Die erbärmliche - und vorhersehbare - Logik der
Protestpolitik
Die Entscheidung des unabhängigen amerikanischen
Filmemachers und radikalen Publizisten Michael Moore, Ex-General Wesley Clark
als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei zu
unterstützen, ist zwar bedauerlich, doch kaum erstaunlich. In diesem
Schritt liegt eher eine gewisse Unvermeidbarkeit. Er macht deutlich, dass eine
ganze Strömung des zeitgenössischen linksliberalen Denkens in Amerika
an ihre Grenzen gestoßen ist.
Moore ist nur einer unter vielen in diesem Milieu, die zur
Zeit die angeblichen Tugenden von Clark, von Ex-Gouverneur Howard Dean aus
Vermont, des Abgeordneten Dennis Kucinich aus Ohio oder des Senators John Kerry
aus Massachusetts entdecken.
Die Begründung, die der Filmemacher in der
Erklärung "Ich werde Wesley Clark wählen / Good-Bye, Mr. Bush"
vorbringt, ist pragmatisch und ziemlich kindisch. Moore erklärt, er habe
Clark "mehrmals" getroffen, und: "Ich muss euch sagen, er ist die richtige
Wahl... ein ehrlicher, anständiger, ehrenhafter Mann, der frischen Wind
ins Weiße Haus bringen wird."
Sein wichtigstes Argument lautet: "Clark hat die besten
Chancen, Bush zu besiegen.... Ich bin überzeugt, der sicherste
Siegtreffer, um Bush zu entfernen, ist ein
Vier-Sterne-Spitzengeneral-West-Point-Absolvent-Freiheits-Medaillen-Gewinner-Gewehr-Besitzer-aus-dem-Süden
- der zufällig außerdem noch für das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch, für die Umwelt und gegen Krieg ist. Ein solches
Geschenk erhält man nicht alle Tage. Ich hoffe, die Liberale/Linke ist
klug genug, es anzunehmen.... Clark stellt die beste Chance - vielleicht die
einzige Chance - dar, um jene Süd- und Mittelwest-Staaten zu gewinnen, die
wir gewinnen MÜSSEN, um Bush los zu werden. Und wenn wahr ist, was ich
gerade sagte, dann haben wir keine andere Wahl, als den zu unterstützen,
der das ermöglichen kann."
Danach schildert Moore ziemlich vollmundig Clarks
dürftiges Programm und behauptet, der Ex-General werde es "den Reichen
besorgen", indem er die Steuern für Einkommen über eine Million um
fünf Prozent erhöhen werde. Außerdem sei er "zu 100 Prozent
gegen die Wehrpflicht", er sei "Kriegsgegner", er werde "den Patriot Act
[Anti-Terrorismus-Gesetz] umkrempeln und überholen und unsere
verfassungsmäßigen Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit
wieder herstellen", etc.
Moore stützt, wie viele andere in den Protestkreisen
der amerikanischen Mittelklasse, seine politische Einschätzung weitgehend
auf oberflächliche Eindrücke. Insofern diese mit Sympathie für
die Arbeiterklasse oder Mitleid mit deren Leid einhergehen oder solches mit
einschließen, kann er wertvolle Werke hervorbringen. Sowohl Roger
& Me als auch Bowling for Columbine enthalten trotz ihrer
Grenzen einige wirklich lohnende Momente und Einsichten.
Es zeugte zweifellos von Mut, als er während der
Oskar-Preisverleihung letztes Jahr Bush öffentlich vorwarf, er habe die
Wahlen 2000 gestohlen. Aber individuelles Heldentum kann eine gründliche
Analyse der modernen amerikanischen Gesellschaft, ihrer Triebkräfte oder
ihres Platzes in der Geschichte nicht ersetzen. Moore hat keine Zeit für
ein solches Unterfangen; für solche Erwägungen hat er nur Spott und
Hohn übrig. Er würde sicher mit Henry Fords Aussage
übereinstimmen, Geschichte sei ziemlicher Müll.
Alles wird auf unmittelbare und praktische Erwägungen
reduziert und so der Rahmen der amerikanischen bürgerlichen Politik
unkritisch akzeptiert. Auf diese Weise bleibt Moore vollkommen in den gegebenen
politischen Verhältnissen gefangen und ist gezwungen, sich für den
einen oder anderen Teil des Establishment zu entscheiden. Es ist bezeichnend,
dass seine Wahl auf einen General a.D. fällt, der 1998 den brutalen
79-tägigen Bombenkrieg gegen das frühere Jugoslawien befehligte, ein
Krieg, der so einseitig war, dass die US-Armee dabei nicht einen einigen Mann
verlor.
