USA und Israel bereiten Angriff auf Syrien
Der israelische
Luftangriff auf ein Ziel in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus am
Sonntag, dem 5. Oktober, markiert eine neue Stufe in der
amerikanisch-israelischen Strategie, mit militärischer Gewalt einen
»Regimewechsel« in sämtlichen Ländern der arabischen Welt
zu erzwingen. Seit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973, dessen Beginn sich am 6.
Oktober zum 30. Mal jährte, hatten israelische Kampfflugzeuge nicht mehr
so tief im Inneren des Nachbarlandes zugeschlagen.
Was sich im Ziel des
Luftangriffs befand – ein Ausbildungslager des palästinensischen
Islamischen Dschihad, wie Israel behauptet, oder ein verlassenes ehemaliges
Lager des PFLP-Generalkommandos, wie Palästinenser und Syrer sagen –
ist für die Deutung des Vorgangs unerheblich. Der Angriff stellte nicht
nur eine völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien dar, sondern war,
gemessen an seinem angeblichen Zweck, auch absolut sinnlos. Begründet
wurde er mit dem vorausgegangenen Selbstmordanschlag in Haifa, bei dem 19
israelische und arabische Gäste eines Restaurants getötet worden
waren. Die Attentäterin, die offenbar den Tod mehrerer Angehöriger
rächen wollte, soll dem Dschihad angehört haben. Aber solche
Anschläge gehen nicht von Lagern in Syrien aus, ganz gleich, ob sie nun
leerstehen oder noch genutzt werden. Weder der Islamische Dschihad als
Organisation noch gar potentielle Attentäter konnten durch diesen
Luftangriff getroffen, abgeschreckt oder eingeschüchtert
werden.
Luftangriffe wie einst auf Libanon
Aber darauf kam es
auch gar nicht an. Denn Israels Luftschlag galt nicht ihnen, sondern der
syrischen Regierung. Der Anschlag von Haifa war für diesen Angriff nicht
der Grund, sondern nur ein zeitlich sehr gelegen kommender Vorwand. Die
israelische Aktion war zum einen abgestimmt auf die unmittelbar bevorstehende
Beschlußfassung über antisyrische Maßnahmen in den USA und zum
zweiten auf den 30. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, der letzten großen
militärischen Konfrontation zwischen Israel und Syrien. Dieses Datum gab
Scharon einen Tag nach dem Luftangriff auf Syrien Anlaß, in einer Rede zu
erklären, daß Israel sich stets so verhalten müsse, als ob der
nächste Krieg vor der Tür steht.
Israelische Stellen
begründeten den Angriff mit dem Argument, daß der Dschihad und
andere terroristische Organisationen von Ländern in der Region
Unterstützung und Rückhalt bekommen, »vor allem von Iran und
Syrien«. Vor allem, aber nicht ausschließlich. Das heißt,
daß nach der Logik der israelischen Regierung neben Syrien jederzeit auch
der Iran und andere Länder der Region das Ziel israelischer Luftangriffe
werden könnten.
Mit genau derselben Begründung, nämlich
die Unterstützer des palästinensischen Terrorismus zu treffen, hatte
Israel in den 1970er und 1980er Jahren immer wieder Ziele im Libanon
bombardiert. Auch der Einsatz israelischer Mordkommandos gegen
PLO-Funktionäre in Beirut, aber auch in anderen arabischen
Hauptstädten und in Europa, war damals an der Tagesordnung.
Die
spektakulärste Militäraktion war am 1. Oktober 1985 die
Zerstörung des PLO-Hauptquartiers, das sich damals in Tunis befand, durch
israelische Kampfflugzeuge. Der Angriff kostete 150 Menschen das Leben.
Regierungschef war damals der Sozialdemokrat Schimon Peres, und sein
Verteidigungsminister war der später als vermeintlicher Friedenspolitiker
von einem rechtszionistischen Fanatiker ermordete Jitzchak Rabin.
Israel
hat von seinem proklamierten und bis heute nie in Frage gestellten Anspruch,
seine Gegner an jedem Punkt der Welt jederzeit ohne Rücksicht auf
internationales Recht und politische Folgen zu töten, seit den 1990er
Jahren außerhalb der besetzten Palästinensergebiete kaum noch
Gebrauch gemacht. Der Luftangriff auf das angebliche Ausbildungslager in Syrien
signalisiert den Willen, zur zeitweilig unterbrochenen Praxis
zurückzukehren. Darin liegt seine eigentliche politische
Bedeutung.
