Mißbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in
Deutschland und die Eigentumsverhältnisse in den Medien. Eine Analyse
(Teil 1)
* Eckart Spoos Analyse zur Medienmacht in der Bundesrepublik, die
wir in zwei Teilen veröffentlichen, ist ein Auszug aus dem dieser Tage
erscheinenden Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie in
Köln »Medien, Bürgerrechte und Politik«.
Nehmen
wir mal an, ich wäre Verleger einer regionalen Monopolzeitung; sagen wir
im Westerwald. Und konstruieren wir den Fall: Mein Sohn hätte
Drogenprobleme, die Polizei hätte ihn bei Verstößen gegen das
Betäubungsmittelgesetz erwischt, die Staatsanwaltschaft hätte ihn
angeklagt, ein Amtsrichter hätte das Verfahren eröffnet – und
das alles hier bei mir im Westerwald. Würde ich es dann zulassen,
daß einer meiner Redakteure in meinem Blatt diese rein private
Angelegenheit öffentlich macht? Dürfte ich es dulden, daß mein
Blatt dazu mißbraucht wird, den Jungen, der später einmal das
Unternehmen leiten soll, und damit die ganze Familie in Verruf zu bringen, also
dem Unternehmen zu schaden? Niemals könnte ich das verantworten. Schlimm
genug, daß der Junge in Gefahr ist, verurteilt zu werden. Würde
nicht besser einer meiner Redakteure mal kritisch darstellen, was in diesem
Amtsgericht vorgeht, was das für Juristen sind, die es wagen, so
rücksichtslos gegen uns vorzugehen? Wofür bin ich denn Verleger, wenn
ich mein Blatt nicht mehr für meine Interessen nutzen dürfte? Das
Eigentum und sein freier Gebrauch stehen doch bei uns, bitte schön, immer
noch unter Grundrechtsschutz.
Beenden wir diesen fiktiven Monolog
über einen nicht ganz fiktiven Fall und wenden wir uns statt dessen zum
Beispiel Alfred Neven DuMont zu, dem Verleger des Kölner Stadtanzeigers.
Als die IG Metall begann, die 35-Stunden-Woche zu fordern, mahnte er die
Redaktion schriftlich zur Zurückhaltung – später könne ja
auch die eigene Branche von solchen Forderungen betroffen sein.
Die
Meinungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über eine Arbeitszeitregelung
– im Presse- ebenso wie im Metallunternehmen – konnten, ja
mußten auseinandergehen. Gerade deswegen erhob der Arbeitgeber Neven
DuMont den Anspruch, über die Tendenz von Veröffentlichungen
über dieses Thema zu entscheiden.
Dieser Verleger gebietet
inzwischen über das Pressemonopol in Köln und Umgebung, nachdem er
zum Kölner Stadtanzeiger und regionalen Boulevardblatt express auch die
konkurrierende Kölnische Zeitung erworben hat. Nach der
»Wende« konnte er sich überdies die Mitteldeutsche Zeitung in
Halle aneignen. Die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften (auch im Rundfunk)
aufzulisten würde zu weit führen.
Seit langem spielt Neven
eine wichtige Rolle im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
zeitweilig war er dessen Präsident. Er war auch tonangebend beteiligt, als
in den 1970er Jahren Tarifverhandlungen zwischen den Journalistenorganisationen
und dem BDZV über eine von den Redakteuren geforderte
»Kompetenzabgrenzung« geführt wurden (»innere
Pressefreiheit« war damals die Parole). Die Verleger, denen ein Vertrag
darüber von vornherein zuwider war, ließen sich eine Zeitlang auf
Verhandlungen ein und erklärten sich bereit, den Redakteuren eine
»Detailkompetenz« einzuräumen, sofern klargestellt sei,
daß die »Grundsatzkompetenz« bei ihnen, den Eigentümern
des Pressebetriebs, liege. Die Verhandlungen scheiterten, als die Verleger
zusätzlich eine »Richtlinienkompetenz« beanspruchten. Wenn zum
Beispiel, so erläuterten sie, im Verbreitungsgebiet des Blattes eine
Landratswahl anstehe, müsse der Verleger das Recht haben, darüber zu
entscheiden, wie im Blatt über die einzelnen Kandidaten geschrieben werde,
denn hier könnten seine unmittelbaren Interessen berührt sein. Das
heißt: Die Verleger wollten von ihrer publizistischen Macht nichts
abgeben. Und dabei ist es geblieben; ihre Macht ist derweil permanent
gewachsen.
Unisono dasselbe Lied
Die Demokratie in Deutschland
– und in anderen Ländern desgleichen – ist den
Eigentumsverhältnissen in den Medien unterworfen. Aber wer merkt
es?
