Eine Presseschau von Wolfgang Weber
"Macht gehorcht nur der größeren Macht.
Legitimiert aber wird die Macht durch den Erfolg!... Der Erfolg ist der
Urteilsspruch der Geschichte, das ‚Weltgericht’ der höchsten
Instanz, von der es keine Appellation in menschlichen Dingen gibt." [1]
Ludwig August von Rochau (1810-1873) hat diese und
ähnliche Weisheiten als "Grundsätze der Realpolitik"
veröffentlicht und damit demoralisiert seine Schlussfolgerungen aus dem
Scheitern der bürgerlichen Revolution von 1848/49 gezogen. Der liberale
Journalist empfahl seinen Lesern im deutschen Bürgertum, ihren hohen
Idealen von Demokratie und Freiheit abzuschwören und sich lieber mit dem
preußischen Polizei- und Militärstaat zu arrangieren, der sich mit
seinem Erfolg bei der blutigen Niederschlagung der Revolution hinreichend
legitimiert habe. Das Buch wurde ein großer Verkaufserfolg.
Heute sind in Deutschland Rochau und seine Schriften
vergessen, nicht aber die "Realpolitik". Ein besonders abstoßendes
Zeugnis dieser Tatsache lieferten in den letzten Wochen die deutschen
Pressemedien mit ihrer Haltung zum Krieg gegen den Irak.
Bis zum Tag des Einmarsches der US-Armee in Bagdad waren sie
voller Kritik an den USA und Großbritannien. In vielen Leitartikeln und
Feuilletons wurde das Vorgehen der USA unter Missachtung der Genfer Konvention,
von UNO und Sicherheitsratsbeschlüssen als Bruch des Völkerrechts
angeprangert. Doch die Ankunft der amerikanischen Truppen vor den Toren der
irakischen Hauptstadt am 2./3. April hat die Lage in den deutschen Redaktionen
verändert.
Symptomatisch dafür ist die Süddeutsche Zeitung
vom 4. April 2003. Auf den vorderen Seiten der Ausgabe wird noch
ausführlich über die Verbrechen an der irakischen Bevölkerung,
über die bevorstehende Gefahr der Zerstörung und Plünderung der
Kulturschätze berichtet, da wirft im Feuilleton der bürgerliche
Globalisierungsgegner Ulrich Beck "die Legitimitätsfrage" des Krieges neu
auf: legitim sei nicht nur die Opposition gegen den Krieg, sondern auch der
Krieg, der im Namen der "Rettung der Zivilisation vor der Gefahr von
Massenvernichtungswaffen", im Namen von "Freiheit und Demokratie" geführt
werde. Es käme eben nur darauf an, wie man den Krieg und die zu seiner
Begründung angeführten Gefahren wahrnehme, da gebe es leider keine
objektive Wahrheit:
"Es gibt keine ‚Objektivität’ der Gefahren
unabhängig von ihrer kulturellen Wahrnehmung und Bewertung. Die
‚Objektivität’ einer Gefahr besteht und entsteht vielmehr aus
dem Glauben an dieselbe.... Wer an eine bestimmte Gefahr glaubt, lebt in einer
anderen Welt, als der, der diesen Glauben nicht teilt, für hysterisch
hält."
Dann beschreibt Ulrich Beck den Kampf, den er und
seinesgleichen zur Zeit durchmachen - den Kampf, der in der Seele eines jeden
von ihnen tobe zwischen dem "Wider" der Opposition von gestern und dem
"Für" der Anpassung von heute: "Doch diese zersetzende Dynamik erfasst
alle.... Spaltet das Für und Wider des Krieges wirklich nur Länder
und Kontinente? Findet die moralische Schlacht nicht in jedem von uns
statt?"
