Mit einem Aufruf zu »Protesten neuen
Typs« und zivilem Ungehorsam gegen die bevorstehende Umsetzung der
»Hartz IV«-Gesetze ist der Berliner Politologieprofessor Peter
Grottian, der auch zu den Initiatoren des Volksbegehrens zum Berliner
Bankenskandal gehört, am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen.
Der Aufruf trägt den Titel: »Für einen heißen Herbst
2004: Die »Agenda-2010-Politik zu Fall bringen« und formuliert
»16 Hebelpunkte zum zivilgesellschaftlichen Ungehorsam«.
Ihm
gehe es besonders darum, die »blöden Eitelkeiten« innerhalb
der äußerst heterogenen Protestbewegung in Berlin zu
überwinden, so Grottian am Donnerstag gegenüber jW. Die verschiedenen
Gruppen wie Wahlalternative, Initiative für ein Volksbegehren zum Sturz
des Senats oder Sozialforum müßten ihre Kräfte im Widerstand
gegen »Hartz IV« bündeln. Die Protestbewegung dürfe
»nicht zum Papiertiger degenerieren«. Selbst die großen
Demonstrationen in Berlin hätten bei den Herrschenden nur ein müdes
Achselzucken hervorgerufen. Wenn er jetzt zu einem
»Bürgerstreik« aufrufe, dann verstehe er das durchaus als
Gegenpart zu zahnlosen Gewerkschaftsprotesten. »Es muß jetzt etwas
härter zur Sache gehen«, und das schließe durchaus
»bewußte Regelverletzungen« ein. Im Inforadio
Berlin-Brandenburg nannte er als Beispiele die zeitweise Lahmlegung der
städtischen Infrastruktur und die Besetzung von Arbeitsagenturen. Die
Schließung letzterer sei eine »logische Forderung«, so
Grottian, da sie ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vermittlung von
Arbeitsstellen, schon lange nicht mehr wahrnähmen.
Im Aufruf
heißt es: »Alle bisherigen Mobilisierungskampagnen zeichneten sich
durch eine Kreuzbravheit ihrer Protestformen aus, die etablierte Institutionen
nicht herausforderten. Der hilflose Ruf von DGB-Chef Michael Sommer, die
rot-grüne Politik solle sich gefälligst mit der Demonstration der 500
000 am 3. April 2004 auseinandersetzen, zeigt die Ohnmacht eigener
Protestinstrumente und die Stärke etablierter Institutionen.
Zivilgesellschaftliche Widerstände neuen Typs müssen dringend
angegangen werden.« Unter anderem will Grottian, der »couragierte
Ungehorsamsprojekte« für »überfällig«
hält, für den Vorabend der bundesweiten Anti-Hartz-Demonstration am
6. November in Nürnberg zu einer Belagerung der Bundesagentur für
Arbeit mobilisieren, um gegen die »Engelen-Keferisierung« der
Arbeitsbürokratie zu demonstrieren.
Außer den oben genannten
Protestformen wolle man auch die wachsende Armut in der Stadt sichtbar machen.
Im Aufruf werden Lumpendemonstrationen anläßlich festlicher
Ereignisse wie Pressebällen und Staatsbesuchen, vermehrte
Schwarzfahraktionen, Betteldemonstrationen in den wohlhabenden Wohnvierteln und
regelmäßige »fürsorgliche Belagerungen« von
Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens
vorgeschlagen. Dabei müsse es gelingen, so Grottian, auch diejenigen zur
Verweigerung anzuhalten, die für den Staat die reibungslose Durchsetzung
von Hartz IV und anderen unsozialen Maßnahmen garantieren sollen, wie
beispielsweise Sachbearbeiter in Sozialämtern und Arbeitsagenturen. Ferner
wolle man gemeinsam mit Rechtsexperten Möglichkeiten der
Auskunftsverweigerung bei der Antragstellung auf
das Arbeitslosengeld
II und juristische Schritte gegen einzelne Bestimmungen der »Hartz
IV«-Gesetze prüfen.
Außer massiven Protestaktionen soll
auch die Erarbeitung konkreter Alternativen zur herrschenden Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik vorangetrieben werden. »Ein Grundeinkommen, das seinen
Namen verdient, und zwei Millionen gesellschaftlich sinnvoller
Arbeitsplätze sind eine konkrete Utopie zur Abschaffung der
Arbeitslosigkeit«, so Grottian.
Für den 15. August ist ein
Koordinierungstreffen aller Gruppen und Organisationen, die sich in Berlin am
Widerstand gegen »Hartz IV« beteiligen wollen, geplant. Ort und
Zeit werden noch bekanntgegeben. |