Das Interesse Washingtons
Die israelische Regierung
hat explizit erklärt, daß sie Syrien jederzeit erneut angreifen
wird, falls Damaskus »seine Politik nicht ändert«. Sie hat
zugleich mit ähnlichen Luftschlägen gegen Iran und Libanon gedroht.
»Wir werden die Fortsetzung der Achse des Terrors zwischen Teheran,
Damaskus und Gaza nicht dulden«, drohte Regierungssprecher Raanan Gissin.
Ziel des Angriffs vom 5. Oktober sei es gewesen, »diese Botschaft an
Syrien zu schicken«. Scharon proklamierte am 7. Oktober das Recht
Israels, »seine Feinde zu treffen – überall und mit allen
Mitteln«.
Ebenfalls am 7. Oktober veröffentlichte die
israelische Regierung einen Stadtplan von Damaskus, auf dem angebliche
Wohnungen und Büros palästinensischer Funktionäre und
Organisationen eingezeichnet waren. Militärkreise erklärten dazu:
»Niemand, der mit Terror zu tun hat und das Leben israelischer
Bürger gefährdet, ist immun.« – Das ist eine nicht
mißzuverstehende Ankündigung von gezielten Mordaktionen im Herzen
der syrischen Hauptstadt, durch Raketen oder durch auf dem Boden agierende
Killerkommandos.
Die israelische Tageszeitung Ha’aretz zitierte am
5.Oktober eine anonyme Armee- oder Geheimdienstquelle mit der Behauptung, das
bombardierte »Terroristenlager« bei Damaskus sei vom Iran
finanziell unterstützt worden. Sachlich ist diese Aussage wahrscheinlich
ohne Wert. Politisch betrachtet deutet sie aber darauf hin, daß Scharon
schon in allernächster Zeit auch einen Luftangriff auf iranisches Gebiet
anordnen könnte. Die strategische Logik spricht dafür, daß er
tatsächlich genau dies tun wird. Der Zweck einer solchen
Militäraktion wäre im wesentlichen, das israelische
»Recht« auf diese Handlungsweise zu manifestieren und durch
Gewöhnung die internationale Akzeptanz der israelischen Aggressionsakte zu
erhöhen. Das Ausbleiben ernsthafter Proteste nach dem Luftschlag gegen
Syrien hat Scharon zweifellos als Signal interpretiert, daß er ohne
große politische Risiken so weitermachen kann.
Das
Bemerkenswerteste war die völlig offene Unterstützung des
israelischen Angriffs durch die US-Regierung. Präsident Bush sagte am 7.
Oktober auf Fragen von Journalisten, die Entscheidung der israelischen
Regierung, »ihr Volk zu verteidigen«, sei richtig gewesen.
»Wir würden genau dasselbe tun.« Israel brauche sich bei der
»Selbstverteidigung« keine Beschränkungen
aufzuerlegen.
Tatsächlich wird der amerikanische Spielraum,
überhaupt noch Kritik an der israelischen Politik zu üben, immer
geringer, je mehr die USA selbst zur repressiven, gewalttätigen
Besatzungsmacht im Nahen Osten werden. Es dürfe nicht mit zweierlei
Maß gemessen werden, bügelt die amerikanische Pro-Israel-Lobby jede
Kritik ab. Soll heißen: Was die USA selbst im »Krieg gegen den
Terrorismus« praktizieren und als ihr Recht in Anspruch nehmen,
dürfen sie fairerweise auch Israel nicht verwehren. Aus dieser Logik
ergibt sich auch, daß die israelische Regierung und die Pro-Israel-Lobby
ein großes Interesse daran haben, daß sich die USA immer tiefer in
nahöstliche Aggressionskriege verstricken.
Wieder Kriegsgründe
konstruiert
Hinter der Zustimmung Washingtons zum israelischen
Luftschlag gegen Syrien steckt aber noch mehr. Der Angriff erfolgte
wohlberechnet zu einem Zeitpunkt, wo im US-Kongreß die
Beschlußfassung über verschärfte Sanktionen gegen Syrien
ansteht. Seit mehreren Jahren liegt beiden Häusern des Kongresses ein
Gesetzentwurf vor, der sogenannte Syria Accountability Act, der einen langen
Forderungskatalog an Damaskus formuliert. Bei Nichterfüllung soll der
Präsident verpflichtet werden, weitere Sanktionen gegen Syrien –
zusätzlich zu den schon bestehenden – zu verhängen. Dazu
könnte vor allem das Verbot amerikanischer Technologieexporte und von
Investitionen gehören.
