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Hartz IV und die Folgen - und der Trost des Bundeswirtschaftsministers
Keinem werde es schlechter gehen, hat
Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen, nachdem sich die
Bundesrepublik die DDR einverleibt hatte. Damals schien es so,
als sei der falsche Schwur in Richtung Ostdeutschland
gesprochen. Kaum ein Westdeutscher hat wohl geahnt, daß die
Drohung auch ihn selbst betreffen könnte. Die einzigen, die
Kohl richtig verstanden hatten, waren die Sozialdemokraten.
Die haben es möglich gemacht, daß heute mit Hartz IV zwei
Drittel der gesamten Bevölkerung von Enteignung, Armut und
Zwangsarbeit bedroht sind. Dazu haben sie die biblische Maxime
»Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« weiterentwickelt
zu »Wen wir nicht arbeiten lassen, der soll auch nicht
medizinisch betreut werden und keine Rente erhalten«. Das hat
die WAZ jetzt aufgedeckt. Auf ihre Anfrage hat der Verband der
Angestellten-Krankenkassen darauf hingewiesen, daß
Arbeitslose, die ab Januar keine Leistungen von der Agentur
mehr erhalten, auch nicht mehr renten- und krankenversichert
sind. »Das ist bisher noch niemandem aufgefallen«,
kommentierte ein Rechtsexperte des Verbandes die
sozialpolitische Kompetenz des Gesetzgebers. Fest steht: Die
geschätzt hunderttausenden Betroffenen können nicht mehr zum
Arzt, wenn sie nicht selber 115 Euro Mindestbeitrag löhnen.
Bis sie mit ihren Ersparnissen am Ende sind.
Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement hat derweil am Mittwoch
in der ARD vor »Schwarzmalerei« wegen Hartz IV gewarnt und die
Kohlschen Sprüche neu aufgelegt: »Es wird niemand verarmen,
niemand abstürzen, sondern die Menschen werden besser
vermittelt«. Na, also! |
