»Allein gegen WAZ und Mafia?« –
Unter dieser Überschrift erschien in der Wochenendausgabe der jungen Welt
vom 27./28. September 2003 ein Interview, das mittlerweile zum Spielstein im
europäischen Medienkrieg geworden ist (siehe PDF-Dateien; für die
geschwärzten Passagen war im nachhinein ein vorläufiges
Veröffentlichungsverbot erwirkt worden). In der Unterzeile hatte es damals
geheißen: »Über das Presseimperium um die Westdeutsche
Allgemeine Zeitung (WAZ), das sich nach Südosteuropa ausgedehnt hat und
zielstrebig an der Kontrolle der Medien auf dem Balkan arbeitet. Ein
prominenter Österreicher hat nun den Kampf gegen den Großkonzern
aufgenommen.« Der besagte Österreicher ist Michael Dichand, der
älteste Sohn von Hans Dichand und damit Erbe der österreichischen
Kronen-Zeitung. Das Boulevardblatt verkauft täglich knapp 850000 Exemplare
und wird von 43 Prozent der Österreicher gelesen – ein
Reichweiten-Weltrekord.
Was Dichand mir im Interview sagte, war eine
Premiere – die junge Welt war die erste deutsche Zeitung, der er Rede und
Antwort stand. Die Reaktion der Kritisierten fiel harsch aus: Sowohl die WAZ
wie auch ihr Geschäftsführer Bodo Hombach strengten
anschließend Prozesse zum einen gegen Dichand, zum zweiten gegen die
junge Welt an. In den Hauptsacheverfahren, die am morgigen Freitag vor dem
Hamburger Landgericht mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt werden,
geht es alleine in dem Verfahren WAZ gegen junge Welt um einen Streitwert von
150000 Euro. Im Falle einer juristischen Niederlage würde das für die
junge Welt Folgekosten verursachen, die die Zeitung gefährden
könnten.
»Unter
Lebensgefahr«
Streitgegenstand sind Behauptungen in dem
abgedruckten Gespräch, die sich auf die Geschäftspraktiken der WAZ
bei Zeitungskäufen in Südosteuropa beziehen – vom befragten
Dichand wurden in diesem Zusammenhang Kontakte des Hombach-Konzerns zum
später ermordeten serbischen Premier Zoran Djindjic und zu noch weit
umstritteneren Personen vor allem in Kroatien problematisiert. Obwohl sich die
junge Welt Dichands Ansichten nicht zu eigen gemacht hat, sondern ich als
Interviewer die journalistisch gebotene Distanz durch kritische Zwischenfragen
gewahrt habe, wird nun auch die junge Welt belangt – wegen der
»Verbreitung« der inkriminierten Aussagen Dichands. Sollte sich
diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Pressefreiheit massiv
eingeschränkt. Jedes Medium würde künftig davor
zurückschrecken, Kritiker eines Großkonzerns um ein Interview zu
bitten. Auch wenn man dessen Positionen nicht teilte, müßte man, wie
in unserem Fall, mit Klagen in sechsstelliger Höhe und darüber hinaus
rechnen. Übrig bliebe harmloses Geplauder à la Sabine Christiansen
– die Simulation von Kontroverse und Pluralismus in einer formierten
Gesellschaft.
Doch es geht nicht nur um die berufliche, sondern auch um
die physische Existenz der Menschen, die sich gegen Mafiapraktiken zur Wehr
setzen. Aktuelle Ereignisse auf dem Balkan werfen »ein Schlaglicht
darauf, in welcher Weise die Meinungs- und Redefreiheit, der unabhängige
Journalismus und die Demokratie auf dem Balkan in Gefahr sind«, schreibt
unser Anwalt Alexander Graf von Kalckreuth in einem Schriftsatz an das
Landgericht Hamburg von Anfang Juni. »In einem Maße, wie man es
sich in der funktionierenden Demokratie und dem stabilen Rechtsstaat der
Bundesrepublik Deutschland nicht vorstellen kann, sieht sich der
unabhängige und machtkritische Journalismus auf dem Balkan Repressalien
ausgesetzt. Mutigen Journalisten und Informanten droht dauerhaft und konkret
Lebensgefahr. In der letzten Woche, am Freitag, dem 28. Mai 2004, wurde in
Montenegro der Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Dan ermordet. Wie
der als Anlage ... beigefügte Pressebericht dazu informiert, ist Dusko
Jovanovic vor dem Redaktionsgebäude in Podgorica von Tätern mit
Maschinenpistolen geradezu hingerichtet worden. Der Chefredakteur hatte
wiederholt die Regierungskoalition von Ministerpräsident Milo Djukanovic