Der größte Pressekonzern in Deutschland ist der
Axel-Springer-Verlag. Ihm gehören Bild und Welt, Bild am Sonntag, Welt am
Sonntag, BZ, Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt und vieles mehr. Die bei
Springer beschäftigten Journalisten sind allesamt auf das
marktwirtschaftliche System verpflichtet, den Kapitalismus. Es ist ihre
Aufgabe, den vielen Millionen Lesern von Springer-Zeitungen und -Zeitschriften
immerzu die Botschaft einzuträufeln, der Kapitalismus sei gut für
sie, besser als alles sonst Erdenkliche, einfach das
Bestmögliche.
Zum Springer-Konzern gehören auch die
Lübecker Nachrichten, die Monopolzeitung in Lübeck und Umgebung. Wie
alle Springer-Zeitungen preist dieses Blatt tagtäglich die Konkurrenz, den
freien Markt, auf dem sich alles zum Besten fügt. Wer bemerkt diesen
grotesken Widerspruch, diese Verlogenheit: daß ein Monopolblatt den
freien Markt preist?
In den meisten Regionen Deutschlands erscheint nur
noch je eine Zeitung. Im Bundesland Rheinland-Pfalz beispielsweise gibt es vier
Tageszeitungen, je eine in den vier (früheren Regierungs-) Bezirken Mainz,
Koblenz, Ludwigshafen und Trier; die Verbreitungsgebiete sind genau
gegeneinander abgegrenzt.
In Ostdeutschland erschienen bis 1989 neben
den SED-Bezirkszeitungen noch Zeitungen der anderen Parteien, die aber, auch
wenn sie sich in Einzelheiten unterschieden, alle den Sozialismus und die
damaligen Machtverhältnisse priesen. Die SED-Bezirkszeitungen wurden dann
sämtlich von westdeutschen Pressekonzernen übernommen; die anderen
Blätter wurden eingestellt. Die in Monopolzeitungen umgewandelten
früheren SED-Blätter preisen jetzt alle den Kapitalismus und die
heutigen Machtverhältnisse.
Monopolisierung
Obwohl die
regionale Monopolisierung der Presse auch in Westdeutschland weitgehend –
bis auf wenige Regionen wie Berlin, München, Frankfurt/Main,
Düsseldorf – abgeschlossen ist (teilweise mit dem Ergebnis, daß
zwar noch zwei Zeitungen nebeneinander erscheinen, die aber demselben Verlag
gehören, so in Hannover und Nürnberg), geht die Pressekonzentration
weiter. Die großen Konzerne erbeuten nach und nach die
Monopolblätter, wie es Springer in Lübeck getan hat. Der
Holtzbrinck-Konzern zum Beispiel (Die Zeit, Handelsblatt, Der Tagesspiegel u.
a.) hat sich den Südkurier, die Lausitzer Rundschau und die
Saarbrücker Zeitung (die einzige Zeitung im Saarland) zugelegt, und jedes
Holtzbrinck-Blatt stimmt mit jedem Springer-Blatt im Lobpreis des Kapitalismus
überein, der angeblich die Grundlage aller Freiheit ist. Und die
Blätter des Bertelsmann-Konzerns (Gruner+Jahr), des Essener WAZ-Konzerns
und der anderen großen Verlage singen unisono dasselbe Lied.
Wo
einmal ein Monopol besteht, da kann Konkurrenz nicht wiedererstehen. Kleine
Versuche hat es gelegentlich hier und da gegeben. In Osnabrück und
Umgebung, wo schon seit Jahrzehnten die Neue Osnabrücker Zeitung allein
erscheint, trat einmal eine Neue Freie Presse mit der Parole »Brecht das
Meinungsmonopol der NOZ« an. Der Versuch war schnell gescheitert. Selbst
der reiche Heinrich-Bauer-Verlag schaffte es nicht, in dem kleinen
Verbreitungsgebiet der Husumer Nachrichten ein Konkurrenzblatt zu etablieren.
Aber nach der »Wende« bedachte ihn die Treuhandanstalt mit der
Volksstimme, der früheren SED-Zeitung im Bezirk Magdeburg und Umgebung. So
konnte dieser mächtige Zeitschriftenkonzern endlich doch ins
Zeitungsgeschäft hineinwachsen.
All diese Monopolzeitungen
agitieren für das Privateigentum an der Presse, für die
Privatwirtschaft überhaupt und für die Privatisierung alles dessen,
was noch gemeinwirtschaftlich ist: Nahverkehr, Wasserversorgung, Kliniken,
zuletzt wahrscheinlich auch noch Schulen und Gefängnisse, jedenfalls
soweit sich daraus Geld schlagen läßt.
Albrecht Müller,
einst Berater und Redenschreiber Willy Brandts, konstatierte Anfang 2003 in der
Frankfurter Rundschau: »Einer sagt: Mit dem Umlageverfahren ist die
Altersversorgung nicht mehr zu finanzieren – und alle einflußreichen
Multiplikatoren sagen es nach. Einer sagt: Wir leben in einem
Gewerkschaftsstaat – und Hunderte sagen es nach. Einer sagt: Keynes ist
out – und von Abertausenden schallt es zurück. Einer sagt: Wir
brauchen endlich einen Niedriglohnsektor – und Legionen wiederholen es.
