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Vor zwei Wochen gab die internationale Gemeinschaft (
beim G-8-Treffen auf Sea-Island vom 6.-10.6.) eine empörende Erklärung ab.
Indem sie der Forderung von George Bush nachgab, akzeptierte das „Quartett“
den „Rückzugsplan“ von Ariel Sharon. Dies bedeutet, dass die Vereinten
Nationen, die EU, die Russische Föderation und die USA dies Dokument
bestätigen. Ich frage mich, ob einer der ehrenwerten Diplomaten das
Dokument mit eigenen Augen gelesen hat. Im ersten Paragraphen des Planes
erscheinen folgende Worte: „Israel ist zu dem Schluss gekommen, dass es im
Augenblick keinen palästinensischen Partner gibt, mit dem es möglich ist,
bei einem bilateralen Friedensprozess Fortschritte zu machen.“ Mit anderen
Worten: die internationale Gemeinschaft hat damit bestätigt, dass das
palästinensische Volk kein Recht hat, über sein eigenes Schicksal zu
bestimmen. Alles wird von der israelischen Regierung allein bestimmt, die
von den USA unterstützt wird und deren Position automatisch von den andern
Partnern des „Quartetts“ akzeptiert wird. Die EU mit ihren 25
Mitgliedstaaten, die Regierung der russischen Föderation und die
Organisation, die die ganze Welt repräsentiert, haben, klein beigebend, das
Edikt von Bush, dem Diktator der Welt, der wiederum Sharons Gefangener ist,
akzeptiert. Sharon entschied vor langem, dass der gewählte Präsident des
palästinensischen Volkes, zusammen mit der ganzen palästinensischen
Führung, „irrelevant“ ist.
Das palästinensische Volk ist von der Liste der Entscheidungsträger
gelöscht worden und damit praktisch auch alle Abkommen, die mit ihm
unterzeichnet wurden – von Oslo bis zur Roadmap. Das ist ein skandalöser,
in seinen Dimensionen noch nicht da gewesener Vorgang - und dies geschah
ohne Kommentar. Abgesehen von Sharon und seinen Lakaien bemerkte niemand
die Folgerungen. Der große Stiefel der internationalen Gemeinschaft trat ,
ohne es zu bemerken, auf das palästinensischen Volk wie auf eine Ameise.
Das ist der Höhepunkt eines Prozesses, der mit der Rückkehr des damaligen
Ministerpräsidenten Ehud Barak begann, als er 2000 vom Camp-David-Gipfel
zurückkam. Nachdem das Treffen ein Fehlschlag war, prägte er das Mantra,
das seitdem der Grundstein der Politik der folgenden israelischen
Regierungen geworden war:
„Ich habe jeden Stein auf dem Weg zum Frieden umgedreht;
ich habe den Palästinensern so großzügige Angebote gemacht wie noch keiner
meiner Vorgänger;
die Palästinenser haben alle Angebote zurückgewiesen;
Arafat will uns ins Meer werfen;
wir haben keinen Partner für den Frieden.“
Dies Mantra beruht auf einer Reihe von Lügen, die schon vor langem geplatzt
sind. Amerikanische Augenzeugen wie Robert Malley, Präsident Clintons
Berater in Camp David, sowie einige israelische Teilnehmer und
internationale, recherchierende Leute haben detaillierte Berichte
veröffentlicht, die belegen, dass Barak selbst wenigstens genau so
verantwortlich für das Misslingen war wie Arafat – im Grunde viel mehr.
