über die Unterstützung von staatlichem Terror
durch die USA
Nur wenige Tage, ehe die US-Regierung und die Medien die
Gefangennahme Saddam Husseins propagandistisch ausschlachteten, musste das
Außenministerium eine Reihe 27 Jahre alter, bisher unter Verschluss
befindlicher Dokumente freigeben. Diese Dokumente gewähren einen
entlarvenden Einblick in die wirkliche Haltung der amerikanischen Regierung
gegenüber einer Diktatur oder einem Terrorregime.
Die Dokumente beziehen sich auf ein vertrauliches Treffen
des damaligen US-Außenministers, Henry Kissinger, mit dem
Außenminister der argentinischen Militärdiktatur, Admiral Cesar
Augusto Guzzetti, vom Oktober 1976. Die Dokumente wurden am 4. Dezember vom
Nationalen Sicherheitsarchiv zu Tage gefördert, einer von der Regierung
unabhängigen Forschungseinrichtung, die darauf spezialisiert ist, geheime
amerikanische Regierungsdokumente gemäß des Freedom of Information
Act aufzuspüren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
[ Siehe: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB104/index.htm]
Das wichtigste Dokument ist eine "Gesprächsnotiz" - im
Sprachgebrauch des Außenministeriums "Memcon" [memorandum of
conversation] genannt - das die bisher geheimen Unterredungen Kissingers und
Guzzettis im Hotel Waldorf Astoria in New York City dokumentiert, wo der
US-Außenminister an der Generaldebatte der Vereinten Nationen über
den Nahen Osten teilnahm.
Guzzetti gab Kissinger einen Zwischenbericht über den
Verlauf des "schmutzigen Kriegs", den das argentinische Militärregime
gegen die Arbeiter, Studenten und Intellektuellen des eigenen Landes
führte: "Unser Kampf hat in den letzten vier Monaten sehr gute Ergebnisse
gezeitigt", sagte er. "Die Terrororganisationen sind aufgelöst. Wenn wir
auf diesem Weg weitergehen, dann wird die Gefahr Ende des Jahres gebannt
sein."
Tatsächlich erreichte die brutale Unterdrückung
der Diktatur zu dem Zeitpunkt erst ihren Höhepunkt. Die
Massentötungen, das "Verschwindenlassen" und das Foltern sollte noch
mehrere Jahre unvermindert anhalten und etwa 30.000 Argentiniern das Leben
kosten.
Der US-Regierung waren sowohl der Horror, unter dem das
argentinische Volk litt, wie auch der tatsächliche Charakter des
"Terrorismus" im Land durchaus bekannt. Ein internes Dokument des
Außenministeriums, das die ersten sechs Monate der argentinischen
Diktatur einschätzte, war nur wenige Wochen vor dem Treffen Kissingers mit
Guzzetti fertiggestellt worden. Darin hieß es unter anderem:
"Der spektakulärste Aspekt des Antiterrorismuskampfs
waren die mörderischen Aktivitäten der außergesetzlichen,
rechten Todesschwadronen. Sie operieren straffrei und treten für
gewöhnlich als Sicherheitskräfte auf. Diese Rechten sind für die
Entführung und/oder Ermordung Hunderter ‚linker Sicherheitsrisiken'
verantwortlich; dazu zählen auch politische Exilanten aus
Nachbarländern, Ausländer, Politiker, Studenten, Journalisten und
Priester. Wahrscheinlich sind auch einige wirkliche Terroristen der rechten
Rache zum Opfer gefallen, aber die große Mehrheit der Opfer waren keine
Guerillas.... Es besteht kein Zweifel, dass die meisten, wenn nicht alle
rechten Terroristen Polizisten und Soldaten sind, die mit Wissen und/oder unter
Anleitung hoher Sicherheits- und Regierungsstellen arbeiten."
