Am 13. Januar erklärte das italienische
Verfassungsgericht ein Gesetz, das Regierungschef Silvio Berlusconi bis zum
Ende seiner Amtszeit vor gerichtlicher Verfolgung schützt, für
ungültig.
Das nach seinem Verfasser Renato Schifani, dem
Fraktionsvorsitzenden von Forza Italia im Senat benannte Gesetz war am 18. Juni
2003 beschlossen und erst vor wenigen Wochen von beiden Häusern des
Parlaments gebilligt worden. Es gewährt fünf führenden
Repräsentanten des Staates Immunität - dem Regierungschef, dem
Staatspräsidenten, den Präsidenten beider Parlamentskammern und dem
Präsidenten des Verfassungsgerichts. Tatsächlich ist es aber ganz auf
die Person des Regierungschefs zugeschnitten, der sich zur Zeit seiner
Verabschiedung vor einem Mailänder Gericht wegen Richterbestechung
verantworten musste.
Das Gesetz stoppte das Verfahren gegen Berlusconi zu einem
Zeitpunkt, als sich eine mögliche Verurteilung deutlich abzeichnete und
dieser zudem den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernahm. Es
ersparte ihm die Peinlichkeit, sich als höchster Repräsentant der EU
wegen krimineller Delikte vor Gericht verantworten zu müssen.
Das Verfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das
Schifani-Gesetz das Gleichheitsprinzip aller Bürger vor dem Gesetz
verletzt, und es für ungültig erklärt.
Konflikt zwischen Regierung und
Justiz
Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat der seit langem
schwelende Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Justiz neue Nahrung
erhalten. Während Richter und Staatsanwälte, die an dem Verfahren
gegen Berlusconi und anderen Korruptionsverfahren beteiligt waren, die
Entscheidung begrüßten, ergingen sich die Paladine des
Regierungschefs in unflätigen Beschimpfungen der Justiz.
So bezeichnete der Anwalt der Regierungspartei Forza
Italia, Carlo Taormina, die - eher konservativen - Verfassungsrichter als
"verdammte Kommunisten". Sie hätten ein "politisches Urteil" gefällt,
das "den Gipfel der politischen Justiz" erreicht habe. Taormina war schon 2001
aus dem Amt des Unterstaatssekretärs entfernt worden, weil er wegen seinen
Ausfällen gegen Richter untragbar geworden war.
Gaetano Pecorella, ein Anwalt Berlusconis,
Forza-Italia-Abgeordneter und Präsident der parlamentarischen
Justizkommission, kommentierte das Urteil in einem Interview mit der
französischen Zeitung Le Monde. Er lobte das Gesetz, weil damit -
wie er ungeschminkt erklärte - "der Ministerpräsident und die anderen
hohen Staatsvertreter während der Dauer ihres ganzen Mandats nicht mehr
den Entscheidungen der Justiz unterworfen" waren. Nun, bedauerte er, sei
Italien wieder zum einmaligen Fall in Europa geworden, "in dem die
Ausübung einer hohen institutionellen Verantwortlichkeit aufgrund eines
Richterentscheides unterbrochen werden" könne.
Senator Paolo Guzzanti, Forza Italia, verstieg sich sogar
zur Behauptung: "Die Immunität ist kein parlamentarisches Privileg,
sondern eine historische Garantie der Volkssouveränität."
Berlusconi selbst reagierte laut Corriere della
sera, indem er Neuwahlen ins Spiel brachte: "Wenn die Dinge so stehen, dann
ist es besser, zu den Urnen zu schreiten", sagte er. Er schlug dem Ministerrat
vor, parallel zu den Europawahlen im Juni auch Parlamentswahlen anzusetzen -
ein Vorschlag, der kaum ernst genommen wird, da Berlusconis Umfragewerte zur
Zeit einen Tiefpunkt erreicht haben. Als Alternative wurde denn auch die
Möglichkeit einer raschen Verfassungsänderung diskutiert - wozu
allerdings Stimmen aus den Reihen der Opposition benötigt würden.
Der Präsident der Nationalen Richtervereinigung
(ANM), Edmondo Bruti Liberati, lobte dagegen das Urteil der Verfassungsrichter.
Es zeige, dass die an dem Verfahren gegen Berlusconi beteiligten Richter von
Mailand, die man "der Rebellion gegen das Parlament beschuldigt" habe, "nichts
anderes als ihre Pflicht taten". Der Mailänder Staatsanwalt Armando
Spataro erklärte: "Eines dieser Rache-Gesetze ist jetzt gestrichen worden,
und nun müssen auch die andern Gesetze, die aus Italien ein Drittweltland
gemacht haben, das gleiche Schicksal erfahren."
