Ein Kommentar zum SPD-Parteitag in Bochum

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesärztekammer definierte am 29. Juni 1991 den Hirntod als einen "Zustand des irreversiblen Erloschenseins der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrechterhaltenen Herz-Kreislauffunktion".

Die Definition lässt sich auf die SPD übertragen. Die Partei existiert noch, aber das Nervensystem ist außer Funktion. Die Partei, die wie keine andere darauf spezialisiert war, den Unmut der kleinen Leute aufzufangen, auf ihre Sorgen zu reagieren und sie (meist nur mit Worten) zu beruhigen, ist klinisch tot. Sie reagiert nicht mehr auf Druck von unten. Das ist die Bilanz des Bundesparteitags, der Mitte vergangener Woche in der Ruhrgebietsmetropole Bochum zu Ende ging.

Nur zwei Wochen vor dem Parteitag hatten in Berlin hunderttausend Menschen gegen die Agenda 2010 der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung demonstriert - unerwartet viele für eine Demonstration, die von den großen Gewerkschaften boykottiert wurde. Zuvor hatte die SPD Rekordverluste bei der Landtagswahl in Bayern und den Kommunalwahlen in Brandenburg erlitten - eine unmissverständliche Quittung für die drastischen Sozialkürzungen, die Schröder mit Brachialgewalt und ständigen Rücktrittsdrohungen durchgesetzt hatte.

Auf dem Parteitag fand dieser Unmut der Bevölkerung keinerlei Widerhall. Die 520 Delegierten stellten sich weitgehend geschlossen hinter den Kanzler und beklatschten seine Parteitagsrede, in der er die unsoziale Politik seiner Regierung verteidigte, mit minutenlangen stehenden Ovationen. Der Leitantrag des Parteivorstands, in dem alle Maßnahmen der Agenda 2010 aufgelistet sind, wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Auf früheren SPD-Parteitagen war manchmal noch heftig gestritten worden. So hatte es über die Einführung der Notstandsgesetze Ende der sechziger Jahre oder den Nato-Doppelbeschluss Anfang der achtziger Jahre scharfe Auseinandersetzungen gegeben, die - wenn auch in verzerrter Form - Konflikte in der Gesellschaft widerspiegelten. In Bochum zeigte sich die SPD als geschlossener bürokratischer Apparat, der jede Initiative von unten, mag sie noch so schwach und entfernt an die Interessen der Bevölkerung erinnern, im Keim erstickte.

Der Parteitag wurde von Parteibürokraten und Parteibeamten dominiert, deren politische Auffassungen sich kaum von den Ansichten durchschnittlicher Wirtschaftsmanager unterschieden, wobei in den Chefetagen der Wirtschaft die persönliche Verantwortung in der Regel ernster genommen wird. Immer auf der Suche nach dem Weg des geringsten Widerstands wird die Engstirnigkeit dieser Leute nur noch von ihrem politischen Zynismus übertroffen. Sie hätten in Bochum auch die Auflösung der eigenen Partei mit einer stehenden Ovation begrüßt.

Schröders Grundsatzrede

Kanzler Schröder hatte seine Grundsatz-Rede unter das Motto gestellt: "Mut zur Wahrheit!" Sie bestand aus 80 Minuten politischen Verdrehungen, absurden Behauptungen und dreisten Lügen.

Schröder begann damit, dass er die Sozialkürzungen als großen gesellschaftlichen Fortschritt bezeichnete. Die Agenda 2010 beschreibe nicht nur eine "politische Notwendigkeit", sondern leite "eine große sozialdemokratische Epoche" ein, rief er den Delegierten zu. Das Protokoll vermerkt "Beifall".

Nachdem seine Regierung durch Sozialkürzungen auf der einen Seite und durch Steuergeschenke an Großverdiener und Unternehmen auf der anderen Seite eine Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens im Umfang von 30 Milliarden Euro durchgeführt hat und die rückläufigen Steuereinnahmen als Begründung für immer neue Kürzungen anführt, erklärte Schröder im Brustton der Überzeugung: "Unser Ziel bleibt mehr soziale Gerechtigkeit!"

Unter dem Beifall der Delegierten rief er pathetisch: "Es ist doch wahr: Mit unserer SPD beginnt die Demokratie in Deutschland. Ohne uns gäbe es weder heute noch morgen in Deutschland eine Gesellschaft, die so frei und so tolerant, so gerecht und so modern ist." Selbst einem Georg Orwell hätte eine derartige Umwertung der Werte die Sprache verschlagen.

