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Montag wurden in Soweto 7
Antiprivatisierungs-Aktivisten verhaftet,
die die Installierung von
Vorauskasse-Wasserzählern verhindert hatten. Die
Zähler sind die
privatisierte Antwort auf die Tatsache, dass Millionen
armer
Südafrikaner ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Die
neuen Geräte funktionieren wie Karten-Handys. Aber während man
beim Telefonieren nur eine tote Leitung hat, wenn das Geld ausgeht,
geht es hier um den Tod von Menschen - Leute, die krank werden, weil
sie
Wasser trinken, das mit Cholera-Bakterien infiziert ist.
Am selben
Tag, als die südafrikanischen "Wasserkrieger"
in Haft kamen, gerieten
in Argentinien die Verhandlungen des
Internationalen Währungsfonds
(IWF) ins Stocken. Der kritische Punkt waren
höhere Preise für
privatisierte Versorgungseinrichtungen.
In einem Land, in dem 50% der
Bevölkerung in Armut leben, fordert der
Internationale
Währungsfonds, dass Wasser- und Elektrizitäts-
Multis ihre Preise
um schwindelerregende 30% erhöhen dürfen.
Auf
Handelsgipfeln wirken Privatisierungsdebatten manchmal diffus
und abstrakt.
Vor Ort aber ist die Sache klar und dringlich, es geht um
das Recht zu
überleben.
Nach dem 11. September
konnten die Gurus der Rechten
die Globalisierungsbewegung nicht schnell
genug beerdigen. Fröhlich sagte
man uns, in Kriegszeiten würde
sich niemand um so frivole Dinge
wie Wasserprivatisierung scheren.
Und
große Teile der US-Antikriegsbewegung gingen ebenso in die Falle:
Es
sei nicht die Zeit, sich auf spaltende Wirtschaftsdebatten
einzulassen
sondern zusammenzustehen und zum Frieden
aufzurufen.
Diese Woche hat der
Blödsinn in Cancún ein Ende. Tausende Aktivisten
kommen zusammen
und erklären, das brutale ökonomische Modell, für das
die Welthandelsorganisation (WTO) eintritt, sei selbst eine Art
Krieg:
Krieg - weil Privatisierung und Deregulierung töten, sie treiben
die
Preise für Unentbehrliches wie Wasser und Medikamente in die
Höhe
und dumpen die Preise für Rohwaren - Kaffee - sodass kleine
Farmen
unrentabel werden; Krieg - weil die, die Widerstand leisten
und
sich "weigern zu verschwinden", wie es die Zapatistas ausdrücken,
routinemäßig verhaftet, verprügelt oder sogar getötet
werden;
Krieg - denn falls die Low-intensity-Repression nicht zum
gewünschten
Erfolg führt und den Weg für die
Konzern-Liberation freimacht, setzt echter
Krieg ein.
Die
globalen Antikriegs-Proteste am 15. Februar, die die Welt in
Erstaunen
versetzten, gingen aus Netzwerken hervor, die in Jahren
des
Globalisierungs-Aktivismus aufgebaut wurden - von Indymedia
bis
Weltsozialforum. Es gab Versuche, die Bewegungen
separiert zu halten, aber
ihre einzige Chance für die Zukunft liegt in der
Annäherung, wie
jetzt in Cancún. Die Bewegungen der Vergangenheit
versuchten, gegen
Krieg zu kämpfen, ohne die wirtschaftlichen Interessen,
die
dahintersteckten, anzugehen. Andere Bewegungen
versuchten,
Wirtschaftsgerechtigkeit herzustellen, ohne sich mit der
militärischen
Macht anzulegen.
Die heutigen Aktivisten sind Experten, wenn es darum geht,
den Weg des
Geldes nachzuvollziehen - sie begehen diesen Fehler nicht
mehr.
Nehmen wir zum Beispiel
Rachel Corrie. Sie wird uns in Erinnerung bleiben
als die
23jährige mit der orangenen Jacke, die den Mut hatte, sich
den
israelischen Bulldozern entgegenzustellen. Aber Corrie hatte begonnen,
die
noch größere Bedrohung hinter der militärischen Hardware
zu sehen:
"Ich glaube, es ist kontraproduktiv, wenn man die
Aufmerksamkeit
nur auf Krisenpunkte wie Häuserzerstörungen,
Erschießungen und
offene Gewalt lenkt", schrieb sie in einer ihrer
letzten Mails. "So vieles von
dem, was hier in Rafah passiert, hängt
damit zusammen, dass man den
Leuten langsam aber sicher die Möglichkeit
zum Überleben nimmt...
Vor allem Wasser ist ein kritischer Punkt und
unsichtbar".
