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ERKLÄRUNG
DES
DEUTSCHEN VOLKES DER
BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
ZUR
AGENDA 2010 und zur LAGE DER
NATION
Weil
Opposition und Regierung nicht in der Lage sind, die nun mittlerweile chronisch
gewordenen Probleme, wie Wirtschaft, Finanzen, Soziales Ausländer, bzw.
„Zuwanderungspolitik“ zu lösen sieht sich das Volk der
Bundesrepublik Deutschland gezwungen sich in angemessener Form
einzumischen.
Diese Einmischung in das politische
„Tagesgeschäft“ ist durch die verfassungsmäßige
Legitimation gewährleistet:
„Alle Gewalt geht vom Volke
aus“
Davon
machen wir hiermit Gebrauch.
Entgegen des Jahreswirtschaftsberichts 2004
der Bundesregierung sind wir der Meinung, daß die Kernprobleme in den
Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Soziales im Jahr 2004 nicht gelöst
wurden und sich vielmehr eher noch verschärfen werden. Das trifft erst
recht für die weitere Prognose für das Jahr 2005
zu.
Die im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegte
Prognose eines moderaten Wirtschaftsaufschwungs in 2004 ist nicht das Ergebnis
einer richtigen Weichenstellung der verantwortlichen Politiker, sondern steht
im Zusammenhang mit der zu erwartenden kurzfristigen Erholung der
U.S.amerikanischen Wirtschaft, in deren Windschatten sich die Bundesrepublik
Deutschland befindet.
Die Agenda 2010 hat nichts mit einer
möglichen Kurzzeiterholung der deutschen Wirtschaft zu tun und ist eher
ein erbärmliches Beispiel einer Reihe mißglückter Operationen,
deren Vision sich bald im Nirvana des Nichts auflösen
wird.
Die Finanzlage der Bundesrepublik befindet
sich in einem desolaten Zustand. Sie wurde seit Jahrzehnten andauernden
ungerechten Verteilung der Steuerlasten systematisch und planmäßig
herbeigeführt; systematisch und planmäßig deswegen, weil
Großverdiener und Kapitalgesellschaften weitestgehend von der Steuer
befreit wurden und mit vielfältigen Abschreibungsprogrammen entlastet
worden sind.
Kaum jemand in diesem Lande hat jemals den
Höchststeuersatz bezahlen müssen.
So blieben die Finanzierungslasten des Staates
bei den mittleren und kleineren Einkommen hängen, was angesichts der
Wiedervereinigungskosten eine gewaltige Leistung dieser Gruppen
darstellt!
Zur verfehlten Steuerpolitik kommen noch die
Vielzahl von unsinnigen und teuren Subventionen, wie z.B. die Kohlesubvention
hinzu, die das Desaster noch immer weiter befördern. Auch die EU Kosten
sind absolut nicht von Pappe, Aufgaben und Kostenverteilung hätten
längst auf den Prüfstand gehört; im übrigen alles, was mit
den sogenannten „Auslandsverpflichtungen“ im Zusammenhang
steht.
Natürlich wissen auch das die Politiker,
und natürlich kennt man auch die notwendigen Maßnahmen; aber
„Lobbykratie“ und die Verfilzungen der Politiker in bedeutenden
Wirtschaftsfunktionen läßt das Interesse dahin
schmelzen, wie
Schnee in der Sonne; unübersichtlich für den Bürger und schwer
durchschaubar, welcher Politiker in welchen Wirtschaftsfunktionen sitzt, hat
sich die Politikerklasse ganz kommod und lukrativ eingerichtet. Nur ab und an
kommt mal etwas ans Tageslicht, wie jetzt beispielsweise die
Beraterverträge. Aber des Bürgers Gedächtnis ist ein
kurzzeitiges, was den Politikern nur recht sein kann.
So hat sich in all den Jahren ein
gefährliches Gemisch aus Politik, Vetternwirtschaft, verdeckter nicht
justitiabler Vorteilsnahme und Interessenwahrnehmung der Lobbyisten
zusammengebraut, das nun seine gefährliche Wirkung entfalten kann:
Wachsende Armut in weiten Teilen der Bevölkerung, stagnierendes
Wirtschaftswachstum mit rezessiver Tendenz, Bildungs,- Wissenschafts, und
Innovationsnotstand, massenhafte Firmenpleiten und, schließlich und
endlich, einer damit einher gehenden Massenarbeitslosigkeit.
Insbesondere kleinere und
mittelständische Unternehmen sind von Arbeitslosigkeit produzierenden
Insolvenzen betroffen, als Folge einer gezielt geplanten, weltwirtschaftlich
gewollten Globalisierung. Diese Globalisierung verkauft man denn als Chance zur
einer neuen „Weltwirtschaftsordnung“, zu der es keine Alternative
gibt!
