Tausende Menschen protestieren dieser Tage in ganz Deutschland gegen die gravierenden Kürzungen das die Einführung der unsinnigen Hartz IV - Regelung für viele, viele Menschen in diesem Land bedeutet.

Aber ist es nicht mehr ?

Nur wenigen Leuten ist bewusst, wie sehr sich in diesem Land die Kluft zwischen den sehr Reichen und dem Rest innerhalb relativ kurzer Zeit verbreitert hat. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, setzt sich unweigerlich dem Verdacht aus, Klassenkampf oder eine Politik des Neides zu betreiben. Und nur wenige Leute sind tatsächlich willens, über die weitgehenden Auswirkungen dieser sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen - über die ökonomischen, sozialen und politischen Auswirkungen.

Arm gegen Reich - Jung gegen Alt - Kranke gegen Gesunde - Deutsche gegen Ausländer - Neue Bundesländer gegen Alte Bundesländer - und nun, um eine psychologische Akzeptanz zur Umsetzung von Hartz IV in der Bevölkerung zu erreichen...."noch Beschäftigte" gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Alles und jedes wird in Frage gestellt - nur sich selbst, das kam dem Kanzler nebst Gesinnungsgenossen bis dato noch nicht in den Sinn.

Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Folgekosten sind dem Kanzler ein Übel. Er wird nicht müde, über die ihm wohlgesonnen Medien, das seinem getäuschten Wahlvolk zu verkünden. Besonders Medienwirksam erscheint ihm der Hinweis das Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - Fürsorgeleistungen des Staates seien, für die letztlich jeder Steuerbürger aufzukommen hätte. Das kommt an - das wird verstanden.

Über reale Übel ganz anderer Art spricht er weniger gern.

Ist es nicht von Übel - das sich in diesem Land ein Behörden und Verwaltungsapparat etabliert hat mit annähernd - 6 Millionen Staatsdienern - 2064 Abgeordnete verteilt auf 16 Landesparlamenten - 603 Bundestagsabgeordnete - sowie ein gigantisches Heer von politischen Beamten, (Staatssekretären, Ministerialdirektoren) - ausgestattet mit üppigen Diäten, Kostenpauschalen und einer überdemissionierten Altersversorgung und Privilegien aller Art, das es dem Normalbürger die Sprache verschlägt ?

Ist es nicht von Übel - das der Bund der Steuerzahler - Jahr für Jahr
> auf Steuerverschwendung aufmerksam macht, das die gigantische Summe von 30 Milliarden Euro übersteigt und die Politik das mit arroganter Gleichgültigkeit und Ignoranz zur Kenntnis nimmt ?

Ist es nicht von Übel - das der im Januar 2004 entlassene ehemalige Chef der Bundesagentur für Arbeit - Florian Gerster drei Monate lang sein Normalgehalt von monatlich 20.833,35 Euro bezog. Und es anschließend danach drei Jahre lang halbiert weiter geht, wenn Gerster keinen neuen Job annimmt. Insgesamt belief sich die Abfindung auf 427.000 Euro für 23 Monate im Amt. Weiterhin, weil er zehn Jahre lang Sozialminister in Rheinland-Pfalz war, darf Gerster mit etwa 8.000 Euro Ruhegeld im Monat rechnen. Obwohl er als Beamter nicht in die Pensionskassen eingezahlt hat. Durchschnittsrentner hingegen, die 45 Jahre lang Beiträge abgeführt haben, erhalten nur etwa ein Achtel der Gerster -Pension.

Ist es nicht von Übel - das Exbundesverkehrsminister Günther Krause, unter anderem gefeuert, weil er sich seine Privat -Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ, für 31 Monate Amtszeit 107.899 Euro Übergangsgeld bezog und als Dank des Vaterlandes mit 55 Jahren seinen Anspruch auf mindestens 1.832 Euro Pension geltend machen kann - Lebenslang !

