Im
vergangenen Jahrzehnt wurde weder um Ölquellen noch um andere Ressourcen
oder dicke Profite Krieg geführt. Aber eben deshalb waren diese Kriege so
gefährlich, sagt Linda Ryan.
"Als hinter der
Politik die Moral stand, stand hinter ihr häufig Narzissmus. Wir griffen
nicht nur ein, um andere zu retten, sondern um uns selbst aus dem Sumpf zu
ziehen, oder, genauer, unser Selbstverständnis als Verteidiger
universeller Werte." (Michael Ignatieff: The Warriors Honor. Ethnic
War and the Modern Conscience, Chatto & Windus, London 1998)
Mit dem Fall der
Mauer vor zehn Jahren begann die neue Zeit humanitärer Interventionen.
Damals glaubte man, das Ende des Kalten Krieges würde auch die Konflikte
um Einflusssphären zwischen Ost und West beenden. Die Vereinten Nationen
könnten endlich, nachdem das Blockdenken sie lange genug lahm gelegt
hatte, Wahrer des Friedens sein. Nachdem die Zyniker des Kalten Krieges
verschwunden waren, würde sich eine neue Weltordnung mit einer firmen
moralischen Basis errichten lassen. Die internationale Staatengemeinschaft
schließlich würde nunmehr ihre militärische Macht allein dazu
benutzen, Menschenrechte zu verteidigen statt zu räubern und zu
plündern. So weit die damalige Vision. Wie aber sah die Praxis aus? Die
wichtigsten Kriegsschauplätze im Kampf um Menschenrechte waren:
Irak 1991:
180.000 Menschen wurden von der "Internationalen Staatengemeinschaft"
getötet, die Infrastruktur des Landes wurde zu 80 Prozent zerstört;
die geschätzte Schadenssumme beläuft sich auf 150 Milliarden
Dollar.
Somalia
1993: Im Laufe von zwölf Monaten wurden 4.000 Menschen von UN-Truppen
getötet; allein in der Nacht des 5. September starben 700
Somalis.
Bosnien 1993
-1995: Tausende starben in einem blutigen Bürgerkrieg; der neue
unabhängige Staat wurde daraufhin von UN-Truppen besetzt.
Ruanda
1994: Hunderttausende starben bei Auseinandersetzungen zwischen Hutus und
Tutsis; es folgte eine Militärdiktatur mit Unterstützung der
UN.
Irak 1992 -
1999: Etwa 500.000 Tote sind zu verzeichnen, ausgelöst durch den
Nahrungs- und Medikamentenmangel, den die UN-Sanktionen bewirkt haben. Bei
fortwährenden Luftangriffen der USA und Großbritanniens starben
allein 1999 über 200 Menschen, bei einem einzigen Angriff am 19. Juli 1999
allein 17.
Jugoslawien
1999: Bis zu 2.000 jugoslawische Zivilisten und 600 Soldaten starben bei
Luftangriffen der NATO, durch die außerdem 44 Prozent der
Industrieanlagen des Landes zerstört wurden.
Die auf dem Altar
des Humanitarismus dargebrachten Menschenopfer fielen üppig aus. Zu ihrer
Verteidigung weisen die Hüter des Humanitären darauf hin, dass sie es
mit sehr ernsten Bedrohungen zu tun gehabt hätten: Dem Diktator Saddam
Hussein, dem ethnischen Nationalismus auf dem Balkan, gewalttätigen
somalischen Jugendgangs, dem von den Hutus begangenen Völkermord
usw..
Je erhabener die
Rede vom Humanitären daher kommt, desto verächtlicher wird der
jeweilige Gegner dargestellt. Die Produktion von Gräuelgeschichten
über den Feind ist eines der Markenzeichen dieses merkwürdigen
Humanitarismus. Von Beginn an wurden PR-Firmen wie Hill & Knowlton damit
beauftragt, Horrorgeschichten zu erfinden, wie beispielsweise die von den
irakischen Soldaten, die Babys auf Krankenhausflure schleuderten. Einige Jahre
nach dem Golfkrieg räumte die damalige Reporterin Maggie OKane ein,
dass "wir, die Medien, seinerzeit eingespannt wurden wie Strandponys, und dann
durch den Sand geführt wurden, um das zu sehen, was die britischen und
amerikanischen Militärs uns sehen lassen wollten."
