| Infos von www.das-gibts-doch-nicht.info
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| 08.03.2004 |
Dario Azzellini, Caracas |
Junge
Welt |
| Chávez-Appell an Botschafter |
Präsidentenrede vor Diplomatischem Korps. US-Einmischung
offengelegt. Demonstration der Opposition
Eine großangekündigte
Demonstration der Opposition hat in Caracas am Samstag weniger Teilnehmer als
erwartet auf die Straße gebracht. Rechte Gruppen hatten wegen angeblichen
Betrugs des Nationalen Wahlrates bei der Auszählung von Unterschriften
für ein Abberufungsreferendum gegen Hugo Chávez aufgerufen. Trotz
medialer Dauermobilisierung nahmen an der Demonstration höchstens 100 000
Personen teil. Auch die Abschlußkundgebung war eher schwach besucht, die
Menschenmenge sehr verstreut. Dennoch verkündeten Oppositionsführer,
der »Kampf zur Verteidigung der Unterschriften« werde »mit
allen Mitteln« weitergeführt. Immer deutlicher wird auch die
Parteinahme der ausländischen Medien: Die meisten Agenturen und
internationalen Medienvertreter stützen sich ausschließlich auf
Informationen der Chávez-kritischen Medien Venezuelas. So war auch in
deutschen Medien am Wochenende meist von Hunderttausenden Demonstranten die
Rede.
Parallel zu dem Protest der Opposition hatten sich Anhänger
der Regierung auf einem der regelmäßig stattfindenden
»Megamärkte« versammelt, auf denen Lebensmittel – vom
Staat gekauft oder von Bauernkooperativen direkt vertrieben – durch die
Ausschaltung von Zwischenhändlern erheblich billiger verkauft werden. Das
Modell soll die ausreichende Versorgung der armen Bevölkerung mit
Grundbedarfsgütern und Lebensmitteln sichern. Zu Beginn der Aktionen
hatten Aktivisten bolivarianischer Basisorganisationen am Samstag morgen die
Studios des rechten oppositionellen Senders »Radio Caracas Radio«
(RCR) besetzt. Sie erreichten die Ausstrahlung einer Erklärung, in der sie
den Privatmedien vorwarfen, als Plattformen der putschistischen Opposition zu
fungieren. Anschließend zogen sich die Besetzer ohne Zwischenfälle
zurück.
In der vergangenen Woche waren bei Auseinandersetzungen
zwischen Nationalgarde und Militärpolizei auf der einen und
oppositionellen Demonstranten sowie oppositionell geführten
Polizeieinheiten auf der anderen Seite neun Personen ums Leben gekommen. Die
meisten starben durch den Einsatz von Schußwaffen von
regierungsfeindlichen Polizeieinheiten oder bei Attacken von
Heckenschützen. Obwohl fünf Nationalgardisten von Kugeln verletzt
wurden, ist ihnen der Schußwaffeneinsatz von Regierungsseite bislang
untersagt worden. Laut Verfassung ist der volle Einsatz der Nationalgarde erst
nach Verhängung des Ausnahmezustandes zulässig.
Vermeintliche
Todesfälle durch den Einsatz der Nationalgarde, von denen die Opposition
und die von ihr kontrollierten Medien ständig berichten, konnten bisher
nicht belegt werden. In einer von bedeutenden Menschenrechtsorganisationen
Venezuelas unterzeichneten Erklärung wird eine transparente Untersuchung
gefordert und der Einsatz »exzessiver Gewalt« durch die staatlichen
Institutionen verurteilt. Der Aufruf, auf den Gebrauch von Schußwaffen zu
verzichten, richtet sich aber nicht an offizielle Stellen, sondern »an
Demonstranten beider Seiten«. Und auch die Beteiligung der von
Chávez-Gegnern geführten Polizeieinheiten an den Ausschreitungen
wird ausdrücklich verurteilt. Mordanschläge durch Angehörige der
oppositionell kontrollierten Stadtpolizei Caracas´ (Policía
Metropolitana) auf Repräsentanten regierungsnaher linker Organisationen
hatten sich während der jüngsten Proteste massiv
gehäuft.
Die US-Administration hat sich ebenso wie die spanische
Regierung und die EU ungeachtet der Fakten in den vergangenen Tagen
»besorgt« über das Vorgehen der Regierung geäußert.
Man wünsche sich, hieß es aus Washington, Madrid und Brüssel,
daß es in Venezuela zu einem Referendum kommen könne und so ein
»demokratischer und friedlicher Weg« der Konfliktlösung
eingeschlagen werde.
Derweil wies am Freitag abend Präsident Hugo
Chàvez in einer Rede vor den in Venezuela akkreditierten diplomatischen
Vertretern die Einmischung der USA zurück. Er legte die Beteiligung der
US-Regierung am Putsch im April 2002 dar und mahnte vor allem die Länder
des Südens zur Initiative. Es müsse Schluß sein mit der
Gleichgültigkeit gegenüber dem Vorgehen der US-Administration, die
nach Belieben Regierungen stürze. Das jüngste Beispiel, so
Chávez, sei Haiti. Der US-Botschafter, Charles Shapiro, blieb der Rede
fern, während General James Hill, Leiter des Südkommandos der
US-Armee, einen Tag später in der üblichen Einfallslosigkeit auf die
»mögliche Anwesenheit islamischer Terroristen« in Venezuela
hinwies.
Während seiner Rede legte Chávez Fotos vor, mit
denen die Beteiligung von Oppositionsführern an den Ausschreitungen belegt
wurde. Gefilmt wurde auch Leopoldo Lopez, der Bürgermeister des
wohlhabenden Hauptstadtbezirks Chacao, in dem sich fast eine Woche lang die
schwersten Unruhen abspielten. Lopez gehört der von verschiedenen
konservativen Kräften Europas unterstützten Partei »Primero
Justicia« (Zuerst Gerechtigkeit) an. Chàvez präsentierte
zudem mehrere Dutzend Beispiele für falsche Unterschriften aus der
Unterschriftensammlung der Opposition für das Referendum gegen ihn.
Mindestens 870 000 sollen einer öffentlichen Überprüfung
unterzogen werden, was die Opposition als »Betrug« und
»Unterschriftenraub« verurteilt. Bei den von Chávez
vorgelegten Beispielen existierten eingetragene Ausweisnummern nicht, hatten
die Unterschriften Verstorbenen gehört oder stimmten nicht mit den Namen
überein. In anderen Fällen lagen schriftliche Zeugnisse von
Unterzeichnern vor, die angaben, von ihrem Arbeitgeber zur Unterschrift
gezwungen worden zu sein. Chávez erinnerte daran, daß die
Opposition bei aktuell 1,832 Millionen anerkannten Unterschriften die
notwendige Anzahl von 2,45 Millionen Unterschriften durchaus erreichen
könne, wenn die beanstandeten Unterschriften die öffentliche
Prüfung mehrheitlich bestehen. In diesem Fall würde die Regierung ein
Referendum »selbstverständlich« akzeptieren. Er erinnerte auch
daran, daß die Möglichkeit eines Referendums erst unter seiner
Regierung eingeführt wurde. Die Opposition hatte diese fortschrittliche
Verfassung zunächst abgelehnt, war jedoch bei einer Volksabstimmung mit 80
Prozent der Stimmen geschlagen worden. |
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