Vier ehemalige Chefs des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin Beth haben vor einer «Katastrophe» gewarnt, wenn keine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zustande kommt.

rw. Mit selten harscher Kritik an der Art, wie die israelische Regierung den Konflikt mit den Palästinensern handhabt, haben vier ehemalige Leiter des Inlandgeheimdienstes Shin Beth vor einer «Katastrophe» gewarnt, wenn keine Friedensübereinkunft mit den Palästinensern erreicht werAde.

«Wir steuern direkt einer Katastrophe entgegen. Wenn nichts passiert und wir weiter mit dem Schwert in der Hand leben, werden wir uns auch weiterhin im Schlamm wälzen und uns selbst zerstören», äusserte sich der Ex-Geheimdienstchef Yaakov Perry der Zeitung «Yedioth Achronoth» gegenüber und gab damit einen Konsens wieder, der unter seinen drei Kollegen - Ami Ayalon, Avraham Shalom und Carmi Gillon - herrscht.

Perry erklärte im israelischen Radio, dass der einzig gangbare Weg für Israel darin bestehe, einseitige Schritte, wie den Rückzug aus dem Gaza-Streifen, zu unternehmen. Diese Schritte könnten dazu beitragen, die Palästinenser zu Friedensgesprächen zu gewinnen und den Terror zu vermindern. Die Folge wäre auch eine wirtschaftliche Erholung Israels. Und es würde den Status von Israel in den Augen der Welt verbessern. «Wir müssen die Situation in die Hand nehmen, Gaza verlassen und illegale Siedlungen räumen, mit allen Schwierigkeiten, die dies mit sich bringt», sagte Perry, der dem Geheimdienst sieben Jahre vorstand, so auch während der Intifada von 1987 bis 1993. «Wenn es Israel nicht gelingt, diese Schritte zu machen, wird es unter einer konstanten Bedrohung des Terrors bleiben.»

Ayalon, ein linksgerichteter früherer General, der den Shin Bet von 1996 bis 2000 leitete, forderte von der Regierung, von sich aus zu handeln und Truppen und Siedler aus dem Gaza-Streifen herauszuziehen. Auch Perry unterstützt diese Position. Ayalon sagte der Zeitung «Yedioth Achronoth»: «Wir sind im Begriff, mit sicheren, stetigen Schritten in eine Situation zu gelangen, wo der Staat Israel nicht mehr länger eine Demokratie und eine Heimat für das jüdische Volk ist.» Ayalon ist der Autor der inoffiziellen Friedensinitiative «Stimme des Volkes», zusammen mit Sari Nusseibeh, dem Präsident der Al-Quds-Universität, einem führenden palästinensischen Intellektuellen.

Shalom, der Veteran der Gruppe und Chef des Shin Beth von 1980 bis 1986, bezeichnete die Politik der Regierung als «dem Wunsch nach Frieden entgegengesetzt». «Wir müssen ein für allemal anerkennen, dass eine andere Seite existiert, dass sie Gefühle hat, dass sie leidet und dass wir schändlich handeln […]. Dieses ganze Verhalten [die Terroraktionen auf der palästinensischen Seite, die Red.] ist das Resultat der Besetzung», so Shalom.

Die vier sind der Meinung, dass Israel sich von der West Bank und aus dem Gaza-Streifen zurückziehen müsse, auch wenn dies einen unvermeidlichen Zusammenstoss mit den Siedlern beinhalte. «Es wird immer Gruppen geben […], für die das Land Israel in den Hügeln von Nablus und in Hebron liegt, und wir müssen den Zusammenstoss mit ihnen riskieren», sagte Perry.

Ayalon erwartet, dass nur 10 Prozent der über 200000 Siedler bei einer Evakuation der Siedlungen Widerstand leisten würden. «Wir müssen in der Lage sein, uns mit dieser Anzahl zu konfrontieren», sagte er.

Carmi Gillon beschrieb die Regierung als kurzsichtig: «Sie befasst sich einzig mit der Frage, wie der nächste Terroranschlag zu verhindern sei. Sie ignoriert aber die Frage, wie wir aus dem Schlamassel, in dem wir uns heute befinden, herauskommen.»