Die amerikanische
PR-Agentur Ruder Finn wurde zuerst von den Kroaten, dann von den bosnischen
Muslimen, schließlich von der UCK damit beauftragt, die Serben als Nazis
darzustellen. Ruder Finn sprach mit seinen Geschichten über serbische
Vergewaltigungs- und Todeslager speziell Frauen und Juden in den USA an. In der
liberalen amerikanischen Zeitschrift The Nation schrieb Slavenka
Drakulic 1993: "Auch wenn die Vergewaltigungen als politische Propaganda
benutzt würden, könnte dies gerechtfertigt sein."
Im März 1999
berichtete der UN-Waffen-Kontrolleur Richard Butler, dass der Irak neue
Massenvernichtungswaffen besitze. Diese Äußerung führte zu
erneuten Luftangriffen. Butlers Stellvertreter Scott Ritter behauptete
hingegen, Butler habe von amerikanischen Regierungsvertretern die Weisung
erhalten, "in der Wortwahl seines Berichts härter zu sein, damit sich
Luftangriffe rechtfertigen ließen."
Ende 1999 kam es
zu Auseinandersetzungen darüber, wie viele ethnische Albaner von den
Serben während des letzten Konflikts getötet worden seien. Die
Behauptung, die Serben würden einen Völkermord an Kosovo-Albaner
verüben, war die wichtigste Rechtfertigung für die NATO-Luftangriffe.
Der Versuch, den Krieg als Kreuzzug gegen einen Völkermord zu verkaufen,
führte dazu, dass die Zahl der von Serben getöteten Kosovo-Albanern
übertrieben wurde.
Den Feind als
Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda. Ist
der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere
Skrupel umgebracht werden. So konnte Bill Clinton freimütig über die
Somalis herziehen: "Diese Arschgeigen kommen viel zu leicht davon. Wenn
irgendwer unsere Leute killt, dann sollten dafür sehr viele von denen
gekillt werden. Ich glaub es nicht: Diese kleinen Wichser versuchen, uns
in den Arsch zu treten!" (zit.: George Stephanopoulos: All Too Human,
S.214)
In den
Flüchtlingslagern an der Grenze zwischen Ruanda und Zaire erreichten 1996
die Schrecken des Humanitarismus einen traurigen Höhepunkt. Die allgemeine
Überzeugung, dass die Hutus per se schuld am Völkermord an der
Tutsi-Minderheit seien, führte dazu, dass Hilfsorganisationen wie CARE und
Médecins Sans Frontières (MSF) einer Million flüchtender
Hutus keine Unterstützung zukommen ließen. Das
Flüchtlingskommissariat der UN (UNHCR) und Hilfsorganisationen trugen
gemeinsam dazu bei, dass Flüchtlinge zwangsweise nach Ruanda zurück
geführt wurden - was für sie Bürgerkrieg und Verfolgung
bedeutete. Vertreter des UNHCR ließen Flüchtlinge waggonweise
zurückführen - obwohl sie wussten, dass dies für sie den
sicheren Tod bedeutete. Diejenigen, die sich in die Wälder
flüchteten, wurden häufig von der Ruandischen Patriotischen Front
umgebracht.
Wie skrupellos
humanitäre Interventionen ablaufen, zeigten die Luftangriffe der NATO auf
Flüchtlingstrecks im Kosovo im April 1999. Als die NATO nach diesen
Zwischenfällen kritisiert wurde, versuchte sie schnell, das Vorgefallene
zu verschleiern und die Schuld allein den Serben zu geben. Ein Bericht in der
Mai-Ausgabe der Zeitschrift der amerikanischen Vereinigung "International
Strategic Studies Association" zeichnet ein anderes Bild der Ereignisse.