Usw., usw. Dadurch, daß viele das Gleiche wiederholen, wird die Lüge
zur Wahrheit, diagnostizierte George Orwell.«
Sie agitieren gegen
das Tarifvertragsrecht, gegen das Streikrecht, gegen das Koalitionsrecht. Sie
agitieren für die Lockerung, möglichst Abschaffung des
Kündigungsschutzes, für die Verlängerung der Arbeitszeit bis hin
zur Aufhebung aller Arbeitszeitregelungen, für die Senkung der Lohnkosten,
also der Löhne und aller Sozialabgaben, zu denen die Unternehmer je
verpflichtet worden sind, und mit der Hingabe eines Kirchenchores verbreiten
sie die frohe Botschaft, der Sozialabbau werde den wirtschaftlichen Aufschwung
bringen, der dann auch Arbeitsplätze schaffen werde.
Das alles ist
so inhuman wie irrsinnig – aber gerade deswegen ist dieser gewaltige
publizistische, nein propagandistische Aufwand erforderlich, damit das Volk
nicht auf andere, realistischere Gedanken kommt.
So werden Politiker
gemacht
Die Medien haben in Deutschland viel Freiheit. Sie dürfen
über alle möglichen Absonderlichkeiten berichten, auch über frei
erfundene, und manchmal zeigen sie sich zu starkem Engagement imstande, so
Springers BZ zeitweilig für den armen »Euro-Fritz«, den die
Berührung von Geldscheinen angeblich impotent gemacht hatte; die Zeitung
führte ihm Frauen zu, die ihn sexuell stimulieren sollten.
Aus der
Macht der Medien, einzelne Menschen bekannt zu machen, hat sich ein
glänzendes Geschäft entwickelt: das Show-Geschäft. Ohne die
Medien kann niemand bekannt werden. Wegen welcher Eigenart oder Fähigkeit
sie einen Menschen bekannt machen, ist nicht entscheidend; hier zählt nur
der Effekt, eben die Bekanntheit – die sich vielfältig nutzen
läßt. Wenn einer Schlager singt, interessiert an ihm nicht nur die
Stimme, und am Fußballspieler interessieren nicht nur die Beine, sondern
er darf auch Schlager singen, und besonders wichtig sind seine Liebschaften. Je
öfter einer erwähnt und möglichst auch im Bild gezeigt wird,
desto höher steigt sein Marktwert. Schließlich darf er sogar
für Gummibärchen oder Telekom-Aktien werben, wodurch seine
Bekanntheit und sein Einkommen Spitzenwerte erreichen. Ghostwriter drängen
sich ihm auf, die ihn auch zum Buchautor machen; unabhängig vom Inhalt des
Buches ist von vornherein eine hohe Auflage garantiert. Die Berichterstattung
über Pressebälle, auf denen die kleinen Stars um die großen
kreisen, indiziert den Marktwert jedes einzelnen. Es versteht sich von selbst,
daß nur derjenige Marktwert bekommen darf, der sich als Werbeträger
für das marktwirtschaftliche System eignet. Daß er – eigentlich
ein Nobody – ihn bekommt, gilt als Beweis für die Güte dieses
Systems.
So werden auch Politiker gemacht. Ein Beispiel aus den USA: Der
mittelmäßige Hollywood-Schauspieler Ronald Reagan hatte erfolgreich
im Fernsehen für Seifenartikel geworben; außerdem hatte er unter
McCarthy Kollegen als Kommunisten denunziert. Kalifornische
Multimillionäre befanden: Wer Borax-Produkte an den Mann und vor allem
auch an die Frau bringe, der könne, wenngleich eigentlich Mitglied der
Demokratischen Partei, auch die Politik der Republikanischen Partei
verkörpern und Gouverneur von Kalifornien werden. Sie finanzierten seinen
Wahlkampf, und er wurde Gouverneur. Ähnlich inzwischen Arnold
Schwarzenegger.
Auch wer in Deutschland Kanzler werden will, kann nie
genug Fernsehauftritte bekommen. Für den zeitweiligen
niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder war es
besonders nützlich, als er in der Fernsehfilmserie »Der große
Bellheim« den Ministerpräsidenten spielen durfte.
Nachdem
sich Gerhard Schröder 1996 in Hamburg auf einer Bundesversammlung des
CDU-Wirtschaftsrates vorgestellt hatte und dort für geeignet befunden
worden war, die Nachfolge des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl anzutreten,
taten alle deutschen Medienkonzerne, was sie konnten, um die SPD zu bewegen,
Schröder als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Die letzte Hürde, die er
nehmen mußte, war die niedersächsische Landtagswahl im Frühjahr
1996. Nie unterstützten die Medien dermaßen entschlossen und
geschlossen einen SPD-Kandidaten wie in jenem Landtagswahlkampf, und
erfolgreich suggerierten sie, daß sich dort entscheide, welcher
Sozialdemokrat bei der Bundestagswahl gegen Kohl antrete. Unter dem Druck der
Medien knickte die SPD ein – die sich vorher deutlich gegen Schröder
entschieden hatte.
