Die Zeit plädiert für deutsche
Interessenpolitik im Irak
Nach dem Zweiten Weltkrieg herrschte in der deutschen
Öffentlichkeit weitgehende Übereinstimmung, dass das Land nie wieder
eine aggressive Außenpolitik mit militärischen Mitteln betreiben
dürfe. Das änderte sich nach der Wiedervereinigung. Bereits die 1992
verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien zählten die
"Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher,
militärischer und ökologischer Stabilität" sowie die
"Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen
Rohstoffen" zu den offiziellen Aufgaben der Bundeswehr. Eine öffentliche
Schamgrenze blieb aber bestehen. Ein militärisches Vorgehen im Sinne einer
reinen Macht- und Interessenpolitik blieb weiterhin verpönt.
Um den Abbau dieser Schamgrenze bemühten sich auf
politischer Ebene fortan die Grünen. In unzähligen, ebenso
leidenschaftlichen wie moraltriefenden Debatten stritten sie über
bewaffnete und unbewaffnete, friedenschaffende und friedenerzwingende,
Blauhelm- und Grünhelm-Einsätze - mit dem absehbaren Ergebnis, dass
die Hürde für militärische Interventionen nach jeder
Auseinandersetzung eine Stufe tiefer sank. Auf publizistischer Ebene
erfüllten die als liberal geltenden Medien dieselbe Aufgabe. Sie taten ihr
Bestes, um alle Auslandseinsätze der Bundeswehr - einschließlich der
Teilnahme am Jugoslawienkrieg - mit einer humanitären Aura zu versehen: Es
gehe nicht um deutsche Interessen, sondern um die Unterbindung von
Völkermord, um Frieden und um Demokratie.
Damit scheint nun Schluss zu sein. Der Leitartikel der
jüngsten Ausgabe der Zeit (vom 17. Juli) plädiert ganz
ungeniert für eine deutsche Interessenpolitik im Irak: "Da geht es um
wirtschaftliche Interessen, auch um Öl, und um entwicklungspolitische
Perspektiven. Dabei kann Deutschland - ein Mandat der UN vorausgesetzt - nur
fehlen, wenn wir nicht genügend Soldaten haben, um sie dorthin zu
schicken", schreibt der stellvertretenden Chefredakteur des Blattes, Bernd
Ulrich.
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob die
Bundesregierung auf die wachsenden Probleme der Besatzungstruppen im Irak und
die innenpolitischen Schwierigkeiten von Präsident Bush und Premier Blair,
die den Krieg mit gefälschten Geheimdienstdokumenten gerechtfertigt haben,
mit der Entsendung deutscher Truppen reagieren solle. Er trägt den
bezeichnenden Untertitel "Berlin sollte seine Chance im Irak nutzen".
Schadenfreude wäre fehl am Platz, meint die
Zeit. Es wäre zwar legitim, sich dem amerikanischen Wunsch nach
einer deutschen Beteiligung im Irak zu widersetzen: "Immerhin haben die
Amerikaner gegen den Willen der Deutschen diesen Feldzug unternommen." Aber mit
einer solchen Reaktion könne nichts erreicht werden. Also müsse "nach
anderen Kriterien entschieden werden, ob deutsche Soldaten nun auch noch im
Irak ihr Leben aufs Spiel setzen sollen". Die erste Frage müsse lauten,
"ob ein solcher Einsatz auch im deutschen Interesse liegt". Es folgt der
bereits zitierte Hinweis auf wirtschaftliche Interessen und Öl.
Blut für Öl also! Deutlicher als Die Zeit
kann man es kaum formulieren.
Die Wochenzeitung hatte ursprünglich, wie viele andere
deutsche Publikationen auch, die amerikanischen Kriegspläne kritisiert und
abgelehnt. Kaum war der erste Schuss gefallen, änderte sie ihre Haltung,
um sich dann nach dem Fall von Bagdad endgültig auf die Seite der Sieger
zu stellen.
Bisher hatte sie dies vorwiegend damit gerechtfertigt, dass
die Beziehungen zu den USA nicht weiter beschädigt werden dürften.