Abgedruckt ist dort u.a. das Protokoll der Funkkommunikation zwischen dem
Kampfbomber und der die Gegend überwachenden EC-130 Hercules
AWACS:
"Pilot:
Halte mich auf 3.000 Fuß. Unter mir ein Fahrzeugkonvoi, irgendwelche
Traktoren. Was ist das? - Bitte um Anweisungen.
AWACS:
Sehen Sie Panzer? Wiederhole: Wo sind die Panzer?
Pilot: Ich
sehe Traktoren. Glaube nicht, dass die Kommis Panzer als Traktoren getarnt
haben.
AWACS: Was
für ein merkwürdiger Konvoi ist das? - Was, Zivilisten? Verdammt, da
stecken die Serben dahinter. - Zerstören sie das
Zielobjekt.
Pilot: Was
soll ich zerstören? Traktoren? PKWs? - Wiederhole: Keine Panzer zu sehen.
Bitte um weitere Anweisungen.
AWACS: Das
ist ein militärisches Ziel, ein ganz legitimes militärisches Ziel.
Zerstören Sie das Zielobjekt. Wiederhole: Zerstören Sie das
Zielobjekt.
Pilot:
Verstanden, roger. Greife an."
Der Zwiespalt
zwischen bekennendem Humanitarismus einerseits und seinen tatsächlichen
Auswirkungen andererseits führt häufig dazu, dass die Akteure der
Scheinheiligkeit verdächtigt werden. Kritiker humanitärer
Intervention sahen darin von Anfang an nur einen Vorwand, hinter dem sich
handfeste Interessen verbargen. "Worum es wirklich geht, ist Öl," schrieb
Peter Gowan in der New Left Review anlässlich des Golfkriegs gegen
den Irak. Ein häufig gehörter Slogan war denn auch "Kein Blut
für Öl."
Es ist aber alles
andere als offensichtlich, dass der Golfkrieg das Ziel hatte, den Zugriff auf
die Ölvorkommen der Region zu sichern. Die Bedingungen des "Öl
für Lebensmittel"-Programms für den Irak sind rigide. 1995 wurden 700
Millionen Dollar des Gewinns der Ölverkäufe (in Höhe von zwei
Milliarden Dollar) von der UN als Reparationen an Kuwait ausbezahlt. Durch
regulären Handel hätte der Westen viel einfacher vom irakischen
Öl profitieren können, auch darum, weil dann die Ausgaben in
Höhe von 150 Milliarden Dollar für den Krieg und von 918 Millionen
Pfund für Hilfsleistungen an den Irak erst gar nicht angefallen
wären.
Auch die anderen
humanitären Interventionen entsprechen so gar nicht dem Muster der
imperialistischen Raubzüge des 19. Jahrhunderts, bei denen es meist darum
ging, sich den Zugriff auf Ressourcen zu sichern. Kriegsschauplätze waren
nicht etwa die reichsten, sondern gerade die ärmsten Teile der Welt.
Kritiker, die dennoch versuchten, wirtschaftliche Interessen als Grund des
Eingreifens auszumachen, verfielen auf weit hergeholte Spekulationen. Im Balkan
wollte man beispielsweise eine strategische Etappe auf halbem Weg zu den
Ölvorkommen des Kaukasus sehen. Eine bizarre Vorstellung: Boris Jelzin
tanzt auch so schon nach der Pfeife westlicher Politiker.
Andere Kritiker
der humanitären Interventionen sahen das verborgene Motiv der
Militäreinsätze darin, dass solche außenpolitischen
Aktivitäten dazu dienten, von innenpolitischen Problemen abzulenken. In
David Mamets Film Wag the Dog sieht man einen Präsidenten, der
Kriege anfängt, um von seinen hausgemachten Sexskandalen abzulenken. Als
der Film herauskam, befahl Präsident Clinton, seinerzeit auf dem
Höhepunkt der Lewinsky-Affäre, erneute Luftangriffe auf den Irak. War
also Monica Lewinsky, wie Helena einst im trojanischen Krieg, der Auslöser
der Vernichtung? Wohl kaum, denn nicht allein der in allerlei Skandale
verwickelte Clinton steht hinter humanitären Interventionen. Noch
entschiedener als Clinton betreibt der Saubermann Tony Blair seine
Außenpolitik ganz nach ethischen Gesichtspunkten. Auch die deutsche
Außenpolitik steht in nichts nach.