Moore begründet seine Unterstützung für Clark
mit einer fast hysterischen Angst vor George W. Bush. Diese Haltung verleiht
dem heutigen Inhaber des Weißen Hauses ironischerweise eine
Größe, die diesem kaum zukommt. Bushs Präsidentschaft ist ein
Symptom für den kranken Zustand des amerikanischen Kapitalismus. Bush ist
das Sprachrohr der raubgierigsten, brutalsten Schicht des amerikanischen
Großkapitals. Sein Regime, zweifellos das reaktionärste der modernen
US-Geschichte, ist jedoch nicht vom Himmel gefallen. Es ist der schärfste
Ausdruck einer Rechtswende, die Republikaner wie Demokraten angesichts der
Krise des Profitsystems eingeschlagen haben. Niemand, der sich ernsthaft mit
der amerikanischen Gesellschaft befasst, könnte zum Schluss kommen, dass
Bush die Quelle oder das Zentrum ihrer Probleme sei. Dass Moore Bush derart
aufbläht, ist letztlich ein Ergebnis seines eigenen Fußfalls vor dem
politischen Establishment der USA.
Die Dämonisierung Bushs wird zur Rechtfertigung
für eine opportunistische Politik. Nach seiner Argumentationslinie
zählt bei der Wahl nur eins: dass Bush besiegt wird. "Warum Kaft auf die
Vergangenheit [d.h. Clarks Bilanz] verschwenden, wenn wir in der Gegenwart und
in naher Zukunft vor einer so großen Gefahr stehen?" schreibt Moore. In
den USA werden ganze Scharen linksliberaler Gruppen und Individuen versuchen,
in den nächsten neun Monaten Argumente wie dieses als Keule gegen
sozialistische Gegner des Zweiparteien-Systems zu schwingen.
Moores Erklärung schließt jede Erwägung von
Clarks Rolle im Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien oder als enthusiastischer
Anhänger der Invasion des Irak im letzten Frühjahr aus. Am 10. April
2003 hatte der General eine Gastkolumne in der Londoner Times
veröffentlicht. Sie stand unter der Überschrift: "Wie ein
großer Sieg vollendet werden kann", und begann mit den Worten: "Gibt es
etwas Bewegenderes als die fröhliche Menge, die durch die Straßen
von Bagdad schwärmt? Erinnerungen an den Fall der Berliner Mauer und die
Niederlage von Milosevic in Belgrad kehren zurück. Statuen und Bilder von
Saddam werden zerschlagen und zerstört. Die Befreiung ist fassbar. Die
Befreiung - der mächtige Balsam, der schmerzliche Opfer rechtfertigt,
nagende Zweifel beseitigt und zu mutiger Aktion bestärkt. Der Duft des
Sieges liegt schon in der Luft."
Clarks Artikel gesteht noch anhaltende Schwierigkeiten zu,
fährt aber fort: "Dennoch können die unmittelbaren Aufgaben im Irak
nicht die Bedeutung des Augenblicks schmälern. Das Regime scheint
zusammengebrochen zu sein - und damit ist das oberste militärische Ziel
erreicht, und auf diesen Erfolg können Verteidigungsminister und
Generäle, Soldaten und Piloten stolz sein.... Auch die politischen
Führer selbst, Präsident Bush und Tony Blair, sollten stolz auf ihre
Entschlossenheit angesichts so vieler Zweifler sein." Das ist Moore’s
Anti-Kriegs Kandidat. Das ist schon ein Element von Farce dabei.
Es sei daran erinnert, dass Moore im Gegensatz zu vielen
anderen Liberalen in den USA und anderswo die von den USA geführte
Nato-Intervention auf dem Balkan nicht unterstützte, bei der Clark eine
führende Rolle spielte und die dieser auch heute noch entschieden
verteidigt. Als das International Workers Bulletin, einer der
Vorläufer der WSWS, Moore im September 1995 in Zusammenhang mit seinem
Film Canadian Bacon interviewte, stellte es ihm auch Fragen über
die "zweijährige Kampagne, die Serben als Monster hinzustellen", und
über die "selektive Berichterstattung von Gräueltaten" auf dem
Balkan.
Moore antwortete, dass "die Liberalen so etwas wieder einmal
unterstützen. Ich finde das interessant. Die Leute sehen nicht, was hier
wirklich vorgeht. Ich denke, die Medien in diesem Land bestehen aus einer
einzigen Lüge, die immer und immer wieder wiederholt wird.... Wie lautet
das alte Klischee? Gib einer Lüge 24 Stunden Vorsprung, und die Wahrheit
wird sie niemals einholen. Man sagt einmal X über die Serben, und schon
ist es raus.... Wenn man eine andere Meinung darüber verbreiten will, hat
man eine Menge zu tun, um die Lüge einzuholen."