Gefordert wird in der Gesetzesvorlage: 1.
Syrien soll »sofort und bedingungslos« seine Unterstützung
für den Terrorismus einstellen, seinen »Verzicht auf alle Formen des
Terrorismus« öffentlich erklären und die Büros von Hamas,
Hisbollah, PFLP und PFLP-Generalkommando schließen. 2. Syrien soll sofort
seine Bereitschaft erklären, seine Truppen aus dem Libanon abzuziehen und
sich auf einen Zeitplan für den Rückzug verpflichten. 3. Syrien soll
die Entwicklung und Aufstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen beenden. 4.
Syrien soll die Entwicklung und Produktion biologischer und chemischer Waffen
einstellen. Daß es überhaupt solche Waffen besitzt oder anstrebt,
ist nie bewiesen worden. In einem CIA-Bericht heißt es dennoch, Syrien
habe einen Vorrat des Nervengases Sarin und versuche jetzt, noch giftigere
chemische Kampfstoffe zu entwickeln. Es sei außerdem
»hochwahrscheinlich«, daß Damaskus an der Entwicklung
biologischer Angriffswaffen arbeitet. In einer parlamentarischen Anhörung
am 16. September warf John R. Bolton, Staatssekretär im
Außenministerium, Damaskus zusätzlich vor, Atomwaffen produzieren zu
wollen. Insgesamt sind die amerikanischen Vorwürfe gegen Syrien jetzt
schon schwerwiegender als die Kriegsgründe, die gegen Irak gelten gemacht
wurden. Sie zu entkräften ist, wie das Beispiel des Irak gezeigt hat,
praktisch unmöglich.
Initiatoren des Syria Accountability Act waren
ursprünglich bekannte Akteure der Pro-Israel-Lobby: der republikanische
Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, die republikanische
Abgeordnete Illeana Ros-Lehtinen und der demokratische Abgeordnete Elliott
Engel, sowie im Senat der Republikaner Rick Santorum. Inzwischen haben drei
Viertel der Senatoren und fast zwei Drittel der Abgeordneten ihre
Unterstützung für den Gesetzentwurf erklärt, dem damit eine
solide Mehrheit sicher ist.
Bisher wurde das Gesetz auf Drängen der
Regierung jedoch noch nicht verabschiedet. Begründet wurde das
insbesondere mit der Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Ein noch wichtigerer Grund war
vermutlich, daß die permanent schwebende Drohung des Gesetzes ein weit
stärkeres Instrument darstellt als es die Sanktionen, wenn sie denn
beschlossen würden, überhaupt sein könnten. Denn der Anteil der
USA an den Wirtschaftsbeziehungen Syriens ist minimal. Sanktionen wären
also nur effektiv, wenn Washington die Haupthandelspartner der Syrer – in
erster Linie Deutschland, Italien und Frankreich – zum Mitziehen
veranlassen könnte. Dafür jedoch standen die Chancen bisher nicht
gut.
Seit Ende des Irak-Krieges zeichnet sich ab, daß die
US-Regierung ihre bisherige Zurückhaltung aufgibt und immer stärkeren
Druck auf Syrien ausübt. Auch das Außenministerium hat offenbar
seinen hinhaltenden Widerstand gegen die Verschärfung der Sanktionen
aufgegeben. Ministeriumssprecher Richard Boucher erklärte am 9. Oktober,
Strafmaßnahmen seien jetzt geboten, da Syrien trotz mehrfacher
Ermahnungen nicht bereit sei, gegen die »terroristischen Gruppen«
vorzugehen.
Am selben Tag stimmte der außenpolitische
Ausschuß des Abgeordnetenhauses dem Syria Accountability Act mit der
Riesenmehrheit von 33 gegen zwei Stimmen zu. Tom Delay erklärte dazu:
»Es ist zunehmend klargeworden, für welche Seite im Krieg gegen den
Terror sich Syriens Regierung entschieden hat.« Damaskus helfe immer noch
Terroristen, die Grenze zum Irak zu überqueren, um amerikanische Soldaten
anzugreifen.