Die bemühte
Suche nach den eigentlichen Motiven der humanitären Interventionen
rührt von dem Unwillen her, den Vertretern des Humanitären ihre
Überzeugungen abzukaufen. Irgendwie wäre alles viel simpler,
würden wir nur auf die noch unentdeckten Goldminen und Ölquellen des
Kosovo oder Ost-Timors stoßen. Wäre der heutige neue Imperialismus
nur eine Neuauflage des Raubzugs gegen den Rest der Welt, wie er im 19.
Jahrhundert stattfand, wäre das schlimm genug. Profitkalkül hat aber
wenigstens Gründe - und setzt sich folglich auch Ziele und Grenzen. Was
die gegenwärtige Politik besonders verheerend macht, ist die Tatsache,
dass sie nicht auf Profit abzielt, sondern auf dem Gebiet der
Außenpolitik eine moralische Selbstläuterung vollziehen will. Dieser
moralische Eifer kennt, wie die Ärzte von Médecins Sans
Frontières, keine Grenzen.
Kritik, die in
den humanitären Interventionen nur platte Interessenpolitik hinter einer
scheinheiligen Fassade verborgen sieht, greift nicht bloß daneben. Solche
Kritik betreibt letztlich denselben Moralismus, der auch die treibende Kraft
der humanitären Interventionen ist. So monierten liberale Kritiker der
Angriffe auf den Irak beispielsweise lange Zeit die Tatenlosigkeit des Westens
in Bosnien und behaupteten, diese rühre daher, dass es in Bosnien "nur" um
Muslime ginge. Radikale Kritiker des Imperialismus wie John Pilger und Noam
Chomsky schrieben immer wieder über die Scheinheiligkeit des Westens, der
die Verletzung der Menschenrechte, die seine indonesischen Verbündeten auf
Ost-Timor begingen, ungestraft durchgehen lassen würde. Sie wurden kalt
erwischt: Ihre moralischen Appelle waren Munition für die Durchsetzung der
Entscheidung, nun auch in Ost-Timor militärisch einzugreifen.
Scheinheiligkeit
ist nicht das Problem - das Problem ist, dass heute alle Auseinandersetzungen
darum geführt werden, wer die bessere Moral hat. In dieser Atmosphäre
führt die Forderung, Verletzungen der Menschenrechte abzustellen, immer
häufiger zum militärischen Eingreifen, zu internationalen
Gerichtshöfen und zu "Demokratisierungs"-Programmen.
Was den
Humanitarismus so gefährlich mit Leben erfüllt, ist das
Bedürfnis der Eliten im Westen, sich moralisch neu zu erfinden. Die
uneigennützige Außenpolitik bewegt sich auf einer höheren Ebene
der Moral als die altbekannte Realpolitik. Gerade deshalb ist die neue Politik
aber besonders gefährlich. Die heute ausgerufenen Kreuzzüge -
für das Gute, gegen das Böse - setzen sich über die
geopolitischen Zwänge des Kalten Krieges hinweg. In ihren Mitteln, in
ihrer Ausweitung sind sie potenziell unbegrenzt und gerade deswegen extrem
gefährlich.
Zu Beginn der
Bosnienkrise beklagte UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali, dass der
Sicherheitsrat "immer mehr wie eine Generalversammlung wird: Er stellt
Forderungen, von denen er weiß, dass sie sich nicht erfüllen lassen"
(Boutros-Ghali: Unvanquished, S.42). Die ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates warfen sich immer mehr in moralische Posen, anstatt
pragmatische Politikvorschläge zu machen. Ziel und Zweck von
Außenpolitik verwandelten sich hier von geopolitischem Kalkül hin zu
einer introvertierten, moralischen Selbstreinigung.
