Christian Bärthe

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OFFENER BRIEF

An das

Verwaltungsgericht

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99427 Weimar

Ronneburg, 20.10.2003

Demonstration am 18.Oktober 2003 in Erfurt

Werte Mitarbeiter,

als Anmelder, Veranstalter und Versammlungsleiter der Demonstration vom Samstag, möchte ich Sie auf einige Dinge hinweisen und Sie zum Handeln auffordern.

Die Auftaktkundgebung, der Demonstrationszug, die Hauptkundgebung auf dem Domplatz sowie der Demonstrationszug zurück zum Hauptbahnhof verliefen reibungslos.

Die Polizei hat ihre Aufgabe hervorragend erfüllt, es gab bis dahin keine Probleme.

Doch ich bin davon überzeugt, daß ein solches Ergebnis bestimmten Kreisen in der Politik und hinter den Kulissen nicht gefallen hätte, so wollte man ein anderes Ergebnis herbeiführen und tat das, was mir die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Erfurt, Frau Saalfeld, schon am Mittwoch vor der Veranstaltung ankündigte: die Polizeileitung stoppte Herrn Ittner in seiner Rede und nahm ihn vorläufig fest.

Da mir dieses vorsätzliche Handeln ja vorher bekanntgegeben wurde, einigte ich mich im Vorfeld mit Gerd Ittner darauf, ihn als letzten Redner erst am Bahnhof sprechen zu lassen, doch schon nach ca. einer Minute seiner Rede drängte mich die Einsatzleiterin der Polizei, sofort seine Rede zu stoppen andernfalls werde es die Polizei tun. Auf meinen Vorschlag, doch gegen ihn Ermittlungen einleiten zu können, ihn aber vorerst weiter sprechen zu lassen ging die Polizei nicht ein und stoppte schließlich die Rede und nahm ihn mit. Ich glaube, dies ist ein unnötiges Vorgehen, da Herr Ittner ja weder eine unbekannte Person ist, noch Fluchtgefahr bestand. Man hätte warten können bis er ausgeredet hat und ihn danach mitnehmen können - doch wie gesagt es sollte wohl eine andere Pressemeldung geben.

Nachdem die Polizei ihn dort entfernt hatte - und das ist jetzt der Punkt meiner Anklage - nötigte man mich, die Versammlung zu beenden.

Obwohl ich mich vor Beginn der Abschlußkundgebung ca. 16 Uhr mit der Einsatzleitung der Polizei auf noch etwa eine halbe Stunde Dauer einigte, erklärte plötzlich (nach dem Gerd Ittner vorläufig festgenommen wurde) die Polizei über unsere Mikrofonanlage die Versammlung für beendet und stellte den Stromgenerator für die Lautsprecher ab.

Dies betrachte ich als Nötigung und Verstoß gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit

Ich wurde dann durch die Polizeileitung dazu gedrängt, die anwesenden Personen zum verlassen des Platzes aufzufordern, man drohte mir damit, daß alle dort verbleiben den Personen ansonsten in Gewahrsam genommen würden.

Daraufhin sprach ich mit der Einsatzleitung der Polizei, und fragte, ob es denn nach Bekanntgabe des Versammlungsendes möglich sei, daß sich die dann ja nicht mehr als Kundgebungsteilnehmer zu betrachtenden Personen, dort noch frei bewegen dürfen.

Dies wurde bejaht und so gab ich entsprechende Informationen über Megaphon, auch mit den Hinweis, den mir die Polizei vorher gab, daß der Polizeischutz nicht unbegrenzt andauert.

Da ich die Versammlung ja bis 18 Uhr angemeldet hatte und auch ein genereller Schutz gefährdeter Personen und Personengruppen gewährleistet werden muß (auch und gerade nach Beendigung der Kundgebung) kritisiere ich hiermit auch dieses Verhalten der Polizei.

Sie ließen schon kurz nach 16 Uhr als offensichtlich für Gewalt bereite Personen an die auf dem Platz verbliebenen Menschen heran, so wurde eine angespannte Situation extra herbeigeführt und es ist nur der Besonnenheit meiner Kundgebungsteilnehmer zu verdanken, daß sie sich nicht wehrten und so größere Ausschreitungen vermieden wurden.

Ich selbst wurde ebenfalls noch vor 18 Uhr in der Bahnhofshalle von sogenannten "Linken" angegriffen. Nur durch die lauten Rufe eines meiner Beglei ter (Herr Kanzler) eilte die vorher schon von ihm zum Handeln aufgeforderte Polizei herbei und es blieb bei einer geringfügigen Knieverletzung und der Verschmutzung meiner Hose.

Ich bin von folgenden Dingen überzeugt:

Die Beendigung der Kundgebung durch die Polizei geschah vorsätzlich, damit dann in der Presse berichtet werden kann, daß die sogenannte "rech tsextremistische" Demonstration vorzeitig von der Polizei beendet und der Redner verhaftet wurde, wegen volksverhetzenden Äußerungen...

Auf die Äußerungen möchte ich nicht näher eingehen, dies wird ein Gericht tun. Doch ich bin davon überzeugt, daß es für dieses Vorgehen schon Ta ge oder Wochen zuvor den Auftrag gab. Man hätte mir dies sonst sicher auch nicht (netterweise) vorher angekündigt.

Die Heranlassung der gewaltbe reiten "Linken" nach 16 Uhr geschah meiner Meinung nach ebenfalls vorsätz lich, damit es dann in der Presse bei Ausschreitungen entsprechende Meldung en gegeben hätte...

Die demokratiefeindlichen Auftraggeber vermute ich im Innenministerium.

Handeln Sie! Es wird Zeit den Feinden der Demokra tie, die hinter den Kulissen agieren, das Handwerk zu legen! Ihre Entscheidung hilft dabei mit!

Ihre Entscheidung zeigt mir auch, auf welcher Seite Sie stehen.

Auf der Seite von Wahrheit, Freiheit und Recht oder auf der Seite der Verschwörer!

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Christian Bärthel

Anlage: - Flugblatt "Volk steh auf!

" (für die Demo)

- Kopie der Anmeldung für die Demo

- Inf

oblatt "Lebensschule"