Der Krieg der USA um globale Hegemonie
Wir befinden uns am
Wendepunkt der ernsthaftesten Krise in der jüngeren Geschichte. Die
Bush-Administration hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen,
das die Zukunft der Menschheit bedroht. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind
Teil einer umfassenderen militärischen Agenda, die mit dem Ende des Kalten
Krieges auf den Plan trat. Die gegenwärtig stattfindenden Kriege stellen
die Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Aggression gegen
Jugoslawien dar.
Die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist
darüber hinaus durch zahlreiche US-amerikanische Geheimdienstoperationen
auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gekennzeichnet, welche dem Ziel
dienten, Bürgerkriege in mehreren früheren Sowjetrepubliken zu
provozieren bzw. eskalieren zu lassen, wie dies in Tschetschenien (innerhalb
der russischen Föderation), Georgien und Aserbaidschan geschehen ist. In
letztgenannten Ländern wurden diese geheimen Operationen mit dem Ziel der
strategischen Kontrolle über Korridore für Öl- und Gasleitungen
durchgeführt.
US-amerikanische Militär- und
Geheimdienstoperationen wurden seit dem Ende des Kalten Krieges in Osteuropa,
der früheren Sowjetunion und auf dem Balkan in enger Abstimmung mit den
vom IWF diktierten »Reformen zur Etablierung eines freien Marktes«
durchgeführt, welche die Destabilisierung der nationalen
Wirtschaftssysteme und die Verarmung von Millionen Menschen zur Folge haben.
Die von der Weltbank finanzierten Privatisierungsprogramme in diesen
Ländern ermöglichten es dem westlichen Kapital, die Kontrolle
über einen Großteil der Ökonomien der Länder des
ehemaligen Ostblocks zu gewinnen. Dieser Entwicklung liegen auch Fusionen und
Übernahmen strategisch wichtiger Teile der Ölindustrie der ehemaligen
Sowjetunion durch große westliche Konzerne zugrunde, die durch
Manipulation und korrupte Geschäftspraktiken zustande kamen. In dem von
den USA geführten Krieg geht es mit anderen Worten quasi um die
Rekolonialisierung eines Gebietes, das sich vom Balkan bis nach Zentralasien
erstreckt.
Die Entwicklung der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie dient
dazu, das ökonomische Einflußgebiet der USA zu
vergrößern. Die Vereinigten Staaten haben nicht nur eine dauerhafte
Militärpräsenz im Irak und in Afghanistan durchgesetzt, sie
verfügen auch über Militärstützpunkte in mehreren
ehemaligen Sowjetrepubliken entlang der chinesischen Westgrenze. Krieg und
Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Militarisierung flankiert,
unterstützt und sichert die Eroberung neuer ökonomischer Grenzen und
der weltweiten Durchsetzung des Systems des freien Marktes.
Die
nächste Phase des Krieges
Die Bush-Administration hat Syrien als
nächste Etappe auf der »Karte zum Krieg« benannt. Die
Bombardierung von vermeintlichen Terroristenlagern durch die israelische
Luftwaffe im vergangenen Oktober sollte als Rechtfertigung für
künftige militärische Präventivschläge und Interventionen
dienen. Ariel Scharon führte die Angriffe mit der Zustimmung Donald
Rumsfelds aus (vgl. Gordon Thomas, Global Outlook, 6/2003). Die geplante
Ausweitung des Krieges auf Syrien hat ernstzunehmende Konsequenzen. Sie
bedeutet, daß Israel zu einem Hauptakteur in dem Krieg der USA und zu
einem »offiziellen« Mitglied der angloamerikanischen Koalition
aufsteigt.
Das Pentagon plant die Kontrolle des syrischen Territoriums,
um auf diese Weise eine Verbindung zwischen Israel und dem besetzten Irak
herzustellen, was militärisch wie auch ökonomisch von großer
strategischer Bedeutung ist. Dieser Schritt würde die Kontrolle der
irakischen Grenze ermöglichen. So könnte die Zahl der Freiwilligen
eingedämmt werden, die in den Irak einreisen, um sich der irakischen
Widerstandsbewegung anzuschließen.