Sobald Schröder zum Kanzler gewählt war,
übten die Medienkonzerne doppelten Druck aus: Erstens prügelten sie
auf die SPD ein, sich Schröders Politik zu eigen zu machen, auch und
gerade wenn diese Politik den Beschlüssen der Partei und dem Programm, mit
dem sie sich zur Wahl gestellt hatte, widersprach. Zweitens ließ vor
allem der Springer-Konzern – an den sich Schröder eng anlehnte und
von dem er sich einen stellvertretenden Chefredakteur der Bild -Zeitung, der
ihm schon als Biograph gedient hatte, als Regierungssprecher holte – den
Kanzler bald spüren, daß grundsätzlich die CDU zum Regieren
ausersehen ist und daß es Mittel und Wege gibt, regierende
Sozialdemokraten abzulösen: In Hamburg schrieben damals Bild und Hamburger
Abendblatt einen ebenso dummen wie reaktionären Amtsrichter zum
politischen Hoffnungsträger hoch und verschafften ihm rund 20 Prozent der
Stimmen. Mit diesem Koalitionspartner konnte dann die CDU die Landesregierung
übernehmen, was ihr aus eigener Kraft nicht möglich gewesen
wäre.
Es geht noch viel direkter und brutaler, wie wir aus Italien
wissen. Da kauft sich der reichste Unternehmer des Landes Zeitungen und
Rundfunkanstalten, kandidiert selbst für das Amt des
Ministerpräsidenten, das er in einer Koalition mit Separatisten und
Neofaschisten auch erhält, und nutzt fortan zusätzlich auch die
staatlichen Sender für eine Propaganda, die seinen persönlichen
Interessen dient, z. B. dem, vor Strafverfolgung geschützt zu
werden.
Im Mai 2003 verbot Berlusconi den Journalisten in den von ihm
abhängigen Medien, einen Wahlerfolg der Linken bei Regionalwahlen als
Erfolg darzustellen. Im Juni verbot er ihnen, über ein von der Linken in
Gang gebrachtes Referendum zur Sicherung und Stärkung des
Kündigungsschutzes zu berichten. Die Totschweigetaktik war erfolgreich:
Das Referendum – erschwert auch durch Differenzen innerhalb der Linken
– scheiterte an zu schwacher Beteiligung.
Kritische
Wissenschaft?
Eine freie Presse ist laut Bundesverfassungsgericht
»schlechthin konstituierend« für die Demokratie. Wie frei die
Presse ist (frei wovon? frei wozu?) und welchen Gebrauch sie von ihrer Freiheit
macht, müßte permanent untersucht werden: von
Medienwissenschaftlern, von Bürgerrechtsorganisationen, von
Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften wehren sich kaum noch gegen die
unablässige Diffamierung in den Konzernmedien; es ist sehr lange her, seit
die IG Metall einmal Professor Erich Küchenhoff beauftragte, die
antigewerkschaftliche Hetze der Bild -Zeitung zu analysieren.
Um so
erfreulicher, daß sich eine Bürgerrechtsorganisation, das Komitee
für Grundrechte und Demokratie, im neuen Jahrbuch mit dem Thema
»Medien, Bürgerrechte und Politik« befaßt. Das erinnert
mich an das Komitee für Abrüstung und Demokratie, das 1967 das heute
noch nützliche Buch »Imperium Springer« herausgebracht hatte,
dessen Befunde die 68er Forderung »Enteignet Springer!«
nahelegten.
Die Medienwissenschaft dient weitgehend den Medienkonzernen
und der werbungtreibenden Wirtschaft, die möglichst genau wissen wollen,
mit welchen Methoden sie noch intensiver auf die Öffentlichkeit und aufs
Unterbewußtsein der Konsumenten einwirken können, um ihre Interessen
durchzusetzen. Solche Studien bleiben uns meist verborgen. Aber gelegentlich
kommen auch Studien mit demokratischer Tendenz zustande wie die von Norbert
Jonscher über »Inhalte und Defizite des lokalen Teils in der
deutschen Tagespresse« als Dissertation an der Universität
Göttingen. Da können wir dann erfahren, daß alle vier
untersuchten Monopolzeitungen im östlichen Niedersachsen die Aufgabe,
umfassende und vielfältige Informationen und Meinungen zu vermitteln,
durch die den Lesern eine eigene Meinungsbildung zu kommunalpolitischen Themen
ermöglicht würde, »nicht oder nur mangelhaft
erfüllen«, indem sie unliebsame Themen (z. B. Umweltverschmutzung
durch ortsansässige Unternehmen) bewußt vernachlässigen und auf
Kritik und Kontrolle von Politikern und Behörden weitgehend verzichten.
Über bestimmte gesellschaftliche Bereiche wie Kirche und Wirtschaft werde
fast nie negativ berichtet. In den Lokalteilen, so Jonscher, tauchten immer die
gleichen Handlungsträger auf (Parteien, Vereine, Bürgermeister),
andere kämen äußerst selten zu Wort. Meist werde über
Veranstaltungen berichtet, Hintergrundinformation fehle gewöhnlich.