Diese auch von der amerikanischen Militärverwaltung im
Irak zu hörende Behauptung ist angesichts wachsender Verluste der
Besatzungstruppen von starker propagandistischer Bedeutung an der
»Heimatfront«. Sie wurde allerdings bisher nicht in einem einzigen
Fall bewiesen. Das Abgeordnetenhaus wird sich nun voraussichtlich in den
allernächsten Tagen mit dem Syria Accountability Act befassen und das
Gesetz dann voraussichtlich mit großer Mehrheit annehmen. Der Senat wird
bald darauf folgen. Anschließend wird die US-Regierung versuchen, ihre
europäischen Verbündeten und Rußland in eine Boykottfront gegen
Syrien einzubinden.
Staatssekretär Bolton, der zu den
»neokonservativen« Hardlinern gehört, hat in der
parlamentarischen Anhörung am 16. September auch die Möglichkeit
gewaltsamer Eingriffe erwähnt, »interdiction and seizure«, wie
er es nannte. Also beispielsweise die Aufbringung und Beschlagnahme von
Handelsschiffen auf hoher See, die Waffen, Waffenteile oder auch
Hochtechnologie für Syrien an Bord haben. Bolton sprach in diesem
Zusammenhang die denkwürdige Drohung aus: »Negative Konsequenzen
müssen nicht nur diejenigen Staaten treffen, die den Besitz von
Massenvernichtungswaffen anstreben, sondern auch die Staaten, die sie
beliefern.«
Als nächstes Ziel Iran?
Eine weitere
Konfliktfront zeichnet sich gegenüber dem Iran ab. Die Internationale
Atomenergiebehörde, IAEA, hat Teheran eine Frist bis zum 31. Oktober
gesetzt. Bis dahin soll die iranische Regierung zustimmen, eine
vollständige Erklärung über ihr Atomprogramm abzugeben, die
Rechte der internationalen Inspektoren erheblich auszuweiten und die Arbeiten
an einer Anreicherungsanlage – bei der waffenfähiges Plutonium
produziert werden könnte – einzustellen. Nach Ablauf der Frist
könnte die IAEA erklären, daß Teheran den
Atomwaffensperrvertrag verletzt. Dann müßte sich der
UNO-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen und würde wahrscheinlich
Sanktionen beschließen.
Die Möglichkeiten Teherans, diesem
Risiko durch Zugeständnisse zu entgehen, sind gering. Selbst wenn Iran die
Forderungen der IAEA vollständig akzeptieren würde, würde die
amerikanische Regierung ihre Anschuldigungen aufrechterhalten. Sie würde
die Vollständigkeit und Richtigkeit der angeforderten Erklärung
über das iranische Atomprogramm anzweifeln, und sie würde sich um die
Erkenntnisse der internationalen Inspektoren so wenig kümmern wie im Falle
des Irak.
Israel oder vielleicht sogar die USA selbst könnten zu
einem späteren Zeitpunkt des Konflikts versuchen, die iranische
Atomanlagen durch Bomben- und Raketenangriffe zu zerstören. Die
israelische Regierung hat das bereits offen angedroht – und hat es mit dem
Angriff auf den irakischen Reaktor von Osirak am 7. Juni 1981 schon einmal
praktiziert. Möglich ist aber auch, daß Israel zuerst, und das
vielleicht schon sehr bald, einen oder mehrere angebliche Stützpunkte der
schiitischen Hisbollah im Iran angreifen wird. Der Vorteil wäre, daß
das militärische und außenpolitische Risiko geringer wäre als
bei einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen, für den beim jetzigen
offenen Stand der Dinge wenig internationale Akzeptanz zu erwarten wäre.
Eine andere israelische Option wäre, zunächst
Hisbollah-Stützpunkte im Libanon anzugreifen und auf diesem Weg die
Eskalation voranzutreiben.
In jedem Fall ist davon auszugehen, daß
die israelische Regierung in engem Einvernehmen mit Washington vorgehen wird.
Das Anheizen militärischer Spannungen ist, wie die Umfrageergebnisse
zeigen, für Präsident Bush der sicherste Weg, von allen innen- und
wirtschaftspolitischen Problemen abzulenken und die im November 2004 anstehende
Wahl zu gewinnen. |