Ist es nicht von Übel - das Exkanzleramts - und Innenminister Rudolf Seiters, abgedankt nach Fahndungspannen der Polizei bei den RAF-Festnahmen in Bad Kleinen, für 50 Monate Amtszeit 168.215 Euro Übergangsgeld pro Jahr erhielt das ihm drei Jahre lang gezahlt wurde und Seiters Anspruch auf 3.873 Euro Pension hat - Lebenslang ! Seiters ist heute Präsident des DRK ( Deutsches Rotes Kreuz)

Ist es nicht von Übel - das Ex - Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sich über eine fette Weihnachtsgans freuen kann - Jahr für Jahr gebraten - auf Kosten der Steuerzahler. Neben seiner Abgeordnetenentschädigung sowie seiner Ministerpension erhält er ein Weihnachtsgeld in Höhe von 14.274 Euro. Seine Dezemberbezüge betragen somit insgesamt 21. 896 Euro - mehr, als viele Bundesbürger im ganzen Jahr verdienen.

Ist es nicht von Übel - das die Bundesregierung besonders Hilfebedürftigen, Multimillionäre wie Roland Berger und Arthur Andersen zum Beispiel gern unter die Arme greift Die rot-grüne Bundesregierung hat unter Beratern und Sachverständigen seit Beginn ihrer Amtszeit - für Gutachten und die Mitarbeit in Expertenkommissionen - insgesamt fast 190 Millionen Euro verteilt, Gelder für nicht veröffentlichte (versteckte) Beraterverträge nicht mitgerechnet. Für schätzungsweise 250 Millionen Euro haben Berater und Sachverständige Regierungsarbeit geleistet.

Mehr als eine Milliarde Euro lässt sich Schröder - Regierung die Hilfe der Externen pro Jahr kosten (50 Prozent mehr als vor fünf Jahren), wie "DER SPIEGEL" zu berichten wusste.

Ist es nicht von Übel - das der AOK-Bundesverband seit dem Jahr 2000 Beraterverträge mit einen Volumen von über 50 Millionen Euro vergeben hat, die Beraterverträge einzelner AOK-en auf Länderebene nicht mitgerechnet und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt das nicht zu verhindern wusste. Allein die Firma McKinsey hat laut einer internen Aufstellung des AOK-Bundesverbandes im Jahr 2000 über 28 Millionen Euro abkassiert.

Ist es nicht von Übel - das die Schulden des Irak gegenüber Deutschland in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar erlassen werden. Das hat Gerhard Schröder, dem amerikanischen Präsidenten versprochen. Wie üblich in solchen Fällen sollen natürlich die deutschen Steuerzahler für die vom Kanzler großzügig abgeschriebenen Irak-Milliarden aufkommen. Die Ausbeutung der irakischen Ölindustrie übernehmen Briten und Amerikaner.

Ist es nicht von Übel - das 365.000 Personen in diesem Land ein Vermögen besitzt das sich auf knapp 2.045 Billionen Euro beläuft und damit ganze 0,445 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung mehr Geld besitzt, als dieser Staat seit 1949 an Schulden angehäuft hat. (1.3 Billionen). Nachzulesen im ersten Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2001.

Ist es nicht von Übel - das die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2001 (2. 715 Millionen) bis zum Jahr 2003 auf (2.828 Millionen) Menschen anschwoll, was einen Anstieg von 113.000 (3,99 %) Einzelschicksalen bedeutete, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Einkommensmillionäre von 750.000 auf 775.000 anwuchs, was einen Steigerung von 3,22 % bedeutete ? Mithin produziert dieses Land gegenwärtig 34 Millionäre und im Gegenzug 154 Sozialhilfeempfänger pro Tag! Diese Daten sind beim Statistischen Bundesamt einsehbar.

Ist es nicht von Übel - das die Unternehmergewinne in den letzten 25 Jahren um 400 % gestiegen sind, während Löhne und Gehälter im gleichen Zeitraum nur um 7 % angehoben wurden ?

Ist es nicht von Übel - das politische Emporkömmlinge wie der junge CDU - Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (24), alten Leuten ein notwendig gewordenes Hüftgelenk in Abrede stellt, und der ebenso kometenhaft aufgestiegene Yuppie aus der Wirtschaft und inzwischen wegen seiner asozialen Charaktereigenschaften entlassene ehemalige Infinon - Chef "Ulrich Schumacher", der von 40 Jährigen als Minderleister in den Betrieben der deutschen Wirtschaft sprach, die aussortiert gehören.

