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Trotz einer Orgie der Selbstbeglückwünschung, die
mit der Gefangennahme von Saddam Hussein einherging, könnte auch dieser
"Sieg" unvorhergesehene und bittere Folgen für die Bush-Regierung
haben.
Angesichts durchsickernder Presseberichte über die
vielen schmutzigen Geschäfte zwischen dem ehemaligen irakischen
Präsidenten und den Regierungen von Ronald Reagan und George Bush Senior
darf man vermuten, dem derzeitige Okkupanten des Weißen Hauses und erst
recht seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wäre es lieber gewesen,
die Streitkräfte, die Hussein aufspürten, hätten ihn auf der
Stelle erschossen anstatt ihn festzunehmen.
Nun muss die amerikanische Regierung fürchten, dass ein
Prozess gegen Hussein - besonders einer, der unter internationaler Beobachtung
stattfindet und dem Expräsidenten eine wirkliche Verteidigung erlaubt -
aufdeckt, wie tief die Vereinigten Staaten in die schweren Verbrechen
verstrickt sind, die Hussein vorgeworfen werden, insbesondere den Einsatz
chemischer Waffen im Iran-Irak-Krieg der 1980-er Jahre.
Kürzlich freigegebene Dokumente zeichnen ein
vernichtendes Bild der amerikanischen Regierung, die Hussein benutzte, um ihre
eigenen geostrategischen Interessen im Nahen Osten zu verfolgen. Selbst als ihr
bekannt war, dass der Irak chemische Kampfstoffe gegen iranische Soldaten und
rebellierende Kurden einsetzte, gewährte die US-Regierung dem Regime
Husseins weiterhin politische, militärische und wirtschaftliche
Unterstützung.
Diese geschichtlichen Tatsachen entlarven e die von der
Regierung vorgebrachten Gründe für den Krieg, die Besetzung des Iraks
und die Verurteilung Husseins als falsch und heuchlerisch. Der Krieg wurde in
erster Linie mit dem irakischen Einsatz von chemischen Waffen sowie dem
angeblichen Besitz von so genannten Massenvernichtungswaffen begründet.
Aus den Dokumenten geht zweifelsfrei hervor, dass Schlüsselfiguren in den
Regierungen Reagan und Bush Hussein zu dem machten, was er war, und als seine
Komplizen betrachtet werden müssen.
Hussein selbst ist sich des potenziell explosiven Charakters
seiner Beziehungen zur US-Regierung sehr wohl bewusst. Als er gefangen genommen
wurde, lauteten seine ersten Worte: "Mein Name ist Saddam Hussein. Ich bin der
Präsident des Iraks und möchte verhandeln." Auf welcher Grundlage
kann Hussein, dessen Militär bereits vor Monaten geschlagen wurde,
verhandeln wollen? Sein einziges Druckmittel gegenüber der US-Regierung
ist seine Möglichkeit, die rücksichtslosen Manöver Amerikas im
Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aufzudecken.
Was die Dokumente aussagen
Die freigegebenen Dokumente (öffentlich zugänglich
unter: http://www.gwu.edu/~nsarchiv) verschaffen einen Einblick in das Wesen
der Verbindungen, die das baathistische Regime während der 1980-er Jahre
zur amerikanischen Regierung unterhielt.
Besonders beunruhigend für die herrschenden Kreise in
den Vereinigten Staaten ist dabei die Tatsache, dass viele der amerikanischen
Schlüsselfiguren in diesen Beziehungen zum Irak - Rumsfeld,
Vizepräsident Dick Cheney, Bush der Ältere und einige andere -
entweder einen hohen Posten in der jetzigen Regierung innehaben oder aber eng
mit ihr verbunden sind. Es ist daher unmöglich, die früheren
amerikanisch-irakischen Beziehungen als eine vergangene Politik ehemaliger
Regierungen abzutun und beiseite zu wischen.