Konsequenz: »Nicht nur die Partizipationsmöglichkeiten der
Bürger werden erschwert, auch ihr allgemeines Demokratiebewußtsein
wird durch diese Nichtbeteiligung an unmittelbar interessierenden,
überschaubaren kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen
geschwächt.«
Enttabuisierung des
Militärischen
Mißbrauch publizistischer Macht. Die Demokratie in
Deutschland und die Eigentumsverhältnisse in den Medien. Eine Analyse
(Teil II und Schluß)
Die Mängel im Lokalteil sind noch harmlos im
Vergleich zu denen in der außenpolitischen Berichterstattung. Eine
Grundtendenz der typischen bundesdeutschen Monopolzeitung ist ihre Mitwirkung
an der »Enttabuisierung des Militärischen«, derer sich
Bundeskanzler Schröder rühmt. Immer schamloser werden
militärische »Lösungen« propagiert, zu denen es
»keine Alternative« gebe. Die Notwendigkeit kriegerischer Gewalt
wird dadurch suggeriert, daß die Gegenseite nicht zu Wort kommt. So wird
der Eindruck erweckt, als könne man mit ihr nicht reden. Zum Beispiel
wurde vor, in und nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien der damalige
jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic täglich x-mal
erwähnt, aber er erhielt niemals selbst das Wort – bis heute nicht,
auch nicht in der Berichterstattung über den Prozeß gegen ihn in Den
Haag. Ganz im Sinne der Aggressoren (US-Präsident, NATO, Bundesregierung)
gelten diejenigen, gegen die sich die Aggression richtet, als urböse, so
daß es sich geradezu verbietet, ihnen Gehör zu geben oder mit ihnen
zu reden. Und dann bleibt eben nur Waffengewalt gegen sie.
Häme
über Friedensbewegung
Als sich 2002 die Absicht der US-Regierung
abzeichnete, den Irak zu besetzen, veranstalteten Friedensgruppen –
Internationale Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW) und andere – in Berlin
einen Kongreß, auf dem viele namhafte Fachleute wie der frühere
US-amerikanische Waffeninspekteur Scott Ritter, der frühere UN-Beauftragte
im Irak, Hans Graf Sponeck, Iraker verschiedener politischer Herkunft etc.
teilnahmen. Die großen Berliner Zeitungen informierten ihre Leser mit
keiner Zeile. Alle Lügen, mit denen die US-Regierung ihre Kriegspolitik zu
rechtfertigen versuchte, wurden damals bereits gründlich widerlegt –
aber der Großteil der Bevölkerung, der den jeweiligen regionalen
Monopolblättern vertraut, erfuhr nichts davon.
Über die
Friedensbewegung war fast nur Hämisches zu lesen, z. B. auch in der
vergleichsweise liberalen Süddeutschen Zeitung, die über Konstantin
Wecker, als er Anfang 2003 in den Irak reiste, um sich selbst ein Bild zu
machen, herzog: »Was will er in Mossul? Da liegt nicht mal Schnee.«
Erst als am 15. Februar in Berlin eine halbe Million Antikriegsdemonstranten
zusammenströmten (und noch viel mehr in anderen Städten rund um den
Globus), erschienen zeitweilig Artikel, die die Friedensbewegung ernster
nahmen. Aber eigene Recherchen der deutschen Medien im Irak unterblieben
weiterhin. Das gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Medien. Ein
Fernsehteam des Westdeutschen Rundfunks, das eine Reportagereise nach Bagdad
mit dem Arbeitstitel »Dem Feind ein Gesicht geben« vorbereitet
hatte, wurde kurz vor dem Ziel zurückgerufen.
Seit dem 11.
September 2001 wird dem Publikum eingeredet, »die zivilisierte
Welt« müsse weltweit »gegen den Terror« Krieg
führen. Zum Beweis dieser angeblichen Notwendigkeit genügten Bilder
der einstürzenden Türme des Welthandelszentrums in New York.
Nachfragen, was sich damals im einzelnen ereignet hat, unterblieben lange Zeit,
obwohl die offiziellen Darstellungen äußerst lückenhaft und
widersprüchlich waren. Es ist wie ein religiöses Tabu: Die
US-regierungsamtliche Verschwörungstheorie, wonach islamistische
Selbstmordattentäter unter dem Kommando des geheimnisvollen Osama bin
Laden das Verbrechen begangen haben, muß fraglos akzeptiert werden und
als Begründung für den »Jahrhundertkrieg gegen den
Terror« ausreichen. Die tonangebenden deutschen Medien halten sich daran
und fallen gehässig über einzelne Publizisten her, die auf
Ungereimtheiten hinweisen.
