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Was ist die Bürgerinitiative Stuttgarter
Wasserforum?
Das Stuttgarter Wasserforum ist ein Zusammenschluss
engagierter Bürgerinnen und Bürgern, gegründet im November 2002.
Parteipolitisch sind wir unabhängig.
Was uns
verbindet:
Wir sind bestürzt über den Ausverkauf des
öffentlichen Eigentums in Stuttgart durch die Stadtverwaltung
mit Genehmigung durch den Gemeinderat.
Dazu gehören:
- Der Verkauf der Wasserversorgung , bestehend aus
dem Trinkwassernetz und der Wasserwerke im Stadtgebiet
- 33,3 % Anteile an der Landeswasserversorgung
- 33,3 % Anteile an der Bodenseewasserversorgung.
- die Cross Border Leasing Geschäfte (CBL) mit unseren
Kläranlagen,Abwasserkanälen und den U-Bahn-Wagen , die
für 99 Jahre an ausländische Investoren vermietet wurden.
- die als Nächstes geplanten CBL-Geschäfte mit
Stuttgarter Schulzentren,Verwaltungsgebäuden, dem
Verkehrsleitsystem sowie dem gesamten U-Bahn-Schienennetz .
Unsere Meinung:
Wir Bürger wissen, dass die kommunalen Kassen leer
sind. Jedoch: "Öffentliches Eigentum" gehört der Bürgerschaft".
Es wurde den Politikern anvertraut, um es treuhänderisch zu
verwalten und nicht zu verkaufen oder an US-Investoren
für 99 Jahre zu vermieten / verleasen und in riskante
Finanztransaktionen zu verwickeln. Wir sehen darin einen Missbrauch der
übertragenen Macht, ein Unterlaufen des Kerngedankens über die
Daseinsvorsorge, wie sie in der Gemeindeordnung verankert ist.
Cross Border Leasing Geschäfte (CLB) der
Stadtverwaltung mit Genehmigung durch den Gemeinderat sind unserer Meinung nach
nicht legitim . Die Gemeinderäte und der Oberbürgermeister
wurden hierfür von der Mehrheit der Bürger nicht
gewählt.
Unser Ziel:
Wasser und Daseinsvorsorge gehören in die
Verfügungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger und müssen in
kommunaler Hand bleiben.
Kein weiterer Ausverkauf lebenswichtiger kommunaler
Einrichtungen in Stuttgart!
Sofortiger Stopp weiterer Cross Border Leasing
Geschäfte
Baldmöglichste Rückabwicklung von bereits
abgeschlossenen Cross Border Leasing Geschäften sobald sich eine
wirtschaflich vertretbare Möglichkeit bietet.
•Rückkauf der gesamten Trinkwasserversorgung im
Stuttgarter Stadtgebiet, mit allen Pumpstationen, Wasserwerken, Wasserspeichern
sowie die Grundstücke und Gebäude die früher im Besitz der
TWS/NWS waren.
•Rückkauf der 33,3%-igen Miteigentumsanteile am
Zweckverband Landeswasserversorgung die früher im Besitz des TWS/NWS
waren.
•Rückkauf der 33,3%-igen Miteigentumsanteile am
Zweckverband Bodenseewasserversorgung die früher im Besitz des TWS/NWS
waren.
Unser Weg zum Ziel:
•Mit Flugblättern und in Versammlungen die
Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.
•Aufforderung an die gewählten Gemeindevertreter,
nach legitimen Finanzierungen zu suchen, wie es auch die Stadtverwaltungen in
Esslingen, Reutlingen, Leonberg und Schorndorf tun.
Unserer Öffentlichkeitsarbeit gegen geplante CBL-Geschäfte:
im Jahr 2003 hat die Bürgerinitiative
Stuttgarter Wasserforum entscheidend dazu beigetragen, dass am 11.12.03 vom
Gemeinderat die geplanten Cross-Border-Leasinggeschäfte (CBL) mit
insgesamt 27 Stuttgarter Schulzentren und Verwaltungsgebäuden
gestoppt wurden. Unsere Vortrags-veranstaltungen, Flugblattaktionen und
über 12.000 Unterschriften empörter Bürger gegen CBL hatten im
Stuttgarter Gemeinderat ihre Wirkung gezeigt. Die CBL-Beschlussvorlage wurde
zurückgezogen.
Im Jahr 2004 kämpfen wir für den
Rückkauf der Trinkwasserversorgung in Stuttgart, dem eigentlichen
Kerngedanken unserer Bürgerinitiative.
Folgende Aktionen sind geplant oder wurden
durchgeführt:
• Mahnwache zum "11. Internationalen
Weltwassertag der UNO", dem 22.03.04, auf dem Schlossplatz, Stuttgart-Mitte, ab
16.00 Uhr bis 18.00Uhr. • 70.000 Flugblätter werden bis Anfang
Juni 2004 an Stuttgarter Bürger in allen Stadtteilen verteilt.
• Eine Unterschriftenaktion wird
durchgeführt mit unserer wichtigsten Forderung: "Die
Trinkwasserversorgung muss wieder in kommunales Eigentum
zurück!"
• 11 Informationsabende mit Podiumsdiskussion
werden in den nachfolgenden Stadtteilen durchgeführt.
Vortragsthemen bei den Informationsabenden:
Wie STUTTGART ohne Not und über die Köpfe der
Bürger hinweg im Jahr 2002 die beste Trinkwasserversorgung Europas an die
EnBW AG verkaufte.
• Wie wurde der Verkauf vom Großteil der
Bürger unbemerkt abgewickelt?
• Welche Interessen stecken dahinter?
• Wie bekommen wir unsere Trinkwasserversorgung wieder
in kommunales Eigentum zurück?
Zu sämtlichen Informationsabenden werden immer auch die
Bezirksbeiräte und Betreuungsstadträte aller Parteien sowie Vertreter
der Medien eingeladen. Die Politiker erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
Unsere Finanzierung:
•Wir finanzieren unsere Arbeit aus Eigenmitteln der
Mitglieder des Wasserforums sowie Spenden, die für unsere Zielerreichung
und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.
Für Ihre Unterstützung sind wir dankbar:
Bitte, überweisen Sie an:
Treuhandkonto Wasserforum,
bei GLS-Bank: BLZ 430
609 67,
Kto-Nr.723 284 02
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