Militärische Aufrüstung
Europas
Damit diese innere "moralische Schlacht" sich nicht
lähmend auf die europäische Politik auswirke, empfiehlt Stefan
Kornelius in derselben Ausgabe der Süddeutschen Zeitung in einem
Kommentar "Das neue Europa", sich angesichts der neuen Realitäten in
Bagdad nicht länger mit Klagen über die USA aufzuhalten. Das
"Ordnungssystem der Welt", seine Institutionen wie die UNO oder NATO und seine
"Geschäftsordnung" seien schwer beschädigt, bilanziert er. Die USA
hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, es zur Durchsetzung ihrer
Interessen auch ganz niederzureißen. Seine Schlussfolgerung:
"Europa, das alte, muss also schnell handeln und einige
Barrieren überwinden, wenn es Weltpolitik gestalten will. Dabei sind drei
Lehren zu beherzigen: Europa - alt wie neu - wird sich nicht in der
Konfrontation mit den USA einigen lassen, sondern an diesem Konflikt
zerbrechen.... Lehre Nummer zwei: Deutschland, Europas geopolitischer Hegemon,
sollte nie wählen müssen zwischen Paris und London. Auch dies
würde den Kontinent zerreißen und die Gespenster von gestern aus der
Gruft treiben. Die dritte Lehre heißt: Europa muss aufhören zu
klagen und stattdessen handeln. Eine U-Boot-Flotte zu viert, eine Luftwaffe der
Kerneuropäer inklusive Großbritanniens, ein gemeinsamer
Entwicklungshilfe-Etat mit konkreten politischen Forderungen."
Mit anderen Worten: Europa soll mit einer gemeinsamen Flotte
und Luftwaffe als eine den USA ebenbürtige Großmacht auftreten, die
koloniale Länder und Regionen genauso wie Washington "mit konkreten
politischen Forderungen" unter Druck setzt.
Wie das aber geschehen soll, ohne den Konflikt mit den USA
und ihrem Anspruch auf globale Vormacht zu verschärfen und somit - laut
seiner "Lehre Nummer 1" - das Auseinanderbrechen Europas
heraufzubeschwören, darüber schweigt Stefan Kornelius sich aus.
Sein Aufruf zur Aufrüstung blieb dennoch weder
vereinzelt noch ungehört. Im Gleichschritt mit den amerikanischen Soldaten
in den Straßen Bagdads war von der Regierung in Berlin bereits eine neue
Marschrichtung eingeschlagen worden: hatten Schröder und Fischer gestern
den Krieg gegen den Irak zumindest in Worten noch "rundweg" als
"ungerechtfertigt" abgelehnt, wünschten sie jetzt plötzlich den
amerikanischen Truppen "raschen Erfolg" und ein Ende des "strafwürdigen
Regimes von Saddam Hussein". Unübersehbar der Versuch, sich im Nachhinein
bei den USA wieder einzuschmeicheln, um bei der Verteilung der Beute nicht ganz
leer auszugehen. Gleichzeitig hat Berlin mit dem Umbau der Bundeswehr zur
Interventionsarmee und mit dem Aufbau einer europäischen Streitmacht
energische Schritte zur Aufrüstung Europas eingeleitet.
Die "Gespenster der Vergangenheit" sind in Wirklichkeit der
Gruft bereits entstiegen: Militarismus und Kriegsgefahr auch in Europa.
Und die Herausgeber, Leitartikler, Chefredakteure und
Feuilletonisten der deutschen Medien? Nach allen Regeln der Kunst fielen sie in
denselben Gleichschritt - und drechseln seitdem für die Rot-Grüne
Koalition die Argumente zur Rechtfertigung dieser schamlosen Kehrtwendung
zurecht.
Aufgabe des
Völkerrechts
Am 12./13. April meldet sich Stefan Kornelius erneut mit
einem Kommentar zu Wort. Bisher ist die Süddeutsche Zeitung
nachdrücklich für die Einhaltung des Völkerrechts und der
Genfer Menschenrechtskonventionen eingetreten. Nun vertritt Stefan Kornelius
das Gegenteil: statt dem Völkerrecht wieder zu Beachtung zu verhelfen,
müssten jetzt neue Regeln erdacht und festgelegt werden. Von wem? Von den
USA. Wörtlich schreibt er unter der Überschrift "Amerikas Sieg,
Amerikas Pflicht":
"Noch wichtiger aber als die künftige Ordnung im Irak
ist die Ordnung, in der die Staaten der Welt miteinander umzugehen gedenken.
