Die USA entdecken wieder die UNO
Ein klitzekleiner Krieg,
nicht der Rede wert. Ein Krieg im Urlaubsformat. Nur ein Feind, der bis an die
Zähne mit Massenvernichtungswaffen gerüstet ist. Doch schon hat sich
Bush II. an diesem Krieg, der keiner war, und diesem Frieden, der keiner ist
und keiner werden will, verhoben. Das größte Haushaltsloch seit
Präsidenten Gedenken, täglich getötete US-Soldaten im Irak,
schwindende Popularitätskurven des Kriegspräsidenten. Schon winkt von
ferne das Vietnamkriegs-Syndrom. Bush muss aus diesem unvorhergesehenen Krieg
nach dem Krieg heraus. Schleunigst! Alles andere kostet ihn die zweite
Amtszeit, wenn er sie nicht bereits mit den immer größeren
Scherbenhaufen in und um Bagdad herum verspielt haben sollte.
Amerikaner
sind so lange Patrioten, so lange Kriege überschaubar sind und der Blick
auf die Wirtschaft und das eigene Portefeuille abgelenkt ist. Bushs Vater wurde
nach seinem Sieg vom Wähler schnöde fallen gelassen: It's the
economy, stupid. Doch das beliebte Kriegsspiel der Amerikaner, erst zu
siegen und dann die so aufwändigen wie gefährlichen Geröll- und
Aufbaukommandos befreundeten Hilfstruppen zu überlassen, könnte
diesmal mehr Schwierigkeiten als erwartet aufwerfen.
In so schwierigen
Situationen vergisst man seine Prinzipien schon mal, wenn man denn jenseits des
einsilbigen Prinzips der Macht je welche gehabt hat. Jene UNO, die man als
müßigen Debattierzirkel diskreditierte, deren Autorität man
heuchelnd gegen den größeren Teil des Sicherheitsrats angeblich
schützen wollte und die zum Kriegsgrundbeschaffer wider Willen
instrumentiert wurde ( Der Wille zum
Krieg triumphiert über das Recht:, wird nun wieder
für Bush und die Seinen - diesmal allerdings als spezifische
Hilfsorganisation für die USA - attraktiv ( Suche nach
Hilfe). Es geht nicht mehr nur um humanitäre Maßnahmen, sondern
um die Mandatierung einer internationalen Schutztruppe zur Stabilisierung der
inneren Situation des Iraks, weil die eigenen Kräfte erlahmen.
Die UNO
wird zur einzigen Chance der Alliierten auf Verantwortungsverteilung
Es ist
ein wahres Kreuz mit der Macht, als mächtigste Macht der Erde so machtlos
zu sein, wenn zwar das Öl fließt, aber die Kohle ausgeht und die
"Bodybags" zu den Hassgrüßen des befreiten Irak werden. Nun haben
sich Bush und Blair die Sympathie der leidlich uno-fizierten Weltgesellschaft
durch ihre Selbstermächtigung zum Krieg gegen den Irak zu großen
Teilen verscherzt. Andererseits will sich auch niemand die USA zum offenen
Feind machen. Ob man nun das Interesse der Bush-Regierung an einer neuen
Sicherheitsrats-Resolution als texanischen Canossa-Gang oder als bittere
"Realitätstherapie" der UNO definiert, verschlägt wenig. Entscheidend
ist, dass das Interesse der USA, nun den Irak im Schulterschluss mit
tatkräftigen Nationen nebst NATO zu stabilisieren, die zerstrittene
Weltgemeinschaft wieder vor die Frage stellt, welche Rolle die UNO im globalen
Katastrophenmanagement spielt.
Und gleich hinter dieser Frage bewegen sich die
diplomatischen Schach- und Winkelzüge, um der vorgeblich unbegrenzten
Macht ihre Grenzen aufzuzeigen und andererseits die amerikanischen
Gesichtsverluste nicht noch größer werden zu lassen. Denn Bushs
selbstgefällige Potentatenrolle ist mit Bittgängen zur UNO schlecht
zu vereinbaren, indes der US-Senat den Präsidenten bereits vor falschem
Stolz gewarnt hat.
