15 Millionen Einwohner Kaliforniens hatten gestern die Wahl
darüber, ob sie ihren Gouverneur behalten oder ersetzen wollen. Erste
Hochrechnungen sehen Schwarzenegger als großen Gewinner der Wahl. Janko
Röttgers hat die Wahl für Telepolis vor Ort beobachtet.
:B>Es ist noch dunkel draußen, als sich rund 30
Aktivisten verschiedener Migranten-Initiativen am Dienstag morgen um sechs Uhr
früh in den Räumen der American Civil Liberties Union (ACLU) Los
Angeles treffen. Der selbst gestellte Auftrag der noch etwas müden Truppe:
Möglichst viele Wähler davon überzeugen, gegen die Abwahl des
Gouverneurs Gray Davis und gegen das Volksbegehren 54 zu stimmen.
Das Volksbegehren gehört zu den weniger bekannten
Aspekten dieser Wahl und soll dem Bundesstaat das Erheben jeglicher ethnischer
Daten verbieten. Universitäten dürften damit keine Statistiken
darüber anlegen, wie viele ihrer Studenten weiß und wie viele
schwarz sind. Krankenhäusern wäre es verboten, Erkenntnisse über
den Gesundheitsstand der Latinos in Los Angeles mit dem der weißen
Bevölkerung zu vergleichen. Die Unterstützer des Begehrens
argumentieren, damit rassische Diskriminierung abzubauen und eine
"farbenblinde" Gesellschaft zu fördern.
Die hier heute morgen versammelten Aktivisten sehen darin
jedoch nichts anderes als Rassismus durch verordnetes Wegschauen.
Diskriminierung ließe sich nicht dadurch abschaffen, dass man die ihn
dokumentierenden Statistiken verbieten würde, argumentieren sie. Nach ein
paar Trockenübungen im Umgang mit Wählern werden Flugblätter in
Englisch und Spanisch ausgeteilt und man macht sich auf, um pünktlich zur
Öffnung der Wahllokale um sieben Uhr vor Ort zu sein.
Die Migrations-Aktivisten sind nicht die einzigen, die am
Wahltag früh aufgestanden sind. Republikaner, Demokraten, Gewerkschaften
und andere Interessengruppen bemühen sich den ganzen Tag darum, ihrem
Anliegen wohl gesonnene Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Dabei hilft
eine Besonderheit der US-Demokratie: Da sich jeder beim Eintrag ins
örtliche Wahlverzeichnis für eine Partei registrieren kann, sind
politische Präferenzen leicht öffentlich einsehbar. Parteien und
Interessengruppen erwerben vor einer Abstimmung einfach die Listen der ihnen
wohl gesonnenen Wähler. Diese werden dann mit zahlreichen Telefonanrufen
und Flugzetteln daran erinnert, auf jeden Fall ihre Stimme abzugeben. So
hinterließen die Republikaner ab 4 Uhr rund 250.000 Flugzettel an den
Türen ihrer Unterstützer.
Pleiten, Pech und
Pannen?
Um neun Uhr ist der erste Ansturm an den Wahllokalen
vorbei. Die Aktivisten trudeln nach und nach wieder im ACLU-Büro ein und
fassen ihre Erlebnisse zusammen. Zu ihrer Erleichterung zeigen sich die meisten
Wähler erstaunlich gut informiert. Gleichzeitig mehren sich jedoch die
Berichte von Pannen beim Wahlverlauf. Die kurze Vorlaufzeit - erst vor zwei
Wochen wurde endgültig entscheiden, dass diese Wahl stattfinden wird - hat
offenbar für zahlreiche logistische Probleme gesorgt. Einige Wahllokale
bleiben ganz geschlossen und zwingen Wähler damit zu Umwegen, andere
öffnen mit deutlicher Verspätung. In einem Fall soll ein Wahllokal
seinen Betrieb schließlich um 8:15 Uhr aufgenommen haben, obwohl die zur
Abstimmung nötige Lochkartentechnik immer noch nicht eingetroffen war.
Statt dessen verließ man sich offenbar beim Markieren der
Lochkarten-Wahlzettel auf die Handfertigkeit der Wähler.
Die Lochkarten-Technik gehört zu einem der
umstrittensten Aspekte der kalifornischen Wahl. Während der letzten
Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatten Lochkarten einen erheblichen
Anteil daran, dass sich die Auszählung um Wochen verzögerte. In
Kalifornien wurde deshalb ein Gesetz verabschiedet, dass ein Ersetzen der
unzuverlässigen Technik bis zum Beginn der nächsten
Präsidentschafts-Wahlen im März 2004 vorsieht. Die ACLU wollte aus
diesem Grund die Verlegung der Wahlen gerichtlich erzwingen, scheiterte damit
jedoch vor eine Berufungsgericht.
