Die ehemalige EU-Rechnungsführerin, Direktorin für die
Ausführung des Haushaltsplans und Chefbuchhalterin, die Spanierin Marta
Andreasen, wurde vom Dienst suspendiert, weil sie auf die
Betrugsanfälligkeit des Systems hingewiesen hatte. Seit Anfang 2002
kämpft sie bei vollen Bezügen dagegen an. "Man will mich zum
Schweigen bringen. Das Rechnungssystem beugt Betrug nicht vor, es deckt ihn
nicht auf und es macht es zudem sehr schwierig, Betrug zu beweisen. Meiner
Meinung nach müßte unverzüglich eine unabhängige
Prüfung vorgenommen werden. Der EU-Rechnungshof hat 95 Prozent aller
Zahlungsvorgänge die Rechtmäßigkeit und Zuverlässigkeit
abgesprochen. Das entspricht 95 Milliarden Euro oder 1.307,23 Milliarden
Schilling die vom Betrug bedroht sind." Marta Andreasen traute ihren Augen
nicht: Keine doppelte Buchhaltung, häufig keine Belege und eine
Buchhaltung, die großteils mit der Homeoffice-Software Excel erledigt
wird.
Sechs Tage nach dieser Kritik erteilte die verantwortliche deutsche
EU-Haushalts Kommissarin Michaelle Schreyer (Grüne) der Chefbuchhalterin
Hausverbot. In einem Bericht vom Chef der kommissionseigenen Management
Kontrollabteilung, dem Niederländer Jules Muir, stellt dieser fest,
daß die Kritik von Marta Andreasen von viel Fachkompetenz zeugt und die
entscheidenden Schwachstellen am EU-Buchhaltungssystem aufzeigt. Das
Arbeitsumfeld von Andreasen kurz vor ihrer Beurlaubung beschreibt Muir so:
Personal an Schlüsselstellen krank oder beurlaubt, Machtkonzentration beim
Generaldirektor, der ihre Ernennung mit allen Mitteln verhindern wollte, eine
Kommissarin (Michaele Schreyer) die sie nicht mehr stützte, als klar war,
daß sie es mit einer Mitarbeiterin zu tun hat, deren lästige Fragen
den Mittelabfluß stören und Sand ins Getriebe streuen." Eine
wirkliche Reform, so schreibt Jules Muir in einem brisanten Brief, würde
das handgestrickte Rechnungssystem der Kommission dem Erdboden gleich machen.
Noch einmal: Jules Muir ist Chef der kommissionseigenen
Management-Kontrollabteilung.
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Die Folgen für Frau Andeasen waren vorhersehbar: ihre
Kommissarin, Frau Schreyer, ließ ihre Spitzenbeamtin daraufhin
strafversetzten. EU-Kommissar Neil Kinnock, der 2000 noch die Parole "Null
Toleranz gegenüber Betrug" ausgegeben hatte, erledigte den Rest: Marta
Andreasen wurde wegen Illoyalität vom Dienst suspendiert und mit einem
Disziplinarverfahren überzogen. Pressesprecher der EU-Kommission werden
nicht müde, Journalisten in Einzelgesprächen zu erklären,
daß Frau Andreasen verrückt sei. In einem internen, vertraulichen
Papier warnen nun sogar die Hausjuristen ihren Kommissar Kinnock vor einem
Disziplinarverfahren - Marta Andreasen könnte frei gesprochen
werden.
Offensichtlich hat sich nach dem Rücktritt der EU-Kommission
nicht viel geändert. Betrügereien und "Unregelmäßigkeiten"
in knapp 7.000 Fällen haben zu einem Schaden von 2,28 Milliarden Euro
(31,37 Mrd. Schilling) geführt. Das geht aus dem Anti-Betrugsbericht
hervor, den die
EU-Kommissare in nicht öffentlicher Sitzung bereits Mitte 2001
verabschiedet haben.
Fachleute gehen davon aus, daß eine Dunkelziffer in mehrfacher
Höhe dazuzurechnen sei. Die Kommission habe, so ein Sprecher, die
Schwächen in ihrer Buchführung bereits seit langem erkannt. Jetzt
muß sich Haushaltskommissarin Schreyer vom Präsidenten des
EU-Rechnungshofes, Juan Manuel Fabra Valles, sagen lassen, daß die
Kommission die Fehlerhaftigkeit des Systems zwar kenne, bei der Beseitigung der
Mängel aber überhaupt nicht voran komme. (Sollte da vielleicht
Absicht dahinterstecken? Anm.d.Red.)
Und unter diesen Voraussetzungen kommt die Osterweiterung als Chance
und Herausforderung, wobei bis heute die Finanzierung offen ist . Nach
offiziellen Meinungsumfragen sehen 67% der Österreicher in der
Osterweiterung nicht den geringsten Vorteil (Vorteil für wen?). Nur 31%
könnten sich einen solchen Vorteil vorstellen.
Quelle: Inter Info September 2003
Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel auf
unserer Homepage:
EU-Osterweiterung - Die große Chance, oder die
nächste (Ent)Täuschung ?