Kissinger wurden auch Aussagen amerikanischer Bürger
vorgelegt, die von der Junta aus politischen Gründen festgenommen und
übelster Folter ausgesetzt worden waren. Ein solches Dokument beschreibt
den Fall von Gwenda Loken Lopez, einer amerikanischen Bürgerin, die im
April 1976 von Sicherheitskräften aus einem Bus gezerrt wurde, nachdem sie
Flugblätter mit der Forderung nach Freilassung politischer Gefangener auf
einer Parkbank zurückgelassen hatte. Zurück in den USA gab sie die
Behandlung durch ihre Häscher von der SIDE, der Geheimpolizei der Junta,
zu Protokoll:
"Mir wurden die Augen verbunden, meine Hände waren
gefesselt, und ich wurde an eine Wand gestellt. Ein elektrisches Gerät
berührte meine Hände. Im nächsten Augenblick lag ich am
Boden.... Ich wurde geschlagen.... Meine Kleider wurden heruntergerissen. Dann
lag ich, glaube ich, auf einem Tisch, wo ich von vier bis fünf Kerlen
festgehalten wurde. Sie setzten die Picana ein [einen elektrischen Stab]. Dann
banden sie mich fest und übergossen mich mit Wasser.... Sie stellten mir
Fragen, aber vor allem hieß es: ‚Gib es ihr. Da. Da. Da. An den
Genitalien... Sie sagten, sie würden dafür sorgen, dass ich keine
Kinder bekommen könnte."
Sie sagte aus, dass ein anderes Mädchen, das im
gleichen Gebäude festgehalten wurde, nackt an den Füßen
aufgehängt und mit dem Elektroschocker ‚behandelt' wurde. Die
Folterer verbrannten ihren Körper mit glühenden Zigaretten und rissen
ihr die Schamhaare aus. Das Mädchen war kein Mitglied einer politischen
Organisation, sondern hatte sich nur zufällig in einem Haus aufgehalten,
das durchsucht worden war.
Loken Lopez' Fall war nur insofern ungewöhnlich, als
sie eine US-Bürgerin war und überlebte. In der gleichen Zeit trieb
die Junta Tausende zusammen, folterte sie in geheimen Zentren, setzte sie dann
unter Drogen und warf sie aus Militärflugzeugen ins Meer.
Kissinger gab dem Militärregime ausdrücklich
"grünes Licht" für die Fortsetzung seiner Terrorherrschaft. Das
Memcon des Außenministeriums dokumentiert folgenden, an den
argentinischen General gerichteten Kommentar:
"Unsere Haltung ist im Wesentlichen, dass wir Ihnen Erfolg
wünschen. Ich habe die altmodische Ansicht, dass man Freunde
unterstützen sollte. In den Vereinigten Staaten wird nicht verstanden,
dass dort unten ein Bürgerkrieg tobt. Wir hören von
Menschenrechtsproblemen, aber nichts über den Zusammenhang. Je schneller
Sie Erfolg haben, um so besser.... Das Menschenrechtsproblem gewinnt an
Bedeutung. Ihr Botschafter kann Ihnen das schildern. Wir wünschen eine
stabile Situation. Wir werden Ihnen keine unnötigen Schwierigkeiten
machen. Wenn sie die Sache erledigen können, ehe der Kongress wieder
zusammentritt, um so besser. Wenn Sie einige Freiheiten wiederherstellen
könnten, wäre das hilfreich."
Kissinger machte klar, dass sich die Regierung vor allem
Sorgen darüber machte, dass der Kongress wegen der Verbrechen der Diktatur
gegen die Menschenrechte Sanktionen gegen Argentinien verhängen
könnte, die neue Finanzkredite der USA an das Regime unmöglich machen
würden.
Er drängte die Junta, schnell einen neuen Kreditantrag
bei der amerikanischen Export-Import-Bank zu stellen, und versicherte dem
argentinischen Minister: "Wir wollen, dass Ihr Wirtschaftsprogramm Erfolg hat,
und wir werden tun was wir können, um Ihnen zu helfen."