Der palästinensische Minister Saeb Erekat lobte die Ex-Shin-Beth-Chefs. Sie verträten die realistische Politik, die auf der israelischen Seite nötig wäre.

Vor wenigen Wochen hatte der Chef der israelischen Armee (IDF), Moshe Yaalon, ebenfalls die Regierungspolitik kritisiert, indem er darauf hinwies, dass die Road-Blocks in der West Bank und im Gaza-Streifen Ressentiments der Palästinenser nähren und zu einer Zunahme der Unterstützung für Hamas und andere militante Gruppierungen führen würden. Yaalon beschuldigte die israelische Regierung auch, zum Scheitern der palästinensischen Regierung von Mahmud Abbas beigetragen zu haben, da Israel nicht genug Schritte unternommen habe, Abbas zu unterstützen. Nach seiner Niederlage im Machtkampf mit Arafat ist Abbas schliesslich zurückgetreten.

Quelle: Zeitung Haaretz vom 14.11.03

rw. Nun hat die Verteilung von Kopien des «Genfer Übereinkommens» in jeden Haushalt Israels begonnen. Dieses Dokument, Ergebnis langer Diskussionen zwischen den israelischen und palästinensischen Teams, präsentiert ein Modell für ein permanentes Statusabkommen zwischen den beiden Völkern, das auf der Zweistaatenlösung beruht. In Israel durchgeführte Umfragen zeigten schon bevor der genaue Wortlaut des Dokuments bekannt wurde ein beeindruckendes Mass an Zustimmung in der Bevölkerung.

Gleichzeitig kommt die Friedensinitiative «Stimme des Volkes» des Ex-Shin-Beth-Chefs Amy Ayalon und des Rektors der palästinensischen Universität Al-Quds, Sari Nusseibeh, gut voran. Wie die «Genfer Initiative» basiert sie auf einer Zweistaatenlösung. Sie soll demokratisch vom Willen der Bevölkerung getragen werden. Schon 150000 Menschen in Palästina und Israel haben die Initiative unterschrieben. Das bedeutet, dass auch diese Initiative eine substantielle Unterstützung in beiden Bevölkerungen geniesst.

Unter den neuesten positiven und hoffnungsvollen Aktivitäten führt die Zeitung «Haaretz» auch die Warnung von vier ehemaligen Shin-Beth-Chefs, Amy Ayalons und drei seiner Kollegen, vor einer «Katastrophe» auf, wenn Israel nicht sofort mit dem Frieden ernst macht und sich als ersten Schritt aus den besetzten Gebieten zurückzieht und Siedlungen aufgibt. (Siehe obenstehenden Artikel)

Zweifel an den Grundvoraussetzungen der aktuellen Politik äusserte auch Moshe Ya'alon, der Generalstabschef der israelischen Armee, in einem Gespräch mit Journalisten.

Hinter diesen Manifestationen eines neuen Denkens steht die drohende demographische Realität, die nicht mehr länger ignoriert werden kann: In ein paar Jahren wird die palästinensische Bevölkerung zwischen Jordan und Mittelmeer gleich gross sein wie die jüdische Bevölkerung. Wenn jetzt keine Bewegung in Richtung eines Abkommens zustande kommt, wird es eine wachsende Unterstützung bei den Palästinensern und in der internationalen Gemeinschaft für die Errichtung eines binationalen Staates geben. Dessen Charakter wird dann durch die palästinensische Mehrheit bestimmt werden, so «Haaretz».

Die Wirklichkeit ist klar, und die Hoffnungslosigkeit der Regierungspolitik ist ebenso klar. Die Friedensinitiativen und die verschiedenen Pläne sowie die Unterstützung, die sie erhalten, reflektieren die sich verbreiternden Risse im Vertrauen der Öffentlichkeit in die Positionen der Regierung. Um aber die positiven Entwicklungen in reale politische Impulse umsetzen zu können, muss sich die geeignete politische Konstellation erst noch zusammenfinden.

Quelle: Zeitung Haaretz vom 17.11.03