Und als ob es Zufall gewesen wäre – gerade als die internationale
Gemeinschaft geistesabwesend akzeptierte, dass das palästinensische Volk
kein Partner für den Frieden sei, ereignen sich in Israel Dinge, die alles
auf den Kopf stellen. Der Hohepriester des „Wir haben keinen
Partner“-Glaubens ist General der Reserve Amos Gilad, der zu jener
entscheidenden Zeit Chef der Untersuchungsabteilung ( und als solcher die
Nummer 2) des militärischen Nachrichtendienstes war. Da der militärische
Nachrichtendienst die einzige für die „nationale Sicherheitseinschätzung“
verantwortliche Abteilung ist, hat sie einen entscheidenden Einfluss auf
die Gestaltung der nationalen Politik. Der militärische
Nachrichtendienstler berichtet dem Ministerpräsidenten direkt und nimmt an
den Kabinettssitzungen teil. Kein Minister würde es wagen, seine
Einschätzungen zu hinterfragen. Sie sind wie der Leitstern des ganzen
Staates. Der Untersuchungschef der Nachrichtenabteilung legt vermutlich
eine professionelle Zusammenfassung einer großen Menge von gesammeltem
Nachrichtenmaterial vor. Den meisten Ministern ist es verboten, den geschriebenen
Bericht zu lesen, und selbst den wenigen anderen ist nur ein kurzer Blick
darauf erlaubt. Deshalb ist die vom Chef mündlich dargestellte
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse vor dem Ministerpräsidenten und
dem Kabinett von äußerster Wichtigkeit. Amos Gilad ging sogar noch weiter:
er erschien fast täglich in den Medien und kommentiert fast jedes
politische und sicherheitsrelevante Ereignis. Er war nicht nur der
„nationale Assessor“ sondern auch der „Nationale Erklärer“, wie er
allgemein von den Medien genannt wurde. Wer ist der Mann, der einen
größeren Einfluss als jede andere Person auf die Politik Israels während
der letzten entscheidenden Jahre hatte und dessen „Kontseptia“ (1) noch
immer den Weg des Staates lenkt? Es ist derselbe Amos Gilad, der vor ein
paar Tagen für sich die finanzielle Unterstützung verlangte, wie sie
behinderten Armeeveteranen zustehen. Er wurde nicht in der Schlacht
verwundet – Gott bewahre! Er behauptete aber, dass der durch den
schwierigen Job verursachte Stress bei ihm einen irreversiblen psychischen
Schaden angerichtet habe. Diese Behauptung schließt eine beträchtliche
Menge an Chuzpa(2), wenn nicht Schlimmeres, ein. Aber es stellt sich auch
die Frage: wann begann dieser psychische Schaden? Wann wurden die ersten
Anzeichen beobachtet? War es, als er damit begann, ständig zu wiederholen,
dass Arafat uns ins Meer werfen wolle? Oder war diese Erklärung als solche
ein Symptom seiner seelischen Probleme? Und wie kann er weiter seine
gegenwärtigen Pflichten erfüllen?
In den letzten zwei Wochen wurde Israel Zeuge einer stürmischen Debatte,
die die Fundamente des Staates hätten wirklich erschüttern sollen. Der
frühere Chef der militärischen Nachrichtenabteilung, General der Reserve
Amos Malka, der direkte Vorgesetzte von Gilad, brach sein jahrelanges
Schweigen und veröffentlichte eine wuchtige Anklage: dass Amos Gilad zu
seiner „Kontseptia“ ohne irgend welche Nachrichtenunterlagen gekommen sei.
Im Gegenteil : die große Menge vom Nachrichtendienst gesammelten Materials
weise genau auf das Gegenteil hin. Anders gesagt: Gilad erfand seine
Nachrichtenberichte, die sich auf seine eigenen politischen Ansichten
gründeten und/ oder dem Wunsch, seinem politischen Boss, Barak und Sharon,
zu gefallen. Diese ernste Beschuldigung verursachte in den professionellen
Kreisen einen Sturm. Zweifellos integere Mitarbeiter der Nachrichtendienste
tauchten aus der Anonymität auf, um Malka öffentlich zu unterstützen. Ihnen
voran der Mann, der in der entsprechenden Zeit für den militärischen
Nachrichtendienst für palästinensische Angelegenheiten beauftragt war,
Oberst Ephraim Lavie. Er war damals für die Zusammenstellung von allem
Nachrichtendienstmaterial über die palästinensische Führung verantwortlich.
Es besteht kein Zweifel, dass bei der professionellen Gegenüberstellung
zwischen Amos und Amos, Amos Malka als der Sieger hervorging. Einfach
ausgedrückt: es gab überhaupt kein Nachrichtendienstmaterial, das die
Behauptung stützt, dass Arafat an der Zerstörung Israels arbeite, dass
Arafat den Friedensprozess abgebrochen habe, um mit einer Terrorkampagne zu
beginnen, dass Arafat nicht zu einem vernünftigen Kompromiss bereit sei.
All diese von verschiedenen israelischen Politikern und Generälen
geäußerten Behauptungen gründeten sich auf die „Einschätzung“ eines Mannes,
der , während er die Nachrichtendienstabteilung zu vertreten schien,
tatsächlich die Berichte der Fachleute seines eigenen Ressorts als auch die
des Sicherheitsdienstes (Shabak) unterdrückte.