Diese Erweiterung des
Kriegsschauplatzes deckt sich mit Ariel Scharons Plan, ein
»Großisrael« »auf den Trümmern des
palästinensischen Nationalismus« zu errichten. Während Israel
darum bemüht ist, seine territoriale Einflußzone in Richtung Euphrat
auszuweiten und Siedlungen auf syrischem Territorium zu errichten, werden die
Palästinenser in Gaza und der Westbank hinter einer
»Apartheidsmauer« eingesperrt.
Unterdessen hat der
US-Kongreß die Wirtschaftssanktionen gegen Libyen und Iran
verschärft. Darüber hinaus deutet Washington die Notwendigkeit eines
»Regimewechsels« in Saudi-Arabien an. Der politische Druck auf die
Türkei nimmt zu. Der Krieg könnte sich also auf ein weit
größeres Gebiet ausdehnen, das sich vom östlichen Mittelmeer
bis zum indischen Subkontinent und der Westgrenze Chinas
erstreckt.
Präventiver Atomwaffeneinsatz
Washington hat
eine Politik des präventiven nuklearen Erstschlags beschlossen, die nun
auch die Zustimmung des Kongresses erhalten hat. Die Zeiten, in denen der
Einsatz von Atomwaffen nur als allerletztes Mittel in Frage kam, scheinen
vorüber.
Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre
Atomwaffenpolitik miteinander abgestimmt. Israels atomare Sprengköpfe sind
auf Hauptstädte im mittleren Osten gerichtet. Die Regierungen aller drei
Länder haben schon vor dem Krieg gegen den Irak recht offen zugegeben,
daß sie darauf vorbereitet sind, Atomwaffen einzusetzen, sollten sie sich
einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen ausgesetzt sehen. Israel ist die
fünftgrößte Atommacht der Welt. Sein Atomwaffenarsenal ist
besser ausgestattet als das Großbritanniens.
Nur wenige Wochen
nach der Einnahme Bagdads durch US-Marines gab der Militärausschuß
des US-Senats dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer
neuen taktischen Atombombe, die auf konventionellen Kriegsschauplätzen
eingesetzt werden soll. Sie soll eine Zerstörungskraft besitzen, welche
die der auf Hiroshima abgeworfenen Bombe um das Sechsfache
übersteigt.
Dem Senatsbeschluß Folge leistend, traf sich das
Pentagon heimlich mit Führungspersonen der Atomindustrie und des
militärisch-industriellen Komplexes im zentralen Befehlshauptquartier auf
dem »Offutt«-Luftwaffenstützpunkt in Nebraska. Das Treffen
fand am 6. August statt – dem Tag, an dem 58 Jahre zuvor die erste
Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde.
Die neue Atompolitik
schließt explizit die Atom- und Waffenindustrie in die Kriegsplanung mit
ein, was der »Privatisierung« des Atomkriegs gleichkommt. Die
Firmen verdienen nicht nur Milliarden mit der Atomwaffenproduktion, sie haben
auch direktes Mitspracherecht bei der Frage nach der Anwendung dieser
Waffen.
Unterdessen hat das Pentagon eine große Werbe- und
Public-Relations-Kampagne gestartet, um in der Bevölkerung um Zustimmung
für den Einsatz von Atomwaffen für die »Verteidigung des
Vaterlandes« zu werben. Mit ausdrücklicher Billigung des Kongresses
werden die »Miniatur-Atombomben« (»mini-nukes«) als
»für Zivilisten ungefährlich« deklariert. Diese neue
Generation von Atomwaffen ist in der nächsten Phase des Krieges für
den Einsatz auf »konventionellen Kriegsschauplätzen«(d. h. im
Mittleren Osten und Zentralasien) zusammen mit konventionellen Waffen
vorgesehen. Im Dezember 2003 hat der Kongreß allein für das Jahr
2004 die Bereitstellung von 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung
dieser neuen Generation »defensiver« Nuklearwaffen bewilligt. Der
gesamte Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten hat mit 400 Milliarden Dollar
ungefähr den gleichen Umfang wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt der
Russischen Föderation.
