Die Haiti-Krise ist ein neues Beispiel
für die Unverfrorenheit, mit der die USA kleine, verarmte Länder
manipulieren, ohne dass Journalisten die Wahrheit hinterfragen. Die Medien
haben in der haitianischen Revolte fast einhellig die Linie vertreten,
Präsident Jean-Bertrand Aristide als undemokratischen Führer
darzustellen, als einen, der die demokratischen Hoffnungen Haitis verraten hat
und so den Rückhalt seiner ehemaligen Unterstützer verloren. Seine
Wahlsiege hätte er sich geklaut und sich kompromisslos
geweigert, die Belange der Opposition anzuerkennen. Folge: Aristide müsse
sein Amt niederlegen. Das hat er jetzt getan auf Druck der USA und
Frankreichs. Leider ist diese Sicht absolut verzerrt.
Als Präsident
George Bushs außenpolitisches Team in Amt und Würden kam, hatten
diese Leute den Vorsatz, Mr. Aristide zu stürzen. Mächtige
US-Konservative, wie etwa der frühere Senator Jesse Helms, verunglimpften
Aristide ja schon seit langem. Helms hatte in ihm beharrlich den zweiten Fidel
Castro der Karibik gesehen. Diese Kritiker schäumten 1994, als
Präsident Bill Clinton Aristide wieder an die Macht brachte. Sie schafften
es, dass man kurz darauf die US-Truppen (aus Haiti) abzog also bevor das
Land stabilisiert werden konnte. Was die Wiederaufbauhilfe für Haiti
angeht: die US-Marines hinterließen in Haiti nicht viel mehr als 8 Meilen
asphaltierte Straße. Inzwischen bearbeitete die sogenannte
Opposition eine geschlossene Gesellschaft aus reichen
Haitianern mit Verbindung zum ehemaligen Duvalier-Regime und früheren
(eventuell auch jetzigen) CIA-Leuten - Washington, damit es gegen Aristide
Lobbyarbeit betrieb. Im Jahr 2000 wurden in Haiti Parlamentswahlen abgehalten,
anschließend Präsidentschaftswahlen etwas in dieser
Größenordnung hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Die Partei
Aristides Fanmi Lavalas ging als klarer Sieger aus den Wahlen
hervor. Allerdings bekamen auch Kandidaten Sitze, die zwar eine Stimmenmehrheit
hatten jedoch eine klare Majorität verfehlten; in diesen Fällen
wäre eine zweite Wahlrunde angebracht gewesen. Objektive Wahlbeobachter
stuften die Wahlen als weitgehend erfolgreich ein, Fehler seien allerdings
vorgekommen. Im weiteren Verlauf des Jahres gewann Mr. Aristide die Wahl zur
Präsidentschaft. Heute sagen US-Medien, die Wahl sei von der
Opposition boykottiert worden und daher nicht legitim. Für alle, die
Haiti kennen, klingt das wie grausamer Hohn. Aristide war mit einem
überwältigenden Mandat versehen worden, die Opposition entzog sich
der Wahl so siehts aus. Die Duvalier-Verbrecher hatten ja kaum
Aussicht auf Erfolg, also versuchten sie erst gar nicht ihr Glück. Das
hatten sie auch nicht nötig, schließlich profitierten die
haitianischen Feinde Aristides von ihrer engen Verbindung zum neuen Team (in
Washington), dem Bush-Team. Dieses teilte Aristide mit, man würde solange
sämtliche Hilfen einfrieren, bis Aristide zu einer Lösung mit der
Opposition finde (Neuwahlen bezüglich der umstrittenen Senatssitze), hinzu
kamen weitere Forderungen. Dieser Konflikt führte schließlich zur
Einfrierung von $500 Millionen humanitärer Nothilfe-Gelder von USA,
Weltbank, Inter-American Development Bank und Internationalem
Währungsfonds.
Die Tragik beziehungsweise der Witz bei dem Ganzen:
Aristide war durchaus kompromissbereit aber die Opposition verweigerte
sich schlicht. Immer schien ihr der Zeitpunkt für Wahlen ungeeignet
so war beispielsweise von Sicherheits-Problemen die Rede. Was auch
immer vorgeschoben wurde, die USA hielten am Einfrieren der Hilfen fest, und
die Opposition blieb weiter im Besitz eines Vetos, um internationale Hilfe
abzublocken. Abgeschnitten von bilateraler und multilateraler Finanzierung
trudelte die haitianische Wirtschaft langsam ab. Das alles wiederholt sich
jetzt vor unseren Augen. Letzten Monat, als Haiti immer tiefer in die Krise
rutschte, hatten Führer der Karibikregion einen Powersharing-Kompromiss
zwischen Aristide und der Opposition gefordert. Wieder lenkte Aristide ein.
Aber die Opposition beharrte darauf, Mr. Aristide müsse zurücktreten
Berichten zufolge wies die Opposition selbst die Bitte des
US-Außenministers Colin Powell, man solle Kompromissbereitschaft zeigen
ab. Aber anstatt Aristide in Schutz zu nehmen und sich mit der unnachgiebigen
Haltung der Opposition auseinanderzusetzen, verkündete das Weiße
Haus, der Präsident (Haitis) solle zurücktreten. Erstaunlich, mit
welcher Leichtigkeit es den USA auf diese Weise erneut gelang, eine
lateinamerikanische Demokratie zu Fall zu bringen. Welche Rolle spielte die CIA
bei den Anti-Aristide-Rebellen? Wieviel amerikanisches Geld ist von
US-Institutionen bzw. US-Regierungsagenturen geflossen und half mit, den
Aufstand aufzublähen? Und warum ließ das Weiße Haus
plötzlich den karibischen Kompromissvorschlag fallen, obwohl es ihn noch
Tage zuvor gestützt hatte? Alles ungestellte Fragen. Aber
schließlich leben wir in einer Zeit, in der man ganze Kriege führen
kann, lediglich gestützt auf den ein oder andern windigen Vorwand, ohne
dass groß gefragt würde. Was jetzt nötig wäre, wird wohl
nicht eintreten. Die Vereinten Nationen müssten helfen, Mr. Aristide
wieder an die Macht zu bringen bis seine restlichen beiden Amtsjahre
vorbei sind. Sie müssten klarstellen, dass die gestrigen Ereignisse ein
illegaler Griff nach der Macht waren. Zweitens sollten die USA die Opposition
dazu auffordern, sofort und ohne Vorbedingungen mit der Gewalt aufzuhören.
Diese Opposition ist ja weitgehend ein US-Konstrukt. Drittens: Nachdem die
Bevölkerung Haitis jahrelang buchstäblich ausgehungert wurde, sollten
jetzt die lange versprochenen und lange eingefrorenen Hilfsgelder ($500
Millionen) sofort fließen. Solche Schritte wären geeignet, eine
sterbende Demokratie zu retten und ein mögliches Blutbad zu
verhindern.
Jeffrey Sachs ist Leiter des Earth Institute an
der Columbia Universität

