Haiti: Paramilitärs, Diktaturschergen und
Zivilopposition arbeiteten bei Sturz Aristides Hand in Hand
Angesichts der
verworrenen Lage während der letzten Februartage in Haiti wird es kaum
mehr möglich sein, den wirklichen Verlauf der Entmachtung des
Präsidenten Jean Bertrand Aristide nachzuvollziehen. Sicher ist nur,
daß viele Parteien mit nicht immer ganz durchsichtigen Interessen und
Allianzen an dem irregulären Machtwechsel beteiligt waren. Auf der einen
Seite stand der einstige Hoffnungsträger Aristide, der die dramatische
wirtschaftliche und soziale Lage in Haiti nicht verbessern konnte. Auf der
anderen Seite steht zum einen die zivile Opposition, die jedoch auch keine
tragfähigen Konzepte zur Verbesserung der Situation vorlegen kann. Diese
Gruppierung reicht von früheren Aristide-Anhängern über
gemäßigt linke Kräfte bis hin zu rechten Parteien und
Unternehmern, wobei letztere über den größten Einfluß
verfügen. Mangels populärer Führungspersönlichkeiten und
wegen fehlender Nähe zur Bevölkerung können diese Kräfte,
die eher der Mittelschicht angehören, kaum auf breite Unterstützung
zählen. Genauso wenig beliebt sind die sogenannten Rebellen. Teils sind
sie selbst ehemalige Anhänger Aristides, teils Mitglieder von Banden, die
plündern, morden und alte Rechnungen mit Gewalt begleichen. Mitte Februar
wurde deutlich, daß der Siegeszug dieser brutalen Cliquen bestens in den
Plan anderer Akteure paßte: Aus ihrem Exil in der Dominikanischen
Republik und aus anderen Ländern kehrten ehemalige Militärs,
Polizisten und Anhänger der Militärregierung ins politische Leben
Haitis zurück, setzten sich wie selbstverständlich an die Spitze der
»Rebellenbewegung« und koordinierten den Feldzug gegen
Aristide.
Gleichzeitig nahm der internationale Druck auf Aristide zu:
Seitens der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und der USA wurden
Hilfsgelder und Kredite gesperrt; oft wurde der Präsident als alleiniger
Verantwortlicher für die katastrophale Lage im Land präsentiert.
Allen voran die USA machten aus ihrem Wunsch, Aristide loszuwerden, keinen
Hehl.
Die Rolle der US-Regierung bei der Absetzung Aristides
führte bereits am 1. März zu Kontroversen in den USA. Der
demokratische Senator Christopher Dodd erklärte, daß es sich nicht
um einen freiwilligen Rücktritt gehandelt habe. »Tatsache ist,
daß wir Aristide gesagt haben: Du kannst bleiben und wirst ermordet, oder
du kannst gehen«, so Dodd. Ähnlich meldete sich Robert White,
ehemaliger US-Botschafter in Haiti, zu Wort: Die Vorgänge vom Wochenende
erschienen ihm »höchst verdächtig«. »Wir haben
einen gewählten Präsidenten zum Rücktritt und zum Verlassen des
Landes gezwungen. Und dies angesichts des Vormarsches von fragwürdigen und
unangenehmen Figuren«, so White, in einem Interview mit der mexikanischen
Tageszeitung La Jornada.
1990 hatte der Befreiungstheologe Aristide mit
überwältigender Mehrheit die Wahlen in Haiti gewonnen. Ein soziales
Experiment begann, dem Militärputschisten mit US-Rückendeckung
bereits 1991 ein Ende bereiteten. Absurderweise waren es ebenfalls die USA, die
Aristide 1994 per Militärintervention in sein Amt zurückbrachten.
Allerdings gab ihm Washington die Verpflichtung zu zukünftigem
Wohlverhalten mit auf den Weg. 1995 zog Aristides Vertrauter René Preval
mit Zweidrittel-Mehrheit in den Präsidentenpalast ein; bei den Wahlen 2000
konnte Aristide wieder kandidieren und gewann mit 91 Prozent der
Stimmen.
Über die politische Ausrichtung der Opposition gibt es
derweil wenig konkrete Anhaltspunkte. Einer Analyse der US-Stiftung
»Council on Hemispheric Affairs« (COHA) zufolge »scheint ihr
einziges politisches Ziel zu sein, die Armee wiederherzustellen und rigorose
Strukturanpassungsprogramme durchzusetzen«, so eine Studie von 15. Januar
dieses Jahres. Michel Chossudovsky, Vorsitzender des unabhängigen
Forschungszentrums »Centre for Research on Globalisation« in
Montreal, weist darüber hinaus nach, daß zwischen den
Paramilitärs und ehemaligen Diktaturschergen, die inzwischen die
»Rebellen« anführen, und wichtigen Repräsentanten der
zivilen Opposition enge Verbindungen bestehen. In einer Ende Februar
veröffentlichten Analyse kommt Chossudovsky zu dem Schluß, daß
»zwischen der zivilen Opposition, die sich als gewaltfrei bezeichnet, und
der paramilitärischen FLRN keine klare Trennungslinie möglich
ist«. Vielmehr arbeite die sogenannte »Demokratische
Konvergenz« mit der FLRN, so bezeichnen sich inzwischen die
»Rebellen«, zusammen. |