Die "Battle of Seattle", 1999, war Corries
erste große Protestveranstaltung.
Als sie nach Gaza kam, hatte sie
sich genug antrainiert, um nicht nur
die Oberfläche der Repression zu
sehen sondern tiefer zu graben - nach den
ökonomischen Interessen,
denen die Attacken der Israelis nützen.
Dieses Graben ließ Corrie
auf die Brunnen der nahen (jüdischen) Siedlungen
stoßen, die sie
im Verdacht hatte, das kostbare Gaza-Wasser auf
israelische
Landwirtschaftsflächen umzuleiten - ihre Ermordung setzte
diesem
'Graben' ein Ende.
Ein vergleichbares Beispiel: Als Washington
im Irak begann, die
Wiederaufbauverträge zu vergeben,
entlarvten die Veteranen
der Globalisierungsdebatte die zugrundeliegende
Agenda - sie erkannten
die altbekannten Namen der Deregulierungs- und
Privatisierungs-Pusher
Bechtel und Halliburton. Wenn diese Jungs
vorausmarschieren, kann das
nur bedeuten, hier findet ein Ausverkauf des
Irak statt - nicht sein Wiederaufbau.
Selbst wer den Krieg ursprünglich
nur wegen der Art der Umsetzung
ablehnte (keine UN-Zustimmung, keine
ausreichenden Beweise, dass vom
Irak eine imminente Gefahr ausgeht), wird
jetzt begreifen, weshalb
dieser Krieg geführt wurde: Es sollte genau
die Art von Politik umgesetzt
werden, gegen die in Cancún
anprotestiert wird - Massen-Privatisierung,
schrankenloser Zugang für
die Multis, drastischer Rückbau des öffentlichen
Sektors. Wie
schrieb Robert Fisk doch kürzlich in 'The Independent':
Paul Bremers
Uniform beweise schon alles: "Geschäftsanzug und Kampfstiefel".
Der
besetzte Irak wird zu einem perversen Laboratorium, in dem Derivate
der freien Marktwirtschaft hergestellt werden - ganz wie es Chile
nach dem
Coup 1973 für Milton Friedmans "Chicago boys" war. Friedman
sprach
von "Schocktherapie" - dabei handelte es sich, wie jetzt im
Irak, um
einen bewaffneten Raub an Kriegsopfern.
Bleiben wir bei Chile. Die Bush-Administration
lässt wissen, sollte Cancún
scheitern, wird man einfach mit
neuen bilateralen Freihandelsabkommen
weitermachen - siehe das kürzlich
mit Chile getroffene Abkommen.
In ökonomischer Hinsicht ist das
Abkommen bedeutungslos. Seine
eigentliche Bedeutung: Man kann es als Keil
benutzen. Schon heute
setzt es Washington ein, um Brasilien und Argentinien
unter Druck zu setzen;
die beiden Länder sollen FTAA, die
Panamerikanische
Freihandelszone, mitunterstützen - andernfalls
riskieren sie, abgekoppelt
zu werden.
30 Jahre seit jenem anderen 11. September, als General
Augusto
Pinochet - mithilfe der CIA - Chile die freie Marktwirtschaft
bescherte - "mit
Blut und Feuer" - wie man in Lateinamerika sagt. Bis heute
wirft der
Terror Dividende ab. Die Linke hat sich nie mehr erholt,
Chile
ist nach wie vor das gefügigste Land in der Region. Bereitwillig
fügt es sich
Washington, während die Nachbarn - an der Wahlurne
und auf der Straße -
dem Neoliberalismus trotzen.
Im August
1976 erschien in 'The Nationalist' ein Artikel von Orlando Letelier,
der
als Außenminister dem (damals schon gestürzten) Kabinett Allende
angehört hatte.
Darin zeigte sich Letelier frustriert über
eine internationale Gemeinschaft,
die sich zwar geschockt zeigt über
Pinochets Menschenrechtsverletzungen,
seine Politik des freien Markts jedoch
verteidigt. Sie weigere sich "die
brutale Kraft" zu sehen, "die nötig
ist, um diese Ziele durchzusetzen.
Repression für die Mehrheiten und
'ökonomische Freiheit' für kleine
privilegierte Gruppen sind in
Chile zwei Seiten einer Münze".
Kaum einen Monat später starb
Letelier in Washington D.C. bei der
Explosion einer Autobombe.
Die größten Feinde des Terrors sind die,
die nicht aus den Augen verlieren,
dass Gewalt wirtschaftlichen Interessen
dient - und auch nicht,
dass Kapitalismus selbst Gewalt ist.
Letelier
hat das begriffen und Rachel Corrie.
Auch wir sollten es begreifen - jetzt,
da sich unsere Bewegungen in
Cancún einander
annähern.
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