Die Berechtigung, weltweit militärisch
zu intervenieren (wie in den amtlichen militärpolitischen Richtlinien der
BRD schon seit 1992 verlangt), will man sich nicht nehmen lassen, nachdem man
sie sich in jahrelanger Mühe angemaßt hat. Tatsächlich bedurfte
es einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung der deutschen Medien in
den 90er Jahren (nachdem sich Deutschland 1990 im 2+4-Vertrag verpflichtet
hatte, die Bundeswehr ausschließlich zu Verteidigungszwecken einzusetzen,
wie es ja auch im Grundgesetz steht), um die Bevölkerung glauben zu
machen, es gebe ein Recht oder gar eine Pflicht zum Angriffskrieg.
Im
Gleichklang mit strammen Politikern – andere Stimmen durften nicht
durchdringen – verkündeten die Monopolmedien, Deutschland müsse
nun, nachdem es vereinigt sei, endlich »normal werden«, es
müsse außenpolitisch »erwachsen werden«, es müsse
»Verantwortung übernehmen«. Gemeint war mit all diesen Worten
nur eins: Deutschland müsse wieder bereit werden, in den Krieg zu
ziehen.
Journalistische Fertigware
Nun ist die Bundeswehr in
etlichen Ländern im Einsatz. Das Publikum erfährt darüber wenig.
Gar nichts erfährt es über das Kommando Spezialkräfte (KSK), das
nach dem 11.9.2001 zum Zweck der Terroristenbekämpfung aufgestellt und
– unabhängig von der Schutztruppe für die neue Regierung in
Kabul – nach Afghanistan geschickt wurde. Über dessen Wirken
informiert die Bundesregierung weder Presse noch Parlament, nicht einmal den
Verteidigungsausschuß des Bundestags. Die Medien lassen sich das ebenso
brav gefallen wie die Abgeordneten. Im Krieg gegen den Irak beschränkten
sie sich im wesentlichen auf den »embedded journalism«, wie ihn das
Militär geplant hatte. Der Journalismus ließ sich – mit wenigen
Ausnahmen – ausgerechnet im Krieg zu Bett bringen und einschläfern.
Läßt sich Schlimmeres über die Medien sagen?
Die
Journalisten des Springer-Konzerns wurden unmittelbar nach dem 11.9.2001
arbeitsvertraglich auf »Unterstützung des transatlantischen
Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen
Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten« verpflichtet.
Ungeschrieben scheint in anderen Presseunternehmen die gleiche Pflicht zu
voreingenommenem, einseitigem, parteiischem Journalismus zu gelten. Und wenn
– vorbestimmt durch die in der Gesellschaft vorherrschenden Interessen
– von vornherein feststeht, was wichtig und was unwichtig, was wahr oder
unwahr, gut oder böse ist, dann erübrigt sich eben die Recherche. Vor
allem in privaten Medien findet sie kaum statt. Je größer und
mächtiger die Konzerne werden, desto stärker sparen sie daran.
Die Verlage, die als Privatunternehmen möglichst hohe Rendite
abwerfen sollen, drosseln die Kosten, auch und gerade die notwendigen Kosten
journalistischer Arbeit. Die verkleinerten Redaktionen – mit verringerten
Etats für freie Mitarbeiter – sind kaum noch in der Lage, mehr zu
leisten, als journalistische Fertigware weiterzutransportieren, Fertigware,
geliefert von Nachrichtenagenturen oder direkt von Pressestellen und
Propagandastäben. Angeblich fehlt es an Geld. Tatsächlich sind die
Einnahmen der Medien aus der Werbung in jüngster Zeit infolge der
Kaufkraftverluste großer Bevölkerungsschichten, also infolge der von
den Medien selbst propagierten Sozialabbau- und Arbeitsverbilligungspolitik,
aber auch infolge vermehrter Werbung im Internet zurückgegangen; das
Aufkommen an Stellen- sowie an Immobilien- und Autoanzeigen hat deutlich
abgenommen. Andererseits geht es den Medienkonzernen so gut, daß sie
international expandieren. Nachdem sie sich die ostdeutschen Medien angeeignet
hatten (für sie eine Goldgrube), erwarben sie mehr und mehr Zeitungen in
Polen, Tschechien und Ungarn – mit der Konsequenz, daß die
Bevölkerung dort kaum noch Medien für die Debatte über oder gar
für den Protest gegen den Beitritt zur NATO und andere umwälzende
Entscheidungen hatte. Nachdem im Ergebnis der NATO-Aggression gegen Jugoslawien
der frühere Kanzleramtsminister Bodo Hombach als politischer
Entwicklungshelfer nach Jugoslawien entsandt worden war, konnte es kaum
verwundern, daß sich der Essener WAZ-Konzern, Monopolist im Ruhrgebiet,
die tonangebende Belgrader Zeitung aneignen konnte; Hombach ist inzwischen Chef
dieses Konzerns, der auch in Rumänien und Bulgarien die publizistische
Macht übernommen hat. Die Ostexpansion – an der sich
selbstverständlich auch der Springer-Konzern beteiligt – geht weiter;
die Souveränität der betroffenen Völker wird zuschanden
gemacht.
Gegenmacht?