Die Beunruhigung auf höherer Ebene wegen dieser
Verbindungen fand ihren Ausdruck in einem nervösen Artikel - in der New
York Times auf Seite 10 begraben - der auf die Regierungsdokumente und
Rumsfelds diplomatische Mission in Bagdad vor 20 Jahren aufmerksam machte.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Hussein
begannen schon in einem frühen Stadium seiner Karriere in der Baath
Partei. Hussein war ein extremer Antikommunist und wurde von britischen und
amerikanischen Vertretern als Person betrachtet, mit der man verhandeln kann.
Die beiden Länder unterhielten jedoch bis in die frühen 1980-er Jahre
keine diplomatischen Beziehungen. Der Irak hatte nach dem arabisch-israelischen
Krieg 1967 offiziell alle diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten
gekappt.
Dies änderte sich mit dem Beginn des Iran-Irak-Krieges
und besonders, als das islamisch-fundamentalistische Regime des Irans 1982
Siege gegen den Irak errang. Die zunehmend verzweifelte Lage des irakischen
Militärs veranlasste Hussein Giftgas einzusetzen. Der Iran warf dem Irak
vor, das Genfer Protokoll zu 1925 zu verletzen, nach dem der Einsatz chemischer
Waffen verboten ist, und das der Irak unterschrieben hatte. Die Dokumente
weisen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten spätestens im Jahre 1983
sehr wohl wussten, dass der Irak diese Waffen eingesetzt hatte.
Im selben Jahr gewann der Irak an Stärke und etablierte
wieder offizielle diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Auf
amerikanischer Seite wurde Husseins Einsatz von chemischen Waffen als ein
Problem der Öffentlichkeitsarbeit betrachtet, das dem Iran politische
Munition gegen den Irak lieferte und Beziehungen zwischen dem Irak und den
Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit erschwerte.
Eine Direktive des amerikanischen Außenministeriums
von Lawrence Eagleburger, der damaligen Nummer Drei im State Department, an das
amerikanische Personal in Bagdad vom 21. November 1983 lautete: "Wir
erwägen, wie wir in der UNO auf die Entwicklung des Problems [der
chemischen Waffen] reagieren. Wir wollen dem Iran nicht in die Hände
spielen, indem wir seine Propaganda gegen den Irak verstärken."
Die Direktive wies die US-Gesandten an, den
amerikanisch-irakischen Beziehungen keinen bleibenden Schaden zuzufügen,
wenn sie die Frage des irakischen Einsatzes von chemischen Waffen aufbrachten:
"Wir bringen die Frage [der chemischen Waffen] jetzt weder auf, um mit Ihnen in
eine Konfrontation zu geraten, noch um die Ansichten Anderer zu
unterstützen, sondern vielmehr, weil es seit Langem die Politik der
Vereinigten Staaten ist, den Einsatz von tödlichen CW [chemischen Waffen]
abzulehnen."
Im Dezember 1983 besuchte Rumsfeld (der derzeitige
Verteidigungsminister, der zu dieser Zeit im Vorstand des großen
pharmazeutischen Konzerns G.D.Searle saß) den Irak als persönlicher
Gesandter von Präsident Ronald Reagan. Zu den Diskussionspunkten, die von
Rumsfeld bei dem Treffen 1983 vertreten werden sollten, gehörte der
Standpunkt, dass die amerikanische Regierung "die derzeitigen Nachteile des
Iraks in einem Zermürbungskrieg anerkennt, da der Iran Zugang zum Golf
genießt und der Irak nicht, und sie jeden größeren
Rückschlag für den Irak als strategische Niederlage für den
Westen betrachtet".
Rumsfeld sagte später gegenüber dem jordanischen
König Hussein - der ein wichtiges Glied in den amerikanisch-irakischen
Beziehungen war - dass die Vereinigten Staaten besorgt waren, eine Niederlage
des Iraks könne andere Länder in der Region ernsthaft gefährden,
insbesondere Saudi Arabien, das vollkommen von Amerika abhängig war.