Dabei wären nun Gegenmaßnahmen zu
treffen, eine Art politisches Management, um die Kapital- und
Jobkillermaschinerie zu stoppen.
Die politische Einigung, die Vision eines
einheitlichen Europas kann nur im Zusammenspiel von Vernunft und dem
Möglichen entstehen.
Beides ist nicht vorhanden, sonst hätte
die Osterweiterung beispielsweise und der ganze europazentristische
Subventionsblödsinn nie stattfinden dürfen; jedenfalls niemals unter
solchen finanziellen Opfern.
In der Summe aller Ursachen resultiert die
Gesamtlage der Bundesrepublik Deutschland:
Daher stellt das Deutsche Volk
den
NOTSTAND IN
WIRTSCHAFT, FINANZEN, IN WISSENSCHAFT,
FORSCHUNG
UND BILDUNG
fest.
Wir fordern eine neue Matrix politischen
Handelns, die bestimmt ist von politischer Vernunft im Verhältnis zu den
anstehenden Fragen zu Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir fordern ein Umdenken auf allen Gebieten zu
Gunsten der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern, daß es nunmehr an
der Zeit ist, sich von einer Europa zentrierten Politik abzuwenden und sich
mehr wieder den Eigeninteressen zu widmen.
Wir fordern eine Freihandelszone mit den
Nordamerikanischen Staaten und des gesamten Dollarraumes, was die Wirtschaft
beflügeln wird. Wir haben das kleinliche und spießige Klein-Klein
der europäischen Länder satt, weil uns das nur Unmengen an Geld
kostet und wir ansonsten nichts davon haben.
Uns interessieren nicht die
Lebensverhältnisse in Osteuropa und in den anderen Staaten, wenn die uns
ständig an unserer freien Entfaltung hindern! Auf gut Deutsch: Wir
brauchen unsere Kohle für uns.
Wir fordern
-
ein Reimportverbot der dort produzierten
Produkte und Dienstleistungen
-
Waren aus Billiglohnländer so hoch zu
besteuern, daß sie in Deutschland ihre Marktfähigkeit
verlieren.
-
wenn EU, dann gleiche Lohnverhältnisse,
sowie Steuern und Abgaben in allen Ländern sowie
Beitrittskandidaten.
-
ansonsten fordern wir ein sofortiges
Moratorium für den Beitritt der Neuen, bis sich eben diese Relationen zu
Deutschland eingestellt haben.
-
gesetzliche Regelungen, die geeignet sind
feindliche Übernahmen von Firmen und Kapitalgesellschaften zu
verhindern.
-
daß sowohl die Deutsche Ausgleichsbank,
wie die Bank für Wiederaufbau mit ausreichenden Finanzmitteln, um die
Europäische Kredit-Vergaberichtlinie „Basel II“ zu unterlaufen.
Ziel muß sein, die Kapitalströme durch feindliche Übernahmen
ins Ausland zu unterbinden und die dadurch entstehende Massenarbeitslosigkeit
zu verhindern.
-
die europäischen Mitgliedsstaaten an den
Kosten der Wiedervereinigung stärker als bisher zu beteiligen;
schließlich profitieren sie ja auch von der Friedensdividende, also
weniger Rüstungskosten als zur Zeiten des kalten
Krieges.
-
eine Wissenschafts,- Forschungs,- und
Bildungsinitiative, mit den Schwerpunkten Schule und
Hochschule.
-
eine Innovationsinitiative „Innovative
Product Research“, um neue, marktfähige Produkte zu entwickeln und zu
fördern.
-
die Unabhängigkeit vom Öl, ein
sofortiges Programm zur Durchsetzung der Fotovoltaik, der Nanotechnologie, des
Wasserstoffantriebs und des Hybridmotors. Alle nachhaltigen Energieformen sind
ebenfalls zu nutzen. In diesem Zusammenhang
sind alle
Energieunternehmen zu entmonopolisieren, und im Zweifel zu Unternehmensform
einer Stiftung umzuwandeln.
-
gesetzliche Regelungen, die geeignet sind
Lobbykratie und Vetternwirtschaft zu verbieten und ein Verbot für
Politiker im Amt, Nebenbeschäftigungen in der freien Wirtschaft
auszuüben. Hierzu ist das Parteiengesetz abzuändern, bzw. zu
ergänzen.
-
eine Erweiterung der Kompetenzen des
Bundesrechnungshofes über eine reine Kontrollfunktion hinaus; nämlich
rechtliche Schritte gegen Bundesbeamte oder Minister im Falle von
nachgewiesener Steuerverschwendung zu unternehmen.