Während es keinen sicheren Beweis
für den Einsatz von »Mini-Atombomben« im Irak und in
Afghanistan gibt, haben Tests des kanadischen »Uranium Medical Research
Center« (UMRC) ergeben, daß die in Afghanistan festgestellte
radioaktive Verstrahlung nicht auf die mit abgereichertem Uran ummantelten
Geschosse (»depleted uranium ammunition«, DU), sondern auf eine
andere Form radioaktiver Verseuchung zurückzuführen ist:
»Irgendeine Art radioaktiver Waffe wurde eingesetzt (…) Die
Ergebnisse waren verblüffend: Die Proben ergaben Konzentrationen giftiger
radioaktiver Uranisotope, die 100 bis 400 mal höher waren als die, welche
bei den Golfkriegsveteranen 1999 festgestellt worden waren.«
(www.umrc.de)
Die Kriegsplanung
Der Krieg gegen den Irak
befand sich spätestens seit Mitte der 90er Jahre im Stadium der Planung.
Ein Dokument der Clinton-Administration über Fragen der nationalen
Sicherheit aus dem Jahr 1995 nennt als Kriegsziel ganz offen »den
ununterbrochenen und sicheren Zugang der USA zu Öl«. Im September
2000, ein paar Monate, bevor George W. Bush ins Weiße Haus einzog,
veröffentlichte das »Projekt für ein neues amerikanisches
Jahrhundert« (»Project for a New American Century«, PNAC)
seinen Entwurf zur Erlangung weltweiter Hegemonie unter dem Titel:
»Amerikas Verteidigung neu aufbauen«.
Das PNAC ist eine
neokonservative Denkfabrik, die in enger Verbindung zu den Geheimdiensten, der
Republikanischen Partei und dem einflußreichen »Amt für
internationale Beziehungen« (»Council on Foreign Relations«,
CFR) steht, das bei der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik
hinter den Kulissen agiert. Das erklärte Ziel des PNAC besteht darin,
»auf verschiedenen Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu kämpfen
und zu siegen«. Dieses Statement macht deutlich, daß die USA
vorhaben, gleichzeitig an verschiedenen Orten auf dem Globus Kriege zu
führen.
Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz,
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney hatten
den Entwurf des PNAC schon vor den Präsidentschaftswahlen in Auftrag
gegeben. Das PNAC entwirft einen Eroberungsplan. Es fordert »die
Einrichtung amerikanischer Stützpunkte (»forward bases«) in
ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten« mit dem Ziel der Absicherung
der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung
eines jeden möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender
Alternative zu der US-amerikanischen Vision der freien Marktwirtschaft. (vgl.
Chris Ford: Bush’s Crusade for Empire, Global Outlook, 6/2003)
Der
PNAC-Entwurf stellt auch für die Kriegspropaganda ein ausgearbeitetes
System bereit. Ein Jahr vor dem 11. September sprach das PNAC von der
Notwendigkeit »eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, einem
neuen Pearl Harbor«, welches die öffentliche Meinung in den
Vereinigten Staaten für die Unterstützung eines Kriegsplanes
mobilisieren könnte. (vgl.http://www.globalresearch.ca/articles//NAC304A.html) Die
Ideologen des PNAC scheinen mit zynischer Präzision die
Instrumentalisierung des elften September als »Vorwand für einen
Krieg« vorweggenommen zu haben.
Die Rede des PNAC von einem
»katastrophalen und klärenden Ereignis« erinnert an eine
ähnliche Bemerkung David Rockefellers vor dem Wirtschaftsausschuß
der Vereinten Nationen (»UN Business Council«) aus dem Jahr 1994:
»Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen,
ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die Neue
Weltordnung akzeptieren.«
Ähnlich Zbigniew Brzezinski in
seinem Buch »The Grand Chessboard«: »Es scheint schwieriger,
(in den USA) eine Übereinstimmung in der Außenpolitik erreichen zu
können, es sei denn für den Fall einer riesigen und weitreichend
wahrgenommenen direkten Bedrohung.« Brzezinski, Sicherheitsberater von
James Carter, war eine der Schlüsselfiguren beim Aufbau des
Al-Qaida-Netzwerks durch die CIA anläßlich des Krieges zwischen der
Sowjetunion und Afghanistan (1979–1989).
