Am Montag gingen erneut Tausende Menschen gegen die
sogenannte Arbeitsmarktreform »Hartz IV« auf die Straße. In
Leipzig formierten sich nach Polizeiangaben 6000 Menschen nach dem
traditionellen Friedensgebet in der Nikolaikirche zu einem Protestmarsch. In
Chemnitz demonstrierten nach Angaben des DGB rund 3500 Menschen, die Polizei
zählte nur 1500. In Dresden kamen der Polizei zufolge rund 2000 Menschen.
In Magdeburg und Dessau zählte die Polizei jeweils 2000
Teilnehmer, in Halle sprach der DGB von 1500 Demonstranten. Auch in zahlreichen
anderen Städten gingen Menschen gegen «Hartz IV» auf die
Straße. In Gera zählte die Polizei 1000 Demonstranten, in Schwerin
500. Hier zogen Teilnehmer vor die Staatskanzlei und forderten von
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), sich
stärker für die Schwachen der Gesellschaft zu
engagieren.
Insgesamt waren bundesweit in rund 230 Städten
Montagsdemonstrationen angemeldet. Die bürgerlichen Medien registrierten
in ihrer Berichterstattung ein Abflauen der Teilnehmerzahlen, wobei sie sich
auf die Polizeiangaben stützen. Die zählte offenbar weniger als jeden
zweiten Demonstrationsteilnehmer.
In Berlin folgten wieder über
10000 Bürger (nach Polizeiangaben nur 4000) dem Aufruf zur
Montagsdemonstration gegen »Hartz IV«. Zwar waren viele
Gewerkschaftsfahnen zu sehen, dennoch griffen die Redner den DGB an. Er
versuche, die Anti-Hartz-Bewegung zu spalten. »Wir fordern den DGB auf,
zur Demonstration am 2. Oktober zu mobilisieren,« verlangte eine
Betriebsrätin aus Kassel. Gewerkschafter und Erwerbslose riefen für
den morgigen Donnerstag um 15.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem
DGB-Haus am S-Bahnhof Hackeschen Markt in Berlin auf. »Wir wollen nicht
tatenlos zusehen, wie unsere Gewerkschaften von ihrer eigenen Führung
zerstört werden«, heißt es dazu in einer
Presseerklärung.
Witzig, aber auch giftig waren wieder die vielen
selbstgemachten Plakate. Da konnte man lesen: »Schröder feuern -
Oskar heuern« oder »Von Arbeit muß ein Mensch leben –
ohne Arbeit auch« und »Schröder und Stoiber – das sind
die gleichen Räuber.«
Zahlreiche Betroffene schilderten
über das offene Mikrophon ihre soziale Misere und ihre Angst vor
»Hartz IV«. »Wir lassen uns doch nicht für dumm
verkaufen« sagte eine alleinerziehende Mutter. »Es ist eine
Lüge, wenn Wirtschaftsminsiter Clement sagt, uns gehe es mit Hartz IV
besser.«
Ziel der Demonstration an diesem Montag in der
Hauptstadt: Die Zentrale des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in
Berlin-Mitte. Das Objekt war von der Polizei mit Gittern weiträumig
abgesperrt und mit scharfen Hunden gesichert. »Es ist unglaublich, welche
Angst die Regierung vor ihren Bürgern hat« kommentierte eine
ältere Frau den martialischen Polizeiaufmarsch vor dem Protzgebäude
des BDI. Auf der Abschlußkundgebung wurde von allen Rednern noch einmal
klargemacht, daß man Kosmetik an »Hartz IV« nicht akzeptieren
werde. |
