Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie droht mit
Abgabenboykott
Obwohl es den Pharmakonzernen gelungen ist, durch massiven
Einfluß auf die Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG)
weitgehend ungeschoren zu bleiben, droht der Bundesverband der Pharmazeutischen
Industrie (BPI) bereits kurz nach Inkrafttreten der
»Gesundheitsreform« mit einem Abgabenboykott. Die Zahlungen der
Firmen an die Krankenkassen auf Grundlage der im GMG festgelegten Erhöhung
der Rabattierung verschreibungspflichtiger Medikamente von sechs auf 16 Prozent
müßten bei Erreichen der in der Gesetzesbegründung genannten
Zielgröße von einer Milliarde Euro pro Jahr gekappt werden, forderte
der BPI-Vorsitzende Bernd Wegener am Montag in Berlin. Zwar habe man den
»unternehmens- und investitionsfeindlichen Zwangsrabatt«
zähneknirschend akzeptiert, da er gegenüber der ursprünglich
geplanten Positivliste verschreibungsfähiger Medikamente das kleinere
Übel sei, eine Kappungsgrenze sei aber notwendig, um »standorttreue
Unternehmen« vor dem Ruin zu bewahren, so Wegener.
Da man bereits
2003 die damals angepeilte Zielgröße von 420 Millionen Euro
Rabattabgaben um 220 Millionen »übererfüllt« habe,
müßte diese »Vorleistung« in vollem Umfang auf das Soll
von 2004 angerechnet werden. Der Verband erwäge deshalb die Einstellung
der gesetzlich vorgeschriebenen Rabattzahlungen, wenn in diesem Jahr die Marke
von 780 Millionen Euro erreicht sei, was laut BPI-Berechnungen vermutlich
Anfang August der Fall sein wird. Zu diesem Schritt werde man gezwungen, da
entsprechende Vorsprachen bei der Regierung auf »keinerlei Resonanz
gestoßen« seien, begründete Wegener die offensichtlich
rechtswidrige Drohung des Verbandes. Auch im Falle eines vermutlich
langwierigen Rechtsstreits sieht man sich dabei am längeren Hebel. Da die
Krankenkassen den Wegfall regelmäßiger Zahlungen in dreistelliger
Millionenhöhe »nicht lange durchstehen werden«, würde der
Druck auf die Politik wachsen, eine Regelung im Sinne des BPI zu treffen und
das Geld für das Gesundheitssystem woanders einzutreiben.
Der
Optimismus des Verbandes erscheint nicht unbegründet. So ist es ihm und
anderen Lobbygruppen bereits mehrere Male gelungen, die Einführung einer
Positivliste verschreibungsfähiger Arzneimittel zu verhindern. Mittels
einer solchen Liste wären unter anderem bei therapeutischer
Gleichwertigkeit nur noch die preiswerteren Medikamente im Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenkassen verblieben. Unabhängige Experten, wie der
Gesundheitsökonom Ulrich Schwabe, bezifferten das Einsparvolumen auf
mindestens 1,7 Milliarden Euro pro Jahr. Während die Pharmaindustrie der
Bundesregierung entsprechende Pläne zur Senkung der Arzneimittelkosten im
Jahr 2001 für lächerliche 204 Millionen Euro regelrecht abkaufte,
konnte sie bei den »Konsensgesprächen« zur
»Gesundheitsreform« Ende 2003 darauf bauen, daß besonders die
CDU darauf beharren würde, entsprechende Vorhaben der Bundesregierung
nicht zu realisieren.
Natürlich weiß man beim BPI ganz
genau, wo das Geld für die eigenen Profite zu holen sei. Neben einer
Umstellung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine einkommens- und
vermögensunabhängige »Kopfprämie« verlangt die
Pharmalobby auch eine umfassende Deregulierung des Gesundheitsmarktes.
Letzteres betrifft z. B. den Umgang mit nichtverschreibungspflichtigen
Medikamenten, die – von wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Johanniskraut
gegen leichte Depressionen abgesehen – nicht mehr von den Krankenkassen
erstattet werden. Weniger aus Sorge um therapeutisch sinnvolle Behandlungen
denn aus Angst vor Profiteinbrüchen fordert der BPI von der
Bundesregierung, die geplante »Ausnahmeliste«, die am 1. April
verabschiedet werden soll, beträchtlich zu erweitern. Auch Restriktionen
bei der freien Vermarktung nun nicht mehr zu Lasten der Kassen
verschreibungsfähiger Medikamente will man beseitigt sehen, um die
Ausfälle zu kompensieren. Das besondere Augenmerk gilt dabei dem Paragraph
zwölf des Heilmittelwerbegesetzes, der werbliche Empfehlungen dieser
Mittel in bezug auf bestimmte Krankheiten stark einschränkt. Dieser
Paragraph solle »ersatzlos gestrichen« werden, forderte Wegener.
Wenn das Realität wird, dürfte so manch Supermarktbesucher bald vor
überquellenden Regalen voller Präparate stehen, die Heilung von so
ziemlich allen Leiden versprechen. Denn letztendlich kann es den
BPI-Mitgliedsfirmen ja egal sein, ob ihre Aktionäre dank überteuerter
Kassenmedikamente oder frei verkäuflicher »Wundermittel«
jubeln. |
