Neue Irak-Resolution: Schröder und Chirac schwenken auf
US-Kurs ein
Deutschland und Frankreich bleiben im Fahrwasser der USA. Sie
sind sogar auf dem besten Weg, zu den wichtigsten Besatzungshelfern im Irak zu
werden – in politischer wie praktischer Hinsicht. Bundeskanzler Gerhard
Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac rückten
mittlerweile von ihrer Forderung ab, daß die UNO in dem besetzten
Zweistromland eine zentrale Rolle übernehmen soll. Ihren Einfluß am
Golf suchen die beiden nun wieder direkt in der Kooperation mit den Vereinigten
Staaten. Bei dem für die kommende Woche geplanten Treffen in New York will
Kanzler Schröder dem US-Präsidenten George W. Bush konkrete
Unterstützung anbieten. So sollen irakische Polizisten und Soldaten in
Deutschland als Hilfstruppen für die immer stärker unter
Beschuß stehenden US-Besatzer ausgebildet werden – auf Kosten des
deutschen Steuerzahlers. In einem Interview mit dem Handelsblatt vom Donnerstag
betonte Schröder, daß diese Zusage unabhängig von einer neuen
UN-Resolution gelte.
Die neue transatlantische Harmonie kommt nicht
überraschend. Bereits während des Krieges gegen den Irak, der von der
Bundesregierung offiziell abgelehnt wurde, hatte Schröder Bush das
drittgrößte Kontingent an bewaffneten Truppen zur Seite gestellt:
Mehr als 3000 Bundeswehrsoldaten waren mit der Bewachung militärischer
Einrichtungen der USA in Deutschland betraut. Die dadurch freigestellten GIs
konnten für Bushs Irak-Feldzug vom Hinterland an die vorderste Front
verlegt werden. Die Arbeitsteilung hat sich bewährt und hält bis
heute an.
Die Wiederannäherung des »alten Europa«
(Pentagon-Chef Donald Rumsfeld) an die militärisch unangefochtene
Supermacht USA erfolgt in mehreren Etappen. Nach einem bilateralen Gipfel
Schröders und Chiracs am Donnerstag in Berlin wollen die beiden
mächtigen Europäer am Samstag – ebenfalls in der
Bundeshauptstadt – mit dem britischen Premier Tony Blair, Bushs
wichtigstem und bedingungslosestem Gefolgsmann in Europa, zusammentreffen. Der
Dreiergipfel diene dazu, sich auf Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik zu
verständigen, nachdem es im Vorfeld des Irak-Krieges zu
»divergierenden Auffassungen« gekommen war, ließ
Schröder am Donnerstag über einen Sprecher verlauten.
Die
transatlantische Einigkeit wird auf dem Rücken von 23 Millionen Irakern
aufgebaut. Statt ihr Land selbst zu regieren und von seinen natürlichen
Reichtümern zu profitieren, sollen sie nur »symbolische Macht«
erhalten. Der französische Botschafter in den USA, Jean-David Levitte,
erklärte zu Wochenbeginn im US-Fernsehen, die Zeit sei noch nicht reif,
den von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrat mit der vollen
Regierungsgewalt auszustatten. Die politische Verantwortung liege deshalb bis
auf weiteres bei den Besatzungsmächten. Kanzler Schröder legte im
Handelsblatt nach: Die Gewährleistung der Sicherheit im Irak werde
»für die nächste Zeit« Sache der Besatzungstruppen
bleiben. Die UNO sei »kurzfristig nicht in der Lage, dort ausreichend
Sicherheit herzustellen«.
Mit Unterstützung aus Berlin und
Paris soll dies in einer neuen Irak-Resolution der UNO festgeschrieben werden.
Die US-Administration ist gerade dabei, entsprechende Positionen Deutschlands
und Frankreichs einzuarbeiten. Eigentlich sollte der Sicherheitsrat die
Entschließung noch in dieser Woche auf den Weg bringen und dem
amerikanischen Besatzungsregime den blauen Anstrich der Weltorganisation geben.
Der Termin ist wohl nicht zu halten, sicher ist aber schon jetzt: Die
UN-Resolution wider die irakische Souveränität kommt. Auch Frankreich
habe nicht vor, sich der Resolution zu widersetzen. Wichtig sei, daß die
Iraker die »internationale Gemeinschaft« als Unterstützer und
nicht als Besatzer wahrnehmen, hieß es aus französischen
Diplomatenkreisen.
Schröder fand für die Irak-Scharade ein
vertrautes Bild: Es gehe darum, eine »Roadmap« für die
Übergabe der Verantwortung an eine irakische Zivilregierung zu erstellen.
Dies könne nicht morgen passieren. Ja, man könne noch nicht einmal
sagen, ob bereits 2004 Wahlen im Irak stattfinden könnten.
»Vordringlich ist es, jetzt erst einmal einen Prozeß in Gang zu
setzen«, erklärte der Kanzler. – Mit Blick auf das von Israel
besetzte Palästina steht »Roadmap« im arabischen Raum
allerdings synonym für Landraub, Liquidierung und Besatzungswillkür.
Hinsichtlich der Beziehungen zu den USA ruft Schröder dazu auf,
»nach vorne« zu blicken. »Niemand bestreitet, daß es in
der Irak-Frage unterschiedliche Positionen gegeben hat, aber ebenso wenig ist
zu bestreiten, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem
vernünftigen Niveau weitergeführt worden sind.« In der
jüngsten Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit heißt es dazu
trefflich: »Die amerikanische Übermacht am Persischen Golf (und also
im Nahen Osten überhaupt und also letztlich weltweit) bleibt vitales
deutsches Interesse.« |
