Am 31. Oktober wird in dem kleinen
südamerikanischen Uruguay nicht nur ein neuer Präsident – und
mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals ein Kandidat des
Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio – gewählt. Zeitgleich
werden die Uruguayer über die Zukunft des Wassers in ihrem Land abstimmen:
Es geht um die auch international höchst brisante Frage, ob die staatliche
Verfügungsgewalt über dieses lebenswichtige Gut in der Verfassung
festgeschrieben werden soll. Damit wäre eine Privatisierung des Wassers
generell untersagt.
Die Initiative zum Referendum geht auf die
Nationale Kommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens (CONADAV)
zurück, einen Zusammenschluß von Gewerkschaften, öffentlichen
Wasserbetrieben, Bürgerinitiativen, der Frente Amplio und weiteren
Aktivisten. Der Textvorlage zufolge wird darüber befunden, ob die
Wasserversorgung ausschließlich staatlichen Trägern vorbehalten
bleibt. Sollte die Initiative mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen,
wäre der Privatisierungsprozeß, den der konservative Präsident
Jorge Batlle im Jahr 2001 begonnen hatte, auf einen Schlag beendet.
»Auf der ganzen Welt ist die Situation der Wasserversorgung
problematisch, und es gibt kein einziges Beispiel einer Privatisierung, die die
Lebensqualität verbessert hat. Im Gegenteil, mehr Menschen wurden
marginalisiert oder hatten unter Preiserhöhungen und Umweltschäden zu
leiden«, argumentiert Carlos Sosa, Generalsekretär der Vereinigung
der staatlichen Wasserversorger (FFOSE). »Wo es kein Wasser gibt, gibt es
kein Leben; deswegen muß Wasser als ein soziales Gut angesehen werden,
das dorthin gelangen soll, wo Investitionen rentabel sind, aber auch dorthin,
wo es nicht rentabel ist«, ergänzt FFOSE-Vizepräsidentin
Adriana Marquisio.
Das Verfassungsprojekt sieht zudem vor, daß
die Verstaatlichung der Wasserversorgung keine Entschädigung für
eventuelle Gewinnausfälle der spanischen Unternehmen, die bereits im Land
aktiv sind, zur Folge haben wird. Die Regierung hatte den Investoren eine
großzügige Konzession von 30 Jahren eingeräumt. »Wir
stehen vor einem wirklich revolutionären Schritt, denn Uruguay wäre
das erste Land, das mitten in der globalen Wasserkrise die staatliche
Verfügungsgewalt über dieses essentielle Gut festschreiben
würde«, befindet der Senator und Vizepräsidentschaftskandidat
der Frente Amplio, Rodolfo Nin Novoa. |