Wahr ist, dass die Regierung Schröder mit drei Gesetzespaketen zur inneren Sicherheit grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt und teilweise abgeschafft hat. Darüber hinaus ebnet die systematische Zerschlagung der staatlichen Sozialsysteme den reaktionärsten politischen Kräften den Weg.

Mehrmals nahm Schröder auf die Geschichte Bezug und behauptete: "Auch wenn es heute schmerzlich ist, die Geschichte wird uns bestätigen und zeigen, dass wir recht haben." Nein - die Geschichte hat bereits bewiesen, dass derartige Angriffe auf die Schwächsten der Gesellschaft nicht nur unsozial sind, sondern die rechtesten politischen Kräfte stärkt. Schon Ende der zwanziger Jahre hatte die Koalitionsregierung unter der Leitung des Sozialdemokraten Hermann Müller mit einer Politik des Sozialabbaus den Weg für die Brüning-Regierung geebnet, die mit Notverordnungen regierte und dem Naziregime den Weg bereitete.

Auffallend auf dem Bochumer Parteitag war die Tatsache, dass nicht ein einziger Delegierter dem Parteivorsitzenden und Kanzler ernsthaft entgegen trat. Was war in den vergangenen Wochen nicht alles über das "aufmüpfige Duzend" der SPD-Linken gesagt und geschrieben worden. Als es darauf ankam, ließen sich die Kritiker der Agenda 2010 in Bochum mit einem winzigen Zuckerbrot abspeisen. Sie taten so, als seien vage Andeutungen des Parteivorstands, er werde sich für eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und eine Ausbildungsabgabe für Betriebe einsetzen, die ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht nachkommen, eine Kehrtwende im rot-grünen Sozialabbau.

Selten zuvor haben die Kritiker des Vorstands derart deutlich gezeigt, dass sie der reaktionären Politik an der Parteispitze nichts entgegen zu setzen haben. Sie sind zutiefst eingeschüchtert und fungieren nur noch als Feigenblatt einer obszönen Politik, die im Namen von "Reformen" das soziale und demokratische Gefüge der Gesellschaft ruiniert.

Die Kriegsfrage

Die Weigerung, dem politischen Kurs der Parteiführung entgegenzutreten, zeigte sich auch in der Debatte über die Außenpolitik.

Schröder rief den Delegierten in bekannt demagogischer Manier zu: "Sozialdemokratische Außenpolitik war, ist und bleibt Friedenspolitik." Gleichzeitig erinnerte er an die Opposition seiner Regierung gegen den Irakkrieg und versuchte, dies als prinzipiellen Antikriegsstandpunkt darzustellen.

Kein Delegierter stand auf, um deutlich zu machen, dass diese Opposition niemals ernst gemeint war, weil die Bundesregierung nicht im Traum daran gedacht hatte, den deutschen Luftraum und die US-Basen auf deutschem Boden für den Krieg zu sperren. Und niemand sprach darüber, dass die Bundesregierung ihren Kurs längst geändert hat und die Besetzung des Irak durch die USA unterstützt.

Unmittelbar nach dem Parteitag reiste Kanzler Schröder nach New York und kündigte dort an, er werde einer Umschuldung der 116 Milliarden Dollar Auslandsschulden des Irak zustimmen. "Wir haben nicht vergessen, was nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland geholfen hat", erklärte er vor Journalisten und fügte hinzu: "Ohne die großzügige Streckung der deutschen Auslandsschulden, die damals übrigens auf Initiative der Amerikaner zu Stande kam, hätte es den Wiederaufbau und das ‚Wirtschaftswunder' so nicht gegeben."

Wie schon die Zustimmung zu zwei UN-Beschlüssen bedeuten diese finanziellen Zusicherungen eine direkte Wahlhilfe für Bush und damit für die rechtesten Elemente in den USA, die so zu weiteren, noch schlimmeren militärischen Abenteuern ermutigt werden. Darauf läuft die "sozialdemokratische Friedenspolitik" hinaus.

