Neue Dokumentationen polizeilicher Mißhandlungen und
Folter in Deutschland
Als im Mai 2003 der Student Moulaye Dagnogo, ein
Friedrich-Ebert-Stipendiat von der Elfenbeinküste, auf dem Bahnhof in
Oberhausen in eine »verdachtsunabhängige Kontrolle« des
Bundesgrenzschutzes gerät, fragt er, warum nur ausländische Personen
kontrolliert werden. Das hätte er besser nicht getan. Es entsteht ein
Wortwechsel. Dagogno wird nach eigenen Angaben geschlagen, gefesselt und
für Stunden festgenommen.
Der Nigerianer Michael Ibeh wird im
August 2003 in Braunschweig angeblich wegen überhöhter
Geschwindigkeit von einem Streifenwagen zum Halten gezwungen. In Wahrheit
wollen die Polizeibeamten im Kofferraum nach Kokain suchen. Ibeh muß zum
Polizeirevier mitkommen. Er sagt, dort habe er sich nackt ausziehen
müssen, er sei zu Boden geworfen, gefesselt, getreten, geschlagen und
nackt in ein anderes Revier gebracht worden.
Hinweise von
Menschenrechtsorganisationen auf die Häufung solcher Fälle werden von
der Politik als übertrieben abgetan. In der breiten Öffentlichkeit
spielen sie keine Rolle.
Am Dienstag legten AktionCourage und am
Mittwoch Amnesty International (ai) auf Pressekonferenzen in Berlin
Dokumentationen vor, die erneut Folter und Gewalt in großem Ausmaß
durch Polizeibeamte in Deutschland belegen. AktionCourage weist exemplarisch
insgesamt 70 »Polizeiübergriffe« auf Migranten und
Migrantinnen in Deutschland von 2000 bis 2003 nach. ai schließt an seine
Berichte aus den Jahren 1995 und 1997 an und schildert detailliert die
Entwicklung der letzten Jahre. An die sogenannte Folterdebatte um den
Mörder eines Frankfurter Bankierssohnes im Jahr 2003 wird ebenso erinnert
wie an die tödliche Verabreichung von Brechmitteln an einen Beschuldigten
im Hamburger Polizeigewahrsam. Weitere Berichte über öffentlich nicht
bekannte Fälle zeigen, daß Mißhandlungen und Folter im
Gewahrsam deutscher Behörden oft zu schmerzhaften Verletzungen und
dauerhaften Traumatisierungen bei den Betroffenen führen.
Besondere
Brisanz erhalten die beiden Berichte im Hinblick auf bevorstehende
Überprüfungen durch die UNO. Im Jahre 2004 werden der
UN-Menschenrechtsausschuß und der Ausschuß gegen Folter
untersuchen, inwieweit die Bundesrepublik Deutschland ihren internationalen
Verpflichtungen als Vertragsstaat des UN-Übereinkommens gegen Folter und
des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
nachkommt.
ai-Generalsekretärin Babara Lochbihler forderte in
diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, endlich das Zusatzprotokoll zur
UN-Antifolterkonvention zu unterzeichnen. Dies würde unangemeldete
Inspektionen des UN-Antifolterkomitees in Gefängnissen, Polizeistationen
oder psychiatrischen Anstalten ermöglichen.
AktionCourage
beschreibt in ihrer Dokumentation die Vorwürfe gegen den
Bundesgrenzschutz, die Länderpolizeien und private Sicherheitsdienste. Die
Verschärfung der Polizeigesetze treffe vor allem Ausländer. Sie
gelten allein wegen ihrer Hautfarbe als »auffällig«. Amnesty
gliedert die Fälle nach äußeren Anlässen: Polizeiliche
Mißhandlungen bei Festnahmen bzw. in Polizeihaft, Mißhandlungen und
exzessive Gewaltanwendung bei Abschiebungen und schließlich
tödlicher Schußwaffengebrauch durch die Polizei.
Einig sind
sich beide Organisationen, daß sie nur »die Spitze des
Eisbergs« beschreiben können und die Dunkelziffer bei Gewalt und
Folter hoch ist. Lochbihler bezeichnete es als »skandalös«,
daß bis heute keine einheitlichen und umfassenden Statistiken erhoben
werden. Viele Fälle blieben unbekannt, weil die Opfer aus Angst vor der
Polizei schweigen. Illegale könnten es ohnehin nicht wagen, Anzeige zu
erstatten. Oft sei die Beweislage für die Opfer aussichtslos. Beschuldigte
Polizeibeamte erstatteten häufig als Gegenstrategie Anzeige wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt. Die Regel sei, daß Verfahren gegen
Polizisten wegen Mißhandlungen und Verfahren wegen Widerstands als
unaufklärbar eingestellt werden. Komme es doch zu Gerichtsverhandlungen
gegen Polizeibeamte und zu Verurteilungen, seien die Strafen
unverhältnismäßig gering. Insgesamt zögen sich die
Verfahren monatelang, manchmal jahrelang hin.
AktionCourage fordert,
einer falsch verstandenen Kollegialität bei der Polizei, die zu
Vertuschung und Tolerierung von Übergriffen führt, entgegenzutreten.
Insgesamt müsse es zu einer Bewußtseinsveränderung
kommen.
Amnesty International wiederholt Vorschläge, die schon 1996
und 1998 an die Bundesregierung herangetragen wurden, bislang ohne Erfolg. Die
Bundesregierung soll danach – entsprechend den Empfehlungen des Europarats
und der Vereinten Nationen – ein unabhängiges Gremium schaffen, das
in der ganzen Bundesrepublik Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten
beobachtet, untersucht und veröffentlicht. |