Welche Mittel gegen den Mißbrauch
publizistischer Macht haben die Leserinnen und Leser einer Monopolzeitung? Sie
können dort anrufen, um sich zu beschweren, wie auch bei einer
Rundfunkanstalt; möglicherweise werden sie dann aber in einem Call-Center
abgewimmelt. Sie können Leserbriefe schreiben. Sie können auch, wenn
ihnen das finanziell möglich ist, versuchen, Anzeigen aufzugeben, um auf
diesem Wege unterbliebene Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Die Erfahrungen, die ich hierzu vermitteln kann, sind freilich nicht
sehr ermutigend. Ich beginne mit einem Beispiel aus der Zeit, als in
Südafrika noch das Apartheidregime bestand. Nach Protesten gegen eine von
Unwahrheiten strotzende Anzeige zugunsten dieses damals ins Wanken geratenden
Regimes behauptete Die Welt in einem Antwortbrief: »Jede Zeitung wird
jede Anzeige bringen, solange sie nicht gegen Gesetze verstößt, d.
h. zum Verstoß gegen bestehende Gesetze auffordert. Sie identifiziert
sich absolut nicht mit Anzeigen und deren Inhalt, zumal es sich bei Anzeigen
nicht um einen redaktionellen Teil handelt.«
Die Chefredaktion der
Süddeutschen Zeitung weigerte sich, einen Leserbrief gegen diese auch von
ihr veröffentlichte Anzeige abzudrucken, und begründete ihre
Entscheidung so: »Die Trennung des redaktionellen vom Anzeigenteil
(gehört) zu den Prinzipien aller bedeutenden Zeitungen in den westlichen
Demokratien.«
Als die Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbände eine Anzeige mit der Parole »Streik ist Angriff.
Aussperrung ist Abwehr« schaltete, protestierten in München Setzer
und Drucker gegen diesen Angriff auf ihr Streikrecht. Die Süddeutsche
Zeitung empörte sich über diese Proteste als »Zeichen der
Intoleranz«. Denn: »Die Freiheit geht zuschanden, wenn man
gegnerische Meinungsäußerungen nicht mehr dulden will.« Und
Die Welt versicherte bei ähnlicher Gelegenheit, daß »jeder,
der seinen Standpunkt in einer Tageszeitung nicht genug berücksichtigt
glaubt, wenigstens dort eine Anzeige aufgeben (kann) – auch als
Gewerkschaft gegen die Arbeitgeber.«
Doch als z. B. einmal
Schriftsteller und Wissenschaftler, darunter international bekannte wie Noam
Chomsky, per Zeitungsanzeige die Abschaffung des
Gotteslästerungsparagraphen im Strafgesetzbuch forderten, den schon Kurt
Tucholsky einen »mittelalterlichen Diktaturparagraphen« genannt
hatte, verweigerte die Süddeutsche Zeitung den Abdruck.
Der
hannoversche Verlagskonzern Madsack, der in der zentralen Region Niedersachsens
das Pressemonopol erobert hat und außerdem inzwischen an Hörfunk-
und Fernsehsendern beteiligt ist, lehnte es ab, eine Anzeige von 150
prominenten niedersächsischen Bürgern, darunter zwei ehemaligen
Ministerpräsidenten, gegen private, von Verlegern betriebene
Rundfunkanstalten zu veröffentlichen. Rundfunk, so hieß es in der
verhinderten Anzeige, müsse »Forum auch für Minderheiten und
alle bleiben, denen nicht die Zeitungen gehören. Überließe man
den Rundfunk den wirtschaftlich Mächtigen, dann müßte um des
Grundrechts der Informationschancen willen die Presse öffentlich-rechtlich
organisiert werden.« Die Verlagsleitung teilte den Initiatoren mit, eine
Veröffentlichung der Anzeige komme nur in Frage, wenn diese Aussagen
gestrichen oder verändert würden.
Als die neonazistische
Partei DVU für die Bremer Bürgerschaft kandidierte, durfte eine
Hausfrau inserieren: »Ich möchte wissen, woher die alten Nazis
soviel Geld haben...« Abgelehnt wurde die Anzeige eines ehemaligen
KZ-Häftlings: »Wo die alten Nazis ihr Geld herhatten, weiß
ich. Sie wurden vom Kapital bezahlt.« Der Bremer Monopolverlag ließ
kühl wissen, die Verlagsleitung sei mit der Aussage nicht einverstanden.
Inzwischen hatte das Landgericht Stuttgart den beiden Stuttgarter
Tageszeitungen das Recht zugesprochen, ein Inserat des Deutschen
Gewerkschaftsbundes abzulehnen. Die Pressefreiheit erstrecke sich nicht nur auf
den redaktionellen, sondern auch auf den Anzeigenteil, urteilte das Gericht und
stützte sich auf eine schon 1976 ergangene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, wonach die Presse »den Abdruck von Anzeigen
und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung verweigern« dürfe,
ohne daß dadurch die Rechte des Inserenten unzulässig
beeinträchtigt würden. Daran ändere auch eine regionale
Monopolstellung nichts. Entscheidend für den Abdruck von Anzeigen
politischen Inhalts sei allein das Ermessen des
Verlages.
