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| 04.03.2004 |
Dario Azzellini, Caracas |
Junge
Welt |
| Die virtuellen Straßenkämpfe der
Rechten |
Vorgehen der Opposition in Venezuela zielt auf
Bürgerkrieg ab (Teil I)
Die Zuschauer der vier großen
venezolanischen Privatfernsehsender bekommen dieser Tage den Eindruck
vermittelt, es fände ein Volksaufstand gegen die Regierung Chávez
statt. Allen voran befindet sich Globovision in Dauerliveschaltung. Der lokale
Partner für das US-amerikanische Mediennetzwerk CNN erweckt den Eindruck
von Straßenkämpfen im gesamten Land. Selbst Bilder von zwei
brennenden Müllsäcken oder schlicht herumliegenden Steinen werden mit
dramatischer Musik unterlegt, während aggressive Oppositionspolitiker von
der »Diktatur« reden und zu Gewaltaktionen aufrufen. Reporter des
Senders stehen an einer völlig ruhigen Auffahrt zur Stadtautobahn und
erklären im auffordernden Ton: »Hier gehen die Proteste gegen
zwölf Uhr los, wir bleiben jetzt hier, bis die Blockaden wieder
losgehen«. Auf Venevision, einem weiteren Sprachrohr der rechten
Putschisten, werden am unteren Bildschirmrand laufend Botschaften
vermeintlicher TV-Zuschauer eingeblendet: »Auf die Straße!, Gegen
die Diktatur, Blockieren mit jedem Mittel, Schande!, Niemand darf zu Hause
bleiben!«. Dazu erklärt eine hysterische Anruferin: »Die
Menschen müssen aufwachen, das Regime läßt im ganzen Land auf
offener Straße Menschen füsilieren«.
Die Realität
auf der Straße ist eine andere. Regierungskräfte haben niemanden
erschossen. Zahlreiche Oppositionsvertreter wurden bei Ausschreitungen in den
vergangenen Tagen hingegen verhaftet. Als Carlos Melo, Vorsitzender von
»Bandera Roja« (Rote Fahne, BR) von der Nationalgarde kontrolliert
wurde, hatte er zwei FN-FAL-Sturmgewehre in seinem Fahrzeug. BR ist eine
ehemals maoistische Guerilla, die sich in den bewaffneten Stoßtrupp der
Opposition gewandelt hat und Teil der »demokratischen Opposition«
ist.
So wie beim Putsch am 11. April 2002 spielen die Massenmedien
unter Kontrolle reaktionärer Unternehmer wieder eine zentrale Rolle in der
Destabilisierungsstrategie der Opposition. Die virtuelle Realität der
Rechten, die im wesentlichen aus den Kreisen besteht, die das Land zuvor 40
Jahre lang ausgeplündert haben, findet starken Widerhall in den
internationalen Medien und Presseagenturen. Hier redet niemand davon, daß
es die alten Elite war, die die Mehrheit der Bevölkerung jahrzehntelang in
Armut gehalten und mit Repression überzogen hat. In Deutschland wurde zwar
der preisgekrönte Dokumentarfilm »Chávez, ein Staatsstreich
von innen« auf Arte und im ZDF gezeigt, doch Konsequenzen aus der
Darstellung des von den Medien inszenierten Putsches hat kaum ein Journalist
gezogen. Die gleichen Politiker, die am Putsch beteiligt waren, werden heute
wieder widerspruchslos als »demokratische Opposition« bezeichnet.
Die gleichen Sender, die den Putsch einst mit organisierten und medial
begleiteten, stellen auch heute wieder die Hauptinformationsquelle der
internationalen Presse dar.
Im Zusammenspiel mit den verschiedenen
Sektoren der Opposition, die außer dem Sturz Chávez’
keinerlei politisches Programm hat, richten sich auch dieser Tage die Medien
und die US-Regierung regelrecht nach einem Drehbuch der Destabilisierung. So
drohen oppositionelle Politiker über die privaten TV-Stationen mit
»Zuständen wie in Haiti«. William Lara, Abgeordneter der
Nationalversammlung, erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen
die US-Regierung. Das Vorgehen der Opposition, so Lara, entspreche en detail
den Vorgaben aus dem berüchtigten »Handbuch für die
psychologische Kriegsführung« der US-Armee.
Demokratiephrasen
Vorgehen der Opposition in Venezuela
zielt auf Bürgerkrieg ab (Teil II und Schluß)
Nach dem
Putschversuch vom April 2002, der Sabotage der Erdölproduktion und der
Aussperrung der Beschäftigten durch große nationale und
transnationale Unternehmen im Dezember 2002 und Januar 2003 steuert die
Opposition in Venezuela abermals auf einen strategischen Höhepunkt ihrer
Aktivitäten zu. Angesichts des Scheiterns der beiden vorherigen
Ansätze, Präsident Hugo Chávez aus dem Amt zu treiben,
ließ sich die Opposition im Mai 2003 darauf ein, den
verfassungsgemäß vorgesehenen Weg eines Referendums gegen
Chávez zu gehen. Damit kann nach der Hälfte der Amtsperiode
über den Verbleib auf dem Posten abgestimmt werden. Um ein Volksbegehren
einzuberufen, müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 2,45 Millionen
Personen, dafür unterschreiben. Das genaue Vorgehen legte allerdings der
Nationale Wahlrat (CNE) fest, der wiederum neu ernannt werden mußte.
Während die Opposition einerseits lauthals das Referendum forderte,
behinderte sie zugleich die Ernennung des neuen CNE in der Nationalversammlung.