Ist es nicht von Übel - das Hunderttausende von Helfern und Helfershelfern sich zum Büttel und willfährigen Werkzeug dieser Kaste machen lässt. Manchmal zum Preis einer gesicherten Arbeitsstelle, ein anderes Mal durch korrupte Zuwendungen in Form von Geld oder Sachleistungen. Andere wiederum betätigen sich als geistige Brandstifter, machen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Ausländer für die momentane Gesellschaftskrise verantwortlich und merken nicht das ihnen der Strick des neoliberalen Sozialabbau durch die Schröder - Regierung schon lange um den eigenen Hals gelegt wurde.

Ist es nicht von Übel - das Millionen von Menschen und insbesondere in den neuen Bundesländern tagtäglich durch diese Bundesregierung traumatisiert werden und vor lauter berechtigter Zukunftsangst nicht mehr ein noch aus wissen. Die Datsche, der Schrebergarten, der vielleicht zu neue oder zu groß, auf Kredit Finanzierte Gebrauchtwagen, die geerbte Halskette der Oma, das noch mit einer Hypothek belastete Häuschen, das mühsam über Jahre stolz angesparte Guthaben, nicht viel - aber immerhin, kann ich es behalten. Vermögensfreibeträge konterkariert durch Spitzfindigkeiten der Bundesagentur für Arbeit -Unsicherheiten allenthalben, gepaart mit unbändiger Wut über den verletzten Stolz durch entwürdigende Fragebögen zum Alg II.

Des Weiteren will und kann vielen Menschen nicht einleuchten, wie die Forderung nach 20 Bewerbungen pro Monat zu erfüllen sind, angesichts der ökonomischen Eckdaten die ausweisen das Bundesweit insgesamt 15
Bewerber auf eine offene Stelle kommen, in den neuen Ländern teilweise bis zu 30. Für viele Menschen ist das pure Schikane und sie empfinden sich mit dieser Regierung im Krieg. Dieses Gefühl beschlich zuletzt eine Generation die gepeinigt vor Todesangst in den Luftschutzbunkern des zweiten Weltkriegs saß. Trotz und Widerstand macht sich breit. Und die Regierung spürt das.

4.359 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland ohne Job. 296.600 offene Stellen stehen dem gegenüber - mithin kommen 14,7 Arbeitslose auf eine offene Stelle und eine Besserung ist nicht in Sicht. Während sich erste Signale einer angeblichen wirtschaftlichen Erholung andeuten, bauen zahlreiche Betriebe trotzdem unverdrossen weiter Stellen ab. Seit Anfang 2004 sind ca. 500.000 Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk verloren gegangen. Die Vorstellung, dass wir mit mehr Wirtschafts- Wachstum die Arbeitslosigkeit verringern oder gar beseitigen ist auf Grund der technischen Quantensprünge eine absolute Illusion.

Wir werden keine Vollbeschäftigung - sprich Arbeit für alle - mehr erreichen. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache - und das nicht erst seit 2004.

Das nicht eingestehen wollen einer sich revolutionär technische veränderten Welt im Wandel von der Industrie zur Informationsgesellschaft, das Opfer seines eigenen Fortschritt geworden ist, das bis zum Jahr 2050 allenfalls noch 20 Prozent der Bürger dieses Landes Arbeit und damit Auskommen sichert. Schröder, Clement und die vielen selbst ernannten Eliten suchen die Lösungen für das 21 Jahrhundert in der Zeit des Biedermeier in feudaler Gutsherrenmanier. Sie nehmen bewusst einen sozialen Flächenbrand in Kauf den sie nicht mehr löschen können. Man ist geneigt ihnen zuzurufen "Bringt Wasser mit....viel Wasser.