Moore sieht auch keine Notwendigkeit, seine eigene
politische Geschichte zu erklären oder zu rechtfertigen. 2000 hatte er
noch den Präsidentschaftskandidaten der Grünen, Ralph Nader,
unterstützt und den Kandidaten der Demokraten, den damaligen
Vizepräsidenten Al Gore, in deutlichen Worten verurteilt. In seinem Buch
Stupid White Men empfiehlt er den Demokraten und Republikanern, sich
einfach zusammenzuschließen und ihre gespielte Gegnerschaft fallen zu
lassen; an anderer Stelle fordert er die "echten" Demokraten auf, zu ihren
"Wurzeln" zurückzukehren.
Moore verurteilte regelmäßig und völlig zu
Recht die rechte Außen- und Innenpolitik der Clinton-Regierung, aber
ignoriert einfach die offensichtliche Tatsache, dass Clark als Vertreter des
Lagers des Ex-Präsidenten in der Demokratischen Partei gesehen wird. Noch
im Oktober 2003 bezeichnete er die Demokraten als einen "miesen Abklatsch einer
Partei". Unbeständigkeit und Eklektizismus sind das Kennzeichen dieses
politischen Milieus.
Moore schreibt in seiner Unterstützungserklärung
für Clark: "Es gibt Zeiten, in denen man mit seiner Stimme eine Aussage
machen muss, solche, in denen man für den Underdog stimmen, und solche, in
denen man das Land vor der Katastrophe retten muss." Weiter erklärt er,
die "Liberale/Linke" müsse "die große Mehrheit erreichen, die von
diesen Rechten in die Enge getrieben wurde.... Wir haben im November eine
bessere Siegeschance, wenn sie einer der ihren ins gelobte Land
führt."
Diese Denkungsart, ein besonders krasser Ausdruck des
Arguments zu Gunsten des "kleineren Übels", ist aber gerade einer der
Faktoren, die die Vorherrschaft der extremen Rechten im politischen Leben der
USA erst ermöglicht haben. Moore kann sich einen ehrlichen und direkten
Appell an die amerikanischen Arbeiter mit einem antikapitalistischen Programm
überhaupt nicht vorstellen - er geht davon aus, dass sie sich unter dem
Einfluss der Rechten befinden.
Er verfolgt seine eigene Strategie, das amerikanische Volk
"in die Enge zu treiben", indem er es ermutigt, sich der politischen
Führung eines ehemaligen (oder nicht so ehemaligen) Rechten anzuvertrauen,
um sich in das "gelobte Land" führen zu lassen. Wesley Clark gibt zu,
für Ronald Reagan gestimmt zu haben. Solche ausgeklügelte,
verzweifelte, opportunistische Manöver scheitern immer. Sie
verstärken lediglich den Einfluss bürgerlicher Politik und Illusionen
in weiten Teilen der Bevölkerung.
Warum ist es der Linken nicht gelungen, in den Vereinigten
Staaten eine Massenbewegung aufzubauen? Natürlich hat die Stärke des
amerikanischen Kapitalismus dabei eine Rolle gespielt. Aber auch die
offensichtliche und zunehmende Krise des Systems hat das Problem nicht
erledigt. Das Fehlen einer zusammenhängenden, durchdachten und
ausgearbeiteten Ideologie, ja, die Verachtung für Theorie, die Moore und
andere an den Tag legen, spielen dabei eine große Rolle. Die Rechte in
den USA ist an sich weder besonders mächtig noch populär, ihre
relative Vorherrschaft ist teilweise eine Funktion des intellektuellen
Bankrotts dieser Art von "linkem" Pragmatismus, der völlig unfähig
ist, sich an den historischen Bedürfnissen der Arbeiterklasse und dem
Aufbau einer auf Prinzipien gegründeten Massenbewegung zu orientieren.
Moore nimmt sich nicht die Zeit zum Nachdenken; er hat,
offen gesagt, nur Zeit für dumme, gedankenlose Entscheidungen. Wenn
Ex-General Clark gewählt werden sollte, was wäre in Amerika dann
anders? Statt der rücksichtslosen unilateralistischen Politik der
Bush-Regierung hätten wir eine klügere, vielleicht besser gemanagte
Ausbeutung breiter Massen in Zusammenarbeit mit den europäischen und
anderen herrschenden Eliten. Kurz gesagt, eine Rückkehr zu Clinton. Diese
Perspektive ist überhaupt keine Perspektive.
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