Schlimmste Regierung aller Zeiten. Von Mumia
Abu-Jamal
Die amerikanischen Eliten sind stets darum bemüht, sich
mit den jeweiligen Machthabern in Washington gut-zustellen. Es war deshalb umso
erstaunlicher, kürzlich die offene Kritik von George A. Akerlof zu lesen,
Wirtschaftswissenschaftler an der University of California und
Nobelpreisträger des Jahres 2001. Der in Berkeley ansässige
Wissenschaftler erklärte frei heraus: »Meiner Meinung nach ist die
gegenwärtige Regierung die schlimmste, welche die USA in ihrer mehr als
200jährigen Geschichte hatten«. Sie sei nicht nur in Fragen der
Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in ihrer Sozial- und
Umweltpolitik »ungeheuer unverantwortlich«. Man könne daher
nicht mehr von normaler Regierungspolitik sprechen. »Deshalb ist jetzt
die Zeit für zivilen Ungehorsam gekommen«, sagte
Akerlof.
Millionen Menschen in den USA sind seit dem Frühjahr
dieses Jahres zu eben dieser Erkenntnis gekommen, viele vielleicht zum ersten
Mal in ihrem Leben. In riesigen Demonstrationen versuchten sie, die Regierung
zum Einlenken zu bewegen, sich nicht in das drohende Irak-Abenteuer zu
stürzen. Aber die Demonstrierenden fanden kein Gehör. Wie der
hartherzige Herodes gelobte die Bush-Administration eine »Shock and
Awe«-Kampagne, um den irakischen Staat zu unterwerfen. Tagelang wurden
Bagdad und andere irakische Städte bombardiert, und jeder Angriff war
stärker als der davor. Das eigenmächtige Handeln der USA war ein
Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen, und die US-Regierung setzte
willfährige Medien dazu ein, damit zu drohen, sie werde das Gesicht des
Mittleren Ostens völlig verändern.
Bomben sind explodiert,
Armeen wurden zerschlagen. Eine von den USA ausgewählte Satrapenriege
handverlesener Marionetten ist eingesetzt und mit Titeln versehen worden, die
den Anschein erwecken, sie hätten wirkliche Macht. Aber dieser sogenannte
»Irakische Regierungsrat« hat weniger Macht als der
Bürgermeister im kleinsten Kaff der USA. Macht, gestützt durch die
tödliche Bedrohung durch das US-Militär, hat im angeblich so
»freien Irak« nur der Oberkommandierende der US-Zivilverwaltung,
Paul Bremer.
Die USA werden weltweit gehaßt und gefürchtet.
In den Ratsversammlungen der Vereinten Nationen sieht man sie als Elefanten:
groß, gefährlich und unberechenbar. Wenn die USA von
»Freiheit, Demokratie und Menschenrechten« sprechen, dann
müssen sich viele Diplomaten ihren Einspruch verkneifen, weil sie
befürchten müssen, den Elefanten damit zu reizen. Denn er könnte
ja schon bald einen neuen Krieg erklären.
Wenn es bei
Meinungsumfragen in Europa darum geht, welches Land die größte
Bedrohung für den Weltfrieden darstellt, nannten zuletzt 53 Prozent die
USA. George W. Bush bedroht mittlerweile andere Länder schon dann, wenn
sie angeblich seine Vorstellungen von der »Stabilität der
Welt« stören.
Die schlimmste Regierung in der Geschichte der
USA. Wenn dieses Land jetzt einen »Aufschwung ohne Jobs«
durchläuft mit drei Millionen Menschen, die seit März 2003 ihre
Arbeit verloren haben, mit über 34 Millionen Menschen, die unter dem
Existenzminimum, also in gräßlicher Armut leben, dann sind das
eindeutige Belege für diese These. Zugleich führt die Regierung einen
Krieg, der Milliarden Dollar verschlingt, während die Wirtschaft krankt.
Und es sitzen über zwei Millionen Männer, Frauen und Jugendliche in
US-Gefängnissen. Die Zeit ist reif für eine grundlegende
Veränderung. Wer dem zustimmen kann, sollte sich dem Protest
anschließen!
(Übersetzung: Jürgen Heiser) |