Als sich die Debatte aufheizte, mischte sich der Orientalist Matti
Steinberg, ein früherer Berater des Shabak für palästinensische
Angelegenheiten, ein. Steinberg bestätigte nicht nur, dass Gilads
„Kontseptia“ vollkommen falsch war und den von seinen Leuten gesammelten
Unterlagen des Nachrichtendienstes widersprachen, sondern behauptete auch,
dass Gilads Konzeption „ ihre eigene Prophezeiung erfüllte“. Da Israel bei
weitem stärker als die Palästinenser ist, schaffen seine Aktionen die
Realität. Die von Gilads „Kontseptia“ ausgeführten Akte schafften die dazu
passenden Resultate. Ähnlich der „Kontseptia“ von Eli Za’ira, dem
Geheimdienstchef während des Yom Kippur-Krieges(2), die in einer
Katastrophe endete, so verursachte und verursacht noch immer die
„Kontseptia“ von Amos Gilad das Unheil der augenblicklichen Intifada. Also
Gilads unmittelbarer Vorgesetzter (Malka) und sein unmittelbar
Untergeordneter (Lavie) klagen ihn beide an, seine persönlichen von keinem
Nachrichtendienstmaterial bestätigten Meinungen zu präsentieren, als ob sie
die offizielle Einschätzung der Nachrichtendienstexperten wäre. Gilad hat
irreversiblen Schaden verursacht. Sein Mantra wurde vom größten Teil der
Israelis übernommen und von einem großen Teil der internationalen
öffentlichen Meinung. Seine Aufdeckung in Fachkreisen wird an dieser Tatsache
kaum etwas ändern. Die Entscheidung des „Quartetts“ zeigt, wie tief diese
Lüge tatsächlich in aller Welt Wurzeln geschlagen hat. Im übrigen zeigen
diese Enthüllungen, dass die geheime Einschätzung durch die höchsten Ränge
der militärischen Geheimdienstabteilung und des Shabak praktisch identisch
mit den Einschätzungen sind, die seiner Zeit von Gush Shalom veröffentlicht
wurden und denen Medien und Öffentlichkeit, einschließlich einem großen
Teil des „Friedenslagers“ mit völligem Unglauben begegnet sind. Das heißt,
dass die palästinensische Führung mit Arafat an der Spitze niemals von
seiner Bereitschaft, mit Israel Frieden zu schließen, abgewichen ist – und
zwar auf der Grundlage der Schaffung eines palästinensischen Staates auf
97% der Westbank und des Gazastreifens (zusammen 22% des historischen
Palästina) mit territorialer Kompensation für die restlichen 3% und die
Souveränität über Ost-Jerusalem und dem Haram-Al-Sharif („Tempelberg“). Das
Flüchtlingsproblem sollte durch ein Abkommen mit Israel gelöst werden (
d.h. Israel soll bei jeder Lösung ein Vetorecht haben). Die Experten der
Militärnachrichten- und auch Sicherheitsdienste stimmen darin überein, dass
Arafat nie von dieser Position abgewichen sei. Auf dieser Basis kann – wie
Arafat selbst diese Woche bei einem faszinierenden Interview mit dem neuen
Ha’aretz- Redakteur David Landau bestätigte - sogar jetzt Frieden erzielt
werden. Ariel Sharon lehnt dies natürlich ab, weil er für Frieden unter
diesen Bedingungen nicht bereit ist. Er will wenigstens 55% der Westbank
annektieren und hofft, dass das Leben der Palästinenser in den restlichen
45% so unmöglich wird, dass sie das Land aus eigenem Antrieb verlassen.
Shimon Peres ist eifrig darum bemüht, ihm bei der Verwirklichung dieses
Planes zu helfen. Für dies benötigt Sharon das „Wir haben keinen
Partner“-Mantra. Amos Gilad lieferte die Ware. Nun hat das „Quartett“ dies
akzeptiert und bringt damit Schande über sich selbst und behindert die
Bemühungen um Frieden.
Anmerkungen:
1) Kontseptia, hebr. für Konzeption
2) Chuzpe, (hebr.) Unverschämtheit
3) Die Nachrichtendienst-„konzeption“ von 1973 besagte, dass Ägypten es
nicht wagen würde, Israel anzugreifen; so kam es, dass all die so
offensichtlichen Anzeichen ignoriert wurden, und sie verhinderte, dass entsprechende
Vorbereitungen getroffen wurden. Die Folge davon: 3000 tote israelische
Soldaten. Seitdem hat in Israel das Wort „Kontseptia“ eine fast obszöne
Bedeutung angenommen.
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