Kuba und Venezuela standen im Mittelpunkt der
diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin
Beinahe hätte es
nicht geklappt: Direkt vom Flughafen war Ana Elisa Osorio Granado, die
Umweltministerin im Kabinett des venezolanischen Präsidenten Hugo
Chávez, zur Rosa-Luxemburg-Konferenz geeilt, aufgehalten durch zwei
Demonstrationen – am Brandenburger Tor zogen Studenten im Protest auf, in
Lichtenberg stoppten Neonazis und Gegendemonstranten den Verkehr. Berlin Anfang
2004.
Die Veranstalter der diesjährigen Konferenz junge Welt, Cuba
sí und Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde
(GBM) hatten die Verzögerung genutzt, um den Teilnehmern den Film
»Innenansichten eines Putsches« in voller Länge zu zeigen
– eine nüchterne Dokumentation des Versuchs der Besserverdienenden
Venezuelas, die gewählte Regierung Chávez aus dem Amt zu jagen,
selbstverständlich im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und des
Weißen Hauses. Die Ministerin, eben noch als energische Anti-Putschistin
auf der Leinwand zu sehen, stand nun selbst im Auditorium maximum der
Fachhochschule für Wirtschaft und Politik – und erhielt einen
begeisterten Empfang. Die Begeisterung hielt während ihres Referates an
– es war klar in Sprache und Inhalt. Jede Revolution sei Teil eines
globalen Kampfes, hieß es da. Es gelte – mit Bezug auf Rosa
Luxemburg – eine Vision von Demokratie wiederzuerlangen, über die
repräsentative Demokratie hinaus, die stets zum Nutzen des Kapitals
funktioniere. Denn: »Kapitalismus ist kein Ausweg aus der
Barbarei.« Der Lebensstandard des Nordens kein Weg für die gesamte
Welt, Luxemburgs Alternative »Kapitalismus oder Barbarei« daher
aktuell wie je.
Beispiel Venezuela: Ende der 80er Jahre war das
Ölland ruiniert. Die Therapie verordneten die Pleitiers. Mehr als
Privatisierung, Streichung des Sozialhaushalts, also Anweisung an die Armen,
gefälligst zu verhungern, fiel ihnen wie überall nicht ein. Osorio
schilderte: Der erste Volksaufstand im Februar 1989 kostete 2000 Tote. Die
Rebellion von Chávez 1992 wurde mit Gefängnis bestraft, aber der
Bruch zwischen Oben und Unten war da. Es bildete sich eine Bewegung, deren
Themen Volkssouveränität, eigene Wirtschaftsordnung und Agrarreform
waren. Nach dem Wahlsieg von Chávez wurde erstmals eine Verfassung nach
landesweiter Diskussion verabschiedet, »ein Paradigma für
Lateinamerika«, nannte es die Ministerin. Und zählte Instrumente der
»bolivarianischen Revolution« auf: Staatliche Kontrolle der
Ölindustrie und Bruch mit den US-Konzernen, Förderung der Einheit
erdölproduzierender Länder – einschließlich Iran und Irak,
Kritik an der Bombardierung Afghanistans, Besteuerung ungenutzter
Landwirtschaftsflächen und ein Gesetz zum Schutz der privaten Fischer,
Gründung von Banken für Kleinstkredite, speziell an Frauen,
Anerkennung indigener Völker. »Keine radikalen
Veränderungen«, faßte Osorio zusammen, aber alles im
Widerspruch zu den maßgeschneiderten Gesetzen der Bourgeoisie. Fazit:
»Jede Forderung nach nationaler Souveränität wird heute zu
einer antiimperialistischen Position und damit antikapitalistisch.« Und:
»Die US-Intervention gegen Venezuela wäre aggressiver ohne den
Widerstand des irakischen Volkes.« Die nächste Probe steht bevor:
Ein Absetzungsreferendum gegen Chávez wird wohl stattfinden.
