|
Der Eurofighter ist das teuerste
Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. 24 Milliarden
Euro
kostet die gesamte Anschaffung, geplant war die Hälfte.
Der Eurofighter ist nicht nur immer teurer geworden,
sondern obendrein technisch mangelhaft. So urteilt ein neuer
Bericht des Bundesrechnungshofs. Auf 55
Seiten liest sich diese Prüfung von Experten, wie eine
einzige Abrechnung mit dem Wundervogel. Dort heißt
es: "Wir kommen (...) zu der Bewertung, dass der Zustand des
Eurofighter-Programms Besorgnis erregend
ist. Wir sehen uns hierin durch die Luftwaffe
bestätigt, die den Programmstand als 'hochgradig kritisch und
risikoreich' einschätzt." Kritisch und risikoreich
"Das ist ein Milliarden-Schaden,
der uns dort droht. Und das ist ein Schaden für das ganze Land und auch
vor
allem ein Schaden für die Bundeswehr", beurteilt
Günter Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, die
Situation. Nach dem Urteil des Bundesrechnungshofes
erfüllt der neue Jäger kaum eine der geforderten
Leistungen. Er ist nicht wintertauglich, sein Radar
funktioniert nicht, er darf nur wenig Munition mitführen und
keine Höchstgeschwindigkeit fliegen. Bei einem
Routinemanöver stürzte erst vor knapp einem Jahr ein
Prototyp ab. Das ganze Desaster beginnt schon 1992 unter der
Regierung Kohl. Damals wurde der
Eurofighter als Nachfolger des wirklich veralteten
Kampfflugzeuges Phantom unter dem Namen "Jäger 90"
geplant. Neben Deutschland waren drei weitere
europäische Länder mit an Bord: Großbritannien, Italien und
Spanien. Doch die Begeisterung hielt nicht lange. Nur ein
Jahr später stand der Großauftrag schon wieder vor
dem Aus. Die Bundesregierung konnte die veranschlagten
Milliarden nicht bezahlen. Nur in letzter Minute und
auf massiven Druck der Industrie wurde der Eurofighter
gerettet.Die Länder bestellten den angeblich
modernen Kampfjet, unterschrieben die Verträge für
insgesamt 620 Maschinen, 180 allein für Deutschland.
Der damalige Verteidigungsminister Rühe lobte den
Eurofighter als angeblich besten Jäger der Welt in den
Himmel, so auch am 8. Oktober 1997: "Ich glaube, dass das
wirklich das europäische Jagdflugzeug sein wird,
an dem sich mehr Länder beteiligen werden als die vier,
und dass es darüber hinaus auch sehr gute
Exportchancen hat"."Schon damals, 1997, war dieses Flugzeug
für absehbare Einsätze nur sehr beschränkt
geeignet. Das ist ein Flugzeug, das vor allen Dingen
für den Luft-Kampf gegen andere Flugzeuge vorgesehen
ist", so schätzt Rüstungsexperte Dr. Michael
Brzoska rückblickend die Situation ein. "Diese Art von
militärischen Auseinandersetzungen war, das war auch
schon 1997 absehbar, für die Zukunft nur noch als
Einzelfall denkbar. Insofern war es damals auch schon nicht
zu erwarten, dass dieses Flugzeug von anderen
Ländern in großer Stückzahl gekauft werden
würde."
Die Fehlplanungen und Probleme kamen erstmals im Jahr 2000
durch einen Bericht des Rechnungshofes
auch an die Öffentlichkeit. Die Prüfer stellen
fest: Überall Mängel. Doch getan hat sich nichts, wie
CDUHauhaltsexperte
Dietrich Austermann, kritisiert: "Wir haben im Jahre 2001,
vor zwei Jahren, gefordert, eine
Zwischenbilanz zu ziehen und genau die finanziellen Folgen
des Vertrages offen zu legen. Das ist bis heute
ausgeblieben. Das allein ist schon ein Skandal, dass einfach
Beschlüsse des Parlamentes nicht mehr
beachtet werden." "Ich habe nicht den Eindruck, dass der
Bundesverteidigungsminister die Monita (Anm.PHI:
Kritik) des Haushaltsausschusses ernst genommen hat, dass er
die Anregungen aufgegriffen hat,
die der Rechnungshof und der Haushaltsausschuss gegeben hat.