Dieses Argument findet sich auch im jüngsten Leitartikel wieder:
"Selbstverständlich würde ein Engagement im Irak auch das
deutsch-amerikanische Verhältnis verbessern." Es steht aber nur noch an
zweiter Stelle. Vorrang haben jetzt die deutschen Interessen im Irak. Die
Bundesregierung müsse "gegenüber den USA weder Dankbarkeit beweisen
noch Deutschlands Emanzipation vorführen. Realismus, Klugheit und die
Wahrung eigener Interessen reichen aus", heißt es abschließend
unter der Überschrift "Rückkehr zur Realpolitik".
Der Hinweis auf die "Realpolitik" ist bemerkenswert. Der
Begriff wurde in den fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts geprägt
und steht für eine Außenpolitik, die frei von ideologischen Skrupeln
ausschließlich dem eigenen, nationalen Vorteil verpflichtet ist. Bismarck
wurde zum Symbol dieser Politik, die unter einen Nachfolgern in die Katastrophe
des Ersten Weltkriegs mündete.
Der Leitartikel der Zeit, die - mitherausgegeben vom
früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt - der Bundesregierung nahe steht,
wirft auch ein bezeichnendes Licht auf deren anfängliche Ablehnung der
amerikanischen Kriegspläne. Viele Kriegsgegner hatten das "Nein zum
Krieg", das Kanzler Gerhard Schröder während des Bundestagswahlkampfs
lauthals verkündete, gründlich missverstanden. Sie glaubten, die
Bundesregierung lehne die koloniale Unterwerfung eines wehrlosen Landes
grundsätzlich ab. Tatsächlich ging es ihr, wie die WSWS stets
hervorgehoben hat, lediglich um die eigenen Interessen in der Region, die sie
durch das einseitige amerikanische Vorgehen gefährdet sah.
Seit der Krieg entschieden ist, hat sie sich der
US-Regierung schrittweise wieder angenähert - zuletzt anlässlich der
mehrtägigen USA-Reise von Bundesaußenminister Joschka Fischer, die
in diesen Tagen zu Ende geht. Fischer enthielt sich jeder Kritik an den
Gastgebern, obwohl er dazu allen Grund gehabt hätte. "Kein Wort zu dem
Kriegsbegründungsdebakel, in dem sich die US-Regierung zurzeit befindet.
Kein Wort zu dem Verdacht, es sei manipuliert, getäuscht, gelogen worden.
Kein Wort zu dem Rätsel über die partout nicht auffindbaren
irakischen Massenvernichtungswaffen. Kein Wort zu der offenbar
stümperhaften Planung der Besatzungsmächte für die
Nachkriegszeit", wie der Korrespondent des Berliner Tagesspiegels
feststellt.
Stattdessen deutete Fischer die grundsätzliche
Bereitschaft der Bundesregierung zu einer Zusammenarbeit mit den USA im Irak
an. Es sei "ein gemeinsames Interesse" Europas und der Vereinigten Staaten,
"all unsere Kräfte zu bündeln, um den Frieden zu gewinnen", sagte er
in einem seiner zahlreichen Fernsehinterviews.
Fischer ging zwar nicht soweit, die Entsendung deutscher
Truppen zu versprechen. Er schloss dies aber auch nicht aus. Voraussetzung sei
ein ausdrückliches UN-Mandat und die Existenz einer legitimierten
irakischen Regierung. Angesichts der Tatsache, dass er das vor kurzem vom
US-Zivilverwalter Paul Bremer eingesetzte Marionettenregime in höchsten
Tönen lobte, dürften diese Hürden nicht all zu schwer zu
überwinden sein.
Fischer teilt offenbar die Auffassung der Zeit, dass
es jetzt nicht darum geht, "die Amerikaner Mores zu lehren", sondern -
realpolitisch - die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu wahren. Die
Kriegstreiber in Washington dürften ihm dafür dankbar sein. Die
Spannungen mit Washington wird dies langfristig allerdings kaum mindern. Auf
der anderen Seite des Atlantiks sitzen schließlich auch
Realpolitiker.
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