Rumsfeld traf den irakischen Minister Tarik Asis und Saddam
Hussein. Nach den detaillierten Notizen zu seinem Treffen mit Saddam Hussein
sprach er das Thema chemische Waffen nicht an. Er und seine irakischen
Gegenüber diskutierten allerdings Schritte, um den Irak näher an die
USA zu bringen und weiter von der UdSSR zu entfernen, außerdem das
politische Klima im Nahen Osten und den Bau einer Ölpipeline zum
Mittelmeerhafen Akaba, der außerhalb der Reichweite iranischer Raketen
lag. Bechtel, die Baufirma mit ausgezeichneten politischen Beziehungen, die
derzeit am "Wiederaufbau" des Iraks verdient, sollte mit dem Bau der Pipeline
beauftragt werden.
Im März 1984 wurde der irakische Einsatz von chemischen
Waffen auf den Schlachtfeldern so offensichtlich, dass sich die US-Regierung
genötigt sah, dies in einer Stellungnahme zu verurteilen. Das Statement,
in dem der Gebrauch von chemischen Waffen gerügt wird, enthält die
folgende außergewöhnliche Passage: "Die Vereinigten Staaten
verurteilen den verbotenen Einsatz von chemischen Waffen, wann immer dies
geschieht. [... Doch] die Vereinigten Staaten betrachten die beharrliche
Weigerung des derzeitigen iranischen Regimes, von ihrem erklärten Ziel
abzurücken, die legitime Regierung des benachbarten Iraks zu beseitigen,
als unvereinbar mit den akzeptierten Verhaltensnormen unter Nationen und der
moralischen und religiösen Basis, die es für sich in Anspruch
nimmt."
Augenscheinlich überwanden die Vereinigten Staaten
später ihre moralischen Bedenken, "die legitime Regierung des Iraks zu
beseitigen".
Der Irak reagierte heftig auf die Stellungnahme, obwohl die
Amerikaner wiederholt versuchten, dem Regime in Bagdad zu versichern, das
Statement sei nur für die Öffentlichkeit gedacht und bedeute keine
Veränderung der amerikanischen Absichten, die Beziehungen zum Irak zu
verbessern. Rumsfeld wurde rasch in den Irak zurückgesandt, um diese
Botschaft zu überbringen. Der Außenminister George Shultz trug
Rumsfeld damals auf, seinen Gastgebern zu versichern, dass "unsere Interessen
an (1) der Verhinderung eines iranischen Siegs und (2) der weiteren
Verbesserung bilateraler Beziehungen mit dem Irak, wobei das Tempo dem Irak
überlassen wird, ungemindert bestehen bleiben", trotz des Einsatzes von
chemischen Waffen.
Die Vereinigten Staaten versuchten während des gesamten
Konflikts die Frage der irakischen Chemiewaffen herunterzuspielen. Als im Jahre
1988 Giftgas gegen die kurdische Stadt Halabscha eingesetzt wurde und
allgemeine Empörung über das irakische Regime herrschte,
bemühten sich die Vereinigten Staaten, dem Irak Rückendeckung zu
geben. Angesichts der Vorschläge im Kongress, den Gebrauch von chemischen
Waffen zu verurteilen, merkt ein Dokument des Außenministeriums an: "Wir
sollten uns gegen eine Gesetzgebung wenden, die Ausdrücke wie Genozid
falsch verwendet, und sollten versuchen, der Regierung die
größtmögliche Handlungsfreiheit in dieser Frage zu
bewahren."
Die Haltung der amerikanischen Regierung zum irakischen
Einsatz von chemischen Waffen war Teil einer strategischen Orientierung, um dem
Irak im Iran-Irak-Krieg zu helfen. Zu diesem Zweck lieferten die Vereinigten
Staaten Geheimdienstmaterial und sorgten dafür, dass der Irak über
ausreichend Waffen verfügte.