So etwas ist unverantwortlich vor dem
Hintergrund des enormen Preises dieser Flugzeuge", sagte der
Bundestagsabgeordnete Rexrodt.Doch statt
dem Projekt spätestens dann den Riegel vorzuschieben,
passiert nichts. Im Gegenteil: Es fließen weiter die
Milliarden in das Eurofighter-Projekt. Im Sommer diesen
Jahres wurde in Maching/Bayern mit immenser
Verspätung und nach 10 Jahren Planung und Entwicklung -
den Deutschen der erste Eurofighter 2000
übergeben. Peter Struck, ehemals Kritiker des
Jägers, inzwischen aber Verteidigungsminister, hat ihn geerbt
und muss ihn nun schönreden: "Er verbessert
entscheidend die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr,
das veränderte Aufgabenspektrum wahrzunehmen." Fast zur
gleichen Zeit kommen die Experten vom
Bundesrechnungshof zu einem ganz anderen Ergebnis. In dem
neuen Gutachten vom 8. August 2003 heißt
es: "Die Produktion des Eurofighters ist in so hohem
Maße verzögert und mit Problemen behaftet, dass (...)
derzeit nicht vorhergesagt werden kann, ob bzw. wann die
Luftwaffe über einsatzbereite, das heißt vollständig
bewaffnete und erprobte Jagdflugzeuge verfügen kann" Es
wird noch mindestens 5 Jahre dauern, bis die
Bundesluftwaffe das erste einsatzbereite Flugzeug bekommt.
Der Eurofighter 2000 ist sicher jeder russischen
MIG 29 unterlegen. Die Bundesluftwaffe hat, obwohl der
Liefertermin des schlechten Eurofighters noch nicht
vorhersehbar ist die russischen MiGs aus den Beständen
der DDR für den symbolischen Preis von einem
Dollar nach Polen verkauft. Deutschlands Luftwaffe hat
derzeit keine modernen einsatzbereiten Jäger. Man
verkaufe hier Flugzeuge, die einsatzfähig waren
für einen symbolischen Preis von 1 Dollar pro Stück und
gleichzeitig bestellt man für sehr teures Geld
Flugzeuge, die nicht einsatzfähig sind. Es konnte mit dem
Verkauf nicht einmal gewartet werden, bis der Eurofighter
2000 zur Verfügung steht.
Dr. Günther Friedrich Nolting, sicherheitspolitischer
Sprecher der FDP, verlangt einen Untersuchungsausschuß.
"Wir könnten im Untersuchungsausschuss alle Beteiligten
der Reihe nach als Zeugen befragen.
Im Untersuchungsausschuss wird ähnlich wie in der
Strafprozessordnung verfahren, so dass also jeder, der
dort nicht die Wahrheit sagt, dann auch mit Konsequenzen
rechnen muss. Und von daher wäre solch ein
Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit, dieses Projekt
dann auch zu begleiten." Doch PHI meint einen
solchen Untersuchungsausschuß wird es nie geben, weil
alle Parteien gleichermassen schuldig sind hier 24
Milliarden Euro verschleudert zu haben und gleichzeitig
Deutschland im Luftraum wehrlos gemacht zu haben.
Ohne die Lufthoheit ist ein Staat aber völlig wehrlos.
PHI hält den Sachverhalt für derart haarsträubend, daß
er mit Dummheit nicht mehr erklärt werden kann. Es
könnte Korruption vorliegen oder die hochverräterische
Befolgung Anweisung überstaatlicher Absprachegremien
Deutschland in jedem Fall wehrlos zu halten. Falls
die deutschen Politiker diese beiden Möglichkeiten
bestreiten, bliebe nur noch die Variante, daß die
beteiligten Politiker geistig nicht zurechnungsfähig
sind. |