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12.2003   PHI Deutschlandbrief
Deutsche Militär- und Verteidigungspolitik

Der Eurofighter ist das teuerste Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. 24 Milliarden Euro

kostet die gesamte Anschaffung, geplant war die Hälfte. Der Eurofighter ist nicht nur immer teurer geworden,

sondern obendrein technisch mangelhaft. So urteilt ein neuer Bericht des Bundesrechnungshofs. Auf 55

Seiten liest sich diese Prüfung von Experten, wie eine einzige Abrechnung mit dem Wundervogel. Dort heißt

es: "Wir kommen (...) zu der Bewertung, dass der Zustand des Eurofighter-Programms Besorgnis erregend

ist. Wir sehen uns hierin durch die Luftwaffe bestätigt, die den Programmstand als 'hochgradig kritisch und

risikoreich' einschätzt." Kritisch und risikoreich

"Das ist ein Milliarden-Schaden, der uns dort droht. Und das ist ein Schaden für das ganze Land und auch vor

allem ein Schaden für die Bundeswehr", beurteilt Günter Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, die

Situation. Nach dem Urteil des Bundesrechnungshofes erfüllt der neue Jäger kaum eine der geforderten

Leistungen. Er ist nicht wintertauglich, sein Radar funktioniert nicht, er darf nur wenig Munition mitführen und

keine Höchstgeschwindigkeit fliegen. Bei einem Routinemanöver stürzte erst vor knapp einem Jahr ein

Prototyp ab. Das ganze Desaster beginnt schon 1992 unter der Regierung Kohl. Damals wurde der

Eurofighter als Nachfolger des wirklich veralteten Kampfflugzeuges Phantom unter dem Namen "Jäger 90"

geplant. Neben Deutschland waren drei weitere europäische Länder mit an Bord: Großbritannien, Italien und

Spanien. Doch die Begeisterung hielt nicht lange. Nur ein Jahr später stand der Großauftrag schon wieder vor

dem Aus. Die Bundesregierung konnte die veranschlagten Milliarden nicht bezahlen. Nur in letzter Minute und

auf massiven Druck der Industrie wurde der Eurofighter gerettet.Die Länder bestellten den angeblich

modernen Kampfjet, unterschrieben die Verträge für insgesamt 620 Maschinen, 180 allein für Deutschland.

Der damalige Verteidigungsminister Rühe lobte den Eurofighter als angeblich besten Jäger der Welt in den

Himmel, so auch am 8. Oktober 1997: "Ich glaube, dass das wirklich das europäische Jagdflugzeug sein wird,

an dem sich mehr Länder beteiligen werden als die vier, und dass es darüber hinaus auch sehr gute

Exportchancen hat"."Schon damals, 1997, war dieses Flugzeug für absehbare Einsätze nur sehr beschränkt

geeignet. Das ist ein Flugzeug, das vor allen Dingen für den Luft-Kampf gegen andere Flugzeuge vorgesehen

ist", so schätzt Rüstungsexperte Dr. Michael Brzoska rückblickend die Situation ein. "Diese Art von

militärischen Auseinandersetzungen war, das war auch schon 1997 absehbar, für die Zukunft nur noch als

Einzelfall denkbar. Insofern war es damals auch schon nicht zu erwarten, dass dieses Flugzeug von anderen

Ländern in großer Stückzahl gekauft werden würde."

Die Fehlplanungen und Probleme kamen erstmals im Jahr 2000 durch einen Bericht des Rechnungshofes

auch an die Öffentlichkeit. Die Prüfer stellen fest: Überall Mängel. Doch getan hat sich nichts, wie CDUHauhaltsexperte

Dietrich Austermann, kritisiert: "Wir haben im Jahre 2001, vor zwei Jahren, gefordert, eine

Zwischenbilanz zu ziehen und genau die finanziellen Folgen des Vertrages offen zu legen. Das ist bis heute

ausgeblieben. Das allein ist schon ein Skandal, dass einfach Beschlüsse des Parlamentes nicht mehr

beachtet werden." "Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundesverteidigungsminister die Monita (Anm.PHI:

