Offener Brief
An Herrn Johannes Rau
Berlin -
Bundespräsidialamt (derzeit Bundespräsident der Bundesrepublik
Deutschland)
Guten Tag, Herr Rau,
(sehen Sie mir nach, wenn ich es
bei dieser Anrede belasse).
Mit einiger Fassungslosigkeit las ich in der
FAZ Ihre ‚Mahnung’, von einer ‚Verunsicherung der Rentner’
Abstand zu nehmen. Dort werden Sie wie folgt zitiert: „Es kann doch nicht
sein, daß viele ältere Menschen unruhig werden und in Angst leben,
weil sie immer wieder hören, die Renten würden drastisch
gekürzt“ und weiter „ .. müssen wir uns schon fragen, ob
das jetzige Renteneintrittsalter ewig Bestand haben kann“.
Wenn sich
derzeit praktisch alle Politiker – Zwerge wie auch in der ersten Reihe
stehende Revierfürst(inn)en – meinen, zum Thema Rente(nalter)
äußern zu müssen, dann sollte sich ein Bürger,
nämlich Sie, ganz sicher aus dieser Thematik heraushalten.
Keine Kaste
in unserem Staatswesen greift so ungeniert ins Staatssäckel wie
Politiker(innen), aber nur der Bundespräsident erhält auch nach dem
Ausscheiden aus seinem Amt 100 Prozent seiner Bezüge – in
sechsstelliger Höhe (nicht einbezogen alle sonstigen Annehmlichkeiten wie
Büro, Sekretärin, Dienstwagen, 13. Monatsgehalt, etc.), lebenslang,
ohne dafür jemals irgendwelche Beiträge entrichtet zu
haben.
Für Politiker gibt es weder Qualitätsstandards oder
sonstige fachliche Voraussetzungen, noch haben sie für Fehlleistungen zu
haften (allenfalls „droht“ der vorzeitige Ruhestand oder die
„Entsorgung“ nach oben (EU) bzw. Versetzung auf den Posten eines
Geschäftsführers einer (parteinahen) Stiftung. Wo normalen
Rentner(inne)n bei Nebenerwerbstätigkeiten die Kürzung der Rente
droht, bedienen sich ‚verdiente’ Systemheloten (vulgo: Politiker)
gerne auch mehrfach aus verschiedenen früheren Ämtern (z.B. als OB,
Staatssekretär, Minister(präsident) – derartige Jobs gibt’s
ja in Hülle und Fülle). Langjährige MdBs können schon mit
55 Jahren Altersbezüge erhalten, und nicht vergessen sollten wir die
steuerfreien Zusatzvergünstigungen im Amt, wohingegen sich der normale
Arbeitgeber Essenszuschüsse, Geschenke bei Firmenjubiläen und einen
auch privat nutzbaren Firmenwagen steuerlich anrechnen lassen muß.
Sie
haben wahrlich eine ‚Bilderbuchkarriere’ als Berufspolitiker
hingelegt, sich mit Partei und Kirche wunderbar arrangiert – à la
bonheur. Aber sich jetzt – man könnte bösartig unterstellen, es
locke eine zweite Amtsperiode als Bundespräse – als weiser
‚Übervater’ und philanthropisches Gelenk zwischen Staat und
Kirche in die Debatte um eine Reform des Systems einzumischen, von dem Sie im
Übermaß selbst profitier(t hab)en (geruhten Sie eigentlich jemals,
irgendwelche Beiträge aus eigenem Einkommen in die staatliche
Sammelbüchse abzuführen?), ist beinahe blasphemisch; als einer der
ältesten Politiker, ehemaliger Landesvater (sowie als laizistischer
Kirchenchef) wäre es Ihre Aufgabe gewesen, der Verrottung unserer
Staatsfinanzen und der („sozialen“ Subsysteme), der mannigfachen
Verstöße gegen das Grundgesetz (z.B. Artikel 14 (siehe:
www.staatshehlerei.de), 21, 25, 26, 28, 29, 33, 34, 38, 106 ((3); 2), 115, 131
(s.o.), 140 (Einschluß Weimarer Verf. Art. 137, Abs. 5 bis 7), und 146a,
der massiven Veruntreuung von dem Bürger abgezwungenen
„Sozial“abgaben und der völligen Negierung der seit 25 Jahren
von allen (unabhängigen) Fachleuten akklamierten Gefahren für die
Staatsfinanzen durch den Gesetzgeber mutig entgegenzuwirken. All dies
unterließen Sie wohlweislich – mag man dies brav, clever oder
opportunistisch nennen, egal. Sie haben damit aber – wahlweise – die
vorauszusetzende fachliche Qualifikation oder die (auch unter ethischen oder
christlichen Gesichtspunkten) gebotene Verantwortungsbereitschaft bedenklich
vermissen lassen. Dafür, und deshalb ‚liebt’ Sie das System, war
Ihnen ein reibungsloses Miteinander in harmoniegetränktere Anpassung wohl
allemal wichtiger.
Nun; sicut; an den Kosten für Ihren Lebensunterhalt
und Ihre lebenslange Rente wird dieser Staat nicht zugrunde gehen ( im
übrigen gibt es ähnliche Fälle zuhauf). Aber dann halten Sie
sich ‚um Gottes Willen’ aus der jetzigen Diskussion um den
Fortbestand eines Gemeinwesens heraus, dessen schleichender Verunordnung Sie
sich nicht nur nicht in den Weg gestellt haben, wie dies
ausgeführtermaßen Ihre Pflicht gewesen wäre, sondern dem Sie,
im Gegensatz zu vielen hunderttausend Rentner(inne)n – vornehmlich
zukünftigen –, ein wirtschaftlich unbeschwertes Alter verdanken
werden. Wäre es Ihnen wirklich, wie Sie dies jetzt vorgeben, um das Wohl
der Alten und deren/unser aller Zukunft zu tun (gewesen), hätten Sie
fürwahr eher und mutiger handeln sollen. Für die jetzt
überfällig anstehende, nicht einmal mehr von Politiker(inne)n zu
verdrängende Diskussion um die Schadensbegrenzung bzgl. der Schulden
dieses Staates, die Totalsanierung eines völlig maroden Sozialsystems und
die Neuausrichtung/Modernisierung einer nach Kompetenz wimmernden
Bundesrepublik Deutschland sind Sie der völlig falsche Mann. Lassen Sie
die überbezahlten Berufsschwätzer in Parteien, Gewerkschaften und
anderen systemverfangenen Rädeln schwadronieren und das Volk verkackeiern,
aber halten Sie sich ganz bescheiden im Hintergrund. Beten Sie ruhig für
Deutschland – aber bitte leise!
V.i.S.d.P.,
München,
25.8.2003
© Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und
Sozialpolitik (DBSFS) e.V.
H.-W. Graf
Deutscher Bundesverband
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