Individualrecht der Unternehmer
So wird die
Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland als Individualrecht einiger
weniger Unternehmer interpretiert statt, wie im Grundgesetz vorgesehen, als
Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Und die Verlage machen
eifrig von diesem ins Gegenteil verkehrten Recht Gebrauch. Der schon
erwähnte WAZ-Konzern in Essen verweigerte zum Beispiel der IG Metall eine
Anzeige gegen die Einschränkung des Streikrechts durch das
Arbeitsförderungsgesetz. Der Springer-Konzern zensierte eine Anzeige
derselben Gewerkschaft: Auf Anweisung der Verlagsleitung des Springer-Blattes
Elmshorner Nachrichten mußte sie bei der Veröffentlichung ihres
»Elmshorner Manifests zur Verteidigung des Grundrechtes auf Streik«
die Namen derjenigen Erstunterzeichner entfernen, die als DKP- oder
PDS-Mitglieder zu erkennen waren. Die Frankfurter Rundschau lehnte eine Anzeige
der »Achse des Friedens« anläßlich eines Besuchs des
US-Präsidenten George W. Bush in Deutschland ab, in der es hieß:
»Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident! ... Wir wollen
überhaupt keinen Krieg.« Die Verlagsleitung teilte lediglich mit:
»Aus verlegerischer Sicht möchten wir von einer
Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau absehen.« Zur gleichen
Zeit erschien in der FR eine Extra-Seite mit der Überschrift
»Welcome, Mr. President«. Als die an der »Achse des
Friedens« beteiligte Organisation ATTAC per Anzeige gegen diesen Eingriff
in das Grundrecht der Meinungsfreiheit protestieren wollte, lehnte die FR
wiederum aus »verlegerischen Gründen« ab.
Ähnlich
sind meine Erfahrungen mit dem Mittel der Gegendarstellung: Einer Zeitung, die
etwas Falsches über mich behauptet hatte, schickte ich unter Berufung auf
das Pressegesetz eine Gegendarstellung. Sie weigerte sich, sie zu drucken. Ich
bemühte ein Gericht, das mir recht gab. Der Zeitungsverlag legte Berufung
ein. In zweiter Instanz bekam ich wiederum recht. Die Gegendarstellung, von
Juristen aufs knappste reduziert, erschien einige Monate nach dem Artikel, der
längst seine Wirkung getan hatte, und wirkte jetzt eher befremdlich, aus
sich heraus kaum verständlich; und ich wurde spöttisch darauf
angesprochen, daß ich offenbar sehr viel Zeit gebraucht hätte, die
paar Zeilen zu formulieren.
Und auch den Deutschen Presserat, dem ich
einige Jahre angehört habe, sehe ich ähnlich. Seine Gründung
geht auf die Weigerung der Verleger zurück, sich journalistischer
Mitbestimmung oder öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen. Bestenfalls
rügt der Presserat gelegentlich einzelne Veröffentlichungen –
jeweils lange nach ihrem Erscheinen. Die unzähligen Kriegslügen, die
die Medien füllen, bleiben ungerügt. Die vielen Lügen zur
Rechtfertigung des Sozialabbaus desgleichen.
Grundrechte geltend
machen
Mit diesen Erfahrungen will ich keinesfalls entmutigen. Im
Gegenteil, denn Einschüchterung demokratischen Engagements ist ja gerade
die Hauptleistung der Springer- und ähnlicher Medien. Wir müssen
unsere Grundrechte, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen sollen,
öffentlich geltend machen, auch und gerade das Grundrecht der
Informations- und Meinungsfreiheit – aber in dem Bewußtsein,
daß es sehr schwer ist, die entstandenen publizistischen Machtstrukturen
aufzubrechen. Als vorrangig sehe ich die Aufgabe an, den permanenten
Mißbrauch publizistischer Macht zu dokumentieren, damit die notwendige
politische Auseinandersetzung geführt werden kann. Verantwortliche
Journalisten, aber auch die Verleger selbst müssen immer wieder ins
öffentliche Gespräch gezogen werden. Davon dürfen wir uns nicht
durch die demagogische Parole abschrecken lassen, unsere Kritik an den Medien
richte sich gegen die Pressefreiheit – während sie sich doch in
Wahrheit gegen die Usurpation der Pressefreiheit durch die wirtschaftlich
Mächtigen richtet. Kritik der auf wahrheitsgemäße
Berichterstattung angewiesenen Mediennutzer an unwahrer Berichterstattung ist
durchaus im Interesse kritischer, verantwortungsbewußter Journalisten und
kann ihnen helfen, wenn sie selbst sich um Arbeitsbedingungen bemühen, die
sie brauchen, um ihren Beruf so ausüben zu können, wie es sich in
einer demokratischen Gesellschaft gehören würde.
* Auszug aus
dem neuen Jahrbuch des Komitees für Grundrechte und Demokratie
»Medien, Bürgerrechte und Demokratie« |
