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Der ehemalige Finanzminister Paul O'Neill, der vor einem
Jahr aus der Regierung gedrängt worden war, hat in einem neuen Buch
enthüllt, dass die Bush-Regierung schon unmittelbar nach ihrem Amtsantritt
im Januar 2001 Diskussionen auf höchster Ebene über eine Invasion und
Eroberung des Irak begonnen hatte. O'Neills Bericht zeigt, dass der Krieg gegen
den Irak lange vor den Terrorangriffen auf das World Trade Center und das
Pentagon beschlossene Sache war, und dass die Bush-Regierung den 11. September
nur als Vorwand benutzte.
O'Neills Beschreibung der Ereignisse ist nicht nur
überzeugend, sie ist auch vollständig dokumentiert. Er gab dem
Buchautor, dem ehemaligen Wall-Street -Journalisten Ron Suskind, ein
ausführliches Interview und stellte ihm 19.000 Seiten Dokumente aus seiner
zweijährigen Amtszeit sowie ein Tagebuch zur Verfügung, das seine
Erlebnisse Stunde für Stunde festhält.
In einem Interview mit dem Time -Magazin und einer
Fernsehsendung, der CBS-News-Sendung 60 Minutes am Sonntag Abend,
erklärte O'Neill, dass Saddam Husseins Sturz im Irak schon auf der ersten
Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats der neuen Regierung am 30. Januar 2001,
an der er selbst teilnahm, "Thema Nummer Eins" gewesen sei. "Von Anfang an
haben wir Argumente gegen Hussein zusammengetragen und nach einer
Möglichkeit gesucht, ihn loszuwerden", sagte er. "Es ging darum, einen Weg
dafür zu finden. Das war der vorherrschende Tenor. Der Präsident
sagte etwa: ‚Gut. Findet mir einen Weg, wie das zu machen ist'."
O'Neill sagte, dass im Sicherheitsrat niemals diskutiert
worden sei, was es für Vorteile hätte, Saddam Hussein zu
stürzen, oder ob eine solche US-Intervention nach internationalem Recht
überhaupt legal sei. Er selbst fand die Frage beunruhigend. Er sagte:
"Für mich ist die Vorstellung eines präventiven Vorgehens - dass die
Vereinigten Staaten das einseitige Recht haben sollen, zu tun und zu lassen,
was sie wollen - ein gewaltiger Sprung."
Aber für seine Kollegen im Bush-Kabinett lautete die
einzige Frage, wie ein passender Vorwand für einen Krieg gefunden werden
konnte. Die Frage der Massenvernichtungswaffen wurde gar nicht objektiv
geprüft, obwohl sie später, unmittelbar vor dem Krieg, Dreh- und
Angelpunkt der Propaganda der Bush-Regierung wurde, sagte O'Neill.
"In den 23 Monaten, in denen ich dort war, habe ich niemals
etwas gesehen, das ich als Beweis für Massenvernichtungswaffen bezeichnen
könnte", sagte er dem Time -Magazin. "Es gab Behauptungen und
Aussagen einzelner Leute. Aber ich war nun wirklich lange dort, und ich kenne
den Unterschied zwischen einem Beweis und Behauptungen und Illusionen oder
zwischen Anspielungen und Schlussfolgerungen, die man aus einer Reihe von
Voraussetzungen ziehen kann. Für mich besteht zwischen tatsächlichen
Beweisen und allem andern ein Unterschied. Und ich habe in dem
nachrichtendienstlichen Material niemals etwas gesehen, das ich als wirklichen
Beweis bezeichnen würde."
Die von O'Neill vorgelegten Details machen klar, dass die
internen US-Diskussionen über den Irak nicht nur "Bedarfsplanungen" waren,
wie von Sprechern der Regierung in den letzen zwei Jahren behauptet, und wie es
sogar in Zeitungsberichten über O'Neills Enthüllungen immer noch
dargestellt wird. O'Neill las vom ersten Tag der Regierung an Memoranden - von
denen er Kopien behielt - mit Titeln wie "Plan für einen Nach-Saddam-Irak"
und "Ausländische Anwärter auf irakische Ölverträge", in
denen besprochen wurde, wie der Irak unter einer US-Besatzung regiert werden
solle, oder welche Länder und Gesellschaften einen Anteil an der Beute aus
der Besetzung der zweitgrößten Ölressourcen der Erde
beanspruchen würden.