Kritik) des Haushaltsausschusses ernst genommen hat, dass er die Anregungen aufgegriffen hat,

die der Rechnungshof und der Haushaltsausschuss gegeben hat. So etwas ist unverantwortlich vor dem

Hintergrund des enormen Preises dieser Flugzeuge", sagte der Bundestagsabgeordnete Rexrodt.Doch statt

dem Projekt spätestens dann den Riegel vorzuschieben, passiert nichts. Im Gegenteil: Es fließen weiter die

Milliarden in das Eurofighter-Projekt. Im Sommer diesen Jahres wurde in Maching/Bayern mit immenser

Verspätung und nach 10 Jahren Planung und Entwicklung - den Deutschen der erste Eurofighter 2000

übergeben. Peter Struck, ehemals Kritiker des Jägers, inzwischen aber Verteidigungsminister, hat ihn geerbt

und muss ihn nun schönreden: "Er verbessert entscheidend die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr,

das veränderte Aufgabenspektrum wahrzunehmen." Fast zur gleichen Zeit kommen die Experten vom

Bundesrechnungshof zu einem ganz anderen Ergebnis. In dem neuen Gutachten vom 8. August 2003 heißt

es: "Die Produktion des Eurofighters ist in so hohem Maße verzögert und mit Problemen behaftet, dass (...)

derzeit nicht vorhergesagt werden kann, ob bzw. wann die Luftwaffe über einsatzbereite, das heißt vollständig

bewaffnete und erprobte Jagdflugzeuge verfügen kann" Es wird noch mindestens 5 Jahre dauern, bis die

Bundesluftwaffe das erste einsatzbereite Flugzeug bekommt. Der Eurofighter 2000 ist sicher jeder russischen

MIG 29 unterlegen. Die Bundesluftwaffe hat, obwohl der Liefertermin des schlechten Eurofighters noch nicht

vorhersehbar ist die russischen MiGs aus den Beständen der DDR für den symbolischen Preis von einem

Dollar nach Polen verkauft. Deutschlands Luftwaffe hat derzeit keine modernen einsatzbereiten Jäger. Man

verkaufe hier Flugzeuge, die einsatzfähig waren für einen symbolischen Preis von 1 Dollar pro Stück und

gleichzeitig bestellt man für sehr teures Geld Flugzeuge, die nicht einsatzfähig sind. Es konnte mit dem

Verkauf nicht einmal gewartet werden, bis der Eurofighter 2000 zur Verfügung steht.

Dr. Günther Friedrich Nolting, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP, verlangt einen Untersuchungsausschuß.

"Wir könnten im Untersuchungsausschuss alle Beteiligten der Reihe nach als Zeugen befragen.

Im Untersuchungsausschuss wird ähnlich wie in der Strafprozessordnung verfahren, so dass also jeder, der

dort nicht die Wahrheit sagt, dann auch mit Konsequenzen rechnen muss. Und von daher wäre solch ein

Untersuchungsausschuss eine Möglichkeit, dieses Projekt dann auch zu begleiten." Doch PHI meint einen

solchen Untersuchungsausschuß wird es nie geben, weil alle Parteien gleichermassen schuldig sind hier 24

Milliarden Euro verschleudert zu haben und gleichzeitig Deutschland im Luftraum wehrlos gemacht zu haben.

Ohne die Lufthoheit ist ein Staat aber völlig wehrlos. PHI hält den Sachverhalt für derart haarsträubend, daß

er mit Dummheit nicht mehr erklärt werden kann. Es könnte Korruption vorliegen oder die hochverräterische

Befolgung Anweisung überstaatlicher Absprachegremien Deutschland in jedem Fall wehrlos zu halten. Falls

die deutschen Politiker diese beiden Möglichkeiten bestreiten, bliebe nur noch die Variante, daß die

beteiligten Politiker geistig nicht zurechnungsfähig sind.



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