Die Reagan-Regierung setzte durch, dass die Vereinigten
Staaten den Irak durch die Export-Import Bank und andere amerikanische
Institutionen finanzierten. Wie sich im so genannten "Iraqgate"-Skandal in den
frühen 1990-er Jahren herausstellte, schaute die amerikanische Regierung
weg, als der Irak Kredite von offiziellen und privaten amerikanischen
Institutionen dazu verwandte, Waffenkäufe zu bezahlen. All dies stand im
Gegensatz zu der offiziell neutralen Haltung, die Amerika im Iran-Irak-Krieg
einnahm.
Die Politik der Unterstützung Husseins endete an dem
Tag, als der Irak im August 1990 in Kuwait einmarschierte. Zur vollkommenen
Überraschung Husseins - der in dem Glauben gelassen wurde, die Vereinigten
Staaten würden sich in dem Konflikt neutral verhalten - organisierte die
erste Bush-Regierung einen Luft- und Bodenkrieg gegen den Irak. Die Wendung
gegen das irakische Regime wurde von der zweiten Bush-Regierung
vervollständigt, mit der Folge, dass Hussein heute, anstatt von den
Vereinigten Staaten unterstützt zu werden, eine Hinrichtung als
Kriegsverbrecher fürchten muss.
Was hat sich verändert? Wie ist Hussein von einem
Freund der Vereinigten Staaten zum Paria geworden? Die Dokumente beweisen
deutlich, dass sein Einsatz von chemischen Waffen und dergleichen nichts damit
zu tun hat. Vielmehr vollzogen die Vereinigten Staaten in den frühen
1990-er Jahren eine strategische Wendung. Der wachsende Druck, unter dem die
Sowjetunion stand - und der schließlich zu ihrem vollständigen
Zusammenbruch führte - bedeutete, dass sich für den amerikanischen
Imperialismus neue Aussichten auftaten.
Ein dominanter Teil der herrschenden Elite - eingeschlossen
ihr prominenter Vertreter Donald Rumsfeld - begriffen den Niedergang der
Sowjetunion als eine Gelegenheit für den amerikanischen Imperialismus,
seine Interessen ohne Abstriche durchzusetzen. Während sie sich in der
Vergangenheit gezwungen sahen, mit Leuten wie Saddam Hussein zu verhandeln, um
ihren Interessen international Geltung zu verleihen, waren die Vereinigten
Staaten nun entschlossen, ihre Interessen direkt durchzusetzen. Hieraus
resultierte das Streben nach einer direkten militärischen Besetzung des
Iraks, eine Politik, die vor zwei Jahrzehnten für die Vereinigten Staaten
noch undenkbar gewesen wäre.
Die amerikanische Elite fürchtet einen Prozess
gegen Hussein
Es kann daher nicht überraschen, dass die herrschende
Elite in den Vereinigten Staaten einem Prozess gegen Hussein mit Argwohn
entgegensieht. Diese Angst drückte sich in einem Editorial aus, das am 18.
Dezember im Wall Street Journal veröffentlicht wurde und die
Überschrift "Gerichtlicher Kolonialismus" trug.
Das Journal beginnt damit, gegen ein internationales
Tribunal gegen Hussein zu argumentieren. "Die Angst scheint darin zu bestehen",
schreibt der Autor und bezieht sich auf jene, die ein internationales Tribunal
unterstützen, "dass Saddam keinen fairen Prozess im Irak erhalten
könnte, als ob es irgendeinen Zweifel an seiner Schuld gäbe.
Schlimmer noch, die Iraker könnten so barbarisch sein und Saddam zu der
gleichen Todesstrafe verurteilen, zu der er so viele Tausende seiner eigenen
Landsleute verurteilt hat."
