Israel kündigt nach Kürzung von US-Kreditgarantien
beschleunigten Mauerbau an
Mit Erleichterung hat die israelische Regierung
auf die Washingtoner Ankündigung reagiert, die Kreditbürgschaften im
laufenden Jahr wegen Meinungsverschiedenheiten über die Besatzungspolitik
in den Palästinensergebieten nur um knapp 290 Millionen Dollar zu
kürzen. Als erste Reaktion kündigte Premierminister Ariel Scharon an,
daß der Bau der Sperranlagen um die besetzten Gebiete beschleunigt
fortgesetzt werden soll.
Die Kreditgarantien erhält Israel von den
USA seit 1992 – zusätzlich zur Militär- und Finanzhilfe, die im
laufenden Jahr zusammen rund drei Milliarden Dollar beträgt. Auf Grund der
Bürgschaft der US-Regierung kann Israel zu relativ niedrigen Zinsen
Kredite aufnehmen, von denen mehr und mehr sein wirtschaftliches Überleben
abhängt. Die Höhe der Kreditgarantien beträgt derzeit insgesamt
neun Milliarden Dollar für die Jahre 2003 bis 2005.
Israel darf
die von den USA gewährte Hilfe nur innerhalb der Staatsgrenze von 1967
(vor dem Juni-Krieg) einsetzen. Deshalb wird von den Kreditgarantien ein
jährlich festgelegter Betrag abgezogen, der der Höhe der israelischen
Ausgaben für die Siedlungspolitik entsprechen soll.
Im laufenden
Jahr soll die Kürzung erstmals auch die Meinungsverschiedenheiten um die
Absperranlagen, von den Israelis »Sicherheitszaun« genannt,
berücksichtigen. Die US-Regierung hat zwar grundsätzlich die
Berechtigung des »Zaunes« anerkannt, wendet sich aber dagegen,
daß dieser allzu tief in palästinensisches Gebiet einschneidet und
wichtige Verkehrswege unterbricht. Nach einer vor zwei Wochen bekanntgewordenen
UNO-Studie folgt der realisierte oder geplante Verlauf der Absperranlagen nur
auf etwa elf Prozent der Gesamtlänge von 690 Kilometern der 1967er Grenze.
Der »Zaun« wird 14,5 Prozent der besetzten Gebiete abtrennen und
das Leben von fast 700 000 Palästinensern nachhaltig stören. Die
Kosten dieser Anlagen werden auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt.
Die US-Regierung hatte zunächst geplant, die Entscheidung
über die Gesamthöhe der Kürzung der Kreditgarantien erst zu
treffen, wenn Klarheit über den geplanten Verlauf der Absperranlagen an
einigen besonders umstrittenen Stellen besteht. Damit wäre ein gewisser
Druck auf Israel aufrechterhalten worden. Daß die Entscheidung jetzt
vorgezogen wurde, gibt Israel grünes Licht für den Weiterbau nach
seinen eigenen Vorstellungen.
Welcher Prozentsatz der Kürzung um
knapp 290 Millionen Dollar auf Unstimmigkeiten über den Verlauf des
»Zaunes« entfällt, ist von der US-Regierung nicht zu erfahren.
Das israelische Finanzministerium schätzte vor einigen Wochen die
voraussichtlichen Abzüge ohne diesen Dissenspunkt auf 200 bis 250
Millionen Dollar. Die britische BBC behauptete am Mittwoch sogar, vor einigen
Wochen hätten US-Regierungsbeamte die voraussichtliche Kürzung nur
wegen der Siedlungspolitik auf etwa 300 Millionen Dollar beziffert.
Demnach ist höchstens ein Drittel der jetzt bekanntgegebenen
Kürzung mit Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der
Absperrmauer begründet. Falls die Meldung von BBC zutrifft, wäre der
tatsächliche Abzug wegen dieses Dissenspunktes sogar gleich Null. Die
Regierung Scharon hat also allen Grund, über die Entscheidung der
US-Regierung hochzufrieden zu sein.
Der wirtschaftliche Schaden
für Israel ist gering. Die israelische Tageszeitung Ha’aretz zitierte
am Donnerstag Ben-Zion Zilberfarb, einen ehemaligen Generaldirektor des
Finanzministeriums, mit der Schätzung, daß die Kürzung der
Kreditgarantien jährlich eine Mehrbelastung durch höhere Zinsen um
vier Millionen Dollar bedeuten werde.
Scharon hat jetzt
»einseitige Schritte« angedroht, falls die Palästinenser nicht
sehr schnell einen Friedensschluß nach israelischen Vorstellungen
akzeptieren. Worin solche Schritte bestehen könnten, wollte Scharon nicht
erläutern. Es wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß Israel
nach Fertigstellung des »Zaunes« diesen einseitig zur neuen Grenze
erklären wird. Aussicht auf einen lebensfähigen
Palästinenserstaat gäbe es dann nicht mehr. |