Lochkarten kommen auch im Wahllokal des "Optimist Boys
Home" in an der Figueroa Street in Nordost Los Angeles zum Einsatz. Um zehn Uhr
morgens ist hier immer noch ganz schön viel los, obwohl die meisten
Wähler bereits bei der Arbeit sein dürften - ein erstes Zeichen
für eine hohe Wahlbeteiligung. Auf den ersten Blick hat der Trubel hier
wenig mit der peniblen Ordentlichkeit zu tun, die in deutschen Wahllokalen
vorherrscht. Doch auch für US-Verhältnisse wirkt alles sehr
improvisiert und durcheinander. Wer wählen will, muss in der Regel nur
seinen Wahlschein vorzeigen, Ausweise werden nur im Ausnahmefall
überprüft. Gewählt wird an eng aneinander gereihten und nur
dürftig voneinander abgegrenzten Parzellen an der Wand des Raums.
Privatsphäre ist hier ein Fremdwort.
Für Kontroversen haben auch die elektronischen
Wahlmaschinen gesorgt, die diese Lochkarten ersetzen sollen (siehe auch:
Misstrauen in
die Wahlcomputer: Zweifel am Ausgang der Wahl?Vier kalifornische Bezirke
setzten in dieser Wahl die umstrittenen Diebold Touchscreen-Systeme ein, in
mehr als 30 Bezirken kamen ein Optical Scan-Systeme verschiedener Anbieter zum
Einsatz. Wahlmaschinen-Kritiker wenden allerdings ein, dass auch die auf dem
Einscannen von Wahlzetteln basierenden Systeme zahlreiche
Sicherheitslücken aufweisen. Über den Tag hinweg sammelten sie erste
Erfahrungsberichte auf derlack Box Voting Report-Website
Das Umsorgen der
Wähler
Währenddessen geht die Arbeit der
Migrations-Aktivisten weiter. Sie besorgen sich in einigen für sie
wichtigen Wahllokalen Informationen zum bisherigen Verlauf. Wahlergebnisse
werden ihnen selbstverständlich nicht mitgeteilt. Dafür erfahren sie,
wer von ihren potentiellen Unterstützern bereits abgestimmt hat und wessen
Stimme noch fehlt. Die noch säumigen Wähler werden dann nochmals
angerufen. Bei Bedarf werden Fahrgemeinschaften organisiert. Dazu verteilen
Freiwillige weiter Flugblätter, bis die Wahllokale um acht Uhr abends
schließen.
Das Umsorgen potenzieller Wähler gehört zum
typischen Procedere US-amerikanischer Wahlen. Die großen Parteien setzen
dabei auf eigens zu Wahlzeiten aktivierte Telefonzentralen und angemietete
Kleintransporter. Die Gewerkschaften in Kalifornien besitzen sogar eigene
Trucks mit mobilen Telefonzentralen, um von Wahllokal zu Wahllokal zu fahren
und ihre Klientel zu mobilisieren. Der kalifornische Gewerkschaftsverband
AFL-CIO unternahm bereits seit Montag 500.000 Telefonanrufe, um gegen die
Abwahl des Gouverneurs zu mobilisieren. Zahllose automatisierte Anrufe gab es
in den vergangenen Tagen auch von Bekanntheiten der demokratischen Partei wie
Al Gore und Bill Clinton.
Gegen acht Uhr abends gibt es dann die ersten
Hochrechnungen, die auf Befragungen vor den Wahllokalen beruhen. Wie in
Deutschland dürfen diese erst nach dem Ende der Abstimmung
veröffentlicht werden, um potenzielle Wähler nicht in ihrer
Entscheidung zu beeinflussen. Bald zeigt sich dabei, dass Gouverneur Davis mit
hoher Wahrscheinlichkeit abgewählt worden ist. Für seine Abwahl
entscheiden sich nach unterschiedlichen Polls zwischen 53 und 59 Prozent. Noch
deutlicher die Entscheidung über seinen Nachfolger: Schwarzenegger hat
demnach rund fünfzig Prozent aller Stimmen auf sich vereinen können.
Gleichzeitig sieht es so aus, als ob das Volksbegehren 54 mit deutlicher
Mehrheit abgelehnt wurde. |