Kommt es nun zu der vom russischen Außenminister Igor
Iwanow, vom französischen Außenminister Dominique de Villepin und
auch von Deutschland geforderten neuen UNO-Resolution? Selbst Schäuble hat
schon deutlich gemacht, dass ohne UN-Mandat die Beteiligung der Bundeswehr an
einer internationalen Schutztruppe nicht in Betracht kommt. Ohne UNO-Resolution
wollen jedenfalls mehrere von den USA angesprochene Nationen keine Truppen in
das Krisengebiet mit Mehrfachbrennstufen schicken. Unter anderem hatte Indien
bereits eine Absage erteilt, ein 17.000 Mann starkes Kontingent ohne UNO-Lizenz
diesem Chaos zu überantworten.
Reiben sich jetzt die vor dem Krieg überfahrenen
UNO-Sicherheitsratsmitglieder die Hände? Der Versuch der USA, die Rolle
der UNO auf eine humanitäre, aber für die politische Neuordnung des
Landes bedeutungslose Funktion zu bescheiden, scheint jedenfalls weitgehend
gescheitert zu sein. Die Ironie der Geschichte: Die UNO wird nun zur einzigen
Chance der Alliierten, sich der Verantwortung zu entwinden, die der Besatzer,
um nicht vom Zerstörer zu sprechen, nach allgemeinsten
Gerechtigkeitsregeln zu tragen hätte.
Der Preis für das, was der Bundeswehrverband ein
"robustes UNO-Mandat" nennt und Regierungssprecher Béla Anda zudem an
die Bitte einer legitimen irakischen Übergangsregierung knüpfen will,
ist für den unilateralen Alleingänger Bush hoch. Die Nationen, die
nun helfen sollen, den Kriegskarren aus dem blutigen Morast zu ziehen, haben
bereits mitgeteilt, dass die Hauptverantwortung weiter bei den USA und den
Briten liegen soll.
Bekenntnis auf Widerruf
Nun sollte man das Elend
eines Landes nicht zur Disposition von politischen Streitigkeiten über die
Rolle der UNO stellen. Doch ohne eine wirtschaftliche Beteiligung an den
militärisch erschlossenen neuen Handelschancen wird es wohl auch keine
Zusagen geben, sich in die unabsehbaren Händel hineinzubegeben.
US-Oberbefehlshaber Tommy Franks schloss nicht aus, dass es vier Jahre dauern
könnte, bis die US-Truppen das Land verlassen. Und diese Zeitangabe
dürfte so vage sein, dass die USA - mit und ohne UNO und internationaler
Schutztruppe - nun wieder mit einer Dauerhypothek zu leben haben, die die
Freude über das sprudelnde Öl mächtig schmälern
könnte. Gegenwärtig werden täglich zehn bis fünfundzwanzig
Angriffe auf GIs gemeldet und kein Ende ist in Sicht.
In der alten Dialektik von Herr und Knecht haben sich also
die Verhältnisse gedreht. Es schlägt die Stunde der Herren Lakaien.
Generalsekretär Kofi Annan drängt auf die politische Selbstverwaltung
des Landes, die vielleicht mit dem neu konstituierten, tendenziell
repräsentativen irakischen Regierungsrat gelingen könnte. Die UNO
wird nur zu gewinnen sein, wenn sie selbst wesentlich die Konditionen der
Blauhelm-Einsätze bestimmt und die endgültige
Regierungsübernahme durch eine demokratisch gewählte Regierung selbst
forcieren kann. Der wenig kaschierten Kolonialherrschaft der USA dürfte
keine allzu große Zukunft beschieden sein, wenn UNO und
Sicherheitsratsmitglieder jetzt konsequent bleiben.
Die gegenwärtige UNO-Konfession der USA ist allerdings
ein halbherziges Bekenntnis auf Widerruf. Schon regt sich wieder in Washington
die Hoffnung, dass der Tod von Saddam Husseins Söhnen nun den Widerstand
im Irak beenden könnte. Doch diese Hoffnung dürfte schon deshalb
unbegründet sein, weil die Probleme des Landes, die kulturellen,
ethnischen und religiösen Differenzen älter als Saddam & Co.
sind, die sie lediglich unter ihrer Machtglocke unterdrückt hatten.
Noch immer scheint es, als habe die Bush-Regierung
längst nicht das ganze Ausmaß des Schreckens erkannt. Mit
propagandistischen Erfolgsmeldungen über die Tyrannenentsorgung hangelt
man sich einige Tage weiter. Hier geht es jedoch um strukturell drängende,
vielleicht gar unlösbare Probleme, die beim Fortgang politischer
Tändeleien vor allem eines garantieren: Verlierer auf beiden Seiten der
Front.
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