Tote und Verletzte in Caracas: Opposition gegen
Präsident Chávez setzt auf Gewalt und Chaos
In der politischen
Auseinandersetzung mit der venezolanischen Regierung von Präsident Hugo
Chávez setzt sich die rechte Opposition inzwischen offen über
rechtsstaatliche Normen und Gesetze hinweg. Parallel zu dem XII. regulären
Treffen der G-15 im Zentrum von Caracas mobilisierte das
Oppositionsbündnis »Demokratische Koordination« (CD) von
Freitag bis Sonntag zu Demonstrationen gegen die Regierung. Erklärtes Ziel
der Demonstranten aus den Reichenvierteln der Hauptstadt war es, zum Tagungsort
der G-15 vorzudringen, um die dort versammelten ausländischen Politiker
zur Unterstützung für ein Abberufungsreferendum gegen den
venezolanischen Präsidenten aufzufordern. Innen- und Justizminister Lucas
Rincón hatte diesem Ansinnen von vornherein eine Absage erteilt: In
keinem Fall könne es erlaubt werden, daß eine offensichtlich
gewaltbereite Opposition zum Tagungsort von mehreren Staats- und
Regierungschefs marschiert.
Die Opposition interessierte die Mahnung
des Ministers aber kaum. Als ein Demonstrationszug am Freitag mittag (Ortszeit)
vor dem Theater »Teresa Carreño« ankam, hatte die
Nationalgarde einen Kordon um den Tagungsort gezogen. Nach Angaben von
Vizepräsident José Vicente Rangel begannen »kleine
Kommandos« von Anhängern der Gruppen »Primero Justicia«
(Zuerst Gerechtigkeit, PJ) und »Bandera Roja« (Rote Fahne, BR), die
Sicherheitskräfte mit Steinen und Flaschen zu attackieren. Als die
Demonstranten zurückgedrängt wurden, rief eine PJ-Abgeordnete sie
auf, über einen anderen Zugang auf den G-15-Tagungsort zuzumarschieren.
Bei den folgenden Auseinandersetzungen wurde ein Mitglied der Nationalgarde
durch einen Kopfschuß verletzt. Von einem öffentlichen Gebäude
seien schon zuvor Schüsse auf Angehörige der Nationalgarde abgegeben
worden, berichtete Rangel, der weitere Ermittlungen ankündigte. Als die
Nationalgarde das Feuer erwiderte, wurden zwei Demonstranten im Alter von 25
und 65 Jahren getötet. 16 Menschen wurden verletzt. Die Regierung
kündigte Konsequenzen an. »In jedem Rechtsstaat hätte die
Regierung in Anbetracht der Bedrohung der inneren Sicherheit ähnlich
reagiert«, bekräftigte der Vizepräsident.
Ungeachtet der
angespannten Lage gingen die Demonstrationen rechter Gruppen bis zum gestrigen
Sonntag weiter. Für den Abend (Ortszeit) wurde die Entscheidung des
»Nationalen Wahlrates« (CNE) über die Gültigkeit von fast
einem Drittel der Unterschriften erwartet, die von der Opposition für ein
Abberufungsreferendum gegen Chávez eingereicht wurden. Die
Demonstrationen in Caracas richteten sich gegen die angekündigte
Überprüfung, obgleich zahlreiche Unregelmäßigkeiten
festgestellt worden waren. Protest erhoben die Organisatoren auch gegen das
Kompromißangebot, die Listen öffentlich zugänglich zu machen.
Den Menschen sollte so die Möglichkeit gegeben werden, ihre Unterschrift
zu bestätigen. Dieses Vorgehen drängt sich auf, denn zahlreiche
»Unterzeichner« hatten nach der Sammlung im vergangenen Dezember
Widerspruch erhoben, als die Listen in Zeitungen veröffentlicht wurden.
Ihre Namen waren offenbar aus Telefonbüchern abgeschrieben worden.
Daß die demokratische Überprüfung der Unterschriften von der
Opposition abgelehnt wird, hat einen einfachen Grund: Wenn das Referendum nicht
vor dem 19. August stattfindet, rückt im Falle einer Niederlage von
Chávez automatisch dessen Vertreter Rangel nach. Vor diesem Stichtag
jedoch würden Neuwahlen anberaumt.
Auf dem G-15-Treffen rief Hugo
Chávez die anwesenden Staats- und Regierungschefs von Brasilien,
Argentinien, Kolumbien, Iran, Simbabwe und Jamaika indes zum einheitlichen
Handeln auf. Die großen Möglichkeiten der Globalisierung lägen
in der solidarischen Zusammenarbeit der Staaten. Darin bestünde den
Gegenentwurf zum aufgezwungenen neoliberalen Modell, »das nur Ausbeutung
und soziale Ungleichheit gebracht hat«. |
