Kürzlich erschienen drei Kommentare in den
amerikanischen Medien, geschrieben von Militärspezialisten mit
hochrangigen Beziehungen, die alle drei die Vermutung äußerten, ein
neuer großer Terrorangriff könnte den Wahlkampf im kommenden Jahr
stören und sogar ein Eingreifen des Militärs sowie ein
Außerkraftsetzen der Verfassung zur Folge haben.
1. General Tommy Franks
Am Freitag, den 21. November,
veröffentlichte der rechtslastige Webnachrichtendienst Newsmax.com einen
Bericht über ein Interview, das General Tommy Franks dem Lifestyle Magazin
Cigar Aficionado gegeben hatte.
Frank erklärte, ein Terroranschlag
könnte entweder in den Vereinigten Staaten oder gegen einen
Verbündeten ausgeführt werden, es könnten
Massenvernichtungswaffen dabei zum Einsatz kommen und er würde eine hohe
Zahl an Opfern fordern. Als Ergebnis davon könnte die amerikanische
Verfassung durch eine Militärregierung außer Kraft gesetzt werden.
Als Kommandant der CentCom stand Frank an der Spitze der US-Truppen sowohl bei
der Eroberung Afghanistans 2001 als auch bei der Invasion des Irak im
Frühjahr diesen Jahres, ehe er im Sommer zurücktrat. In seinem
Interview mit der Zeitschrift schilderte er folgendes Szenario: "Gemeint ist
das Potential einer Massenvernichtungswaffe und ein massiver terroristischer
Zwischenfall irgendwo in der westlichen Welt - es könnte in den USA sein
-, die unsere Bevölkerung veranlassen, unsere eigene Verfassung in Frage
zu stellen und unser Land mehr und mehr zu militarisieren, um die Wiederholung
weiterer opferreicher Zwischenfälle zu vermeiden. Was dann zur
Unterhöhlung der Grundlagen unserer Verfassung führt. Zwei Schritte,
sehr, sehr wichtig."
Frank ist nach wie vor ein glühender
Befürworter der Bush-Administration. Er bezeichnet Bush als "sehr
nachdenklichen Mann" und erklärt: "Wahrscheinlich werden wir uns seiner in
Zukunft als eines amerikanischen Helden erinnern." Aber laut Franks könnte
es unter der Regierung dieses "Helden" dazu kommen, dass die "westliche Welt,
die freie Welt, das verliert, was sie am meisten schätzt, und das ist ihre
Freiheit, in der wir in diesem großartigen Experiment, das wir Demokratie
nennen, ein paar hundert Jahre lang gelebt haben."
2.
Terrorismus und die Wahlen 2004
Das gleiche Thema wurde in der
Rubrik Outlook der Washington Post, der führenden Tageszeitung der
amerikanischen Hauptstadt, in einer Kolumne vom Sonntag dem 23. November unter
der Überschrift "Logik der Terroristen: Stört die Wahlen 2004"
behandelt.
Der Autor, David J. Rothkopf, ein ehemaliger Beamter der
Clinton-Regierung, gehört heute zur Carnegie-Stiftung für
Internationalen Frieden, einem bedeutenden Washingtoner Think-Tank. Rothkopf
beschreibt die Möglichkeit einer Serie terroristischer Selbstmordattacken
während des Wahlkampfs vom nächsten Herbst, die zu einer
umfangreichen militärischen Mobilmachung führen könnte. "Die
Geschichte lehrt uns, dass ein Angriff in einem wichtigen Wahlkampf für
Terrorgruppen ein effektives Mittel ist", schreibt er.
Als Vertreter
des demokratischen Flügels der herrschenden Elite macht sich Rothkopf
offensichtlich Sorgen darüber, dass ein solches Ereignis der
Bush-Regierung nützen könnte. Er führt dafür Beispiele an,
so die israelischen Wahlen von 1996, als Selbstmordanschläge zum Sieg des
rechten Likud-Kandidaten Benjamin Netanjahu beitrugen, und die russischen
Wahlen von 2000, die Wladimir Putin nach einer Reihe von Bombenanschlägen
in Moskau und anderen Städten gewann - Anschlägen, die offiziell
tschetschenischen Terroristen angelastet wurden, obwohl viele glaubten, dass
sie von Putins KGB mindestens zugelassen, wenn nicht organisiert worden waren.