Der australische
Premierminister John Howard erklärte, als er bekannt gab, dass sein Land
eine führende Rolle beim Ost-Timor-Einsatz übernehmen würde,
diese Entscheidung so: "...wir sind in der Lage, etwas zu tun, was
wahrscheinlich kein anderes Land könnte, ... weil wir in einer besonderen
Position sind. Wir sind eine europäische, westliche Kultur mit engen
Verbindungen zu den USA, aber wir befinden uns hier in Asien. ... Bisher haben
wir zu viel Zeit damit verbracht, uns darüber den Kopf zu zerbrechen, ob
wir Asiaten sind, oder Teil Asiens oder was auch immer" (Agence France
Press, 22.9.1999). Howard hofft, dass Australiens gute Werke in Ost-Timor
die Identitätskrise seines Landes lösen können. Die
portugiesische Tageszeitung Diario de Noticias schrieb indes in einem
Leitartikel: "... unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und unserer Zukunft
wegen dürfen wir jetzt nicht versagen." Militäraktionen geben den
Eliten der westlichen Welt einen festen moralischen Sinn und Zweck; beides ist
ihnen, geht es um Innenpolitik, abhanden gekommen.
Regelmäßig veranstalten westliche Politiker Fototermine in
Flüchtlingslagern und Militärposten. So beobachtete Boutros-Ghali,
wie Bill Clinton bei der Amtseinführung des haitianischen Präsidenten
unbedingt "herausfinden wollte, mit welchem Kniff es Aristide gelang, die
Massen zu begeistern" (Unvanquished, S.219).
In einer Rede
über Kinder und Krieg am 26. April 1999 sprach die britische
Entwicklungsministerin Clare Short über "die Herausforderung, der wir uns
alle - Regierungen, NGOs, internationale Institutionen -
gleichermaßen gegenüber sehen", nämlich dass "wir sicher
stellen müssen, dass die Gräuel ethnischer Säuberungen nicht
auch noch belohnt werden ... wir kümmern uns um Flüchtlinge [und] wir
haben eine klare moralische Aufgabe."
Hört man
genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder
Kriegsgräuel geht, sondern um das "wir" - "wir", die wir uns kümmern,
wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das
Böse kämpfen müssen. Im gleichen Atemzug, in dem Clare Short
diese moralischen Pflichten aufzählt, benennt sie auch die neue Elite, die
sich dieser Pflichten annimmt: NGOs, internationale Institutionen und
Regierungen.
Die
humanitäre Agenda führt zur Ablösung der alten, zynischen
Interessenpolitiker, der Beamten und Stäbe aus der Zeit des Kalten
Krieges. An ihre Stelle tritt die neue Elite der selbstlosen Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen und Menschenrechts-NGOs.
Im Laufe der
80er-Jahre hatten Eliten im Westen ihre eigenen, wichtigsten Institutionen und
die über sie bei der Stange gehaltenen Klientelen geschwächt, um im
Rahmen ihrer Sparpolitik die jeweiligen Erwartungen an das System zu
vermindern. Dadurch wurden auch die mit den jeweiligen Institutionen
zusammenhängenden politischen Lager und Bewegungen, rechts wie links,
weitgehend lahm gelegt. Heute versuchen die Eliten wieder, wenigstens einen
kleinen gemeinsamen Nenner herzustellen. Zu diesem Zweck sind internationale
humanitäre Einsätze ideal. Über sie können "Ideale"
propagiert werden - ganz ohne innenpolitische Risiken.
In Tony Blairs
Worten aus einer Rede im Flüchtlingslager Stenkovac heißt das:
"Milosevic muss besiegt werden, damit diese Menschen hier wieder Symbole der
Hoffnung, der Humanität und des Friedens werden können." Menschen zu
Symbolen westlicher Großmut zu degradieren, das ist der wirkliche Sinn
der humanitären Interventionen. Die Motivation dafür, diese
humanitäre Weltgemeinschaft durchzupeitschen, ist der Narzissmus unserer
Eliten.
Lynda
Ryan lebt und arbeitet als freie Publizistin in England. In Novo34 ist von
ihr erschienen "Kosovo: der letzte Akt".