Auch hier gilt, dass ohne die USA diese Ordnung nicht geschrieben werden kann.
Washington hat klar gemacht, dass es die alten Regeln nicht mehr befolgen will,
weil es sie für hinderlich und überholt hält. Die neuen Regeln -
Prävention, Koalitionen nach Tageslaune - dienen zunächst nur
Amerika. Was dient dem Rest der Welt? Und wie kann zumindest ein Teil dieser
übrigen Welt den amerikanischen Interessen dienen (sic) und damit (sic)
wieder Einfluss auf Washington gewinnen?"
Regeln seien unerlässlich, um Politik (gegenüber
der Bevölkerung) zu legitimieren, fährt Kornelius fort und fordert:
"Amerika muss selbst mit seinen Verbündeten diese Regeln erarbeiten,...
weil - man muss es bei dieser Regierung mit Churchill sagen - die Geschichte
von den Siegern geschrieben wird."
Mit anderen Worten: die USA wollen sich an keine
übergeordneten internationalen Regeln mehr halten, deshalb mögen sie
jetzt ihre eigenen Regeln dem Rest der Welt diktieren, wie es einem Sieger
zukomme.
Denselben Salto mortale von der Verteidigung des
Völkerrechts zur Verbeugung vor dem siegreichen Aggressor vollzieht die
Wochenzeitung Die Zeit. Im Leitartikel der Ausgabe vom 27. März
hatte Michael Naumann unter der Überschrift "Krieg in den Trümmern
des Rechts" noch folgendermaßen doziert: "Die absoluten Grundwerte des
europäischen Naturrechts, die sich über Jahrhunderte hinweg
entwickelt haben - Menschwürde, Freiheit der Person, Gleichheit der
Individuen, Gemeinwohl -, sie alle sind nicht gebunden an unterschiedliche
Formen von Staatsräson. Mithin sind sie auch keine frei verfügbaren
Variablen demokratischer Außenpolitik, sondern sollten ihr Richtmaß
sein."
Am 3. April jedoch vertritt an derselben Stelle Josef Joffe
unter der Schlagzeile "Der Realitäts-Schock" das genaue Gegenteil: "Die
neue Gewalt des 21. Jahrhunderts... lässt sich mit dem klassischen
Völkerrecht nicht mehr fassen. Hanebüchen wäre es, diese
Tradition zu verwerfen, doch wenn neue Tatbestände auftauchen, muss sich
auch das Recht ändern. So jedenfalls halten wir es in unserer
Binnenwelt."
Laut Josef Joffe sollen also künftig nicht die
übergeordneten Grundwerte des Naturrechts Richtschnur der Politik, sondern
die gewalttätige Politik des Siegers Anlass und Maßstab für ein
Zurechtschneidern des Rechts sein.
Bernd Ulrich stößt eine Woche später in der
Zeit mit dem Leitartikel "Das hilflose Europa" in das selbe Horn: "Ja
dieser Krieg verstößt gegen das Völkerrecht. Dafür sind
die Amerikaner zu kritisieren - und das Völkerrecht." Die
Rechtsphilosophie der Zeit sieht demnach so aus: wenn ein
gewalttätiger Räuber das Strafrecht verletzt und "neue
Tatbestände" schafft, dann muss das Strafrecht kritisiert, verändert
oder abgeschafft werden.
Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung ist derselben Ansicht, kleidet sie aber in eine Formulierung, mit
der deutsche Juristen leichter leben können: "Das Völkerrecht ist
nicht am Ende", schreibt er am 16. April, auch wenn die USA es eindeutig
verletzt hätten. "Doch ist das Völkerrecht... kein starres, sondern
ein dynamisches System. Es wird von den Staaten einseitig und wechselseitig
selbst gemacht.... Ein Verstoß gegen geltendes Recht kann dieses
beschädigen, aber auch geradezu bekräftigen, je nachdem wie die
Reaktion der internationalen Gemeinschaft ausfällt." Letztere aber
müsse anerkennen, dass die USA, selbst wenn sie Recht brechen, der einzige
"demokratische Rechtsstaat" seien, "der die Mittel und den Willen hat, auf der
ganzen Welt Verantwortung zu übernehmen".
Erinnerungen an 1933 und
1938
Diese "flexible Haltung" gegenüber dem Völkerrecht
und demokratischen Rechtsprinzipien überhaupt hat in der Tat, wie Josef
Joffe schreibt, Tradition in "unserer Binnenwelt" Deutschland - allerdings eine
unheilvolle.
Die Erinnerungen des Publizisten und Schriftstellers
Sebastian Haffner sind in dieser Hinsicht sehr aufschlussreich. Anschaulich
beschreibt er eine Szene im Berliner Kammergericht nach der Machtübernahme
Hitlers im Jahr 1933. Junge "Neukömmlinge" unter den Richtern, die
völlig unwissend, dafür aber stramm nationalsozialistisch sind,
belehren ihre älteren Kollegen darüber, dass das alte
Paragraphenrecht jetzt zurückstehen müsse, dass es nicht auf den
Buchstaben, sondern auf den Sinn, vor allem auf den Willen des "Führers"
ankomme:
"Es war mitleiderregend, währenddessen die Gesichter
der alten Kammergerichtsräte zu studieren. Sie blickten mit einem Ausdruck
unbeschreiblicher Betrübtheit vor sich nieder in ihre Akten, während
ihre Finger leichtgequält an einer Büroklammer oder einem
Stückchen Löschpapier drehten. Für Gerede, wie sie es da jetzt
als hohe Weisheit anhören mussten, waren sie sonst gewöhnt,
Kandidaten durchs Assessorexamen fallen zu lassen; aber hinter diesem Gerede
stand jetzt die Staatsmacht; dahinter drohte Entlassung wegen mangelnder
nationalpolitischer Zuverlässigkeit, Brotlosigkeit, Konzentrationslager...
Man hüstelte; ‚wir sind natürlich ganz Ihrer Ansicht, Herr
Kollege’, sagte man, ‚aber Sie werden verstehen...’ Und man
flehte um ein wenig Verständnis für das Bürgerliche Gesetzbuch
und versuchte zu retten, was zu retten war." [2]
Diese Szene war symptomatisch dafür, wie 1933 die
Justizbehörden - dasselbe gilt auch für die Universitäten und
Zeitungsredaktionen - weniger durch brutale Gewalt gleichgeschaltet wurden,
sondern durch das Mitläufertum, durch die kriecherische Anpassung der
meisten Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Professoren an "den
neuen Tatbestand" des NS-Staats.
Noch eine geschichtliche Parallele drängt sich
angesichts der beinahe grenzenlosen Anbiederung deutscher Politiker und Medien
an die Gangsterclique in Washington auf.
Im Leitartikel "Das hilflose Europa" vom 10. April,
während die Bombardierung der irakischen Städte vor den Augen der
Welt im vollen Gange ist, verkündet Bernd Ulrich in der Zeit, jetzt
müsse die von Bush zum Kriegsziel proklamierte "Demokratisierung des Nahen
Ostens" für bare Münze genommen, seine Liebe zu Frieden und
Menschenrechten sogar als Glücksfall der Menschheit begriffen werden:
"Darin liegt eine große Chance, wenn die USA
tatsächlich mehr durchsetzen wollen als ihre alte Machtpolitik in neuem
Gewande - und wenn die Europäer sie hier beim Wort nehmen... Wenn in einer
globalisierten Welt nur Demokratisierung Sicherheit bringt, dann muss der
Westen alles daransetzen, Freiheit zu exportieren. Zuerst in den
gefährlichen, gefährdeten Nahen Osten. Das Ziel haben die Amerikaner
besser verstanden (sic) als die Alteuropäer. Aber warum haben sie zu dem
schlechtesten Mittel (sic) zuerst gegriffen?... Für die Zukunft jedoch
kann man eines sicher voraussagen: Die Europäer können den
Militarismus der Amerikaner nur bremsen, wenn sie ihre idealistischen Impulse
(sic) ernst nehmen."
