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Im Jahr 1789 machte der nierenkranke Marquis de Lessert auf
einem seiner Spaziergänge durch das französische Evian auf dem
Grundstück des Monsieur Cachat Rast. Seinen Durst löschte er an der
dort sprudelnden Quelle. Der Geschmack des Wassers sagte ihm ausserordentlich
zu, so sehr, dass er beschloss, es regelmäßig zu trinken. Als sich
kurz darauf sein Nierenleiden besserte, kannte sein Lob keine Grenzen. Rasch
verbreitete sich die frohe Kunde von der heilenden Kraft des Evianer Wassers
und auch Ärzte begannen es zu verschreiben. Monsieur Cachat wiederum
witterte die Chance seines Lebens, errichtete einen Zaun um den Quell und
betätigte sich fortan im Verkauf seines Wassers. Diese innige
Verknüpfung von Wasser und Kommerz prägt auch heute noch den am
Genfer See gelegenen Kurort Evian-les-Bains.
Gipfel des Kommerzes
Wenn nun die Gruppe von acht mächtigen Regierungschefs
vom 1. bis 3. Juni ihren Weltwirtschaftsgipfel in Evian abhält, wird ein
weiteres Beispiel der Kommerzialisierung des Wassers zu bewundern sein, diesmal
angereichert um den Filz zwischen hoher Politik und privatem Kapital. Der
französische Präsident Jaques Chirac kündigte an, seine
Regierung werde die Menschheitsfrage des Wassers auf die Tagesordnung des
Gipfels setzen. Dem Versprechen des Johannesburg-Gipfels, die Anzahl der
Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis zum Jahr 2015 zu halbieren,
müssten Taten folgen. Zu diesem Zweck solle jedes Land einen
aggressiven Aktionsplan entwickeln, so Chirac.
Dazu bedarf es nach Ansicht des Präsidenten vor allem
der Förderung von Partnerschaften mit Herstellern und
Investoren. Schließlich gebe es einen immensen Investitionsbedarf,
der von den öffentlichen Händen unmöglich geschultert werden
könne. Die Freunde der public private partnerships finden sich
mittlerweile in fast allen politischen Lagern, vom schwarzen Jaques
bis zur roten Heidi. Dass gerade Jaques Chirac sie propagiert ist
nicht etwa philantropischen Neigungen geschuldet, sondern vitalen nationalen
Interessen. Von Frankreich aus betreiben die beiden größten
Wasserversorger der Welt das Geschäft mit dem blauen Gold:
Suez und Vivendi. Während Suez weltweit bereits 115 Millionen Kunden mit
Wasser versorgt, kassiert Vivendi bei 110 Millionen Leuten ab. Schon an dritter
Stelle rangiert die deutsche RWE, deren Wassersparte seit der Übernahme
der britischen Thames Water rund 43 Millionen Kunden zählt.
Die Privaten: ineffizient, intransparent und unsozial
Immer zahlreicher jedoch werden die Beispiele gescheiterter
Privatisierungen. Als besonders hohl erweist sich dabei die Phrase von der
Effizienz der Privatwirtschaft. Beispiel Großbritannien: Statt zu
investieren, verringerten die dortigen Versorger nach der Privatisierung
einfach den Wasserdruck in den Rohren. So konnten die Wasserverluste reduziert
werden, ohne die vorhandenen Lecks zu stopfen. Genauso fragwürdig ist die
Behauptung, public private partnerships in Entwicklungsländern
nützten vor allem den Armen. Investiert wird vornehmlich in Städten
mit vorhandener Infrastruktur, und dort am liebsten in den wohlhabenderen
Stadtvierteln. Das private Profitmotiv verlangt nun einmal nach
zahlungskräftiger Nachfrage. Auch RWE kaufte sich hauptsächlich in
die Wasserwerke großer Städte wie Izmit, Jakarta oder Bangkok ein.
An den Bedürftigen gehen diese Investitionen aber weitgehend vorbei.
Vernachlässigt bleiben die Armensiedlungen, die Landbevölkerung und
die aufwendigere Klärung von Abwässern.
Als Farce entpuppt sich zudem die Rede von der Mobilisierung
privater Mittel. Nach wie vor investieren Konzerne nur dann im Süden, wenn
ihnen die Geschäftsrisiken z.B. durch Gewinngarantien weitgehend
abgenommen werden. Gerne greifen sie dabei auch die öffentlichen Gelder
ab, die dann womöglich für die Finanzierung kostengünstigerer
Alternativen fehlen. Beispiel Berlinwasser International (BWI): 10 Millionen DM
investierte BWI in die Wasserversorgung der albanischen Stadt Elbasan. Der
Löwenanteil kam jedoch vom deutschen Entwicklungsministerium, das einen
Kredit an Albanien in Höhe von 23 Millionen DM beisteuerte. Der
Nebeneffekt: Sollte Albanien in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,
schnappt die Schuldenfalle zu. Wieviel überhaupt investiert wird bleibt
meist völlig im Dunkeln, denn die Firmen bestehen auf Geheimhaltung der
Privatisierungsverträge. Wohlgemerkt: Obwohl beträchtliche
Steuermittel in diese Vorhaben fließen, wird öffentliche Kontrolle
bewusst unterbunden.