kritisiert und galt als Nahestehender der Opposition. Dieser erschütternde
und aufsehenerregende Mord ist nur die Spitze des Eisberges von unzähligen
›kleinen‹ Morden, Überfällen von Schlägertrupps und
anderen Maßnahmen auf dem Balkan gegen diejenigen, die die Demokratie und
die pluralistische Meinungsbildung gefährdende Strukturen öffentlich
publizistisch aufdecken. Dementsprechend ist es für die Beklagte (die
Tageszeitung junge Welt, Anm. J. E.) besonders schwer, umfassende und
detaillierte Tatsachen vorzutragen. Es ist vor dem Hintergrund des aktuellen
Mordes sicherlich keine Übertreibung, wenn man feststellt, daß
sämtliche, bereits vorgetragene, Fakten und Informationen zu den
streitgegenständlichen Punkten aufgrund ihrer hohen Brisanz von den
Informanten und auch von Herrn Michael Dichand selbst unter Lebensgefahr
eingeholt wurden.«
Ein expansiver Medienriese
Auf
Empfehlung unseres Anwaltes können wir an dieser Stelle jene Behauptungen
einstweilen nicht wiederholen, die Gegenstand der Klage der WAZ sind. Dazu
gehört allerdings nicht die folgende Aussage von Dichand, die man zum
Verständnis der Vorgänge unbedingt im Hinterkopf haben sollte:
»Hinter der WAZ stehen die deutsche Politik und die deutsche Industrie,
stehen ihre Interessen auf dem Balkan. Dort unten gibt es sehr interessante
Rohstofflager ...«
Um die Bedeutung der WAZ insbesondere in der
Ost- und Südosteuropastrategie des deutschen Kapitals zu veranschaulichen,
seien an dieser Stelle einige Passagen aus einem Aufsatz des
Medienwissenschaftlers Horst Röper (Formatt-Institut) zitiert, die auf
einer Website der ARD wiedergegeben sind (http://www.ard-werbung.de/)
»Der WAZ-Konzern
in Essen ... hat zumindest die ersten beiden Jahre der Werbekrise bei praktisch
gleichbleibendem Umsatz gegenüber dem letzten Boomjahr 2000
überstanden (Umsätze in 2000: 1 923 Millionen Euro; 2001: 1 992;
2002: 1 983). Dies dürfte auch für 2003 gelten, für das noch
kein Gesamtumsatz genannt worden ist. Den nachlassenden Umsatz im Inland
scheint der Konzern durch erhöhte Umsätze im Ausland auszugleichen.
Nach Angaben von Geschäftsführer Erich Schumann lag der
Auslandsumsatz im Jahr 2002 bei 43 Prozent des Gesamtumsatzes. Da im Inland
zuletzt größere Akquisitionen ausgeblieben sind, dürfte sich
der Auslandsanteil noch weiter erhöht haben, denn insbesondere in den
Balkanländern hat der Konzern weitere Zukäufe getätigt und
dürfte dort inzwischen das führende Medienunternehmen sein.
Neben den Zeitungen, Zeitschriften und Druckereien in Bulgarien,
Kroatien, Serbien und Rumänien hat der Konzern im letzten Jahr
Beteiligungen an drei Tageszeitungen in Mazedonien übernommen, mit denen
er den kleinen Markt des Landes deutlich beherrscht. Auch in der serbischen
Vojvodina wurde die führende Zeitung übernommen und damit die
Position in Serbien weiter ausgebaut. Zudem hat sich der Konzern auch erstmals
in Griechenland engagiert. An der Lambrakis Press wurde ein Minderheitsanteil
übernommen. Der angekündigte Schritt in den türkischen Markt
blieb bislang aus ... In Ungarn, wo insbesondere Regionalzeitungen verlegt
werden, hat der Konzern ein Magazin mehrheitlich übernommen. Die
Zeitschrift HVG berichtet insbesondere über Politik und Wirtschaft und ist
damit in einem Marktsegment angesiedelt, das der Konzern im Inland nicht
bearbeitet.«
Kartellbehörde contra WAZ
Weiter
schreibt Röper: »Der WAZ-Konzern gehört zu jenen
Großverlagen, die sich intensiv für eine Novellierung des
Kartellrechts einsetzen und sich davon eine deutliche Deregulierung erhoffen.
Vermutlich hat kein anderer Verlag so häufig Probleme mit dem
Bundeskartellamt gehabt und seine Interessen durch die gerichtlichen Instanzen
verfochten wie der WAZ-Konzern. In den meisten Fällen behielt allerdings
das Kartellamt das letzte Wort, so auch in bezug auf eine Anteilsreduzierung
bei der Ostthüringer Zeitung in Gera. Derzeit gehört die Zeitung aber
immer noch vollständig zum Konzern. Das Bundeskartellamt hat den
Teilverkauf angemahnt und ein Zwangsgeld, ein selten genutztes Instrument,
angedroht. (...)
