Sehr geehrte Damen und Herren,

wie denken Sie über die Reformen der Agenda 2010? Sie finden auch, dass hier eine böse Umverteilung von unten nach oben stattfindet? Dann helfen Sie, wenigstens gegen die schlimmsten Auswirkungen etwas zu unternehmen.

Ich habe einen etwas ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, eine direkte Beschwerde gegen die Gesetze der Arbeitsmarktreform und der Arzneimittelreform einzulegen. Dieser Vorgang soll die jahrelangen Klagen vor den Sozialgerichten vermeiden und direkt beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Das Problem dabei ist, vor dem Verfassungsgericht kann nur ein Einzelner eine Beschwerde gegen ein Gesetz einlegen, von dem er direkt betroffen ist. Damit die Beschwerde angenommen wird, muss eine überzeugende Argumentation im Vorfeld entsprechende Härten nachweisen und auch anführen, warum nach Meinung des Beschwerdeführers das betreffende Gesetz gegen die Verfassung verstößt. Die Beschwerde selbst ist kostenfrei, aber der Anwalt ist teuer und ohne Anwalt ist das Vorhaben aussichtslos. Ich habe Menschen gesucht, die von den Reformen betroffen sind und mit ihnen eine lose Interessengemeinschaft gegründet, um die Anwaltskosten der Klagen zu finanzieren. Meine Bitte an Sie:

Richtigerweise hat man mich darauf hingewiesen, dass nicht jeder mit vollem Namen eingetragen werden möchte. Wegen der eindeutigen Unterscheidung bitte ich, falls Sie nicht wünschen, dass Ihr Name erscheint, geben Sie eine Abkürzung oder ein Pseudonym z. B. wie folgt ein: & Abkürzung oder Pseudonym &. Das, was zwischen den Ampersand (&&) steht, wird als Identifikation eingetragen (Wie ich heute erfahren habe, sind andere Sonderzeichen bei Online-Überweisungen nicht erlaubt). Auch eine Buschstabengruppe etc. vor und nach wird den Effekt haben (Beispiel: ggg trala ggg oder none trala none oder xxx trala xxx. In allen Fällen würde trala als Pseudonym und kein Name dort stehen.) Steht nichts in dieser Form da, trage ich wie bisher den Absender ein.

Tragen Sie bitte bei Empfänger statt meinem Namen (Gert Flegelskamp) die Abkürzung VKL ein. Sie können jederzeit den aktuellen Status der Finanzierung sehen. Die eingehenden Gelder werden ausschließlich zur Finanzierung der Kosten verwendet. Das wird durch den folgenden Vorgang sichergestellt:

Links in der Navigation haben Sie zwei Möglichkeiten der Übersicht über die eingegangenen Zahlungen. Bei "alle Zahlungseingänge" werden in einer Tabelle alle bisher erfolgten Einzahlungen angezeigt. Darunter finden Sie für jeden Tag (Bank-Buchungstag) einen Button mit den per Download aus dem Konto entladenen Buchungen für den jeweiligen Tag. Sollte die Navigation leer sein (weil Sie Java nicht aktiv haben), dann können Sie auf dieser Seite in der obersten Zeile auf eine andere Navigation ohne Java umschalten.
Täglich, jeweils morgens um ca. 8:00 Uhr wird der Eingang der Zahlungen auf das Konto

In der Navigation finden Sie die Button zu den verschiedenen Seiten mit der bisherigen Entwicklung des Vorgangs bis hin zur Korrespondenz mit dem Anwalt. Der Anwalt für die Klage ist der auf Verfassungs- und IT-Recht spezialisierte Professor Goebel aus Bad Homburg v.d.H.

Ich habe in der Navigation den Button "Impressum" eingefügt. Der Name im Impressum ist mein Name. Schließlich sollen Sie wissen, wer hinter dem Aufruf steht und wem Sie hier Ihr Geld anvertrauen.

Ursprünglich hatte ich daran gedacht, Überschüsse oder auch die gesammelten Beträge, wenn das Geld für eine Klage nicht rechtzeitig zusammenkommt, in Form einer Art Verlosung unter den Teilnehmern aufzuteilen. Jetzt weiß ich, dass ich damit aus rechtlicher Sicht ein verbotenes und damit stafbares Glücksspiel einleiten würde. Also wird in beiden vorgenannten Fällen das Geld an eine gemeinnützige Einrichtung übergeben. Dazu werde ich eine Umfrage starten, an welche Organisation das Geld gehen soll und die Einrichtung mit den meisten Stimmen wird das Geld bekommen. Nach wie vor bin ich aber überzeugt, das Geld rechtzeitig zusammen zu bekommen, denn die Beschwerde gegen die Gesundheitsreform kann bis zum 30.12. 2004 und gegen die Zumutbarkeitsregeln aus Hartz sogar bis Ende 2005 eingereicht werden. Auch die Unterstützung aus den Reihen der Teilnehmer lässt mich das vermuten. So hat man mir das zum Verteilen gedachte Flugblatt in ein PDF-Format gebracht Flugblatt. Dieses Flublatt kann leicht als Anhang zu Mails verwendet, aber ebenso leicht ausgedruckt werden.

Gewinnen werden Sie in jedem Fall, auch ohne Verlosung. Sie gewinnen die Gewissheit, Sie haben etwas gegen die Ungerechtigkeit getan und Sie beweisen all jenen, die resigniert sagen: Ich kann ja doch nichts machen, dass DAS nicht stimmt, dass man mit ein wenig Kreativität gemischt mit ein wenig Phantasie und ganz viel Gemeinsamkeit sehr viel erreichen kann. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, ob die Klage erfolgreich ist. Sie haben mit allen Beteiligten diese Klage auf den Weg gebracht, etwas, was sonst meist nur große Unternehmen, Parteien oder Behörden wagen. Und das alles mit nur einem Euro.

Dieses Zeichen, das Sie damit setzen, signalisiert den Politikern außerdem, dass das Vorhaben, Klagen vor den Sozialgerichten kostenpflichtig zu machen uns, die Bürger, nicht davon abhalten kann, berechtigte Klagen vor den Sozialgerichten oder dem Verfassungsgericht trotzdem zu verwirklichen.