Eins muss man der Schröder - Regierung und deren Lobbyisten jetzt schon bescheinigen: Der soziale Friede in diesem Land ist durch seine Ausgrenzungspolitik für lange Zeit nachhaltig gestört. Das Vorhaben der Bundesregierung, mit einzelnen, minimalen Korrekturen beim Auszahlungstermin des Arbeitslosengelds II und dem Kinderfreibetrag die Proteste zu besänftigen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Harz IV ist und bleibt als was es von Schröder gedacht war: Sterbehilfe für Arbeitslose. Die Rechnung des Kanzlers und seines Supersanierers Clement, mit geringfügigen Zugeständnissen die wachsenden Massenproteste gegen
Hartz IV vom Hals zu bekommen, wird nicht aufgehen. Während sie von den Unternehmerverbänden BDI und BDA sowie von den Unionsparteien
Zustimmung erhalten, weiten sich Unzufriedenheit und Demonstrationen weiter aus. Vielen Menschen wird klar das die Täter nicht auf den Fluren der Arbeitsagenturen sitzen.

Die Arbeitsmarkt und Sozialpolitik unserer vermeintlichen Eliten scheint heute darin zu bestehen, dass Parteien und Politiker darum konkurrieren, wer die als Schädlinge der Nation identifizierten Personen (Sozialschmarotzer - Drückeberger und Faulenzer) am härtesten anpackt. Im öffentlichen Diskurs über sozialstaatliche Verarmung überbieten sich die politischen Repräsentanten im Erfinden von Zumutungen an die von der Wirtschaft Ausrangierten und "Überflüssigen", damit das Elend aus der Welt geschaffen wird - jedenfalls aus der Welt, die den Staat etwas kostet. Für viele - und nicht nur für "noch" Beschäftigte und Erwerbslose wird es ein ganz böses Erwachen" geben.

De facto werden Langzeitarbeitslosen ihre Bürgerrechte entzogen, eine dramatische Verarmung eines Großteils der Bevölkerung wird nicht nur in Kauf genommen, sondern entschlossen befürwortet, während wohlhabende Gauner, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusten, mit Straffreiheit belohnt werden. Erst wenn die Suppenküche an die Stelle der Sozialversicherung getreten ist, lebt sich's in der besten aller möglichen Welten. Wie sollte man eine solche Entwicklung anders beschreiben, als dass der Klassenkampf von oben in eine neue Phase eingetreten ist.

Millionen Menschen in diesem Land, und damit die künftigen Bezieher von Alg II, wird durch die Schröder - Administration suggeriert das sie sich als Menschen dafür zu entschuldigen hätten, das sie überhaupt geboren wurden. Es ist kein Wunder, dass sich immer mehr, der so gepeinigten Gedanken über grundsätzliche Alternativen zu diesem, mehr als ungerechten System machen. Unverschleiert offenbart des Kanzlers
Agenda - neoliberalen Zuschnitts ein Konzept das von vorne herein auf Ausgrenzung ausgelegt ist. Nur der Kanzler und seine Helfer scheinen zu vergessen - jeder Mensch in diesem Land hat ein Recht auf Existenzberechtigung - das muss sich hier niemand verdienen - das ist ein "noch" durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.

Der Kanzler ist in den ersten 4 Jahren seiner Regierungszeit, mehr durch persönliche Eitelkeiten, verbalen Entgleisungen seiner Gattin und Kabinettsumbildungen aufgefallen, als durch eine konstruktive Sozial und Beschäftigungspolitik für das Volk. Dies überlies er den Vertretern der Wirtschaftsverbände und dessen Erfüllungsbüttel aus der Union und den Liberalen. Die von ihm längst verloren geglaubte Bundestagswahl 2002, brachte für Gerhard Schröder noch einmal die Wende. Unvergesslich sind dem Wähler die Bilder, als er mit gelben Gummistiefeln die abgesoffenen Deiche inspizierte, ausgelöst durch das verheerende Hochwasser an der Elbe. Mit wehenden Scheckbuch und unkomplizierten Hilfeversprechen ging er für die 2 Monate später stattfindende Bundestagswahl auf Stimmenfang. Und er wurde von den Menschen in den neuen Bundesländern verstanden. Mit einem Vorsprung von nur 6000 Stimmen bundesweit, sicherte er sich vor Stoiber zum zweiten Mal die Kanzlerschaft. Der Osten hat`s ihm 2002 gegeben - der Osten könnte es ihm auch wider im Jahre X nehmen - und das nicht erst 2006


Am besten ausdrucken und Freunden und Bekannten geben.
Es grüßt immer Sir James