Im Zentrum des Konzerns stehen die Printmedien –
nach konzerneigener Zählung rund 30 Zeitungen und über 500
Zeitschriften und Anzeigenblätter. Insbesondere mit diesen Printmedien
wird der Umsatz und eine nach wie vor deutlich überdurchschnittliche
Rendite erzielt, die selbst in den jüngsten Krisenjahren noch bei
über zehn Prozent vom Umsatz gelegen haben soll. Dazu beigetragen hat
auch, daß der von jeher für seine Sparsamkeit bekannte Konzern zum
Beispiel in Nordrhein-Westfalen erneut Stellen abgebaut hat. Wegen der
wachsenden Aktivitäten in Osteuropa ist die Gesamtzahl der Mitarbeiter
aber auch in den letzten Jahren gestiegen und liegt aktuell bei 14 500
Beschäftigten. Da der Konzern nach wie vor die Bilanz nicht
veröffentlicht, bleibt allerdings offen, welche Unternehmen bei diesen
summarischen Angaben berücksichtigt werden.«
Der Kampf um
die Krone
Vermutlich geht man nicht ganz fehl in der Annahme, daß
es der WAZ bei diesem Prozeß nicht in erster Linie um die junge Welt,
sondern um Dichand und die Kronen-Zeitung geht. Als die einstweilige
Verfügung mit dem Veröffentlichungsverbot des Interviews im Oktober
letzten Jahres bei uns eintraf, hätten wir normalerweise kapitulieren
müssen – ein Prozeß von diesem Ausmaß wäre für
die junge Welt aufgrund unserer angespannten Finanzlage gar nicht zu
führen gewesen. Mit unserer Kapitulation aber hätte die WAZ einen
Musterentscheid in der Tasche gehabt, der das weitere Verfahren gegen Dichand
präjudiziert hätte.
Branchenkenner meinen, daß sich mit
einer Niederlage von Dichand junior wiederum die Chancen des SPD-nahen
Medienriesen beträchtlich erhöht hätten, Dichand senior die
Kronen-Zeitung zu entreißen. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen,
obwohl Michael Dichand zu Recht darauf verweist, daß er selbst weder de
jure noch de facto irgend etwas mit der Krone zu tun hat. Seit 1987 besitzt die
WAZ die Hälfte der Anteile des Boulevardblattes, die zweite Hälfte
blieb im Besitz von Dichand senior.
Vor diesem Hintergrund kam es zu
einer Rochade, die Bodo Hombach und seine Manager wohl nicht erwartet haben:
Michael Dichand versprach, die Prozeßführung der jungen Welt zu
unterstützen – und nur vor diesem Hintergrund konnten wir den
riskanten Kampf wagen. Falls es bei der WAZ den Plan gegeben haben sollte, die
kleine linke Zeitung im Vorbeigehen abzuwatschen und dann mit dem Bonus dieses
Urteils auf das profitable Boulevardblatt loszugehen, so ist dieses Kalkül
nicht aufgegangen.
Den Stellenwert des deutsch-österreichischen
Zeitungskrieges machte im Gespräch mit mir der alte Marxist und
ständige Krone-Kolumnist Günther Nenning deutlich: »Der Hitler
war ja ein Dilettant. Der Anschluß von 1938 durch die Nazis wird durch
den demokratischen Anschluß, den Österreich jetzt erleidet,
übertroffen. Es gibt den immer kompletteren Ausverkauf der Unternehmen an
die Deutschen, der Streit um die Krone ist nur ein winziger Ausschnitt dieser
Entwicklung. Kooperation ist gut, aber wir erleben einen neuen
Anschluß.« (jW, 26. Januar 2004)
In seinem Buch »Der
zweite Anschluß« (Molden Verlag, Wien 2000) zählt Klaus
Grubelnik, Redakteur des Nachrichtenmagazins Format, auf, »in welchen
Branchen die Deutschen das Sagen haben«. Übernahmen
österreichischer Firmen betreffen: Chemie, Gummi, Mineralöl,
Elektrotechnik, Optik, Fahrzeugbau, Automobilzulieferer, Maschinenbau. Mit dem
Aufkauf der größten Bank des Alpenlandes, der Bank Austria, durch
die bayrische Hypovereinsbank im Jahr 2000 bekam der große Bruder im
Norden auch noch die Kontrolle über den österreichischen
Finanzsektor. Einige Schlaglichter auf die Germanisierung der Medien:
»Privatfernsehen in Österreich heißt Anschluß an
Deutschland« (S. 121). Es erscheinen »gemessen an der im Jahr
verkauften Auflage, mehr als 60 Prozent der österreichischen
Tageszeitungen unter wesentlichem deutschen Einfluß« (S. 127).
»Bei Magazinen und Zeitschriften erscheinen praktisch alle wesentlichen
Titel unter deutscher Kontrolle.« (S. 127) Format-Chefredakteur Joachim
Riedl konstatierte fassungslos, daß der WAZ-Verantwortliche
ȟber hiesige Medienangelegenheiten in einer Tonlage spricht, als
ginge es um eine zu befriedende Baumwollplantage in Deutsch-Südost.«
(S. 124)
Vor diesem Hintergrund ist die für viele
überraschende Liaison zwischen der jungen Welt und Michael Dichand nicht
mehr, aber auch nicht weniger als ein Schutzbündnis gegen die Verursacher
und Profiteure der globalistischen Cholera. Die profiliert linke Tageszeitung
aus Berlin und das ausgesprochen konservative Boulevardblatt aus Wien sind in
vielen politischen Fragen uneins, ja kontrovers. Aber in zwei
Schlüsselfragen besteht Konsens: Gegen den Zugriff der Monopole muß
die Pressefreiheit im allgemeinen und die Selbständigkeit der Presse der
kleineren Länder im besonderen verteidigt werden.
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