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12.2003 Tibetan Centre for Human Rights andDemocracy info@igfm-muenchen.de
"Anti-Terror"-Übungen der chinesischen Armee in Tibet

Die Website www.chinatibetnews.com zitierend, teilte Reuters am 17. November mit, chinesische Truppen seien in Tibet einen Tag lang im Anti-Terror-Kampf gegen "Terroristen", die mit dem im Exil lebenden spirituellen Oberhaupt, dem Dalai Lama, assoziiert seien, geschult worden. Bei dem "Himalaya 03" genannten Manöver wurden die Niederschlagung von Aufständen, die Gefangennahme von Entführern, die Geiselbefreiung und die Abwehr von Bombenattentaten und biochemischen Angriffen eingeübt. Führende Mitglieder der kommunistischen Partei und Regierungsvertreter der TAR sowie der stellvertretende Leiter des dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehenden Anti-Terrorismus-Büros wohnten dem Manöver als Beobachter bei. Ein Vertreter des Amtes für auswärtige Angelegenheiten der TAR sagte, Zweck der Übungen sei es, "die feste Entschlossenheit des Parteikomitees der TAR sowie der Regierung und der Menschen aller ethnischen Gruppen zur Bekämpfung des Terrorismus, wie auch ihre Leistungsfähigkeit dabei deutlich zu machen". Im Gefolge des 11. September versucht die chinesische Regierung mit aller Macht, politische und religiöse Aktivitäten als "Terrorismus" zu brandmarken. Die im Dezember 2001 zum chinesischen Strafgesetzbuch verabschiedeten Ergänzungen bedrohen Gründung und Führung einer Terror-Organisation mit schweren Strafen von drei bis zu zehn Jahren oder von zehn Jahren bis lebenslänglich (Artikel 120 des Strafgesetzbuches). Die Definition des Begriffs "terroristische Organisation" ist überaus vage und erlaubt weitgefaßte und mehrdeutige Interpretationen, womit auch friedliche politische und religiöse Aktivitäten einbezogen werden können. Indem sie populäre Führungspersönlichkeiten als "Terroristen" abstempeln, ziehen die Chinesen die Schraube der Repression immer enger an. Als Bedrohung für die Autorität der Partei in Tibet wahrgenommen, werden sie als Terroristen abqualifiziert und kaltgestellt. Der angesehene buddhistische Lehrer Tulku Tenzin Delek aus dem Distrikt Lithang, TAP Kardze, Provinz Sichuan, wurde wegen angeblicher Beteiligung an Sprengstoff-Anschlägen und versuchter Spaltung des Landes mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub zum Tode verurteilt. Sein Mitangeklagter Lobsang Dhondup wurde auf Grund derselben Anklagen trotz massiver internationaler Appelle am 26. Januar 2003 hingerichtet.



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