Als der Oberste Gerichtshof, der mehrheitlich oppositionell besetzt ist,
angesichts der Blockadesituation die Ernennung übernahm, klatschten die
Chávez-Gegner Beifall. Als jedoch deutlich wurde, daß der CNE
dennoch keine politischen Entscheidungen zugunsten der Opposition treffen
würde, begann diese eine Verleumdungskampagne gegen den Wahlrat.
Anfang Dezember letzten Jahres wurden schließlich die
Unterschriften gesammelt. Mit der Abgabe derselben beim CNE intensivierte die
Opposition ihren Feldzug gegen den Wahlrat. Scheinbar im Bewußtsein, die
notwendige Anzahl nicht erreicht zu haben. Letztlich behauptete die Opposition,
3,4 Millionen Unterschriften übergeben zu haben – tatsächlich
waren es nur knapp 3,1 Millionen. Es häuften sich Anzeigen und Berichte,
die auf ein massives Fälschungsmanöver hindeuteten. Und während
die Regierung von Anfang an betonte, jedwede Entscheidung des CNE anzuerkennen,
blieb eine solche Erklärung seitens der Opposition bis heute aus. Ihre
Vertreter machten klar, sie würden nur eine Entscheidung zu ihren Gunsten
anerkennen.
Die Entscheidung des CNE sollte ursprünglich schon
Anfang oder spätestens Mitte Februar fallen, doch die Prüfung der
Unterschriften verzögerte sich. Schließlich teilte der CNE seine
Entscheidung am Dienstag mit: Etwa 370 000 Unterschriften wurden wegen
offensichtlicher Fälschungen für ungültig erklärt, fast 900
000 sollen öffentlich überprüft werden. Die Strategie der
Opposition ist nun, diese Entscheidung als »Willkür einer
Diktatur« auszulegen. Auf den Straßen soll hingegen ein Bild
weitgehender Instabilität und Unregierbarkeit präsentiert werden, um
so den internationalen Druck auf Venezuela zu erhöhen. Die führenden
Kräfte der Opposition hoffen dadurch, einen erneuten Militärputsch
oder eine US-Intervention hervorzurufen. So demonstrierten Oppositiongruppen
auch vor der US-Botschaft in Caracas mit Schildern wie »1. Hussein; 2.
Aristide; 3. Chávez«.
Vor allem die Option einer
US-Militärintervention ist jedoch unrealistisch. Bei aller Polemik und
Propaganda dürfte sich auch Washington über die immense
Unterstützung in der Bevölkerung für die tiefgreifenden
politischen und sozialen Transformationen in Venezuela unter Chávez
bewußt sein. Doch daß die US-Regierung eine bedeutende Rolle im
Drehbuch der Destabilisierung Venezuelas einnimmt, ist nicht zu übersehen.
Jenseits der direkten Verwicklung in den Putsch vom April 2002 finanziert
Washington über das National Endowment for Democracy (NED) verschiedene
Oppositionsorganisationen, darunter auch das Privatunternehmen Sumate, das im
Zusammenspiel mit der Wirtschaft Arbeiter und Angestellte verschiedener
Unternehmen unter Druck setzte, um gegen Chávez zu unterschreiben.
Weitere Finanziers der Destabilisierung sind in der EU zu finden, so z. B. in
der spanischen Regierung oder in der deutschen christdemokratischen
Konrad-Adenauer-Stiftung, die die neu gegründete Partei »Primero
Justicia« (PJ) unterstützt. PJ war am Putsch beteiligt, PJ-Vertreter
»verhafteten« Minister der Chávez-Regierung und zuletzt
taten sie sich in der Koordinierung des Angriffes und der Zerstörung eines
Gebäudes der »Bewegung V. Republik« (MVR) der
Chávez-Partei hervor, das während einer »friedlichen«
Demonstration der Opposition Ende Februar in Brand gesetzt
wurde.
Zugleich agieren kleine oppositionelle Gruppen in verschiedenen
Teilen der Hauptstadt, vor allem in den wohlhabenden Bezirken El Hatillo,
Barutas und Chacao, mit massiver Gewalt und errichten Straßenblockaden.
Die Nationalgarde und die Militärpolizei, die versuchen, die
Demonstrationen aufzulösen, werden mit Steinen, Molotowcocktails und
Schußwaffen angegriffen. An den Aktionen beteiligen sich zwar nur wenige
hundert Personen, dennoch sind sie kaum aufzuhalten, denn die Polizei der
Hauptstadt Caracas (die einem Oberbürgermeister untersteht, der sich als
Chávez-Anhänger wählen ließ und anschließend zur
Opposition überlief) und der drei genannten Bezirke schreitet nicht ein.
Sie hält sich entweder zurück, unterstützt die Gewalttäter
oder ist sogar an den Ausschreitungen beteiligt. Mehrere Polizeibeamte wurden
in flagranti von der Nationalgarde festgenommen.
Die Polizei des
größten Bezirkes der Hauptstadt, El Libertador, der von
Chávez-Anhängern regiert wird und mit zwei Millionen mehr Einwohner
umfaßt als alle anderen zusammen, hat allerdings keine Befugnis, in
anderen Stadtteilen zu agieren. Und Nationalgarde und Militärpolizei
können, so lange der Notstand nicht ausgerufen wird, nur die
Hauptstraßen und Stadtautobahnen freihalten. Um für eine
entsprechend aggressive Stimmung bei den Blockadeaktionen zu sorgen, verteilt
das oppositionelle Privatunternehmen Polar, der größte Bierproduzent
Venezuelas, kostenlos Bier an die Demonstranten. |
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