Wer erinnert sich hier nicht daran, wie London und Paris
ihre nachgiebige Politik des appeasements dem Nazi-Regime gegenüber und
speziell das "Münchner Abkommen" von 1938 rechtfertigten? Der britische
Premierminister Lord Neville Chamberlain und der französische
Ministerpräsident Edouard Daladier hatten damals der von Hitler
geforderten Lostrennung des Sudetenlandes von der Tschechoslowakei und seiner
Einverleibung in das Dritte Reich zugestimmt. Zuvor hatte ihnen Hitler seine
Friedensliebe beteuert und versichert, die "Befreiung der Sudeten" sei seine
letzte territoriale Forderung.
"Nur indem man einen gewalttätigen Aggressoren beim
Wort nimmt, sobald er Menschenrechte, Frieden und Freiheit als seine Ziele
ausgibt, kann man ‚ihn beeinflussen’ und Schlimmeres verhindern,"
lauteten damals wie heute die Argumente der "Realpolitiker". Drei Wochen nach
der Konferenz in München befahl Hitler der Wehrmacht, sich auf die
militärische Besetzung der Rest-Tschechoslowakei vorzubereiten. Fünf
Monate später marschierten die Nazis in Prag ein, und ein weiteres halbes
Jahr darauf in Polen.
Bush und Rumsfeld sind weit davon entfernt, sich im eigenen
Land auf eine faschistische Massenbewegung stützen zu können wie
Hitler in Deutschland. Aber auf der internationalen Bühne haben die
Beschönigung ihres Verbrechens im Irak und die feige Aufgabe des
Völkerrechts ähnliche Implikationen wie damals die Politik des
appeasements: das Faustrecht ist in der Weltpolitik wieder zur Regel erhoben
worden. Und die Europäer wollen es nun auch für sich in Anspruch
nehmen.
* * *
Anmerkungen
1) Ludwig August von Rochau, "Grundsätze der
Realpolitik", 2. Teil; Heidelberg 1869, zitiert bei Hans-Ulrich Wehler
"Krisenherde des Kaiserreiches"; Göttingen 1979, S. 272.
Rochau hatte sich in seiner Jugend gegen die Herrschaft der
Restauration in Europa unter dem System Metternich aufgelehnt und an dem
berühmten "Sturm auf die Hauptwache" einer Schar aktionistischer Studenten
in Frankfurt am Main beteiligt. Er war dafür zu lebenslanger
Zuchthausstrafe verurteilt worden, konnte fliehen und verbrachte die
nächsten anderthalb Jahrzehnte im Exil. 1848 schrieb er als Journalist des
liberalen Bürgertums gegen die "Linke" in der Frankfurter Paulskirche
ebenso scharf wie gegen die konservativen Anhänger der deutschen
Fürstenhäuser. 1852 verfasste er den ersten, 1869 den zweiten Teil
seiner "Grundsätze der Realpolitik". Nach dem militärischen Erfolg
Preußens über Dänemark und Österreich im Jahre 1866 hatte
er sich "dem Urteil des Weltgerichts" unterworfen und jeden Rest an Kritik
gegenüber Bismarck und dem preußischen Militärstaat
aufgegeben.
2) Sebastian Haffner, "Geschichte eines Deutschen",
Stuttgart und München 2000; S. 177/178
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