Die Kredite flossen weiter, trotz begrenzter Sanktionen der
Carter-Regierung, die unter Ronald Reagan wieder aufgehoben wurden. Das
Ergebnis war eine Versechsfachung der Auslandsschulden Argentiniens
während der sieben Jahre der Diktatur, und der Bankrott des Landes.
Nur einen Tag vor dem Treffen im Waldorf hatte Guzzetti die
gleiche Botschaft vom Unterstaatssekretär im Außenministerium,
Charles Robinson, in Washington empfangen. In einem Memo gibt Robinson diese
Unterredung folgendermaßen wieder:
"Argentinien ist jetzt mit einer Art subversivem
Bürgerkrieg konfrontiert. In den Anfangsstadien mag die Lage
Maßnahmen notwenig erscheinen lassen, die auf die Dauer nicht akzeptabel
sind.... Man kann die Notwendigkeit einsehen, am Anfang hart durchzugreifen,
aber es ist wichtig, dann zu einer moderateren Vorgehensweise überzugehen,
die wir uns dauerhaft wünschen würden... Das Problem ist, dass die
Vereinigten Staaten ein idealistisches und moralisches Land sind, und dass
seine Bürger große Schwierigkeiten haben, die heutigen Probleme
Argentiniens zu verstehen."
Robinson machte dann eine Äußerung, die nur als
explizite Unterstützung für die rechten, argentinischen
Todesschwadronen verstanden werden kann. Im Memo heißt es weiter:
"Robinson merkte an, dass 1850, als der Staat Kalifornien im Entstehen war, die
offiziellen Ordnungskräfte unzureichend waren. Also organisierten die
Menschen Bürgerwehren, aber die USA haben diesen Teil ihrer Geschichte
vergessen, und sie vergessen, dass vergleichbare Verhältnisse heute
anderswo herrschen."
Robinsons Haltung gegenüber den Todesschwadronen war
nur ein Echo auf Guzzettis Standpunkt, der sie in einer öffentlichen
Erklärung zwei Monate vor seiner Reise in die USA noch etwas drastischer
ausgedrückt hatte: "Meine Vorstellung von Subversion bezieht sich auf
Terrororganisationen der Linken", sagte der argentinische Außenminister.
"Die Subversion und der Terrorismus der Rechten sind nicht das Gleiche. Wenn
der gesellschaftliche Körper des Landes von einer Krankheit befallen ist,
die ihn von Innen heraus auffrisst, dann bildet er Antikörper. Diese
Antikörper können nicht mit dem Krankheitserreger gleichgesetzt
werden."
Ein anderer anwesender Beamter des Außenministeriums
steuerte den hilfreichen Ratschlag bei, dass in Fällen, in denen sich
Priester oder Nonnen im Repressionsapparat der Diktatur verfangen, "diese
besser nicht einfach ‚verschwinden', sondern verhaftet und vor Gericht
gestellt werden sollten". Darin war die klare Botschaft enthalten, dass
Tausende verschwundener militanter Arbeiter, Studenten und sonstiger Menschen
sehr wohl akzeptabel seien.
Sicherlich werden einige Apologeten von Washingtons Politik
diese unbestreitbaren Beweise einer US-Unterstützung für Massenmord
und staatlichen Terror einer der brutalsten Diktaturen der Welt als alten Hut
abtun - als längst vergessene Taten einer verflossenen Regierung.
Ein solches Alibi kann sie jedoch nicht weißwaschen,
gibt es doch eine ganz erstaunliche Kontinuität des Regierungspersonals
seit 1976 bis zur heutigen Regierung. Kissinger, daran sollte man sich
erinnern, war George W. Bushs erste Wahl, als es darum ging, die Führung
der unabhängigen Untersuchungskommission über die Anschläge vom
11. September 2001 zu besetzen. Er ist nach wie vor maßgeblicher Berater
der politischen Führung der USA. Außerdem war er politischer Mentor
für den Vizepräsidenten Richard Cheney und den Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld. Diese beiden führenden Politiker der heutigen
Bush-Regierung dienten - zu unterschiedlichen Zeiten - im Weißen Haus als
Stabschef, als die US-Regierung die jeweiligen Massaker in Argentinien, Chile
und in andern lateinamerikanischen Staaten unterstützte.
