Israel hat im »Krieg gegen den Terrorismus«
seinen Aktionsradius erweitert und Ziele auf syrischem Territorium angegriffen.
Das ist ebenso ungeheuerlich wie selbstverständlich. Denn Israel
akzeptiert die elementarsten zwischenstaatlichen Regelungen nicht und ist
bisher nur einer einzigen UN-Resolution nachgekommen: jener, die zu seiner
Staatsgründung führte. Der Anschlag von Haifa, der 20 Menschen das
Leben kostete, bewies einmal mehr, daß die aggressive israelische
Sicherheitsdoktrin jüdisches Leben in der Region nicht schützt,
sondern extrem gefährdet. Doch die Reaktionen der den Verlauf des
Konflikts bestimmenden Seite – und das ist die Regierung in Jerusalem nun
einmal – sind immer die gleichen. Eskalation statt Deeskalation. Auch die
von den Mainstream-Medien ständig wiederholte Behauptung, daß die
Gewalt ursprünglich von den Palästinensern ausgehe, während die
Israelis nur – mehr oder weniger angemessen – reagierten, stimmt
nicht. Historisch nicht, weil der Terrorismus der Geburtshelfer des Staates
Israel war, und auch aktuell nicht. Der von den islamistischen Organisationen
Hamas und Dschihad verkündete Waffenstillstand wurde von der israelischen
Führung keineswegs als Friedenschance wahrgenommen. Israel forcierte
vielmehr seine Politik der Stärke und setzte mit der Einkerkerung der
besetzten Gebiete durch einen »Sicherheitswall« vollendete
Tatsachen. Das hat die Idee der Zweistaatenlösung – ein
unabhängiger, lebensfähiger palästinensischer Staat an der Seite
Israels – vollends ad absurdum geführt.
Scharons Politik
besteht in der schrittweisen Herbeiführung einer endgültigen
Gewaltlösung. Das erfordert die Aufrechterhaltung einer ständigen
Atmosphäre der Gewalt. Jüdische Opfer – und es werden immer mehr
- sind einkalkuliert. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die
gegenwärtige israelische Politik auf eine dramatische Erhöhung des
Gewaltniveaus zielt. Diese wäre mit der Ausweisung Arafats, die der
PLO-Führer wahrscheinlich nicht hinnehmen würde, gegeben. Arafats
Beseitigung hätte mit Sicherheit einen Massenaufstand zur Folge. Scharon
wäre nicht Scharon, würde er einen solchen nicht zur ethnischen
Vertreibung der Palästinenser zu nutzen versuchen. Damit würden sich
alle »Friedensbemühungen« der USA – und das keineswegs zu
deren Bedauern – erübrigen.
Das Vorhaben, das
palästinensische Volk als soziale und politische Größe zu
eliminieren, ist so alt wie der Zionismus. Das ist bis heute nicht gelungen und
wird auch nicht gelingen. Drei Katastrophen – die Vertreibung 1948, die
Besetzung der Westbank und des Gazastreifens 1967 und die Bantustanisierung im
Verlauf des Oslo-Prozesses – haben den Behauptungswillen der
Palästinenser als Nation nicht gebrochen. Und es gibt keinen Anlaß
zu der Befürchtung, daß dies je der Fall sein wird. Was allerdings
droht, ist ein neuer Nahost-Krieg. |