O'Neills Bericht bestätigt, dass die Entscheidung der
Bush-Regierung, einen Krieg vom Zaun zu brechen, eindeutig kriminell war. Bush,
Cheney, Rumsfeld und andere Spitzenpolitiker sind genau des Verbrechens
schuldig, für das führende Nazis in den Nürnberger Prozessen
nach dem zweiten Weltkrieg verurteilt wurden: einen Aggressionskrieg zu planen
und durchzuführen. Sie wollten den Irak überfallen und ein
US-Marionettenregime einrichten, und sie benutzten den 11. September als
Vorwand, obwohl der Irak überhaupt keine Verbindung zu den Terrorangriffen
hatte und die Organisation Al-Qaida der Regierung von Saddam Hussein feindlich
gegenüberstand.
Portrait eines Gangsterregimes
Die Enthüllungen des ehemaligen Finanzministers sind
aber nicht nur Aussagen eines Augenzeugen für einen künftigen
Kriegsverbrecherprozess. Er schildert eine Regierung, deren Führung man
nur als Gangsterbande bezeichnen kann, und an deren Spitze eine politische Null
steht. Sein Bericht demonstriert, dass die weitverbreitete Vorstellung, Bush
sei ein weltfremder und politisch ignoranter Regierungschef, eher
beschönigend ist.
Ein großer Teil von Suskinds Buch behandelt die
Entscheidungsprozesse der Bush-Regierung in O'Neills Verantwortungsbereich,
wozu Handel und Steuern gehörten. Laut O'Neill gab es keinerlei objektive
Diskussionen über die Vorzüge einzelner Wirtschaftsmaßnahmen,
sondern nur Kalkulationen, wie groß der politische Nutzen für die
Regierung sei, oder wie viel sie den Schatullen ihrer reichen Finanziers
einbrächten.
O'Neill hatte Anfang 2002 öffentliche
Meinungsverschiedenheiten mit dem Weißen Haus, als er mit der
Entscheidung, Zölle auf Stahlimporte zu erheben, nicht einverstanden war.
Er beschreibt ein Treffen, auf dem mehrere Beamte erklärten, warum sie
gegen solche Zölle seien. Nur Vizepräsident Dick Cheney sprach sich
dafür aus und berief sich auf die "politische Realität" - d.h. das
Ziel der Regierung, in den wichtigen Stahlstaaten West Virginia, Pennsylvania
und Ohio Unterstützung zu mobilisieren. Cheney gab zu, dass die
Einwände der Kritiker gegen den Plan berechtigt waren, aber sagte
abschließend: "Wir können das in 18 Monaten wieder
rückgängig machen" - nämlich nach den Wahlen in der Mitte der
Amtszeit.
Nachdem die Republikaner in diesen Wahlen die Kontrolle im
Senat zurückerobert hatten, führte O'Neill eine Diskussion über
die Pläne der Regierung für weitere Steuersenkungen, die er als
orthodoxer Konservativer und ehemaliger Wirtschaftsführer ablehnte, weil
der Bundeshaushalt bereits tief in den roten Zahlen steckte. Cheney antwortete
ihm: "Reagan hat bewiesen, dass ein Defizit keine Rolle spielt", was O'Neill
die Sprache verschlug.
Darauf fuhr Cheney fort: "Wir haben die Halbzeitwahlen
gewonnen. Wir schulden ihnen das." O'Neill geht nicht weiter auf das "Wir" ein,
aber es ist klar, dass Cheney sich nicht auf die Republikanische Partei,
sondern auf die Gesellschaftsschicht bezieht, welche die Bush-Regierung
vertritt und verteidigt: die winzige Schicht der US-Bevölkerung mit
Millionenvermögen und -einkommen. Was "wir ihnen schulden", wie Cheney es
ausdrückte, bezog sich auf Bushs Ankündigung, sämtliche Steuern
auf Aktieneinkommen zu streichen, was einer Goldgrube für die Superreichen
gleichkam und schließlich - mindestens teilweise - im
Steuersenkungsgesetz enthalten war, das der republikanisch-kontrollierte
Kongress letztes Jahr verabschiedet hat.