Dem
Höhe- und Schlußpunkt des Referateteils der Konferenz unter derm
Titel »Strategien der Konterrevolution« waren ähnlich
sachkundige, parteiergreifende Vorträge vorausgegangen. Hannes Hofbauer
(Wien) hatte zu Beginn »das größte imperiale Projekt seit
1945« – die Osterweiterung der EU – analysiert. Zentrales
Stichwort auch dort: Privatisierung. Mit Hilfe der
»Schocktherapie«, also Hyperinflation, Lohnsenkung und
Deindustrialisierung, wurden die Länder »fit gemacht für die
EU«. Das angestrebte Resultat: immense Staatsverschuldung in
kürzester Zeit, also Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem und von
einzelnen Industriezweigen wie der Autoindustrie – eine
»volkswirtschaftliche Verwundbarkeit höchsten Ausmaßes«.
Hofbauer nannte es »politischen Kolonialismus«.
Was dem
geschieht, der sich dagegen wehrt, resümierte der langjährige
jugoslawische Diplomat Vlado Nadazdin (Belgrad): In der »Neuen
Weltordnung« ist das Recht des Stärkeren an die Stelle des Rechts
getreten. Der Balkan ist nach dem Bombenkrieg von 1999 Interessensphäre
des Westens, der Serbien und Montenegro mit Zuckerbrot und Peitsche bearbeitet.
Allerdings hat sich herausgestellt: Nicht Milosevic, wie stets behauptet, ist
das einzige Problem Serbiens, sondern die serbische Bevölkerung. Offen
ist, wie das Land vom »Auslieferer« wieder zum Verhandlungspartner
werden soll. Spielraum könne langfristig nur durch Kooperation mit
Rußland und China gewonnen werden.
Ein dramatisches Bild der Lage
in Kolumbien zeichnete Cesár Carillo, Europavertreter der
Erdölgewerkschaft USO. Jahrzehntelanger Bürgerkrieg, jährlich 35
000 Morde, Intervention der USA mit dem »Plan Colombia«. Dagegen
setzen die linken Kräfte des Landes, einschließlich der
Aufständischen, einen Prozeß für Frieden und soziale
Gerechtigkeit. Erstmals auf einer Rosa-Luxemburg-Konferenz war per Aufzeichnung
die Stimme Mumia Abu-Jamals zu hören, seit über zwanzig Jahren in
einer US-Todeszelle, seit Dezember 2003 Ehrenbürger von Paris. Kernsatz
seines Kommentars zum Irak-Krieg: »Man kann nicht an das
Selbstbestimmungsrecht und den Imperialismus gleichzeitig
glauben.«
Jorge Santana Peréz, Philosoph aus Havanna, griff
ein zentrales Thema des Kampfes der Ideologien auf auf: Soziale Gleichheit und
Gerechtigkeit. Neoliberalismus, so Santanas Ausgangsthese, schaffe eine
Polarisierung von Reichtum und Armut, die als »Zeitbombe im Innern des
Systems« schlummere. In dieser Hinsicht sei Kuba, mit seinem Festhalten
an der Idee von sozialer Gleichheit, wichtig, eine Position, die durch innere
wie äußere Faktoren stets bedroht sei. Die Globalisierung habe
Elemente des Kapitalismus ins Land gebracht, zugleich gehe es um die
Vervollkommnung des Sozialismus. Ungefähr 30 Prozent der
Beschäftigten Kubas arbeiten heute nicht mehr im staatlichen Sektor, knapp
die Hälfte der Bevölkerung hat Zugang zu US-Dollars. Ein Kriterium
für soziale Gleichheit sieht Kuba nach wie vor weit vorn: Die
Kindersterblichkeit ist niedriger als in den USA.
Die venezolanische
Ministerin hob die Hilfe Kubas und Brasiliens für ihr Land hervor –
bei der medizinischen Versorgung wie im Bildungswesen. Bis Juli 2004 soll die
Alphabetisierung abgeschlossen sein. Die westlichen Medien werden darüber
kaum berichten, für Weltbank, Währungsfonds oder Pentagon ist das
eher eine gefährliche Kennziffer am Rande. Den über 900 Gästen
der Rosa-Luxemburg-Konferenz war es Beifall wert. |