Statt eines internationalen Tribunals befürwortet das
Journal einen Prozess im Irak, was unter den derzeitigen Bedingungen nur
heißen kann, dass das irakische Marionettenregime unter der Aufsicht der
amerikanischen Besatzungstruppen einen Prozess ausrichtet. Der Herausgeber der
Zeitung lobt die Mitglieder des Irakischen Regierungsrats für ihre
Erklärung, dass der Prozess öffentlich geführt und im Fernsehen
übertragen werden soll. "In einem öffentlichen Prozess mit
vollständigen Zeugenaussagen und Beweisen haben [Bush, Blair und der
Irakische Regierungsrat] die Chance, die Bevölkerung des Iraks über
das Ausmaß und die Details von Saddams Terrorherrschaft
aufzuklären."
Die sarkastische Bemerkung des Journals über
"Zweifel an [Saddam Husseins] Schuld" machen deutlich, dass ein Schauprozess
gewünscht wird, eine öffentliche Zurschaustellung Husseins zu
Propagandazwecken, in dem nur solche Beweise zugelassen werden, die zum bereits
feststehenden Schuldspruch und Todesurteil beitragen. Jede ernsthafte
Untersuchung der Geschichte von Husseins Regime und der Rolle der
amerikanischen Regierung hätte keinen Platz in einem Prozess, wie ihn sich
das Journal vorstellt. Das Letzte, was das Journal und die
herrschenden Kreise, für die es spricht, wollen, ist, dass der Prozess
unbequeme Fragen aufwirft, wie sich schon der Argumentation des Herausgebers
gegen ein internationales Tribunal entnehmen lässt.
"Das Musterbeispiel", erklärt der Leitartikel, "ist der
Prozess gegen den ehemaligen serbischen Führer Slobodan Milosevic, der
derzeit noch in Den Haag läuft. [...] Das Verfahren wird zu Hause
übertragen, und Milosevic, der sich selbst vertritt, holt heraus, was er
kann. [...] In dieser Woche mischte er sich in die amerikanischen Wahlen ein
und versuchte Wesley Clark zu diskreditieren, der als Zeuge auftrat. [...]
Saddam Hussein eine ähnliche Plattform zu geben, könnte eine
Katastrophe für den Wiederaufbau des Iraks bedeuten, die Überbleibsel
der Baathisten stärken und normalen Irakern das Gefühl geben, dass
Saddam immer noch an die Macht zurückkehren könnte."
Das Wall Street Journal ist erzürnt
darüber, dass Milosevic - wie Hussein ein rechter bürgerlicher
Nationalist - im Prozess die Möglichkeit erhalten hat, die Vorwürfe
anzufechten, dass er als Präsident von Jugoslawien Kriegsverbrechen
begangen habe und die Schuld am Völkermord trage. Seine Verteidigung
stützt sich zum Teil darauf, die Rolle der Vereinigten Staaten
anzuprangern, die den Zerfall der jugoslawischen Föderation gefördert
und einen Krieg gegen Serbien begonnen haben.
Das Wall Street Journal steht mit diesen Empfindungen
nicht alleine dar. Die New York Times brachte in einem Artikel von
Jeffrey Rosen mit der Überschrift "Gerechtigkeit erlangen: Gefahren der
Vergangenheit", der am 21. Dezember erschien, ähnliche Ansichten zum
Ausdruck. Ebenfalls in Bezug auf das Beispiel Milosevic schreibt Rosen: "Mit
Sicherheit existiert die Gefahr, in Verlegenheit gebracht zu werden, wenn das
Ausmaß amerikanischer Unterstützung für den Irak während
seines Kriegs gegen den Iran in den 1980-er Jahren zur Sprache kommt. Die
bereits bekanten Details könnten sogar Washingtons Glaubwürdigkeit
unterhöhlen."
Die Heuchelei der amerikanischen Regierung im Umgang mit
Hussein zu erkennen, bedeutet keineswegs, irgendwelche Sympathien für den
Mann selbst zu hegen. Hussein sollte vor Gericht gestellt und für seine
Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, aber nicht durch die
Bush-Regierung und den ihr dienenden Irakischen Regierungsrat. Solch ein
Prozess wäre eine Verspottung des Völkerrechts, in dem sich die
ehemaligen Komplizen Husseins nun die Rolle seines Richters anmaßen.
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