Dieser Vorschlag war eine so offensichtliche
Begünstigung einer Klasse, dass sogar Bush selbst sich offenbar fragte, ob
er, wenn schon nicht ungerecht, so doch eventuell undurchführbar sei. Laut
Suskind, der die Abschrift eines Treffens über die geplante Steuersenkung
zitiert, fragte Bush: "Haben wir den Reichen nicht schon Geld gegeben? Diese
zweite Steuerkürzung tut dasselbe nochmals." Darauf fragte er: "Sollten
wir nicht auch der Mitte Geld geben?" An diesem Punkt betonte Karl Rove, Bushs
politischer Chefberater, die Notwendigkeit einer weiteren Kürzung für
die Reichen und drängte Bush: "Stehen Sie zum Prinzip. Stehen Sie zum
Prinzip."
Es gab laut O'Neill viele ähnliche Diskussionen, in
denen nicht Präsident Bush, sondern eine "Prätorianergarde"
ideologischer Rechter mit Vizepräsident Cheney an der Spitze über die
Politik der Regierung entschied. Bush selbst schien in seiner eigenen Regierung
beinahe die Rolle einer Randfigur zu spielen.
O'Neill beschreibt Bush als so gleichgültig, dass die
Kabinettstreffen wie eine Veranstaltung "eines Blinden unter lauter Tauben"
wirkten. "Es gab keinen erkennbaren Kontakt untereinander." Wenn die
Kabinettsmitglieder aus solchen Treffen herauskamen, hatten sie "kaum eine
Ahnung, was der Präsident wohl denken mochte", sagte er, und oft machten
sie dann Politik wie "Blindekuh spielen".
Der Finanzminister hatte wöchentliche
Vier-Augen-Gespräche mit Bush. Über die erste dieser Sitzungen sagt
O'Neill: "Ich ging mit einer langen Liste von Dingen hinein, über die ich
mit ihm sprechen und an denen ich ihn, so stellte ich es mir vor, teilhaben
lassen wollte. Ich war überrascht, dass ich dann sprach und der
Präsident bloß zuhörte. Es war meistens ein Monolog."
O'Neill schickte Bush regelmäßig kurze Memos, die
dieser niemals zu lesen schien. Als eine ergebnislose "Diskussion" auf die
andere folgte, wusste O'Neill nicht mehr, ob Bush ignorant oder uninteressiert
war. "Ich fragte mich von Anfang an, ob der Präsident nicht wusste, was er
fragen sollte, oder ob er es zwar wusste, aber die Antworten nicht wissen
wollte", sagte er Suskind. "Es war sonderbar."
Als O'Neill klarmachte, dass er eine zweite
Steuersenkungsrunde ablehnen werde, ließ Cheney ihn schließlich
rufen, um ihm zu sagen, Bush habe sich entschieden, ihn im Rahmen einer
größeren Umbesetzung seiner Wirtschaftsberater zu entlassen. Als
letzten Dienst für die Regierung bat Cheney O'Neill darum, der Presse zu
erklären, dass er selbst sich entschlossen habe, sich ins Privatleben
zurückzuziehen. Dies lehnte O'Neill ab und sagte: "Ich bin zu alt, um
jetzt mit Lügen anzufangen."
Sobald O'Neills Insiderbericht bekannt
wurde, begannen Mitarbeiter des Weißen Hauses, ihn zu denunzieren. Ein
Regierungsvertreter erklärte sein Verhalten als schlimmsten Verrat seit
der Ermordung von Julius Caesar. Andere bezeichneten ihn als verbittert,
rachsüchtig und spinnert. O'Neill, der als ehemaliger
Vorstandsvorsitzender von Alcoa über ein privates Vermögen von etwa
fünfzig Millionen Dollar verfügt, erklärte, er habe keine Angst
vor politischer Rache. "Ich bin ein alter Knabe und ich bin reich. Mir
können sie nichts anhaben", sagte er Suskind.
Dass ein derart konservativer und privilegierter Mensch die
Atmosphäre innerhalb der Bush-Regierung als bizarr und bedrohlich
empfindet, spricht Bände über das Wesen dieser Regierung und die
Gefahr, die sie für die amerikanische Bevölkerung und die ganze Welt
darstellt.
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