Kalifornien: Skandal um Schwarzeneggers Geheimtreffen mit
Bossen des ENRON-Konzerns Nach einer jüngsten Newsweek-Umfrage sind
inzwischen 49 Prozent der US-Amerikaner gegen den Irak-Krieg. Aber trotz
wachsender Kritik an der Regierung von George Bush fordert keiner der
führenden Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen
Demokratischen Partei in Washington den Abzug aus Irak. Sie sind alle für
die Beibehaltung der US-Besatzung und die Installierung eines US-hörigen
Regimes in Bagdad.
Die traurige Realität ist, daß die
Mehrheit der Bevölkerung einfach aus dem politischen System ausgeschlossen
wird, wenn sie nicht der Meinung der herrschenden Clique in Washington ist.
Dieser Ausschluß kann sich entweder in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen
(nur 40 Prozent bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen) oder in der
Suche nach einer Lösung in Gestalt eines starken Mannes von
außerhalb des politischen Establishments niederschlagen. Letzteres ist in
Kalifornien mit der Wahl Arnold Schwarzeneggers, des politisch vollkommen
unbedarften Hollywoodstars mit dem Terminator-Image, zum Gouverneur
geschehen.
Wenn das System nicht funktioniert, »dann wählen
die Leute den Mann auf dem weißen Pferd«, kommentierte der
ehemalige Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown die Ereignisse. Aber auch der
»Gouverneur des Volkes«, wie sich Schwarzenegger selbstbewußt
nennt, hat mit dem Wohl des Volkes wenig im Sinn. Dafür um so mehr mit dem
seiner Freunde und Förderer in den Vorstandsetagen von Konzernen wie
ENRON, der letztes Jahr wegen eines gigantischen Wirtschaftsbetrugs in den
Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte. Der Vorstand von ENRON, der
sich inzwischen vor Gericht verantworten muß, war auch in Kalifornien
aktiv, wo der Energiekonzern mit verbotenen Preis- und Produktionsabsprachen
den regionalen Elektrizitätsmarkt abgezockt hatte, worin auch der Grund
für die kalifornische Versorgungskrise mit Strom liegt. Die auf diese
Weise entstandenen illegalen Gewinne in Höhe von fast neun Milliarden
Dollar hatten Gouverneur Gray Davis und sein Stellvertreter Cruz Bustamante vor
zwei Jahren in einer Klage vor Gericht von ENRON und den anderen
Elektrizitätsgesellschaften zurückverlangt.
Nur einen Monat,
nachdem die Klage gegen ENRON und Co. vom Gericht angenommen worden war, rief
der inzwischen wegen anderer krimineller Vergehen strafverfolgte ENRON-Chef Ken
Lay am 17. Mai 2001 im Peninsula-Hotel in Los Angeles zu einem geheimen
Treffen, um Wege zur Umgehung der Rückzahlungen zu beraten. Arnold
Schwarzenegger war ebenso mit von Partie wie Mike Milken, der sich an der
Börse Milliarden erschwindelt und dafür fast zwei Jahre im
Gefängnis gesessen hatte. Unter Berufung auf die ihm vorliegenden internen
ENRON-Memoranden berichtete der Journalist Greg Palast, daß bei diesem
Treffen beschlossen wurde, Gouverneur Davis durch Schwarzenegger zu ersetzen.
Nach der Wahl würde sich dann Gouverneur Schwarzenegger mit einem milden
Vergleich mit den Energiekonzernen zufriedengeben und die Sache wäre vom
Tisch. Greg Palast ist Autor mehrerer Sachbücher, zuletzt des Bestsellers
mit dem Titel: »Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen
kann«.
Unter Anspielung auf seine Beteiligung an Sexorgien, derer
sich Schwarzenegger vor Jahren in einem Interview mit dem Erotik-Magazin Oui
gerühmt hatte, warnte Greg Palast noch vor der Gouverneurswahl: »Es
geht nicht darum, was Arnold Schwarzenegger vor einem Jahrzehnt mit den
Mädchen gemacht hat. Der eigentliche Skandal ist, was er vor zwei Jahren
mit den (ENRON-)Jungs in einem Hotelzimmer getrieben hat.« Aber seine
Warnungen blieben ebenso ohne Erfolg wie andere öffentliche Vorwürfe
wegen des ominösen ENRON-Treffens im Peninsula-Hotel. Die Mehrheit der
Kalifornier hat sich dennoch für eine Filmphantasie vom starken Mann
entschieden, und sie kann sich damit mit ziemlicher Sicherheit von den
Milliarden Schadensersatzforderungen verabschieden. |