Das »katastrophale
und klärende Ereignis«, von dem beim PNAC die Rede ist, stellt einen
integralen Bestandteil der US-amerikanischen Militärplanung dar. General
Tommy Franks, der den Angriff gegen den Irak leitete, stellte erst vor kurzem
(Oktober 2003) die Bedeutung eines »zivile Opfer in großer Menge
fordernden Anschlags« für die Errichtung einer
Militärherrschaft in den USA heraus. (Vgl.: General Tommy Franks fordert
die Außerkraftsetzung der US-amerikanischen Verfassung, November 2003,
http://www.globalresearch.ca/articles/EDW311A.
html)
Franks beschreibt das Szenario: »Ein zivile Opfer in
großer Menge fordernder terroristischer Anschlag wird irgendwo in der
westlichen Welt eintreten – es könnte in den USA sein. Dies wird die
Bevölkerung dazu veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage zu stellen
und der Militarisierung unserer Gesellschaft zuzustimmen, um ein weiteres
solches Ereignis zu verhindern.« Diese Äußerung eines Mannes,
der aktiv an militärischen und geheimdienstlichen Planungen auf
höchster Ebene beteiligt war, läßt vermuten, daß es sich
bei der »Militarisierung unseres Landes« um eine sich bereits
vollziehende operationale Voraussetzung handelt. Sie ist Teil des
weiterreichenden »Washington consensus«. Sie charakterisiert die
»Roadmap« der Bush-Administration in Sachen Krieg und
»Heimatverteidigung«. Es erübrigt sich, darauf hinzuweisen,
daß sie auch integraler Bestandteil der neoliberalen Agenda
ist.
Der »massenhaft zivile Opfer fordernde terroristische
Anschlag« wird von General Franks als entscheidender politischer
Wendepunkt dargestellt. Die hieraus resultierende Krise und gesellschaftliche
Unruhe sollen die politischen, gesellschaftlichen und institutionellen
Strukturen der USA nachhaltig verändern. General Franks
Äußerung spiegelt den innerhalb des US-Militärs herrschenden
Konsens darüber wider, wie die Dinge sich entwickeln sollten. Der
»Krieg gegen den Terrorismus« biete die Rechtfertigung dafür,
die rechtsstaatlichen Prinzipien außer Kraft zu setzen, um auf lange
Sicht »die bürgerlichen Freiheiten zu
schützen«.
Franks’ Ausführungen legen einen
Automatismus nahe, nach dem ein von Al Qaida organisierter terroristischer
Anschlag in den USA einen Staatsstreich der militärischen Hardliner nach
sich ziehen wird. Das »mit Pearl Harbour vergleichbare Ereignis«
würde als Vorwand benutzt werden, den Ausnahmezustand auszurufen und zur
Einsetzung einer Militärregierung führen.
In vielerlei
Hinsicht hat sich diese Militarisierung zivilstaatlicher Institutionen unter
dem Deckmantel der bürgerlichen Demokratie bereits
vollzogen.
Kriegspropaganda
Unter dem Eindruck der Angriffe
auf das World Trade Center schuf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das
»Amt für strategische Einflußnahme« (»Office for
Strategic Influence, OSI) oder auch »Ministerium für
Desinformation«, wie Kritiker es zu nennen pflegen: »Das
Verteidigungsministerium sagte, sie müßten das machen, und sie
erfanden tatsächlich irgendwelche Geschichten in der Hoffnung, so die
öffentliche Meinung in der ganzen Welt beeinflussen zu können.
(Interview mit Steve Adubato, Fox News, 26. Dezember
2002)
Urplötzlich wurde das OSI auf politischen Druck hin wieder
aufgelöst, nachdem in den Medien davon die Rede gewesen war, seine Aufgabe
bestehe darin, »im Dienste amerikanischer Interessen bewußt
Lügen zu verbreiten«. (Air Force Magazine, Januar 2003)
»Rumsfeld machte einen Rückzieher und bezeichnete die Berichte als
peinlich.« (Adubato) Aber trotz dieser offensichtlichen Kurskorrektur
änderte sich an der Desinformationskampagne des Pentagon nichts, sie
läuft nach wie vor nach altem Muster: »Der Verteidigungsminister ist
in dieser Hinsicht nicht besonders aufrichtig. Gezielte Fehlinformationen im
Zusammenhang mit militärstrategischen Verlautbarungen sind Teil eines
jeden Krieges.« (ebenda)
Rumsfeld bestätigte später in
einem Interview, daß, obschon das OSI dem Namen nach nicht länger
existiere, die Aufgaben, welche ihm zugedacht waren, nach wie vor erfüllt
würden. (zitiert nach den »Geheimen Nachrichten« des
»Zusammenschlusses amerikanischer Wissenschaftler«, FAS),
http://www.fas.org/sgp/news/ secrecy/2002/11/112702.html)
Nach wie vor arbeitet eine ganze Anzahl von Abteilungen und Gruppen an der
Fortführung der Kampagne. Sie sind entweder der Regierung oder den
Geheimdiensten unterstellt und stehen natürlich alle in enger Verbindung
mit dem Pentagon.
