Oesterreich soll militärisch wehrlos gemacht werden.
Schon in den Budgetplanungen für 2005 und 2006 sollte sich das Bundesheer
darauf einrichten, dass seine neue Aufgabe ausschließlich in der
"Beteiligung an der multinationalen militärischen Konfliktprävention"
und nicht in der Landesverteidigung liegen werde. Das fordert ein – unter
Offizieren umstrittener – unter Verschluss gehaltener Dienstzettel aus dem
Planungsstab des Verteidigungsministeriums. Als Konsequenz wird gefordert,
"Strukturen, die sich aus Aufgaben zur Verteidigung des eigenen Territoriums
herleiten, aufzulösen". Das ist der Hintergrund der laufenden Diskussionen
um die Abschaffung von Militärkommandanten. Das Papier widerspricht auch
den ministeriellen Beteuerungen, dass das Milizsystem bedeutend bleibe:
"Milizverbände werden auf das unbedingt erforderlich scheinende
Ausmaß zu reduzieren sein." Ganz konkret wird die ehestmögliche
Abschaffung eines Teiles der schweren Waffen des Bundesheeres gefordert –
darunter der eben erst modernisierten Panzerhaubitzen, der Lenkwaffen- Panzer
Jaguar und der Jagdpanzer Kürassier. Im Bundesheer wird ein Papier unter
Verschluss gehalten, das die Abschaffung aller für die Verteidigung
Österreichs nötigen Waffen fordert. Begründung: "Aufgaben auf
dem eigenen Territorium werden ausschließlich in Assistenz an zivile
Behörden wahrzunehmen sein." Der Dienstzettel mit der Nummer
S90000/43-MilStrat/2004, verfasst von Brigadier Gerald Karner, bezieht sich auf
die Budgetverhandlungen 2005/2006 und die spätere Ausrichtung des
Bundesheeres. Karner nennt das erst 2001 erstellte Einsatzkonzept
"überholt" und warnt vor "Fehlinvestitionen" in die Verteidigung
Österreichs – in diesem Sinne habe auch die
Bundesheer-Reformkommission grundsätzliche Einsparungspotenziale
identifiziert. Tatsächlich hat Karner schon bei einer Sitzung der
Kommission am 26. Februar von einem "Paradigmenwechsel"-Tag gesprochen –
und war von anderen hohen Offizieren hart kritisiert worden. Noch am selben Tag
hat er den umstrittenen Dienstzettel abgefertigt, der eine noch radikalere
Sicht enthält – Österreich solle sich militärisch nur noch
im Ausland engagieren. Im Inland würde es dann nur noch Ausbildungsbetrieb
und Assistenzleistungen bei Katastrophen geben. Alle Strukturen, die zur
Verteidigung Österreichs geschaffen wurden, "sind . . . aufzulösen".
Im Dienstzettel wird ganz konkret gesagt, was das bedeutet:
Fliegerabwehrkanonen (wie sie nach bisherigen Planungen auch zum Objektschutz
bei Terrorgefahren nötig sind) sollten "keine Verwendung mehr finden"
– Munition sollte allenfalls bis 2010 zu Ausbildungszwecken gekauft
werden. Die eben erst auf neuesten Stand gebrachten Panzerhaubitzen M-109
sollten großteils "so bald wie möglich zum Verkauf angeboten werden,
um einen attraktiven Preis zu erzielen" – verbleiben sollten nur einige
Stück, die allenfalls auf Auslandseinsatz geschickt werden. Der erst im
Jahr 1997 in Dienst gestellte Raketenjagdpanzer Jaguar, der eine Panzerabwehr
auf 4000 Meter Distanz ermöglicht, "wird in der künftigen Struktur
des Bundesheeres keine Verwendung mehr finden". Derartige Panzerabwehr sei in
einem künftigen Kriegs- und Gefechtsbild nicht erforderlich, dieser Panzer
"ist daher obsolet und ohne aufwändige Konservierungsmaßnahmen aus
dem Bestand zu nehmen". Auch bei der Panzerabwehr geringerer Reichweite –
das betrifft Panzerminen, die Lenkwaffe Bill und das Panzerabwehrrohr Par 66
– sollte kräftig reduziert werden; nur was in absehbarer Zeit im
Ausland gebraucht wird, sollte erhalten werden. Der Jagdpanzer Kürassier,
in den Siebziger- und frühen Achtzigerjahren von Steyr massenhaft gebaut,
sollte nur noch als "Platzhalter" für künftige
Aufklärungssysteme bei der Truppe verbleiben. Schließlich der
Kampfpanzer Leopard, der in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre
beschafft worden ist: Karner will von dieser Waffe nur zwei Bataillone für
Ausbildung und allfällige Auslands-einsätze behalten .Implizit
unterstellt wird auch eine wesentlich stärkere Reduktion der
Mobilmachungsstärke: Während Verteidigungsminister Günther
Platter eine Reduktion der Truppenstärke auf 55.000 für realistisch
hält, sind die strategischen Planer bereits bei einer Zahl von 40.000
Sturmgewehren angelangt – was wegen der notwendigen Reserven noch deutlich
weniger Soldaten bedeuten würde.
(Quelle zum überwiegenden Teil:
DER STANDARD, gedruckte Ausgabe, 25.3.2004) |