Rothkopf weist auf die symbiotische politische Beziehung zwischen
Terroristen und Hardlinern hin: "Hardliner schlagen viel stärker
zurück, was den Terroristen in die Hände spielt, wenn sie versuchen,
ihre Sache und ihre Methoden zu rechtfertigen." Er hätte noch
hinzufügen können, dass die Terroristen eine Gottesgabe für die
Hardliner sind, weil sie ihnen den Vorwand für diktatorische Methoden
liefern.
Wichtiger als seine Argumente - Rothkopf wiederholt weitgehend den
Appell der Demokraten für ein koordinierteres internationales Vorgehen
gegen den Terrorismus - ist, was er über die Erwartungen im offiziellen
Washington und in Wirtschaftskreisen enthüllt. An einer Stelle bemerkt er:
"Vor kurzem habe ich eine Versammlung geleitet, zu dem der CNBC-Konzern
über 200 führende Wirtschafts- und Regierungsfunktionäre
eingeladen hatte, von denen viele Experten in Sicherheits- und
Terrorismusfragen sind. Fast drei Viertel von ihnen sagten, es sei
wahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten vor Ende 2004 einen
größeren Terroranschlag erleben würden.
Ähnlich viele
sagten voraus, dass der Angriff größer sein werde als jener vom 11.
September und möglicherweise mit Massenvernichtungswaffen ausgeführt
werde. In der Gruppe herrschte weitgehend Übereinstimmung darüber,
dass ein solcher Anschlag wahrscheinlich für zusätzliche
Unterstützung für Präsident Bush sorgen werde."
Dies ist
eine bemerkenswerte Feststellung. Rothkopf beschreibt dieses elitäre
Auditorium als "ernsthafte Leute, die nicht zu Hysterie oder Panik neigen -
Offiziere, Politiker, Wissen-schaftler, Forscher und andere, die sich seit
langem mit solchen Fragen befassen". Die überwiegende Mehrheit von ihnen,
sagte er, seien der Ansicht, ein schlimmerer Terroranschlag als am 11.
September - das heißt einer, der Tausende, wenn nicht Zehntausende
Amerikaner töten würde - werde im Verlauf des Wahlkampfs 2004
stattfinden, und dieser Anschlag werde dem politischen Geschick von George W.
Bush nützen.
3. Militäraktion innerhalb der
USA
Die Rolle der Armee im Inland war das Thema einer Kolumne,
die am 23. November erschien und von William Arkin geschrieben war, einem
Analysten der Los Angeles Times mit guten Beziehungen zum Militär.
Arkin hatte letztes Jahr die Entscheidung der Bush-Regierung enthüllt,
die US-Militärstrategie zu verändern und sieben Länder für
mögliche Atomangriffe ins Visier zu nehmen: Irak, Iran, Nordkorea, Libyen,
Syrien, China und Russland.
Der Titel der Kolumne lautete: "Mission Creep
erreicht das Inland, amerikanische Streitkräfte übernehmen wichtige
Kontroll- und Überwachungsfunktion". Der Text untersucht die Rolle des
Nordkommandos des Pentagons, des neu eingerichteten Kontrollzentrums für
sämtliche US-Truppen in den kontinentalen USA, Kanada und Alaska, und
enthält ein Interview mit seinem Kommandanten, dem General der Air Force
Ralph E. Eberhart.