Die Dinge werden auf den Kopf gestellt. Kriegerische
Handlungen werden zu »humanitären Interventionen« mit dem Ziel
eines »Regimewechsels« und der »Einführung der
Demokratie« umgelogen. Militärische Besatzung und die Ermordung von
Zivilisten werden als »friedenssichernde Maßnahmen« verkauft.
Die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit den
»Antiterrorgesetzen« wird als Mittel zur Bewahrung der inneren
Sicherheit und der Verteidigung zivilgesellschaftlicher Errungenschaften
dargestellt.
Al Qaida und das Pentagon
Der Nationalen
Sicherheitsstrategie (NSS) zufolge stellen die Doktrin des
»präventiven Verteidigungskrieges« und der »Krieg gegen
den Terrorismus« bzw. gegen das Terrornetzwerk Al Qaida die beiden
Hauptpfeiler der Propagandakampagne des Pentagon dar. Das Ziel besteht in der
Vermittlung »präventiver Militärschläge« – d.
h. Krieg als Mittel der Selbstverteidigung – gegen zwei Arten von Feinden,
»Schurkenstaaten« und »islamistische
Terroristen«:
»Der weltweite Krieg gegen den Terrorismus ist
ein globales Unternehmen von unabsehbarer Dauer. (…) Die Vereinigten
Staaten werden gegen derlei Bedrohungen vorgehen, noch bevor sie sich
vollständig ausgebildet haben. (…) Schurkenstaaten und Terroristen
werden nicht versuchen, uns mit herkömmlichen Mitteln anzugreifen, da sie
wissen, daß derlei Versuche scheitern würden. Statt dessen setzen
sie auf terroristische Anschläge und die Anwendung von
Massenvernichtungswaffen (…)
Die Ziele dieser Angriffe sind sowohl
unsere Streitkräfte wie auch unsere Zivilbevölkerung, was eine der
wichtigsten Grundsätze der Gesetze der Kriegführung verletzt. Wie der
11. September 2001 gezeigt hat, geht es diesen Terroristen darum,
möglichst viele Zivilisten zu treffen und diese Verluste unter der
Zivilbevölkerung wären noch um ein vielfaches höher, kämen
Terroristen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen und sähen sich in
die Lage versetzt, diese zur Anwendung bringen.
Schon seit langem
behalten sich die USA die Möglichkeit präventiver Maßnahmen
vor, um Bedrohungen der nationalen Sicherheit zu begegnen. Je größer
die Bedrohung, desto gefährlicher ist es, sich passiv und abwartend zu
verhalten und desto zwingender ist es, vorbeugende Maßnahmen zu unserer
Verteidigung zu ergreifen (…). Um derartigen Aggressionen unsere Gegner
zuvorzukommen und sie zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, falls
notwendig, präventive Maßnahmen ergreifen.« (Nationale
Sicherheitsstrategie, Weißes Haus )
Um vorbeugende
Militärschläge rechtfertigen zu können, muß die Nationale
Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, einen
»äußeren Feind« heraufbeschwören und gleichsam die
Behauptung aufstellen, die terroristische Bedrohung gehe von den sogenannten
Schurkenstaaten aus, die Terroristen finanziell und logistisch
unterstützten. Das bedeutet aber auch, daß die möglichen
»massenhaft zivile Opfer fordernden Anschläge«, die mit Al
Qaida (dem äußeren Feind) argumentieren, Teil des nationalen
Sicherheitskonzepts sind.
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