ATTAC und BUND protestieren gegen die
Privatisierungspläne von Sachsen-Anhalts
Die sachsen-anhaltinische
Landesregierung plant, ihre Anteile an den Wasserquellen in den Elbniederungen
bei Torgau an einen privaten Investor zu verkaufen. Dagegen melden
Globalisierungskritiker von ATTAC Protest an. »Wenn wir die Quellen der
Trinkwasserversorgung privatisieren, dann geben wir die Quelle des Lebens in
die Hände von Konzernen«, sagte Ansgar Rannenberg, Mitglied der
AG-Wasser von ATTAC Magdeburg, am Mittwoch. Fällt die Fernwasserversorgung
unter die Leitung eines privaten Investors, bestehe die Gefahr, daß sich
Versorgungssicherheit und ökologische Standards durch Profitinteressen
stark verschlechtern. Die im Trinkwassergesetz verankerte Auflage, bei der
Schadstoffbelastung nicht nur die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, sondern
den Schadstoffgehalt so weit wie technisch möglich zu drücken,
würde dann möglicherweise nur noch sehr weich ausgelegt: »Die
Qualität unseres Trinkwassers muß im Mittelpunkt stehen und darf
nicht kurzfristigen Kostenüberlegungen geopfert werden«, forderte
Oliver Wendenkamp, Sprecher des BUND Sachsen-Anhalt.
Den Versprechungen
der Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) stehen ATTAC und BUND kritisch
gegenüber: »Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol.
Effizienzsteigerungen durch Wettbewerb sind deshalb nicht zu erwarten. Selbst
Privatisierungsbefürworter wie die Deutsche Bank geben zu, daß die
deutschen Wasserpreise im internationalen Vergleich nicht überhöht
sind, sondern vor allen Dingen hohe Standards bei Qualität und Bewahrung
der natürlichen Wasserquellen reflektieren«, so Jens Naumann von
ATTAC Leipzig. Daher liege der Verdacht nahe, daß die geplante
Veräußerung der Anteile vor allen Dingen die klammen Kassen des
Landes füllen solle und das Interesse der Bürger eine eher
untergeordnete Rolle spiele.
Um die Bürger gegen den drohenden
Ausverkauf der Wasserversorgung zu mobilisieren, sind weitere Aktionen geplant.
So wird ATTAC Leipzig am 19. April eine Podiumsdiskussion mit dem Titel
»Ist Wasser käuflich?« in der Leipziger Volkshochschule
veranstalten. ATTAC Magdeburg plant im Mai ein Straßentheater zur
Thematik und ein Seminar, das gemeinsam mit dem BUND veranstaltet
wird.
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