Laut Arkin hat das Nordkommando drei
Einsatzkategorien mit wachsendem Dringlichkeits-grad definiert:
vorübergehend, dringlich und außerordentlich. Er schreibt: "Nur im
Fall von 'außerordentlichen' Operationen im Inland kommen die besonderen
Fähigkeiten des Verteidigungsministeriums zum Einsatz. Diese
beschränken sich nicht auf Dinge wie Luftpatrouillen, um entführte
Flugzeuge abzuschießen, oder die Entschärfung von Bomben und anderen
Explosivstoffen, sondern erstrecken sich auch auf den Einsatz von Informanten,
Spezialkräften und sogar richtigen Kampftruppen." Arkin deckt auf, dass
das Nordkommando "jetzt schon mit der weitreichenden Macht-befugnis arbeitet,
die zu 'außerordentlichen Operationen' gehört." Dies beinhaltet die
Aktivierung einer Reihe von Geheimdienstoperationen, die sich gegen das
amerikanische Volk richten. Dazu gehören:
Eine Entscheidung des
Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, den Aufgabenbereich der
Counterintelligence Field Activity (CIFA) auszuweiten, die im letzten Jahr
eingerichtet wurde, um "kritische Infrastruktureinrichtungen" zu schützen.
Sie ist demnach befugt, im Inland "eine Sicherheitsdatenbank mit Informationen
über mögliche terroristische, gegen das Verteidigungsministeriums
gerichtete Bedrohungen" zu unterhalten.
Die Entsendung von
Spezialagenten der Armee in 56 Terrorismus-Task-Force-Gruppen des FBI in
örtlichen FBI-Büros, die potentielle Gefahren für das
Militär untersuchen sollen, die innerhalb der Vereinigten Staaten selbst
drohen. Eberharts Entscheidung, die Joint Task Force Six, eine
Anti-Drogen-Einheit von 160 Soldaten in Fort Bliss, Texas, in eine
Konterterrorismus Einheit mit dem Namen Interagency Task Force North
umzuwandeln. Ursprünglich hatte der Kongress 1996 grünes Licht
für die Joint Task Force Six gegeben und damit die erste Ausnahme vom
Posse-Comitatus-Gesetz zugelassen, das US-Soldaten von Polizeifunktionen im
Inland ausschließt.
Die National Geospatial-Intelligence Agency, eine
weitere wenig bekannte Organisation, sammelt Informationen für ein
"Inventar städtischer Daten", in dem nicht klassifizierte und
klassifizierte Daten über 133 Städte, aber auch
US-Grenzübergänge und Meereshäfen kombiniert werden, um eine
nationale "Raum-Daten-Infrastruktur" zu schaffen. Diese Daten, die laut Arkin
so detailliert sind, dass einzelne Häuser aufgelistet werden, könnten
zu Überwachungszwecken oder zur militärischen Zielfindung benutzt
werden.
Laut Arkin, hat die CIFA auch einen Auftrag zum inländischen
"Daten-Schürfen" erhalten: Sie soll "einen Weg finden, wie umfangreiche
Sammlungen öffentlicher Daten, abgefangener Nachrichten,
Kreditkartenkonten etc." verarbeitet werden können, um daraus
"handlungsrelevante Erkenntnisse" zu gewinnen. Damit wird das totale
Überwachungsprogramm in neuer Form wiederbelebt, an dessen Spitze der
durch die Iran-Contra-Affäre berüchtigte Admiral John Poindexter
stand und das angeblich Anfang des Jahres vom Kongress nach einem
öffentlichen Aufschrei eingestellt worden war.
Hier erhält
man Einblick in den wahren Zustand der Vereinigten Staaten am Vorabend des
Wahljahres 2004. Herrschende Kreise setzen weitgehend voraus, dass ein neuer
massiver Terroranschlag die schwächelnde politische Position der
Bush-Regierung wieder stärken oder sogar zum Aussetzen der Wahlen und zu
einem Militärregime führen könnte. Die US-Armee bereitet sich
aktiv auf diese Möglichkeit vor, indem sie Truppen für den Einsatz im
Inland vorbereitet und eine Datenbank über mögliche politische Gegner
anlegt.
Die offensichtliche Frage lautet: Wenn das die erwarteten
Konsequenzen sind, liegt es dann nicht im politischen Interesse der
Bush-Regierung oder Schichten des Militär- und Geheimdienstapparates,
einen solchen Terroranschlag selbst zu organisieren? Oder wenigstens
sicherzustellen, dass er stattfindet, indem man nach der Art und Weise des 11.
September wegschaut?
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