GATS: Privatisierung forever
Die höchste Stufe des Privatisierungswahns erklimmen
die politisch Verantwortlichen nun in der aktuellen Neuverhandlung des
WTO-Dienstleistungsabkommens GATS. Wie erst vor wenigen Wochen bekannt wurde,
fordert die EU von 72 Staaten die radikale Öffnung ihrer
Wassermärkte. Sollten die betroffenen Entwicklungsländer den
EU-Forderungen Folge leisten, geriete ihr Wassersektor nicht nur unter weiteren
Privatisierungsdruck, sie müssten darüber hinaus auf wichtige
staatliche Regulierungen verzichten. Ressourcenschutz, Preisobergrenzen,
Mindestanforderungen für Instandhaltungsinvestitionen,
Quersubventionierungen, gestaffelte Tarife oder Auflagen zum Anschluss der
Armenviertel: Jegliche staatliche Maßnahme liefe Gefahr, einem
sogenannten Notwendigkeitstest der WTO-Richter zum Opfer zu fallen.
Schlimmer noch: die Vertragskündigung nach einer gescheiterten
Privatisierung würde als illegale Enteignung begriffen und könnte
empfindliche Handelssanktionen nach sich ziehen.
Angesichts dessen erweisen sich die entwicklungspolitischen
Bekenntnisse von EU-Kommission und Bundesregierung als pure Rhetorik. So
behauptete Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul, der
Kernbereich staatlicher Daseinsvorsorge kann und darf im
Verhandlungsprozess nicht zur Disposition gestellt werden. Nun
gehört die Trinkwasserversorgung aber zweifelsfrei zum Kernbereich der
Daseinsvorsorge und war zudem bisher noch gar nicht als eigenständige
Kategorie im GATS erfasst. Die nun von der EU in der WTO forcierte
Wasserliberalisierung wäre ein Dammbruch, der so bisher noch nicht einmal
im Europäischen Binnenmarkt erfolgte.
Evian: Flasche statt Leitung
Manche Unternehmen haben sogar ein dezidiertes Interesse
daran, dass die Wasserversorgung in vielen Ländern schlecht und mangelhaft
bleibt. Eines davon lernt kennen, wer die Webseite des Städtchens Evian
anklickt (http://www.evian.fr/). Besucher
werden dort mit dem Logo der gleichnamigen Mineralwassermarke
begrüßt und können sich über 10 Gründe, Evian
zu trinken informieren. Links verweisen auf den Besitzer dieses
meistverkauften Mineralwassers der Welt, den französischen
Lebensmittelmulti Danone. Im Jahr 2001 verdrängten die Franzosen ihren
schärfsten Konkurrenten Nestlé von seinem Spitzenplatz bei
abgefülltem Wasser. Der Weltmarktanteil Danones liegt bei 13%,
Nestlés Anteil bei 12%. Aufschlussreich ist die Lektüre der
Wasserstrategie Danones. Dort heißt es, dass der wesentliche Grund
für den Kauf von Flaschenwasser die Sorge um die Qualität des
Leitungswassers sei. Die einfachste Möglichkeit, den Absatz von Evian und
anderen Marken anzukurbeln, bestehe folglich darin, die KonsumentInnen weg von
der Leitung und hin zur Flasche zu locken. Naheliegend also, dass die
Produktwerbung mehr oder minder suggestiv Zweifel an der Qualität des
Leitungswassers streut.
Seit 1996 ging Danone international auf Einkaufstour und
beteiligte sich an zahlreichen Wasserherstellern. In Asien und Lateinamerika
ist die Firma seither die Nr. 1, in Nordamerika und Europa die Nr. 2. Mit
besonderem Stolz blicken die Franzosen auf ihre dominante Stellung im
Wachstumsmarkt China. Kehrseite der sprudelnden Gewinne aber: Die Wasserkrise
spitzt sich besonders in den Entwicklungsländern weiter zu. Denn mit der
Ausbreitung von Flaschenwasser droht nicht nur eine weitere
Vernachlässigung der öffentlichen Versorgung, sondern auch eine
Überausbeutung der Quellen durch die Abfüller. Und die ärmsten
Menschen sitzen weiter auf dem Trockenen. Sie können sich auch die
verpackten Wässer nicht leisten.
Gipfel des Protests
Wie kaum ein anderer Ort symbolisiert Evian die
Kommerzialisierung des Wassers. Mit der Entscheidung, die acht Herrscher
der Welt ausgerechnet hier über die Lösung der Wasserkrise
parlieren zu lassen, hat Frankreich sich einmal mehr als Wiege der
Aufklärung empfohlen. Aufklärung darüber, dass im globalisierten
Kapitalismus einfach jedes Gut zur Ware wird. Wer sich damit aber nicht
abfinden will, sollte sich den Protesten gegen die G8 anschließen. Und
das nicht nur in Evian, sondern auch im wenige Kilometer entfernten Genf, dem
Sitz der WTO, wo die GATS-Verhandler just dabei sind, die letzten Grenzen der
Privatisierung des Wassers einzureißen. Link:
Attac Sonderseite zur
G8-Gipfel in Evian. |