Auch in Berlin wird es am 16. August zu einer
ersten Montagsdemonstration gegen die »Hartz-IV«-Gesetze«
kommen. Am Dienstag abend schlossen sich an die hundert Vertreter verschiedener
sozialer Gruppierungen, darunter Arbeitsloseninitiativen, das Berliner
Sozialbündnis, Gewerkschafter und ATTAC zu einem Aktionsbündnis unter
dem Motto: »Weg mit Hartz IV« zusammen. Mittlerweile wird bereits
in 36 Städten in Deutschland zu Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV
aufgerufen. Was in Magdeburg begann, hat sich inzwischen auf die ganze
Bundesrepublik ausgeweitet.
Auf einer Pressekonferenz am gestrigen
Mittwoch im Haus der Demokratie begründeten Vertreter des Bündnisses
ihren Aufruf zu den Montagsdemonstrationen. Für den DGB Berlin-Brandenburg
saß Sekretär Kai Lindemann auf dem Podium. Zwar hätten sich
alle DGB-Landesbezirke schon lange und eindeutig gegen »Hatz IV«
ausgesprochen, aber eine einheitliche Position zu den Montagsdemos gebe es vom
DGB noch nicht, erklärte Lindemann. »Wir können nicht zu diesen
Demonstrationen aufrufen, da es dazu keine Beschlußlage gibt.« Den
regionalen Gliederungen sei das jedoch freigestellt, erklärte der
gewerkschaftsfunktionär. Auch plane der DGB für den Herbst erneut
Massenproteste in ganz Deutschland.
Für den Vorsitzenden des
Berliner Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Ulrich Thöne, ist »Hartz IV« keine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, sondern der größte Schlag gegen
den Sozialstaat seit 1945. Thöne weiter: »Die Wut der Menschen ist
groß, und sie muß jetzt auf die Straße getragen
werden.« Ziel des Protestes sei es, die Politiker dazu zu zwingen,
»Hartz IV« zurückzunehmen. Auch der Vertreter von ATTAC
Deutschland, Pedram Shahyar, griff das neue Gesetz scharf an: »Hartz IV
ist der übelste Auswuchs der Agenda 2010. Dieses Gesetz treibt
Hunderttausende in die Armut, raubt Kindern ihre Zukunftschancen und
Älteren Menschen ihre Ersparnisse.« ATTAC habe alle seine
Regionalverbände dazu aufgerufen, gegen die Regierungspolitik des sozialen
Kahlschlags einen heißen Herbst zu organisieren. »Wir
werden«, so Shahyar »uns nicht auf Demonstrationen und Protest
beschränken, sondern auch zum zivilen Ungehorsam
aufrufen.«
Die Demonstration beginnt am Montag, den 16. August um
18 Uhr auf dem Alexanderplatz und wird von dort zur SPD-Parteizentrale im
Willy-Brandt-Haus führen. |