Niemand nannte diese Dinge beim Namen. Stattdessen blieb die Parteitagsdiskussion in Bochum auf niedrigstem Niveau. Delegierte aus den Gewerkschaften feierten die Annahme eines Antrags zur Verteidigung der Tarifautonomie als "großen Erfolg", was damit zusammenhängt, dass die Abschaffung der Tarifverträge auch die Gewerkschaften - und damit nicht selten ihren eigenen Arbeitsplatz - in Frage stellen würde.

Hinzu kommt, dass die Tarifabschlüsse längst keine anständigen Löhne und Arbeitsbedingungen mehr garantieren, weil sie durch unzählige Betriebsvereinbarungen durchlöchert sind, die allesamt von Betriebsräten und Gewerkschaften ausgearbeitet und unterschrieben wurden, während die tarifliche Friedenspflicht vor allem dazu dient, Arbeitskämpfe zu unterdrücken.

In seinem Grußwort auf dem Parteitag versicherte DGB-Chef Michael Sommer den Delegierten die uneingeschränkte Unterstützung der Gewerkschaften und rief: "Ich bin nicht hierher gekommen, um euch zu sagen, was die SPD nach unserer Meinung tun oder lassen sollte." Während er der SPD-Regierung den Rücken stärkt, streckt Sommer gleichzeitig die Fühler in Richtung Union aus. Vor kurzem führte er Gespräche mit der CSU über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Gesundheitsreform.

In den vergangenen Monaten hat der Gewerkschaftsbund alle eigenen Proteste gegen die Agenda 2010 abgesagt.

Austrittswelle

Viele Mitglieder stimmen inzwischen mit den Füssen über die Politik des Parteivorstands ab. Auf allen Ebenen des Parteitages - im Plenum ebenso wie in den Pausen - wurde über die wachsende Zahl von Austritten diskutiert.

Seit Beginn der neunziger Jahre hat die SPD fast 300.000 Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr waren es 26.000. Mit der Ankündigung der Agenda 2010 im März dieses Jahres schwoll der Mitgliederschwund dramatisch an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres verließen bereits 30.000 Mitglieder die Partei - die über 7.000 Sterbefälle nicht mitgezählt.

Insbesondere im Ruhrgebiet, aufgrund der ehemaligen Bergbau- und Stahlindustrie jahrzehntelang eine SPD-Hochburg, laufen die Mitglieder in Scharen davon. In Herten beispielsweise, nur unweit vom Konferenzort Bochum entfernt, verließen rund die Hälfte der Mitglieder die Partei. Der Kreisgeschäftsführer einer anderen Ruhrgebietsstadt konnte nur mit Mühe davon abgebracht werden, Schröder auf dem Parteitag einen Stapel von 600 zurückgegebenen Parteibüchern zu überreichen.

Viele, die der SPD den Rücken kehren, stellen sich die Frage nach den Ursachen der Rechtswende dieser Partei, die mit ihren Sozialkürzungen den eigenen Ruin in Kauf nimmt. Der grenzenlose Opportunismus und die Unterwürfigkeit von Schröder und des gesamten Berliner Regierungspersonals gegenüber den Wirtschaftsverbänden spielen dabei sicherlich eine wichtige Rolle. Doch für sich genommen können solche Charaktereigenschaften den Kurs der Regierung nicht erklären.

Wichtiger ist die tiefe Krise des kapitalistischen Systems im Weltmaßstab, die der Politik des sozialen Ausgleichs den Boden entzogen hat. Die Sozialdemokratie ist nicht mehr in der Lage, gesellschaftliche Gegensätze durch soziale Reformen zu dämpfen. Deshalb geht sie dazu über, die bürgerliche Ordnung auf Kosten vergangener Reformen zu verteidigen. Damit die Wirtschaft wieder Fuß fassen und wachsen könne, lautet ihr Standardargument, müssten Löhne, Lohnnebenkosten und Steuern gesenkt und soziale Leistungen abgebaut werden.

Immer wieder behaupteten Regierungsmitglieder auf dem Parteitag, es gäbe keine Alternative zur Agenda 2010. Wenn die SPD sie nicht durchführe, dann würde sie von der Union durchgeführt, und alles würde noch viel schlimmer.

Die wichtigste Lehre des Bochumer-Parteitages besteht darin, dass es keinen Weg zurück zu den Sozialreformen der siebziger Jahre gibt. Der Niedergang der SPD hat tiefe, objektive Ursachen. Notwendig ist der Aufbau einer neuen Partei, die den Kampf für Demokratie und soziale Gleichheit auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms führt.