Parallel zur Annullierung des Immunitätsgesetzes
wurde auch ein Referendum gegen dieses Gesetz zugelassen, für das Senator
Antonio Di Pietro im letzten Jahr über eine Million Unterschriften
gesammelt hatte. Dieser erklärte jedoch unmittelbar nach der Entscheidung
des Verfassungsgerichts, das Referendum habe sich erübrigt.
Di Pietro hatte zu Beginn der neunziger Jahre als
Staatsanwalt eine führende Rolle bei der Antikorruptionskampagne Mani
Pulite gespielt, in deren Rahmen Hunderte Politiker und
Wirtschaftsführer wegen Korruptionsvergehen verurteilt und die
Immunität für hohe Politiker aus der Verfassung gestrichen wurde.
Berlusconi und seine engsten Vertrauten waren in mehrere
Dutzend dieser Verfahren verwickelt. Unter anderem wurde der gegenwärtige
Regierungschef des Betrugs, der Steuerhinterziehung, der Richterbestechung, der
Bilanzfälschung und des Führens schwarzer Kassen beschuldigt. Dreimal
wurde er in erster Instanz zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt. Die
Verfahren wurde aber immer wieder eingestellt, sei es wegen Verjährung
oder weil Gesetze rechtzeitig geändert wurden.
Im Frühjahr 2003 wurde Berlusconis Anwalt und enger
Vertrauter Cesare Previti in erster Instanz wegen Korruption und
Richterbestechung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde für
schuldig befunden, in den achtziger und frühen neunziger Jahren
römische Untersuchungsrichter bestochen zu haben, damit Berlusconis
Konzernholding Fininvest sich das Verlagshaus Mondadori einverleiben
konnte.
Wenige Wochen später wurde Previti ein zweites Mal in
erster Instanz wegen Bestechung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt,
diesmal in einem Verfahren, in dem auch Berlusconi selbst angeklagt war. Der
bestochene römische Richter Renato Squillante erhielt eine
Gefängnisstrafe von acht Jahren und vier Monaten. Es ging um die
Übernahme des Lebensmittelkonzerns SME. Das Gericht befand, Squillante
habe 1991 434.000 Dollar von Fininvest angenommen und dafür den Verkauf
des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an Berlusconis Rivalen De Benedetti
annulliert, damit Berlusconi selbst ihn kaufen konnte.
Previti arbeitet seit den frühen Gründerzeiten
mit Berlusconi zusammen. Bereits sein Vater war Geschäftsführer in
Berlusconis erstem Bauunternehmen in Mailand. Der Sohn ist Mitglied von Forza
Italia und war in der ersten Regierung Berlusconi 1994 für kurze Zeit
Verteidigungsminister. In der Urteilsbegründung gegen Previti hatten die
Mailänder Richter Berlusconis Fininvest-Konzern Korruption "ohne Beispiel
in der italienischen Geschichte und vielleicht in der ganzen Welt"
attestiert.
Der Druck auf Berlusconi wächst
Die Aussicht, dass der SME-Prozesses gegen ihn selbst
wieder aufgenommen wird, ist zur Zeit nicht die einzige Sorge Berlusconis.
Bereits Mitte Dezember hatte sich Staatspräsident
Carlo Azeglio Ciampi geweigert, ein neues Mediengesetz zu unterzeichnen, das
die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet hatte. Er verwies das
sogenannte Gasparri-Gesetz ans Parlament zurück, weil es den
Antitrust-Bestimmungen widerspreche und die Berlusconi-Konzerne Fininvest und
Mediaset einseitig begünstige.
Das Mediengesetz sollte ursprünglich den
Interessenkonflikt regeln, der sich aus Berlusconis Rolle als
größter privater Medienunternehmer des Landes und als Regierungschef
ergibt. Heraus kam schließlich eine Regelung, die Berlusconi nicht nur
sein Monopol über das italienische Privatfernsehen belies, sondern ihm
auch noch den Erwerb eines Zeitungsimperiums gestattete - was ihm bisher
untersagt war.
Seit Jahresbeginn laufen auch die Ermittlungen im Fall
Parmalat, der größten betrügerischen Firmenpleite in der
Geschichte Italiens. Das Familienunternehmen des Lebensmittelhändlers
Calisto Tanzi hatte sich in kurzer Zeit zu einem Weltkonzern mit
Milliardenumsätzen entwickelt und gigantische Schulden angehäuft, die
durch dreiste Fälschungen verdeckt wurden.
In diesem Zusammenhang hat sich ein Konflikt zwischen der
Bank von Italien und der Regierung über die Frage entwickelt, wie das
Kontrollsystem der Finanzmärkte zu reformieren sei. Eine wirksame
Kontrolle und Untersuchung der Finanzpraktiken großer Konzerne würde
sich unmittelbar auch gegen Berlusconi selbst richten, der seinen Konzern
Fininvest mit ähnlich undurchsichtigen Methoden aufgebaut hat wie Tanzi
Parmalat.