Zur Zeit der Kissinger-Guzzetti-Meetings war Bushs Vater
CIA-Direktor, und ganz offensichtlich hatte er die besten Insiderkenntnisse
über die argentinische militärische Tötungsmaschine.
Abgesehen davon, dass ein Text den Nachweis bringt, dass
Kissinger und die US-Regierung ausdrücklich die Ermordung von
Zehntausenden argentinischer Zivilisten unterstützten, wirft das vom
Nationalen Sicherheitsarchiv ausgegrabene Material Licht auf eine weitere
historische Kontroverse, die die Gefangennahme Saddam Husseins in eine ernste
Krise für die Bush-Regierung verwandeln könnte.
Ende 1983 und anfangs 1984 flog Donald Rumsfeld zweimal nach
Bagdad wo er sich mit Saddam Hussein und seinem Außenminister, Tarik
Aziz, traf, um engere Verbindungen zu knüpfen. Dies war die Zeit, als der
Irak im Krieg gegen den Iran Giftgas einsetzte, was internationale Proteste
hervorrief. Im März 1984 verurteilte Washington öffentlich den
Einsatz chemischer Waffen, hielt aber die strategische Unterstützung
für Saddam Husseins Regime aufrecht und bezeichnete weiterhin den Iran als
für den Konflikt verantwortlich.
Als Rumsfeld im gleichen Monat wieder nach Bagdad reiste,
warnte ihn eine Notiz des Außenministeriums, dass "die bilateralen
Beziehungen aufgrund unserer Verurteilung des Iraks wegen des Gebrauchs von
chemischen Waffen einen Rückschlag erlitten haben". Dennoch wurde er
aufgefordert, weiterhin amerikanische Finanzinteressen zu unterstützen,
indem er sich für einen Vertrag mit Westinghouse einsetzte und versuchte,
das irakische Regime zu überzeugen, für den Bau einer neuen
Ölpipeline auch US-Anleihen der Export-Import-Bank zu akzeptieren.
Über Rumsfelds erstes Treffen mit Saddam Hussein im
Dezember 1983 gibt es einen veröffentlichten, detaillierten Bericht, aus
dem hervorgeht, dass die irakischen Angriffe mit chemischen Waffen nicht
erwähnt wurden. Über die zweite Gesprächsrunde Rumsfelds mit der
irakischen Führung, die stattfand, nachdem Washington den irakischen
Gaseinsatz im Krieg offiziell verurteilt hatte, ist bis heute noch kein
"Konversationsmemo", wie im Fall der Kissinger-Guzzetti Treffen,
veröffentlicht worden.
Ohne Zweifel ist Rumsfeld jedoch im Irak nach einem
ähnlichen modus operandi vorgegangen, wie Kissinger in Bezug auf
die argentinische Diktatur. Das heißt, er ließ das irakische Regime
wissen, dass die US-Verurteilung ausschließlich für den
öffentlichen Gebrauch bestimmt sei, während Bagdad weiter mit
Washingtons Unterstützung rechnen könne.
Sowohl in Argentinien wie im Irak waren die geheuchelten
Sorgen Washingtons über Menschenrechte, Diktatur und Terror nur eine
Fassade für die wirklichen strategischen Interessen und Handelsziele. In
beiden Ländern führte die Politik der USA zu einer massenhaften
Tragödie für die arbeitenden Menschen.
Während man über einen möglichen Prozess
gegen Saddam Hussein wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit
diskutiert, sind eindeutig mehr als genug Beweise vorhanden, um neben ihm auch
die prominentesten ehemaligen und aktuellen US-Politiker vor Gericht zu
bringen, darunter Henry Kissinger, Donald Rumsfeld, Richard Cheney und sowohl
George Bush senior als auch seinen Sohn, den heutigen Präsidenten.
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