-
ein 4-stufiges Steuermodell: 5, 10, 20, 30%,
Näheres regelt ein Gesetz.
-
die Restitution der Sozialsysteme, vom
Umlagesystem zur Steuerfinanzierung. Der Vorteil dieses Systems ist, daß
von nun an alle einzahlen, alle Unternehmen, Beamte, Körperschaften und
auch die Staatsdiener. Gleichzeitig fallen die bisherigen Sozialabgaben weg,
wobei das Problem immer wachsender Sozialbeiträge entfällt; und
andererseits ist dieses System nicht mehr auf Schieflagen von der
demographischen Entwicklung abhängig, so daß auch dieses Problem mit
einem Schlag gelöst würde.
-
Die finanzierte Rente, bzw. Pension
beträgt einheitlich 14000 Euro pro Jahr. Die Gesundheitsversorgung wird
ebenfalls aus dieser Steuer finanziert.
-
die Wiedereinführung der sogenannten
Positivliste im Pharmabereich, die Möglichkeit Pharma-Discounter
(Apothekenketten) im Markt zu verankern und jede Lobbytätigkeit der
Ärzteschafts- Apotheker,- und Pharmaverbände zu
unterbinden.
-
daß die Renten, Zusatzrenten und Renten
aus Lebensversicherungen steuerfrei bleiben. Der Gleichheitsgrundsatz zu den
Beamtenpensionen wird nicht verletzt, da Pensionäre 70% vom letzten
Bruttogehalt bekommen, sowie eine 13. Monatspension. Insofern ist die
Besteuerung von Beamtenpensionen gerechtfertigt. Hinzu kommt eine 50%ige
Beihilfezulage zu den Gesundheitskosten.
Die Freiräume, die durch die Umgestaltung
auf ein Steuer finanziertes Renten und Gesundheitssystem entstehen verschafft
Wirtschaft und Verbraucher viel Spielraum für frischen Cash-Flow, bzw.
Eigenvorsorge.
Das bedeutet, daß wieder die
Binnennachfrage steigt, die Unternehmen nicht mehr durch immer weiter steigende
Sozialbeiträge belastet werden und so zumindest die Chance besteht, neue
Arbeitsplätze in allen Bereichen, in Dienstleistung und Produktion,
entstehen zu lassen.
Wir müssen uns von allem befreien, was
uns belastet, insbesondere, was uns Andere an finanziellen Aufgaben
aufbürden möchten. In Zukunft: Nichts geht mehr. Natürlich
braucht es für die Umstellung der Sozialsysteme Übergangsfristen und
Bestandsgarantien für die jetzigen Rentner und Pensionäre. Ein neues
Bewußtsein muß entstehen - zur Bewältigung der riesigen
Probleme unseres Landes. Komplexe Probleme erfordern in der Regel kreative
Lösungen. Politische Zwänge, die hausgemachten oder die exoterischen,
die von Außen auf uns hereinbrechenden, sind keine schicksalhaften
Ereignisse, sondern sind geplante „Zufälligkeiten“ die ganz
bequem auf uns abgeschoben werden sollen.
Wir brauchen definitiv kein
Zuwanderungsgesetz. Die in Mangelberufen benötigte Zuwanderung kann
durchaus durch die schon bestehende „Green Card Regelung“ gelöst
werden. Andererseits müssen für die Akquisition ausländischer
Wissenschaftler Anreize geschaffen werden, um Deutschland als Wissenschafts-
und Technologiestandort attraktiv zu machen.
Der Duldungsstatus aus humanitären
Gesichtspunkten sollte grundsätzlich abgeschafft werden, und nur für
präzise beschriebene Ausnahmen gelten.
Daran hat sich jedes Bundesland zu halten.Die
Asylverfahren sind auf lediglich eine Verwaltungsgerichtsinstanz gesetzlich zu
beschränken, um die Verfahren abzukürzen. Ziel ist, die
schnellstmögliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Diese Erklärung ist nicht singulär;
es werden noch weitere zu allen politischen Themen folgen. Sie haben den Sinn,
daß sich jeder dieser Erklärung anschließen kann, der sich mit
der Erklärung im Einverständnis befindet. Jeder Bürger der
Bundesrepublik Deutschland hat die Möglichkeit, von der Option – der
Weiterleitung an Presseagenturen, Politiker, Verbände, Freunde usw. -
Gebrauch zu machen: Nennen wir es eine „Demonstration per
Email.“
Die Zeit ist reif – Bürger
mischen sich ein |