Berlusconi ist der reichste Mann Italiens. Zu Fininvest
gehören neben Mediaset, dem größten TV-, Film- und
Medienkonzern des Landes, auch Bau-, Versicherungs- und Lebensmittelkonzerne
sowie Kaufhausketten. Vieles deutet darauf hin, dass Berlusconi vor allem
deshalb in die Politik ging, weil er die wirtschaftlichen und juristischen
Probleme seines Konzerns anders nicht lösen konnte. Anfang der neunziger
Jahre war er mit 1,3 Mrd. Euro völlig überschuldet, zahlreiche
Prozesse standen ins Haus und die Kampagne Mani Pulite drohte ihm die
politische Protektion zu entziehen. Sein Einzug in die Politik ermöglichte
es ihm, die juristischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für sich
selbst und andere Superreiche völlig zu verändern.
Während seiner Amtszeit ließ er systematisch
Gesetze verändern: So galt auf einmal Bilanzfälschung nur noch als
Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfristen wurden stark gekürzt und das
Gesetz über die internationale Rechtshilfe wurde zeitweise blockiert, so
dass die Rechtshilfe aus der Schweiz erschwert wurde, wo die in den Prozessen
relevanten Schwarzgeldkonten aufgetaucht waren. Diese Gesetzesreformen kamen
auch Parmalat-Chef Tanzi zugute.
Weitere Gesetzesänderungen ermöglichen die
Ablehnung eines Gerichtsortes bei Verdacht auf Befangenheit. So können
Prozesse bestimmten Richtern entzogen und unendlich in die Länge gezogen
werden. Außerdem wurden die Erbschaftssteuer abgeschafft, Gesetze gegen
Geldwäsche aufgeweicht und die Unvereinbarkeit eines Regierungsamtes mit
dem Besitz eines Unternehmens aufgehoben.
Berlusconi konnte sich mit diesen Maßnahmen aufgrund
der völligen Ohnmacht der Opposition durchsetzen. Das sogenannte
Olivenbaum-Bündnis hatte sich in seiner fünfjährigen
Regierungszeit durch scharfe Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung
weitgehend diskreditiert und hat Berlusconi politisch nichts
entgegenzusetzen.
Die Proteste auf der Straße gegen die Angriffe der
Regierung reißen allerdings nicht ab. Im Dezember und im Januar kam es
wiederholt zu Streiks und Boykottaktionen im öffentlichen Nah- und
Fernverkehr. Am 13. Dezember fand ein 24-stündiger Eisenbahnerstreik
statt. In Mailand kam es zu einem spontanen Streik der öffentlichen
Busfahrer. Er wurde nur von der Basisgewerkschaft Cobas unterstützt, was
zu zahlreichen Prozessen gegen die Beteiligten führte.
Unter dem wachsenden Druck zeigt Berlusconis
Regierungsbündnis, zu dem neben seiner eigenen Forza Italia noch die
neofaschistische Nationale Allianz von Gianfranco Fini, die separatistische
Lega Nord von Umberto Bossi sowie ein Flügel der Christdemokraten
gehören, deutliche Risse. Bossi hat erst vor wenigen Tagen offen mit dem
Bruch der Koalition gedroht, falls das Projekt der Dezentralisierung Italiens,
bei dem der reichere Norden begünstigt würde, nicht endlich
verwirklicht werde. Aufgrund von Konflikten über den Parmalat-Skandal, das
Mediengesetz, die Dezentralisierung, die Privatisierung von Alitalia und die
Renten-"Reform" kann sich Berlusconi auf seine rechte Mehrheit im Parlament
nicht mehr voll verlassen.
Berlusconi ist allerdings nicht der Mann, der einfach die
Flinte ins Korn wirft. Er weiß nach wie vor maßgebliche
italienische und europäische Kapitalinteressen hinter sich. So kommentiert
die britische Financial Times : "Es erhebt sich die Frage, ob die in
wichtigen politischen Fragen oft gespaltene regierende Vierparteien-Koalition
die Willenskraft aufbringt, zurückzuschlagen, oder ob die sich
häufenden Probleme das Regierungsamt, das der Premier im Sommer 2001 so
hoffnungsvoll begonnen hat, unter sich begraben werden" .
Und die Berner Zeitung schreibt : " Muss
Silvio Berlusconi nach dem Urteil des Verfassungsgerichts mit einer
Verurteilung, gar mit Gefängnis rechnen? Nein, das Duell zwischen der
Justiz und dem Regierungschef in Italien ist durch den Entzug der
Immunität nicht zu Ende, er läutet nur eine neue, wohl noch
erbittertere Runde in diesem Machtkampf ein."
( 17. September 2003)
