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Hallo,
Mitstreiter für einen deutschen Rechtsstaat!
Die deutschen
ausgewiesenen Staatsschulden betragen 1,4 Billionen Euro, die eingegangenen
versteckten Verpflichtungen zusätzlich mehr als das Doppelte - zusammen
also ca. 4, 5 Billionen Euro! Die private Verschuldung ist darin nicht
erfasst!
Gegenüber stehen laut Veröffentlichung vom
28.08.2004 laut Bild nur 3, 92 Billionen EURO Kapitalvermögen als Papier.
welches sich ganz schnell verflüchtigen könnte. Wer ein Konto
räumen kann, sollte langsam wach werden. Das aufgezeigte Ergebnis nennt
man eine klassische Überschuldung und Konkursverschleppung durch alle
derzeitigen politisch Verantwortlichen.
Ebenfalls
am 28.08.2004 wurde bekannt, was für HARTZ-IV Luxuslimousinen sind: Autos
ab 5.000 EURO! Diese müssen komplett verkauft und verbraucht werden. Aus
dem Verkaufspreis darf kein geringerwertiges Auto beschafft
werden!
Soweit sich
also die öffentlichen Medienvertreter zur Verbreitung der Falschmeldungen
hinreißen lassen, dass der Zenit der Proteste überschritten ist,
sehen wir der weiteren Entwicklung einmal gelassen entgegen. Es fällt aber
auf, dass man auf die Beschwörung von Wohltaten nach HARTZ IV ebenso
setzt, wie auf die Zersplitterung und Verunglimpfung von Demonstranten, PDS,
REP, NPD oder Lafontaine! Dabei hat keiner dieser Beschuldigten eine
vorgegebene Marschrichtung - "HARTZ muss weg" reicht bekanntlich nicht zur
Erzwingung eines Rechtsstaates gegen unsere in großer Koalition
Regierenden und die gesamte EU! Die neuen Wahlbewerber wollen aber erkennbar
auch nicht die Parteiprivilegien aufgeben.
Wie Euch am
20.08.2004 mitgeteilt, wurde SCHRÖDERS Adoption gegen geltendes Recht und
Usus in Deutschland, von PUTIN begleitet und einem deutschen Gericht
abgesegnet, betrieben. Einer der Vorteile: Die Erbschaftssteuer läßt
sich zu Lasten der deutschen Steuerzahler um riesige Beträge drücken!
Mit Interesse
werden auch die Ausführungen zur rechtlichen Situation der BRD beobachtet,
die häufig auf die Ansicht hinaus laufen, dass selbsternannte
Reichsverwalter und -vertreter die einzig völkerrechtlich Legitimierten
seien. Es ist doch vorhersehbar, dass genau diese Hypothese in die von Volks-
und Hochverrätern bereitete Sackgasse laufen wird, weil diese Meinung
nicht mehrheitsfähig ist.
Die
Geschichte lehrt, dass nach einem Krieg nur der Wille des dann
(übriggebliebenen) überlebenden Volkes dieses gemeinsam neu formieren
und seine Rechte nach der Annahme einer von ihnen geschaffenen Verfassung
wahrnehmen kann. Das gilt umsomehr, wenn sich die Kriegsgegner weiterhin um die
Zerstörung und Vernichtung einer eigenständigen deutschen
Nationalität kümmern, fortgesetzt riesige
"Wiedergutmachungszahlungen" auspressen und die Schaffung eines Rechtsstaates
mit allen Mitteln verhindern.
Der Fahrplan der
Montagsdemonstrationen muss einen strategischen Forderungskatalog bekommen,
welcher zwangsläufig einen deutschen Rechtsstaat erzwingt, die Bestrafung
aller Verfassungs- und Volksverräter garantiert und deren Vermögen
dem Verfall an das Volk preis gibt.
Die Hunderten
von Gesprächen auf den Montagsdemos u. a. in Magdeburg, Leipzig,
Dresden bei der Verteilung von
bisher 15.000 Aufklärungsblättern zum staatlichen Unrecht in
Deutschland - auch in Briefkästen von Gerichten und Staatsanwaltschaften -
zeigen, dass die Menschen zuerst selbst über ihre Lebenssituation
entscheiden wollen und werden. Sie wollen die derzeitigen politischen
Vertretungen nicht mehr. Daraus folgt:
1. Die Folgen
von HARTZ IV sind viel gravierender, als die öffentlichen Aufklärer
weis machen wollen. Wenn diese Erkenntnis reift, kommt ein bedeutend
radikalerer Umschwung. Man beobachte nur die schon angelaufene,
unbegründete, staatlich gedeckte Preistreiberei beim Heizgas, um sich den
Jahresanfang vorzustellen.
2. Unser
Angriff auf die unsägliche EU-Verfassung führte dazu, dass in einer
einmaligen Meldung im Rundfunk die SPD angeblich im Herbst ein Referendum dazu
im Bundestag beantragen will! Man rechnet damit, dass sowieso kaum einer diese
Verfassung liest - oder gar begreift! Aber Frau Bierute Schramml und Frau
Pflock wissen, wovon sie schreiben! Niemand darf sagen können, er habe es
nicht gewußt!
3. Wir
müssen daher sofort alle zuerst eine neue deutsche Verfassung fordern,
welche die heutigen Lebensbedingungen und unseren Erfahrungen mit dem
Grundgesetz, den Parteien, den Politikern und der Justiz berücksichtigt.
Solange nichts Besseres vorgelegt wird, wird weiter über die schon
vorgelegte abgestimmt.
4. Die
EU-Verfassung schafft keine einklagbaren Menschenrechte und ist daher
untauglich und unnötig. Stemmen wir uns sofort mit einem NEIN gegen die
vorgelegte EU-Verfassung.
5. Fordern
wir die sofortige Einstellung der Zahlungen an die EU, verbieten wir den Geld
Überweisenden mit Hinweis auf ihre persönliche Haftung nach der
Einführung des Rechtsstaates weitere Buchungen. Alle Zahlungen an das
Ausland sind bis zur Überprüfung der Notwendigkeit durch das Volk
auszusetzen, um die eigenen Hilfsbedürftigen zu stützen und zu
schützen.
6. Fordern
wir den Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland und die
Bestrafung der völkerrechtswidrigen Unterstützung von Angriffskriegen
durch Deutsche.
7. Schaffen
wir nach der Annahme einer neuen deutschen Verfassung einen Rechtsstaat, der
ein Exempel an den Politikern, Rechtsbeugern und Schuldigen von in der
Psychiatrie verstorbenen Menschen statuiert und auch die nicht vergißt,
die erkennbar die Zwangspsychiatrisierung von Menschen betrieben und betreiben,
um staatliches Unrecht sowie ihr eigenes zu decken.
8. Bereiten
wir einen Generalstreik vor, wenn man uns weiterhin ohne Legitimation von
Justiz, Behörden und Bundesorganen in Anspruch nimmt und dabei die dem
Volk entzogene Staatsgewalt mißbraucht.
Was, glaubt
Ihr, wird zwischen PUTIN, CHIRAC und SCHRÖDER wohl (auch) Thema sein?
Bis bald
JOIe |
